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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 08.02.2018

PROTOKOLL

21. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 7. Februar 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.45 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
(Ratsherr Dr. Gardemin) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) i.V. für Ratsherrn Dr. Gardemin
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite) (SPD)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach

Grundmandat:
(Ratsherr Förste) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Gruber Dezernat VI
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
Frau Stroppe Büro Oberbürgermeister

Gäste:
Herr Michaelis DB Netz AG
Herr Dette DB Netz AG
Herr Dr. Bischoff SHP Ingenieure
Herr Weske infra (Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH)
Herr Vey infra (Infrastrukturgesellschaft Region Hannover GmbH)
Frau Kupsch Bezirksbürgermeisterin

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 20.09.2017

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.10.2017

3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zu Servicestationen Fahrradverkehr
(Drucks. Nr. 0167/2018)

4. Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Bebauungsplan Nr. 1667 - Stiftungshöfe
Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes,
Einstellung des Bebauungsplanverfahrens
(Drucks. Nr. 0125/2018 mit 3 Anlagen)

4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0125/2018, Bebauungsplan Nr. 1667 - Stiftungshöfe
(Drucks. Nr. 0327/2018)

4.2. Bebauungsplan Nr. 1840 - ehemaliger Hauptgüterbahnhof/nördlicher Abschnitt -
Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 3171/2017 mit 3 Anlagen)

4.3. Bebauungsplan Nr. 1714 - Hauptgüterbahnhof/südlicher Abschnitt,
erneuter Aufstellungsbeschluss, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0155/2018 mit 3 Anlagen)


4.4. Städtebaulicher Vertrag über ein Werbekonzept im Zusammenhang mit der Nachnutzung des ehemaligen Hauptgüterbahnhofs Hannover (Südteil) im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 1714
(Drucks. Nr. 0082/2018 mit 5 Anlagen)

4.5. Bebauungsplan Nr. 456, 4. Änderung - südlich Celler Straße,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0240/2018 mit 2 Anlagen)

4.6. Bebauungsplan Nr. 679, 1. Änd. - IGS Südstadt, Altenbekener Damm -
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0251/2018 mit 2 Anlagen)

4.7. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1780 "Köbelinger Markt"
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung

Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2964/2017 mit 3 Anlagen)

4.7.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1780 "Köbelinger Markt"
mit örtlichen Bauvorschriften über Gestaltung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2964/2017 E1 mit 2 Anlagen)

5. Stadtbahnstrecke D-West
- Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 1297/2017 mit 2 Anlagen)

5.1. Stadtbahnstrecke D-West
- Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
- Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer (DS Nr. 15-2112/2017)
(Drucks. Nr. 1297/2017 E1 mit 4 Anlagen)

5.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1297/2017, Stadtbahnstrecke D-West - Standortentscheidung für den Hochbahnsteig Leinaustraße in der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 0326/2018)

6. Ausbau der Hans-Böckler Allee zwischen Seligmannallee und Messeschnellweg;
Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße in Höhe Zufahrt Congress Hotel
(Drucks. Nr. 3047/2017 mit 1 Anlage)

6.1. Ausbau der Hans-Böckler Allee zwischen Seligmannallee und Messeschnellweg;
Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße in Höhe Zufahrt Congress Hotel
(Drucks. Nr. 3047/2017 E1 mit 1 Anlage)


6.1.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 3047/2017: Ausbau der Hans-Böckler-Allee zwischen Seligmannallee und Messeschnellweg; Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße in Höhe Zufahrt Congress Hotel
(Drucks. Nr. 0279/2018)

6.1.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 3047/2017 E1, Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Mitte zum Ausbau der Hans-Böckler-Allee
(Drucks. Nr. 0325/2018)

7. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und Neubauabschnitt südwestlich Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 0123/2018 mit 1 Anlage)

7.1. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und Neubauabschnitt südwestlich Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 0123/2018 E1 mit 1 Anlage)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 4.1. und 4.1.1. wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.

TOP 4.7. und 4.7.1. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 4.3. wurde von der Verwaltung abgesetzt.

