- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gem. § 94 (1) Nr. 1+4 NKomVG i.V. mit §10 (1)Nr. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 (2) NKomVG.

Im Rahmen der Planung, Bauvorbereitung und -abwicklung werden genderspezifische Belange beachtet, Frauen und Männer sind gleichermaßen betroffen.

Die finanziellen Auswirkungen sind bereits in der Beschlussdrucksache 0077/2014 dargestellt, mit der der Grundsatzbeschluss zum Programm „Grunderneuerung im Bestand“ gefasst wurde.

Zur Substanzerhaltung der Straßen in Hannover hat die Fachverwaltung ein Konzept erarbeitet, mit dem in vereinfachter Form ohne vorherige Neugestaltung des Straßenraums Grunderneuerungen von Straßen bei deutlich reduzierten Realisierungszeiten durchgeführt werden sollen. Wesentliche Randbedingung bei der Auswahl der vorgeschlagenen Straßen ist deshalb, dass die vorhandene Querschnittsaufteilung (Gehweg, Radweg, Parken, Fahrbahn) den heutigen Anforderungen entspricht. Die Straßen werden nach der Erneuerung das gleiche Aussehen haben wie vorher, nur in einem technisch neuwertigen Zustand.

Das Programm ist mit der Beschlussdrucksache 0077/2014 grundsätzlich beschlossen worden. Eine 2. Staffel wurde durch die Stadtbezirksräte im Jahr 2015 auf den Weg gebracht.

Mit dieser Beschlussdrucksache werden für den Stadtbezirk Mitte weitere 7 Straßen / Radwege für das Programm zur Erneuerung vorgeschlagen (s. Anlage 1). Im Vorfeld dieser Drucksache hat es im Rahmen der Bezirksratssitzung am 11.12.2017 bereits eine umfangreiche Information der betroffenen Anlieger/ Eigentümer und des Bezirksrates über die Notwendigkeit der Erneuerung der in Anlage 1 aufgeführten Straßen gegeben. Im Rahmen dieser Stadtbezirksratssitzung wurden die ausgewählten Straßen und das Verfahren durch die Verwaltung vorgestellt und anschließend ausführlich diskutiert. Die Mitglieder des Bezirksrates, die Anlieger und die Öffentlichkeit hatten so Zeit, sich bis zur Vorlage dieser Drucksache eine Meinung zu bilden.

Im Rahmen der zu diesem Zweck geöffneten Einwohnerfragestunde wurde insbesondere die vorgeschlagene Erneuerung der Rumannstraße von den aus dieser Straße zahlreich anwesenden Anliegern kritisch diskutiert. Aus Sicht der Anlieger ist bei der Rumannstraße zwischen den Abschnitten östlich und westlich der Eichstraße zu differenzieren. Während sich der westliche baumlose Teil der Straße auch aus Sicht der Anlieger in einem erneuerungsbedürftigen Zustand befindet, wird dies für den östlichen Teil (mit Baumbestand) bezweifelt. Zumal in diesem Teil 2017 ein Aufbruch für die Verlegung von Fernwärme erst mit Pflaster wiederhergestellt wurde. Im westlichen Teil ist der Aufbruch noch vorhanden (dieser soll 2018 ebenfalls vor Ablauf der 3-Jahres-Frist wiederhergestellt werden). Die Anlieger befürchten, dass die Bäume unter der geplanten Maßnahme leiden würden. In diesem Zusammenhang wurde gefragt, ob eine Befestigung der Baumscheiben geplant sei, um bei Regen nicht durch Matsch zu den parkenden Autos gehen zu müssen. Die geplante bituminöse Fahrbahnbefestigung mit den mit Natursteinpflaster gepflasterten Parkstreifen wurde von vielen Anliegern kritisch gesehen. Vorteile für Radfahrer würden sich nicht ergeben. Aufgrund der anliegenden Bebauung sei hier eine Natursteinbefestigung angezeigt. Radfahrer könnten wie heute die Gehwege mitbenutzen. Im Übrigen würde im östlichen Teil der Straße eine Reparatur ausreichen. Es gab noch weitere Diskussionspunkte, die mit der Stellungnahme der Verwaltung des Protokolls zu entnehmen sind.

