Informationen:
Beratungsverlauf:
- 16.04.2018: Stadtbezirksrat Mitte: 4 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Antragsteller(in):
CDU-Fraktion
Antrag Nr. 15-0756/2018:
Änderungsantrag zur DS 0297/2018 Maßnahmen aus dem GIB-Programm zurückstellen
Inhalt der Drucksache:
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
Änderungsantrag zur DS 0297/2018 Maßnahmen aus dem GIB-Programm zurückstellen
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die im aktuellen GIB-Programm vorgesehenen Grunderneuerungen von Straßen im Stadtbezirk Mitte zurückzustellen.
Eine geplante Änderung der Grundsteuer, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, würde die Möglichkeit bieten, die Kosten der Grundsanierung über die Grundsteuer auf eine breitere Basis umzulegen. Fehler bei der Klassifizierung von Straßen oder aber auch vernachlässigte laufende lnstandhaltungen, lassen Betroffene immer wieder an der Richtigkeit der umgelegten Beiträge der STRABS zweifeln.
Der Drucksache wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die im aktuellen GIB-Programm vorgesehenen Grunderneuerungen von Straßen im Stadtbezirk Mitte zurückzustellen.
Eine geplante Änderung der Grundsteuer, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, würde die Möglichkeit bieten, die Kosten der Grundsanierung über die Grundsteuer auf eine breitere Basis umzulegen. Fehler bei der Klassifizierung von Straßen oder aber auch vernachlässigte laufende lnstandhaltungen, lassen Betroffene immer wieder an der Richtigkeit der umgelegten Beiträge der STRABS zweifeln.
Begründung
Die Straßenausbaubeitragssatzung ist unsozial, ungerecht und mitunter existenzgefährdend. Es gibt derartige Satzungen gegenwärtig in rund zwei Drittel der niedersächsischen Gemeinden.
Letztendlich muss aber jede Kommune ihre Straßen selbst unterhalten. Ob das Heranziehen der Grundeigentümer, mit nicht selten fünfstelligen Summen, ein tragbares Vorgehen ist, kann bezweifelt werden. Der Fehler liegt schon in der Satzung, welche von Beiträgen spricht. Es handelt sich aber um Gebühren, denn Beiträge werden nur erhoben, wenn eine Möglichkeit zur lnanspruchnahme einer Leistung besteht.
Zur Nutzung einer Straße gibt es aber gemäß Straßenverkehrsordnung keine Alternative und somit keine „andere Möglichkeit" (fehlendes Wahlrecht).
lm Koalitionsvertrag gibt es das klare Bekenntnis zur Reformierung der Grundsteuer. Hier bietet sich die Möglichkeit, die ungeliebte STRABS endlich abzuschaffen und zu einer gerechteren Kostenverteilung zu kommen.
Letztendlich muss aber jede Kommune ihre Straßen selbst unterhalten. Ob das Heranziehen der Grundeigentümer, mit nicht selten fünfstelligen Summen, ein tragbares Vorgehen ist, kann bezweifelt werden. Der Fehler liegt schon in der Satzung, welche von Beiträgen spricht. Es handelt sich aber um Gebühren, denn Beiträge werden nur erhoben, wenn eine Möglichkeit zur lnanspruchnahme einer Leistung besteht.
Zur Nutzung einer Straße gibt es aber gemäß Straßenverkehrsordnung keine Alternative und somit keine „andere Möglichkeit" (fehlendes Wahlrecht).
lm Koalitionsvertrag gibt es das klare Bekenntnis zur Reformierung der Grundsteuer. Hier bietet sich die Möglichkeit, die ungeliebte STRABS endlich abzuschaffen und zu einer gerechteren Kostenverteilung zu kommen.