Herr Pielawa fragte bezüglich der neuen Litfaßsäule vor der Ampelanlage Ernst-August-Platz, wer die Aufstellung und den Standort dieses massiven Werbeträgers genehmigt habe. Er meinte, dass sich die Sicht für die Verkehrsteilnehmer dadurch erschwere. Außerdem fehlen Schilder für die Verkehrsführung.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass eine vorläufige Beschilderung bereits aufgestellt sei. Die endgültige Beschilderung erfolge nach Fertigstellung der baulichen Anlage. Des Weiteren erläuterte er, dass die Firma Ströer das Werbewesen an den genehmigten Standorten, entsprechend des Ratsbeschlusses, neu regele. In dem Zusammenhang gebe es auch Vereinbarungen zu Litfaßsäulen und anderen Werbeträgern.

Herr Pielawa widersprach, da seiner Meinung nach das Blickfeld für die Rad- und Autofahrer eingeschränkt sei und er dazu rate, die Litfaßsäule in die Linkskurve gegenüber zu stellen.

Stadtbaurat Bodemann entkräftete die Aussage, da das vorgestellte Foto auf der Seitenanlage aufgenommen worden sei und nicht dem Sichtfeld des Autofahrers entspreche.

Herr Pielawa fragte bezogen auf den geplanten Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße nach der Vereinbarkeit der Anlage zur endgültigen Standortentscheidung des Hochbahnsteiges auf dem Theodor-Heuss-Platz.

Herr Bode wies daraufhin, dass es bei der Planung der Lichtsignalanlage noch keine Diskussion um die Haltestelle am Theodor-Heuss-Platz gegeben habe. Die Planung der Anlage werde an die Lösung der Standortfrage des Hochbahnsteiges am Theodor-Heuss-Platz angepasst.

Herr Schmidt-Vogt fragte nach sachlichen Gründen für eine weitere Ampelanlage.

Herr Bode führte aus, dass man vom künftigen nördlichen Continental-Grundstück nur rechts abbiegen könne. In Höhe Stadtparkallee gebe es eine Querung mit Ampel. Es werde ergänzend eine zweite Wendemöglichkeit geschaffen, um einen Rückstau zu verhindern.

Herr Edelmann fragte nach dem zukünftigen Radschnellweg vom Stadtparkweg über die Kleefelder Straße. Bei zunehmenden Abbiegeverkehr werde die Ampel häufiger schalten und die Fahrradfahrer haben längere Wartezeiten. Weiter vermute er, dass es eine Ausweitung des Verkehrs durch die Wohngebiete des Zooviertels geben werde.

Herr Bode sagte, dass eine Verlagerung des Verkehres durch die Wohngebiete mit untersucht worden sei. Durch die zweite Querung und eine Veränderung der Abbiegespuren fließen die Verkehrsströme besser und die Wendefahrt werde attraktiver.

Herr Edelmann befürchtete für den Radschnellweg eine Benachteiligung, wenn die Linksabbiegespur ständig blockiert sei. Es sei eine sehr wichtige Kreuzung für viele Radfahrer.

Herr Bode sagte zu, die Bedenken bei den Planungen zu berücksichtigen und die Attraktivität der Verbindung weiterhin zu gewährleisten.

Herr Dammeyer setzte sich für die dezentrale Aufstellung der Papiercontainer durch aha im Stadtgebiet ein. Er fragte die Verwaltung nach der Sondernutzungsgebühr für die Container, die es im Umland Hannovers nicht gebe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man mit aha dazu im Gespräch sei und es noch kein Ergebnis gebe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll der Sitzung am 20.09.2017 einstimmig.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss genehmigte das Protokoll der Sitzung am 18.10.2017 einstimmig.Ratsherr Blaschzyk stellte den Antrag vor. Demnach solle die Verwaltung ein Konzept mit Servicestationen für den Fahrradverkehr vorbereiten. Ein flächendeckendes Netz von Servicestationen könne ein wichtiger Beitrag sein, den Fahrradverkehr attraktiver zu gestalten.

Ratsherr Engelke wies auf den seiner Meinung nach vorhandenen Widerspruch hin. Die CDU kämpfe um jeden Parkplatz und nun sollen Servicestationen für Fahrräder überwiegend auf Parkplätzen errichtet werden. Es gebe an jeder Tankstelle und in jedem Fahrradfachgeschäft Luftpumpen oder Radfahrer haben eigene. Er sehe zudem eine hohe Diebstahlgefahr. Er könne sich vorstellen, dass die Stadt anrege, an Supermärkten so etwas einzusetzen, aber nicht, dass die Stadt Luftpumpen vorhalte.

Beigeordneter Machentanz begrüßte den Antrag. Wenn der Fahrradverkehr gefördert werde, brauche man auch weniger Parkplätze.