Zu den anderen Straßen gab es weniger Diskussion. Lediglich zur Kommandanturstraße gab es einige Fragen zur Erneuerung/Überprüfung der Abwasserleitungen, den Hausanschlüssen und zum Parken. Eine Anwohnerin sprach sich bei der Kommandanturstraße sowie den ebenfalls zur Erneuerung vorgeschlagenen Teil der Brandstraße aufgrund der angrenzenden Bebauung für eine Befestigung der Straße mit Naturstein, statt wie vorgeschlagen mit Asphalt, Natursteinborden und breiten Natursteingossen, aus.


Die Verwaltung hat im Nachgang geprüft, ob eine Natursteinbefestigung im östlichen Teil der Rumannstraße und in der Kommandanturstraße und den zu erneuernden Teil der Brandstraße sinnvoll ist. Aufgrund der überwiegenden Vorteile der vorgeschlagenen Lösungen (leiser, radfahrerfreundlicher, wirtschaftlicher, kürzere Bauzeiten) bleibt die Verwaltung bei den vorgestellten Befestigungsarten.

Die Fahrbahn der Mars-la-Tour-Straße (nur der zu erneuernde Teilbereich von Zeppelinstraße bis Haus-Nr. 6), der Kommandanturstraße und der Brandstraße werden mit Asphalt hergestellt. Die Landschaftstraße sowie die Rumannstraße erhalten einen beidseitigen Längsparkstreifen aus Natursteinmaterial. Die Flächen zwischen den Baumscheiben in der Landschaftstraße werden wieder mit Mosaikpflaster befestigt. In der Mars-la-Tour-Straße ist das vorhandene Mosaikpflaster im Bereich des zu erneuernden Gehweges in gleicher Art herzustellen, wie es heute vorhanden ist (Zeppelinstraße bis Haus-Nr. 6). Der restliche Gehweg auf der Westseite der Straße erhält einen Plattenbelag.

Zu den für eine Erneuerung vorgeschlagenen Radwegen an der Culemannstraße und Wolfgang-Besemer-Ufer gab es keine Diskussion. Diese beiden Radwege werden eine radverkehrsfreundliche Oberfläche aus Asphalt erhalten. Hierzu wurde von Bezirksratsmitgliedern lediglich die Bitte geäußert, diesen möglichst breit wiederherzustellen. Dies wird soweit möglich berücksichtigt.

Die Beschreibung der Straßen mit Zustand, Schäden, Straßenaufbau, geschätzten Kosten für den Straßenbau und Einstufung nach der SABS erfolgt tabellarisch in Anlage 2. Die Zusammenstellung der Daten entspricht den bereits vorgestellten Daten. Die Zustandserfassung der Straßen erfolgte auf der Grundlage des Arbeitspapier Nr. 9 der Forschungsgesellschaft für Straßen und Verkehrswesen (FGSV). Die Schadensbilder der vorgeschlagenen Straßen machen eine Erneuerung erforderlich.

UVP

Das Programm sieht vor, dass die Straßen nach der Erneuerung genauso aussehen wie vorher. Das bedeutet, dass keine zusätzlichen Flächen versiegelt werden und negative Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes sowie eine Verschlechterung der Umweltverhältnisse nicht zu erwarten sind.

Umsetzung des Programms

Mit der Umsetzung des Programms wurde 2014 begonnen, 107 Straßen sind in der ersten und zweiten Stufe zur Erneuerung beschlossen. Sobald Beschlüsse zur Erneuerung weiterer Straßen im Sonderprogramm für Straßenerneuerung vorliegen, werden diese zur Umsetzung vorbereitet. Die mit dieser Drucksache vorgeschlagenen Straßen sollen ab 2019 erneuert werden.