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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 10.09.2018

PROTOKOLL

18. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 22. August 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
Herr Popp (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 17.47 Uhr

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski

Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 13.06.18

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. 1. Ergebnisbericht 2018 zum Teilhaushalt 43
(Informationsdrucks. Nr. 1803/2018 mit 2 Anlagen)

5. 1. Ergebnisbericht 2018 für den TH 40 Schule
(Informationsdrucks. Nr. 1804/2018 mit 1 Anlage)

6. Kooperationsvereinbarung zwischen den Grundschulen und dem Fachbereich Jugend und Familie - Kommunaler Sozialdienst der Landeshauptstadt Hannover - Sachstand
(Informationsdrucks. Nr. 1133/2018 mit 1 Anlage)

7. Auswertung der Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2017 – 31.12.2017
(Informationsdrucks. Nr. 1134/2018 mit 1 Anlage)

8. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)

9. Antrag der CDU-Fraktion zu Mittagessen unabhängig der Teilnahme an der Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 1363/2018)

10. Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Unterrichtscontainer für die Dietrich-Bonhoeffer-Realschule"
(Drucks. Nr. 1709/2018)

11. Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 1312/2018)

12. Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2018
(Informationsdrucks. Nr. 1555/2018 mit 1 Anlage)

13. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsfrau Dr. Matz zog die TOPs 8 und 12 in die CDU-Fraktion. Bezüglich des TOP 12 fragte sie, ob ein gesonderter Termin für einen gemeinsamen Austausch zum Thema „kommunaler Schulentwicklungsplan“ vereinbart werden könne, um offene Fragen in Ruhe klären zu können.

Stadträtin Rzyski bejahte dies und bat darum, die Fragen vorher schriftlich einzureichen, um sich angemessen auf diesen Termin vorbereiten zu können.

Frau Bartels de Pareja bat darum, den TOP 11 in die Beratung ziehen zu dürfen. Diesem Antrag, diese Drucksache erneut in die Beratung zu ziehen, wurde mehrheitlich zugestimmt..



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 13.06.18

Das Protokoll vom 13.06.2018 wurde genehmigt.

bei 5 Enthaltungen zugestimmt



TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden keine Fragen gestellt.



TOP 4.
1. Ergebnisbericht 2018 zum Teilhaushalt 43
(Informationsdrucksache Nr. 1803/2018 mit 2 Anlagen)

Die Verwaltung stellte den Ergebnisbericht vor.

Beigeordnete Seitz fragte, ob die Summe der ordentlichen Erträge bis zum Ende des Jahres planmäßig erreicht werde.

Die Verwaltung antwortete, dass sogar Mehrerträge erwartet würden, da Projekte und Kurse erst nach Beendigung abgerechnet werden könnten und dementsprechend erst dann die Zahlungen eingingen.

Zur Kenntnis genommen

TOP 5.
1. Ergebnisbericht 2018 für den TH 40 Schule
(Informationsdrucksache Nr. 1804/2018 mit 1 Anlage)

Die Verwaltung stellte den Ergebnisbericht vor.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, an welchen Stellen mehr Personal eingesetzt würde, welches nicht geplant war und wo genau ein Minderaufwand zustande komme.

Die Verwaltung erklärte, dass durch die neue Entgeltordnung gewisse Zahlungen nicht in der Personalplanung etatisiert worden seien. Zudem habe es Stellenwechsel und Stellenneubedarfe gegeben, die im Vorfeld nicht als höhere Ausgaben erkennbar gewesen seien. Die Deckung sei über den Gesamthaushalt zu betrachten.

Die Verwaltung fügte hinzu, dass im Wesentlichen Steigerungen in den Personalkosten bei den Schulverwaltungskräften und den Schulhausmeistern zu verzeichnen seien.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie es möglich sei, dass plötzlich Geld zur Verfügung stehe, dass vorher nicht zur Verfügung stand.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Haushaltsplanung des Öfteren Verschiebungen aufweise, die nachvollziehbare Gründe hätten und erklärbar seien. Dies wäre auch dem langen Planungsvorlauf des Doppelhaushalts geschuldet.