Ratsherr Kelich meinte, die Sicherheit und der Fahrkomfort seien den meisten Radfahrern wichtiger. Es verursache zusätzliche Kosten und die Station an der Langen Laube zeige, dass dies nicht wartungsarm sei.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, sie finde grundsätzlich alle Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs positiv. Sie erinnere an die letzten Anträge der Ampelkoalition zu Park+Ride- und Bike+Ride-Plätzen sowie den Anträgen in Bezug auf Fahrradparkhäuser und -plätze und hoffe auf eine klare Positionierung und Zustimmung der CDU-Fraktion. Sie regte an, die Ausstattung auf Serviceleistungen gegebenenfalls zu erweitern und ein ganzheitliches Konzept zu erstellen. Nur mit ein paar Servicestationen sei es nicht getan.

Ratsherr Blaschzyk sagte in aller Deutlichkeit, dass es nicht schaden könne über den Tellerrand hinauszuschauen, wenn es große Städte gebe, die damit gute Erfahrungen gemacht haben. Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt hätte, wisse man, dass kein Parkplatz dafür herhalten müsse. Die Stationen seien höchstens 2 qm groß und unproblematisch aufzustellen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0167/2018 mit 5 Stimmen dafür, 6 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.

Die Drucksache wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.

Die Drucksache wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 3171/2017 einstimmig zu.
Die Verwaltung setzte die Drucksache Nr. 0155/2018 von der Tagesordnung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0082/2018 einstimmig zu.

Ratsherr Blaschzyk begrüßte es aus städtebaulichen Gesichtspunkten, dass eine gemischte Nutzung und auch ein Anteil für Wohnen vorgesehen seien. Er sehe es als sinnvoll an, einen Wettbewerb durchzuführen und die Geschosshöhe bis zum Schluss offen zu lassen. An dieser Stelle könne man seiner Meinung nach als erstes Projekt verdichtetes Bauen in Innenstadtnähe realisieren.

Ratsherrn Kelich war es wichtig, frühzeitig einzusteigen und die originäre Aufgabe zur Gestaltung zu übernehmen. Die Mischung von Wohnen und Gewerbe sei eine gute Idee und bedeute eine deutliche Aufwertung des Quartiers und des gesamten Umfeldes. Er begrüßte die Einforderung nach 25 % gefördertem Wohnraum sowie den Ausschluss einer Hotelnutzung, insbesondere vor dem Hintergrund des Neubaus eines Hotels in der Otto-Brenner-Straße.

Ratsherr Engelke fand es gut, die Gestaltung offen zu lassen. Aus seiner Sicht könne der Standort einen weiteren Hochpunkt vertragen, und es können dadurch auch mehr Wohnungen geschaffen werden. Seiner Meinung nach brauche der Standort eine besondere Fassade und ein besonderes Gebäude.

Beigeordneter Machentanz lobte die sehr gute Planung. Er wünsche sich jedoch einen Wohnungsanteil von mindestens 50 %.

Ratsherr Hirche betonte, er werde ebenfalls zustimmen und könne sich sogar noch 2 zusätzliche Geschosse vorstellen. Außerdem wünsche er sich viel Grün ringsherum. In der Drucksache stehe, dass die bisherige Büronutzung im Plangebiet aufgegeben werden solle und die Fläche zur Vermarktung anstehe. Er wollte wissen, woher man diese Information habe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Postbank seit ca. 3 Jahren überlege, dieses Grundstück zu verkaufen. Damals gab es Nachfragen bei der Verwaltung was man sich anschließend vorstellen könne. Seit Herbst letzten Jahres werde es konkreter. Es gebe ein Verkaufsportfolio für diese Immobilie und die Post habe Kontakt aufgenommen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sah dieses Projekt auch als weitere qualitative Aufwertung der Innenstadt. Es sei eine gute Ergänzung zum Projekt, welches am Am Klagesmarkt entstanden sei.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0240/2018 einstimmig zu.

Ratsherr Engelke fragte die Verwaltung, warum der Geltungsbereich auch das Wohngebiet einschließe. Seiner Ansicht nach gehe es nur um den Bereich der Schule.

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass das der Umgriff des alten Bebauungsplanes sei, der im Verfahren zwar kleiner aber nicht größer werden könne. Innerhalb des Bebauungsplans müssen die Interessenlagen gegeneinander abgewogen werden und dazu gehöre auch der Wohnungsbau.

Ratsherr Blaschzyk sah den Baustopp für Eltern, Schüler und Lehrer als große Katastrophe. Er kritisierte die Planung bei diesem 32 Millionen Projekt. Der B-Plan stamme aus den 70er Jahren und sehe keinen Erweiterungsbau in dem Umfang für die Schule und einer Kita vor. Seiner Ansicht nach seien die Pläne mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und die Bedenken der Anwohner nicht ordnungsgemäß abgewogen. Seine Fraktion wünsche sich deshalb, dass das Vorhaben noch einmal ergebnisoffen geprüft werde und es ein Verkehrskonzept geben solle. Außerdem fordere er, die B-Pläne aus den 60er und 70er Jahren, die nicht mehr dem heutigen Standard entsprächen, zu überprüfen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die B-Pläne durch Ausnahmen und Befreiungen funktionslos werden.

Beigeordneter Machentanz bedauerte, dass der Stadtbezirksrat so eine Drucksache nur zur Kenntnis erhalte.

Ratsherr Kelich wies darauf hin, dass der B-Plan sei bereits aus den 1930er Jahren sei. Das Wesentliche sei, die Kapazitäten zu schaffen und zu einer Beschleunigung des Verfahrens zu kommen. Schulen und Kitas gehören in Wohngebiete und nicht in Gewerbegebiete oder an den Rand der Stadt.

Ratsherr Engelke fragte die Verwaltung, ob der Anlass bestehe, bei künftigen Planungen von Schulerweiterungen und Kitas, einen verschärften Blick auf die B-Pläne zu werfen um weitere Klagen abzuwenden.

Stadtbaurat Bodemann sagte, dass man das Urteil zum Anlass nehme, die Einschätzung anhand der Liste des Investitionssonderprogrammes zu verifizieren. Jede Schule sei besonders und es gebe unterschiedliche Rechtseinschätzungen. Die Verwaltung sei der Meinung, dass Schulen in Wohngebieten zugelassen seien.

Ratsherr Blaschzyk sagte zum Gerichtsbeschluss, dass es Schulen und Kitas in Wohngebieten geben dürfe. Wenn es aber neben Wohnbebauung noch andere Nutzungsarten gebe, müsse dies in der textlichen Festsetzung so dargestellt werden. Das sei im aktuell gültigen B-Plan nicht der Fall.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian argumentierte, dass sich das Verwaltungsgericht mit den verschiedensten Fragen, wie Anwohnerrechten oder Auslegungsfragen auseinandersetze. In dieser Eilentscheidung gehe es darum, vor einer endgültigen Entscheidung geschaffene Tatsachen zu verhindern. Es sei tägliches Geschäft der Gerichte, Entscheidungen im Eilverfahren erst einmal zu stoppen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0251/2018 einstimmig zu.

Die Drucksache wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
Die Drucksache wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.

Ratsherr Blaschzyk stellte den Antrag vor, mit dem ein anderer Standort vorgeschlagen und ein weiterer in der Nähe des Ihmezentrums optional vorgehalten werden soll.

Ratsherr Kelich führte aus, dass die Bevölkerung seit Jahren auf Barrierefreiheit warte. Mit den immer neuen Debatten über Standorte verhindere man das. Sollte man sich für den Alternativvorschlag der CDU entscheiden, müsse man das Freizeitheim Linden aufgrund der Abstandsregelung zwischen den Haltestellen zukünftig von der Stadtbahn abhängen.

Beigeordneter Machentanz wies auf den Beschluss des Stadtbezirksrates hin, der die Niederflurtechnik favorisiere.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian gab an, dass es keine Ideallösung gebe. Es sei ein guter Kompromiss, der hier gefunden worden sei und die Abstände, die Erreichbarkeit und die Anbindung des Freizeitheims gut wiedergebe.

Herr Sprenz sprach im Namen des Seniorenbeirates und bat die Ausschussmitglieder, den TOP 5.1. abzulehnen und der Verwaltung zu folgen. Der CDU-Antrag gehe in die gleiche Richtung wie der Antrag aus dem Stadtbezirksrat. Es sei nicht hinnehmbar, dass dem Radverkehr alles untergeordnet werde. In Hannover leben 130.000 Menschen über 60 Jahre, mit zunehmender Tendenz, und diese werden bei vielen Beschlüssen einfach außen vorgelassen. Es gebe in diesem Bereich zwei nahe Einrichtungen für ältere Leute. Er bat deshalb ausdrücklich darum, den Hochbahnsteig an dieser Stelle zu bauen.