Ratsherr Bingemer fragte, warum das angesetzte Ziel in der Berufsorientierung nicht erreicht worden sei.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass dies mit neuen curricularen Rahmenbedingungen zusammenhänge. Die Schulen hätten ihre Vorgehensweise bezüglich der Berufsorientierung geändert. Die 2016 gesetzten Ziele müssten angepasst werden, da mittlerweile auch andere Stellen zum Thema Berufsorientierung konsultiert würden.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass in diesem Fall gegebenenfalls neue Ratsaufträge nötig seien, um die finanziellen Mittel an anderer Stelle besser nutzen zu können.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Schulen noch immer den Wunsch äußerten, durch den Schulträger unterstützt zu werden. Bevor der Auftrag verlagert werde, sollten die Schwerpunkte überdacht und hinterfragt werden. Die Mittel hier nun einzustellen, sei eventuell zu voreilig.

Bürgermeisterin Kramarek sprach sich für den Vorschlag aus, mit den Schulen in Rücksprache zu gehen. Sie äußerte den Eindruck, dass die Schüler sich gerne an die Berufsorientierungsmessen wenden.

Stadträtin Rzyski fügte hinzu, dass inzwischen ein hoher Anteil an spät zugewanderten Schülern bestünde und der Beratungsbedarf für Berufsorientierung diesbezüglich mit den Schulen derzeit überarbeitet werde.

Bürgermeisterin Kramarek kritisierte, dass die Einschätzung der Bewertung für den Medienentwicklungsplan schlecht möglich sei, da die Anzahl der Rückmeldungen sehr gering ausgefallen sei.


Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Verwaltung ebenfalls enttäuscht über die geringe Rückmeldung der Schulen sei. Daraufhin hätte man auch die Evaluationskriterien noch einmal durchleuchtet. Letztlich könnte man mit einer so geringen Rückmeldung kaum sinnvolle Rückschlüsse ziehen. Manche Schulstandorte hätten gut ausreichende Rückmeldungen gegeben, andere sehr wenige. Nach Aufforderung seitens der Verwaltung, sich an der Evaluation zu beteiligen, wäre die Teilnahmebereitschaft gestiegen.

Frau Dr. Kursawe fragte, was unter der pädagogischen Evaluation zu verstehen sei. Desweiteren hinterfragte sie die Einstufung als 'erfolgreich'.

Die Verwaltung erläuterte, dass grundsätzlich positiv zu bewerten sei, dass die Geräte genutzt würden und auch weitere Klassen mit dem Projekt arbeiten. Es seien noch weitere Rückmeldungen eingegangen. Nun würden verschiedene Ansätze beleuchtet und Änderungsideen entwickelt. Unter der pädagogischen Evaluation seien Fragen bezüglich der expliziten Nutzung im Unterricht zu verstehen.

Bürgermeisterin Kramarek fragte, ob der ursprüngliche zeitliche Rahmen des Projektes eingehalten würde.

Stadträtin Rzyski bejahte dies und erklärte, dass das Projekt zunächst evaluiert werde. Dafür seien schon Mittel im Haushaltsplan reserviert. Derzeit würden die zukünftigen Schritte überlegt und Fragen, wie man das Projekt ausweiten und unter anderem die Tablets finanzieren könne, abgewogen.

Ratsherr Dr. Menge merkte an, dass die Evaluation dringend optimiert werden müsse.

Ratsherr Borstelmann fragte, wie der Evaluationsbogen konzipiert sei.

Die Verwaltung antwortete, dass die Fragebögen je nach Ausgangslage unterschiedlich konzipiert seien. Für das zukünftige Vorgehen seien sehr viele Punkte noch zu klären. Außerdem sei zu bedenken, dass jede Schule anders sei.

Ratsfrau Gamoori schlug vor, eine gesonderte Veranstaltung zu dem Thema Medienentwicklungsplan zu organisieren, bei der auch Pilotschulen eingeladen würden, um einen Austausch mit diesen zu ermöglichen.

Herr Meinhof regte an, dass manche Fragen im Fragebogen gegebenenfalls anders gestellt werden sollten, da sie missverständlich formuliert seien.