Ratsherr Kelich meinte, sollte heute ein ganz neues Stadtbahnnetz gebaut werden, würde man dies wahrscheinlich in Niederflurtechnik bauen. Aber auch dann müsse eine Erhöhung für einen barrierefreien Bahnsteig gebaut werden. Er wies außerdem darauf hin, dass in den seit Jahren geführten Debatten des Stadtbezirksrats, das Thema schnelle Barrierefreiheit nie eine Rolle gespielt habe. Er bitte jetzt darum, die Debatte Niederflur zu beenden. Die Entscheidung sei gefallen. Nun müsse das Thema Barrierefreiheit bearbeitet und konstruktiv begleitet werden.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0326/2018 mit 4 Stimmen dafür, 7 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1297/2017 E1 mit 6 Stimmen dafür, 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1297/2017 mit 6 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 3047/2017 einstimmig zu.

6.1. Ausbau der Hans-Böckler-Allee zwischen Seligmannallee und Messeschnellweg; Bau einer Lichtsignalanlage an der Clausewitzstraße in Höhe Zufahrt Congress Hotel
(Beschlussdrucks. Nr. 3047/2017 E1)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 3047/2017 E1 einstimmig zu.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte den Änderungsantrag vor und betonte die Vorrangschaltung des ÖPNV als wichtige Voraussetzung für dessen Attraktivität und Zuverlässigkeit. Der ÖPNV und der Radverkehr seien Bestandteil eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzepts.

Ratsherr Kelich meinte, die CDU-Fraktion mache sich für Fahrradstationen stark mit der Argumentation, den Autoverkehr zu reduzieren. Hier solle nun die Vorrangschaltung zu Gunsten der Autofahrer abgeschaltet werden. Die Vorrangschaltung habe aus seiner Sicht aber gute Gründe, da erwartet werde, dass der Fahrplan der Stadtbahnen eingehalten werde. Er verdeutlichte, dass mit der Stadtbahn deutlich mehr Menschen während einer Ampelphase fahren als in Autos.

Ratsherr Engelke fragte nach der Taktrate der Bahnen in der Clausewitzstraße.

Herr Freiwald antwortete, dass in der Clausewitzstraße nur eine Bahnlinie im 10-Minuten-Takt fahre.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0279/2018 einstimmig zu.

Ratsherr Blaschzyk stellte den Änderungsantrag seiner Fraktion vor. Seine Fraktion sei mit den Planungen zum Ausbau der Hans-Böckler-Allee zufrieden, jedoch sei eine Anpassung der Verkehrsanlagen zwingend geboten. Bedenken habe man bei der zusätzlichen Ampel im nördlichen Bereich der Clausewitzstraße. Vermutlich werden in der Praxis die meisten PKW-Fahrer aus dem Parkhaus nicht erst am HCC wenden. Die Verbreiterung der Nebenanlagen für die Fahrradfahrer sei in Ordnung, wenn es nicht um den Rückbau von Straßen gehe.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 0325/2018 mit 4 Stimmen dafür, 7 Gegenstimmen und 0 Enthaltung ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0123/2017 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0123/2017 E1 einstimmig zu.




- Bauvorhaben Königstraße Hannover
Erneuerung der Eisenbahnbrücke

Herr Michaelis von der DB Netz AG erläuterte, dass man vor dem Beginn der Bauarbeiten an der Brücke in der Königstraße stehe. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellte er die Arbeitsschritte vor.
(Die Präsentation ist im SIM hinterlegt)

Herr Dr. Bischoff vom Büro SHP Ingenieure berichtete über die Umsetzung des Verkehrskonzeptes.
(Die Präsentation ist im SIM hinterlegt)

Ratsherr Blaschzyk betonte, seiner Meinung nach seien 1,5 Jahre Bauzeit sehr lang, und es gebe immer wieder Lücken, wo augenscheinlich nichts passieren werde. Er fragte nach einer Optimierung der Zeitplanung, da es ein sensibler Bereich sei. Außerdem bat er um Auskunft, warum für eine Übergangszeit von 1,5 Jahren feste Bushaltestellen installiert werden, die viel Geld kosten und danach nicht mehr gebraucht werden. Des Weiteren wies er auf die wegfallenden Parkplätze hin.

Herr Michaelis sagte, dass die eigentliche Bautätigkeit am 1. Oktober mit einer Sperrung des östlichen Hauptbahnhofs von 14 Tagen beginne, in der der komplette Gleisbereich über dem Bauwerk abgebaut werde. In dieser Zeit werden die Gewölbe bis auf die Widerlager komplett abgebrochen. Außerdem werden 16 Hilfsbrücken in 8 Hilfsbrückenketten eingebaut. Der Bahnverkehr werde ab dem 15.Oktober wiederaufgenommen. Anschließend werden von Mitte Oktober bis April 2019 die Widerlager, die zum Teil bestehen bleiben, hergerichtet, ein neuer Stahlbetonauflagerbalken über die gesamte Länge hergestellt und die Hilfsbrückenmittelstützen errichtet. Diese Arbeiten seien bis April 2019 abgeschlossen. Bis Juli 2019 werde der 2. Überbauteil hergestellt und eingebaut. Die einzige Einschränkung bis Oktober 2019 bleibe konstruktionsbedingt die Sperrung von Gleis 3. Im Oktober 2019 werde das Bauwerk eisenbahnbetriebstechnisch wieder in Betrieb genommen. Bis Ende des Jahres 2019 werde der ganze Bereich wieder aufgeräumt sein.

Herr Dr. Bischoff wies darauf hin, dass sehr wenige Stellplätze entfallen und alle auf der Königstraße vorhandenen komplett erhalten bleiben. In der Fernroder Straße entfallen nur während der Umleitung Stellplätze.

Ratsherr Engelke bat um Auskunft, was längerfristig geplant sei, wenn man dauerhafte Haltestellen baue. Er fragte für den Thielenplatz nach, ob die gewaltigen Lasten, die durch den Zusammenbau der Brücke dort entstünden, evtl. Schäden im Untergrund, z.B. an Abwasserleitungen, etc., hervorrufen könnten. Außerdem fragte er, ob sich die Durchfahrtshöhe noch ändere und lobte die Informationspolitik der Bahn.

Herr Michaelis argumentierte, man wolle die Haltestellen so bauen, dass sie bis 2019 halten. Sollte eine spätere Verlegung der Busführung, aus irgendwelchen Gründen erforderlich werden, stehe eine ausgebaute Haltestelle als Ersatz zur Verfügung.
Des Weiteren führte er aus, eine im Vorfeld durchgeführte Untersuchung habe ergeben, dass die Lasten für den Zusammenbau der Brücke keinen Einfluss und keine Beeinträchtigungen auf den Untergrund haben werden. Zur Durchfahrtshöhe erläuterte er, dass es um die Wiederherstellung des denkmalgeschützten und historischen Portals zum Thielenplatz gehe. Dieses Portal habe eine Bauhöhe von rund 4 Metern. Der Überbau von 1998 bleibe bestehen und habe die gleiche Höhe. Daher gebe es keine Möglichkeit, an der Geometrie des Bogens etwas zu verändern. Dies sei auch eine Auflage der denkmalrechtlichen Genehmigung gewesen.

Beigeordneter Machentanz fragte, ob man den Obdachlosen in der Bauphase ein Ausweichnachtquartier suche.

Herr Michaelis meinte, da sei Eigeninitiative gefordert.

Ratsherr Blaschzyk fragte, ob sich nach dem Umbau die Beleuchtung verbessere. Es erschließe sich ihm trotz der Ausführungen nicht, wieso feste, dauerhaft bleibende Haltestellen für viel Geld installiert werden.

Herr Michaelis antwortete, dass es ein neues Lichtkonzept geben werde. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken, der Stadtbeleuchtung und einem Leuchtenhersteller werden in einer Linie senkrecht über den Bordkanten durchgehende Lichtbänder in LED-Technik angeordnet. Diese beleuchten den Verkehrsraum, das Gewölbe und den Gehweg. Dadurch entstehe eine interessante Lichtkonzeption.Nach Abschluss der Baumaßnahme an der Brücke, der Erneuerung der Joachimstraße und dem Rückbau der Straßenbahngleise am Thielenplatz werde es eine größere Bedeutung hinsichtlich der Ausweitung der dort befindlichen Gastronomie geben und die Balustrade des Bauwerks indirekt mit LED-Leuchten beleuchtet.