Bürgermeisterin Kramarek hinterfragte, ob in einem Zeitrahmen von drei Jahren nicht größere Fortschritte hätten gemacht werden können.

Herr Popp merkte an, dass auch für diejenigen, die keine BUT-Förderung erhielten, eine Lösung für die Finanzierung der Tablets gefunden werden müsse. Zudem bat er darum, den Fragebogen für alle vorzulegen.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie genau der aktuelle Zeitplan für die Auswertung der Evaluation, das Ergebnis dieser und das weitere Vorgehen sei.

Ratsherr Borstelmann fragte, wie viele Klassen konkret dieses Jahr hinzugekommen seien.

Die Verwaltung erklärte, dass die Verwaltung derzeit noch in der Auswertungsphase sei und nicht alle Fragen so konkret, wie aktuell gewünscht, beantworten könne. Die Planung beinhalte eine dritte Befragung im Dezember, welche als Grundlage für das weitere Vorgehen dienen solle, um das Projekt auszuweiten. Die Rahmenbedingungen des Projektes seien zu komplex, um die Fragen hierzu nun ausführlich beantworten zu können. Eine gesonderte Veranstaltung sei sinnvoll. In diesem Jahr seien keine weiteren Schulen hinzugekommen.

Stadträtin Rzyski wies darauf hin, dass auch zum Thema Finanzierung der Tablets noch keine Lösung vorliege, da auch das Land sich dazu noch nicht geäußert hätte. Eine Generallösung für alle Schulen sei ohnehin schwierig umzusetzen. Die Stadt Hannover sei beim Thema Medienentwicklung schon fortschrittlich aufgestellt.

Herr Balke erklärte, dass von Seiten der Elternschaft durchaus die Bereitschaft vorhanden sei, das Projekt zu unterstützen.

Ratsfrau Gamoori fragte, in welcher Form die dritte Befragung durchgeführt werde. Zudem erkundigte sie sich, ob eine Veranstaltung zu dem Thema durchgeführt werden könne.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Idee zu einer Veranstaltung gerne aufgegriffen werde, die Schulen hierzu jedoch befragt werden sollten. Die dritte Befragung im Dezember könnte für die Ausschussmitglieder zur Kenntnis gegeben werden.

Zur Kenntnis genommen



TOP 6.
Kooperationsvereinbarung zwischen den Grundschulen und dem Fachbereich Jugend und Familie - Kommunaler Sozialdienst der Landeshauptstadt Hannover - Sachstand
(Informationsdrucksache Nr. 1133/2018 mit 1 Anlage)

Die Verwaltung stellte den Bericht vor.

Frau Bartels de Pareja erklärte, dass das Projekt sehr positiv in den Grundschulen aufgenommen wurde und diese Arbeit äußerst schätzenswert sei.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm fragte, ob der Anspruch auf Beratung nur bestehe, wenn die Eltern nicht kooperationsbereit seien.

Die Verwaltung erklärte, dass der Anspruch jederzeit bestehe, sobald die Maßnahmen der Schulen ausgeschöpft seien. Die Eltern seien in Kenntnis zu setzen.

Frau Dr. Kursawe lobte das Angebot für weiterführende Schulen, da diese derartige Unterstützung dringend benötigten.

Ratsfrau Dr. Matz wies darauf hin, dass jederzeit die Möglichkeit bestünde, eine anonyme Anfrage bezüglich eines Beratungsfalls zu stellen. Dies sei ein wertvoller Aspekt der Arbeit des Fachbereiches Jugend und Familie.

Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Auswertung der Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2017 – 31.12.2017
(Informationsdrucksache Nr. 1134/2018 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Gamoori begrüßte die Drucksachen des Fachbereiches Jugend und Familie und betonte, wie wichtig diese Arbeit sei.

Ratsherr Bingemer fragte, inwieweit Vereine, die auf ehrenamtliche Arbeit angewiesen seien, das Angebot in Anspruch nähmen.

Ratsherr Borstelmann antwortete, dass der Sachverhalt für Sportvereine grundsätzlich geregelt sei, aber auch hier die Möglichkeit bestünde, sich an die Beratungsstelle zu wenden.

Herr Brockhausen fragte, woher die Steigerung der Kindeswohlgefährdung in einer Grafik rühre.

Die Verwaltung erklärte, dass die Grafik den Anstieg der Fachberatungen zum Thema zeige. Das bedeute, dass Betroffene eher bereit seien, sich zu melden und Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Zur Kenntnis genommen



TOP 8.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)

In die Fraktion gezogen.



TOP 9.
Antrag der CDU-Fraktion zu Mittagessen unabhängig der Teilnahme an der Ganztagsbetreuung
(Drucks. Nr. 1363/2018)

Ratsfrau Dr. Matz fasste das Anliegen der CDU zusammen. Es werde gefordert, dass auch Kinder, die nicht am Ganztag teilnähmen, am Mittagessenangebot teilnehmen können.

Herr Balke fragte, ob die räumlichen Begebenheiten und die Ressourcen zur Betreuung dafür vorhanden seien.

Ratsfrau Gamoori erkundigte sich, ob diese Möglichkeit nicht schon bestünde.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Möglichkeit schon bestehe, sofern Schulträger und Schule zustimmten. Vom Schulträger werde grundsätzlich zugestimmt, die Schule müsse sich aber ebenfalls eigenverantwortlich bereiterklären. Räumlich sei eine ausreichende Kapazität vorhanden. Die Betreuung der zusätzlichen Kinder müsse durch die Schule gewährleistet sein.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm meinte, es müsse dabei geholfen werden, eine individuelle Lösung für die Schulen zu finden.

Ratsfrau Dr. Matz kritisierte, dass die Lehrer keine Kapazitäten hätten, um zusätzlich zu ihrer Lehrertätigkeit die Kinder zu beaufsichtigen. Es müsse von Seiten der Verwaltung als Schulträger eine Lösung gefunden und Aufsichtskräfte zur Verfügung gestellt werden. Es handele sich generell um eher wenige Schüler, die an diesem Angebot interessiert seien.

Bürgermeisterin Kramarek forderte, dass erst mal ein Überblick über die Zahl an interessierten Schülern eingeholt werde, bevor über zusätzliches Aufsichtspersonal entschieden würde. Geringe Zahlen an zusätzlichen Schülern beim Mittagsessen könnten von den bisher eingesetzten Aufsichtskräften problemlos mit betreut werden.

Die Verwaltung erklärte, dass es unterschiedliche Modelle der Betreuung in den Schulen gebe. Manche ließen die Schüler beim Mittagessen über die Kooperationspartner des Ganztags betreuen, andere durch die Lehrkräfte.

Ratsfrau Gamoori fragte, ob die Schulen von der Verwaltung beraten würden, wenn sie Fragen zu der Betreuung hätten.

Stadträtin Rzyski bejahte dies.

Ratsherr Karger betonte, dass auch externe Personen, die ehrenamtlich arbeiten, für die Aufsicht eingesetzt werden könnten.

Ratsherr Borstelmann erklärte, dass die CDU fordere, die Schulen proaktiv zu beraten, dass es überhaupt die Möglichkeit gebe, weitere Schüler am Mittagessen teilnehmen zu lassen.

Ratsfrau Dr. Matz zog den Antrag zur Beratung in die Fraktion, um ihn gegebenenfalls zu verändern. Desweiteren bat sie um eine detaillierte Übersicht der Verwaltung, nach welchen Modellen die Schulen die Aufsicht ihres Mittagessens organisierten.

Ratsherr Dr. Menge erkundigte sich, wie viele Problemanzeigen es von den Schulen gebe.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass es bisher keine Problemanzeigen gebe. Zeitweise würden sich Eltern mit einem Beratungswunsch an die Verwaltung wenden, welchem dann selbstverständlich nachgekommen werde. Bisher hätte sich immer eine Lösung mit der Schule gefunden.

Ratsherr Borstelmann fragte, wie viele Schulen dieses Beratungsangebot in Anspruch nähmen.

Stadträtin Rzyski sagte zu, dass die Anzahl der beratenen Schulen zusammen mit der erbetenen Übersicht zur Aufsicht beim Mittagessen zur nächsten Ausschusssitzung vorgestellt werden.

Nach einer mehrheitlich positiven Abstimmung wurde die Drucksache erneut in die Fraktion gezogen.

TOP 10.
Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Unterrichtscontainer für die Dietrich-Bonhoeffer-Realschule"
(Drucks. Nr. 1709/2018)

Ratsfrau Dr. Matz erklärte, dass die CDU von der Verwaltung fordere, weitere mobile Raumeinheiten auf dem Gelände der Dietrich-Bonhoeffer-Realschule aufzustellen, um die akute Raumknappheit aufzufangen.

Ratsherr Bingemer wies darauf hin, dass der AWL der federführende Ausschuss hierfür sei und der Antrag der CDU dort abgewiesen wurde.

Ratsfrau Gamoori fragte, ob es möglich sei, das Verfahren zum Aufstellen von mobilen Raumeinheiten vorzustellen.

Ratsherr Karger bemerkte, dass das Aufstellen von mobilen Raumeinheiten von der Verwaltung schon verfolgt werde.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie der Status dieses Vorgehens sei.

Die Verwaltung erläuterte, dass aus schulplanerischer Sicht vier mobile Raumeinheiten als Allgemeine Unterrichtsräume beantragt seien. Das Gebäudemanagement habe einen Planungsauftrag vorliegen, um die Klassen verlagern zu können. Es seien nur noch drei siebte Klassen in der Außenstelle ansässig. Für die aus dem neuen Schulentwicklungsplan absehbaren weiteren Bedarfe sei ebenfalls schon ein PPG-Antrag gestellt. Für die ersten vier mobilen Raumeinheiten sei der Zeitpunkt zum Aufstellen für Sommer 2019 angepeilt.

Ratsfrau Dr. Matz beklagte, dass der Zeitraum zu lang sei.

Ratsherr Dr. Menge sprach sich für den Vorschlag von Ratsfrau Gamoori aus, das Verfahren zum Aufstellen von mobilen Raumeinheiten vorgestellt zu bekommen, um einen realistischen Überblick über den Zeitrahmen zu erhalten.

Die Verwaltung bestätigte, dass der Antrag gestellt wurde, als die Bedarfsanzeige der Schule einging. Es gebe keine Möglichkeit, das Verfahren noch weiter zu beschleunigen.

Ratsfrau Dr. Matz forderte die Nennung eines konkreten Datums der Bearbeitung der Bedarfsmeldung in der Projektplanungsgruppe.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt über Akteneinsicht.

7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 11.
Schulentwicklungsplanung; Planung eines 18. Gymnasiums
(Drucks. Nr. 1312/2018)

Zur erneuten Beratung durch die Lehrervertreterin Frau Bartels de Pareja vertagt. (nach mehrheitlicher Abstimmung)



TOP 12.
Fortschreibung des Kommunalen Schulentwicklungsplans 2018
(Informationsdrucksache Nr. 1555/2018 mit 1 Anlage)

In die Fraktion gezogen.



TOP 13.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete, dass die Genehmigung der Landesschulbehörde für die Einrichtung der Außenstelle für die Peter-Ustinov-Schule vorliege.

Desweiteren liege eine mündliche Bestätigung für die Errichtung einer Oberstufe für die IGS Bothfeld vor. Für die IGS Südstadt werde im Herbst mit einer Rückmeldung gerechnet.

Zudem stehe nun fest, dass die Übergangsbetreuung an der Grundschule Ahlem nicht durch den VCP durchgeführt werde, da kein weiterer Bauwagen aufgrund der Baumbepflanzung auf dem Schulhof aufgestellt werden dürfe. Derzeit führe die Verwaltung Gespräche bezüglich anderer Kooperationspartner. Zu den Herbstferien könnte gegebenenfalls ein Angebot vorliegen.

Außerdem habe die Realschule Gerhart-Hauptmann-Schule ihren Antrag auf Umwandlung zu einer IGS zurückgezogen, könne sich aber dennoch den Umzug zum Standort der Gottfried-Keller-Straße vorstellen.

Weiterhin finde Ende September der Bundeskongress der Musiklehrer in Hannover im HCC statt.

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 18:30 Uhr.

Rzyski Prescher