Herr Dr. Bischoff erläuterte zu den Bushaltestellen, dass Üstra, Landeshauptstadt und Behindertenverbände eine Barrierefreiheit herstellen wollten. Mit Einrichtung eines Bords müsse auch die Entwässerung sichergestellt werden. Es entstehe eine befestigte Fläche, die immer erforderlich sei und vorne eine Bordsteinkarte, wo der Bus halten könne und die Leute gut ein- uns aussteigen können. Dazu komme noch ein Haltestellenschild. Dies sei eine vergleichsweise günstige Lösung, die auf jeden Fall 1,5 Jahre halten werde und Unfälle vermeiden könne.

Herr Dette als Vertreter der Deutschen Bahn fügte hinzu, dass man unter bauprojekte.deutschebahn.com das Projekt verfolgen könne.

- Gesamtzeitplan und Projektablauf ZEHNSIEBZEHN

Herr Weske erläuterte den letzten Stand und das weitere Vorgehen.

(Die Präsentation ist im SIM hinterlegt)

Ratsherr Blaschzyk merkte an, dass es von enercity im gleichen Bereich ein Neubauvorhaben gebe und bat um Auskunft, ob die Arbeiten aufeinander abgestimmt seien und es zu keinen Verzögerungen komme.

Herr Weske antwortete, dass eine Abstimmung erfolgen werde.

- Stand der Flüchtlingslage

Herr Schalow berichtete, dass momentan 3.806 Flüchtlinge mit steigender Tendenz untergebracht seien. Von der aktuell festgesetzten Quote in Höhe von ca. 1.800 Personen seien 900 bereits zugewiesen und ca. 850 Zuweisungen noch offen. Bis zum Sommer werden nach Rücksprache mit dem Land ungefähr 40 Personen pro Woche zugewiesen, Dem Zuwachs der Flüchtlinge werde mit der Eröffnung der Modulbauten in der Rendsburger Straße und in der Baumschulenallee begegnet. Problematisch sei jedoch, dass nur wenige Flüchtlinge die Einrichtungen wieder verlassen.

Stadtbaurat Bodemann führte als Konsequenz aus, dass es pro Monat einen Zuwachs von 160 Flüchtlingen gebe. Somit werde zur Unterbringung eine Unterkunft pro Monat notwendig. Demzufolge werden in den nächsten Monaten mindestens 5 neue Anlagen gebraucht. Außerdem werde im Sommer die Unterkunft im Maritim Hotel mit zurzeit 300 Personen geschlossen.

Ratsfrau Jeschke bat um Stellungnahme über die Vergrößerung der Unterkünfte in Vinnhorst sowie die neuen Anlagen in der Jordanstraße, im Heimatweg und in der Mecklenheidestraße.

Herr Schalow berichtete, dass die zweite Einrichtung in Alt Vinnhorst voraussichtlich im März/April übergeben werde und die Möblierung bis dahin organisiert sei. Die Unterkunft in der Jordanstraße sei fertig und man befinde sich in dem Auswahlverfahren eines Betreibers, um in Kürze mit der Belegung beginnen zu können. Der Standort Heimatweg werde hoffentlich noch im ersten Halbjahr zur Verfügung gestellt und der Standort Mecklenheidestraße sei zu 90 Prozent fertig gestellt, und man rechne im Herbst mit der Inbetriebnahme.

Ratsherr Hirche fragte, welche Personen oder Personengruppen zurzeit kommen und ob man Schulen, Kitas, etc. brauchen werde.

Herr Schalow antwortete, das die Verwaltung auf die Personengruppe keinen Einfluss habe.

Frau Kupsch fragte, ob die Entwicklung mit den Planungen für die Unterbringung der Obdachlosen kollidiere.

Herr Schalow hoffe, dass dies nicht der Fall sei. Man habe eine bestimmte Anzahl an Unterkünften und Kapazitäten zur Verfügung und müsse diese nach Notwendig- und Dringlichkeit verteilen. Wenn festgestellt werde, dass mehr Kapazitäten gebraucht werden, sei darauf zu reagieren.

Ratsherr Engelke bat um Auskunft, warum die Litfaßsäule, die bei Galeria am Bahnhof stehe, eine alte sei und keine neue, die sich drehe und beleuchtet sei.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, das mit dem Werbevertrag unterschiedliche Medien vereinbart wurden. Unter anderen auch ganz traditionelle Litfaßsäulen.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17.45 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin