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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 - Datum 25.07.2017

PROTOKOLL

06. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 12. Juni 2017,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.45 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsherr Heckmann (CDU) ab 18.15 Uhr
Bezirksratsherr Joos (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
(Bezirksratsfrau Kurz) (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsfrau Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
(Bezirksratsherr Schlagowski) (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Baensch (Fachbereich Tiefbau)
Herr Knuffmann (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Raab (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)


Gäste:
Herr Grobben (Integrationsbeirat)
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Bauch (HAZ)
Herr Oberdorfer (Hannoversches Wochenblatt)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.05.2017

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Ausbau der Wedekindstraße zwischen Lister Meile und Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 1505/2017 mit 1 Anlage)

5. Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Erneuerung Moltkeplatz, List
(Drucks. Nr. 1560/2017 mit 3 Anlagen)

6. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

7. M I T T E I L U N G E N

8. Aus dem Integrationsbeirat

8.1. Zuwendung für das Projekt „Offener Frauentreff und Begleitung von Frauen mit Migrationshintergrund in Krisensituationen in Vahrenwald“ der Gemeinschaftsunterkunft in der Büttnerstraße – aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald – List
(Drucks. Nr. 15-1563/2017 mit 1 Anlage)

8.2. Zuwendung für das Projekt „Leben in Deutschland“ der Gemeinschaftsunterkunft in der Büttnerstraße – aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1564/2017 mit 1 Anlage)

8.3. Zuwendung für das Projekt „Internationaler Frauenkreis“ des Nachbarschaftstreffs List NordOst – aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1565/2017 mit 1 Anlage)

8.4. Zuwendung für das Projekt „Philosophie zwischen Schwarz und Weiß – Ausstellung und Lesung“ des Afrikanischen Dachverbands Norddeutschland e. V.– aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald–List
(Drucks. Nr. 15-1572/2017 mit 1 Anlage)



9. E N T S C H E I D U N G E N

9.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

9.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte Hubertus 4
(Drucks. Nr. 15-1650/2017)

9.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Gemeinde Walderseestraße
(Drucks. Nr. 15-1651/2017)

10. A N T R Ä G E

10.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

12.2.2. Anwohnerparken Constantinstraße/Pelikanstraße
(Drucks. Nr. 15-1465/2017)

10.1.1. Einrichtung einer AnwohnerInnenparkzone
(Drucks. Nr. 15-1444/2017)

10.1.1.1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1444/2017 - Einrichtung einer AnwohnerInnenparkzone
(Drucks. Nr. 15-1652/2017)

10.2. von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)

10.2.1. Einrichtung weiterer Parkplätze am De-Haën-Platz durch Aufgabe einer Straßenquerung
(Drucks. Nr. 15-1453/2017)

11. A N H Ö R U N G E N

11.1. Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1379/2017 mit 1 Anlage)

12. A N F R A G E N

12.1. der SPD-Fraktion

12.1.1. Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeiger in der Voßstraße
(Drucks. Nr. 15-1450/2017)

12.2. der CDU-Fraktion

12.2.1. Baustelle Ferdinand-Wallbrecht-Str./Lister Platz
(Drucks. Nr. 15-1464/2017)

12.3. von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)

12.3.1. Nutzung der Sperrfläche am De-Haën-Platz Ecke Hammersteinstraße als Parkplatz
(Drucks. Nr. 15-1445/2017)



II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Informationen über Bauvorhaben

7. M I T T E I L U N G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, des Seniorenbeirates, Anwohnerinnen und Anwohner sowie zu Tagesordnung Punkt 4. Herrn Baensch vom Fachbereich Tiefbau und zu Tagesordnungspunkt 5. Herrn Knuffmann vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün.

Zur Tagesordnung:

Bezirksratsherr Gill schlug vor, den Tagesordnungspunkt 12.2.2. vor dem Tagesordnungspunkt 10.1.1. zu behandeln. Weiterhin ziehe man den Tagesordnungspunkt 10.2.1. in die SPD-Fraktion.

Bezirksratsherr Geschwinder zog den Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Vortrag der Fachverwaltung könnte jedoch heute erfolgen.

Der geänderten Tagesordnung wurde mit 17 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen zugestimmt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 15.05.2017

Einstimmig


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Ausbau der Wedekindstraße zwischen Lister Meile und Bödekerstraße

Ein Vertreter des ADFC führte aus, dass die Wedekindstraße eine Hauptverkehrsstraße mit hoher Verkehrsmenge (ca. 15.000 Kfz täglich) sei. Eine solche Straße benötige eine Fahrbahnbreite von 6,50 Metern, inklusive Gosse. Der Verwaltungsentwurf lege eine Breite von 5 Metern fest. Der Entwurf sehe für Radfahrer einen Schutzstreifen, von jeweils 2 Metern, vor. Aufgrund des starken Verkehrs würden die Schutzstreifen vom Kfz-Verkehr mitbenutzt, insbesondere vom Schwerlastverkehr und den dort fahrenden Bussen. Laut der Drucksache Nr. 1505/2017 ermögliche die geplante Fahrbahnbreite,


einen Begegnungsverkehr zwischen Lkw / Pkw, ohne gleichzeitiger Mitbenutzung der Radverkehrsanlage. Lediglich beim Begegnungsfall LKW / LKW und mit Bussen sei die erlaubte Mitbenutzung des Schutzstreifens erforderlich. Dieses halte der ADFC für illusorisch. Auf der vergleichbaren Celler Straße sei die Mitbenutzung der Fahrradstreifen durch Pkws und größere Fahrzeuge an der Tagesordnung. Dieses werde durch die Erfahrungen aus der Königstraße unterstützt. Laut der Verwaltungsvorschrift zur StVO könne ein Schutzstreifen markiert werden, wenn Mitbenutzung des Streifens nur selten erfolge. Aufgrund des hohen Verkehrs in der Wedekindstraße, könne dieses niemand garantieren. Ein weiteres Gefahrenmoment für Radfahrer seien die ausgewiesenen Parkplätze. Dieses würden sich jeweils rechts vom Radfahrer befinden. Die Radstreifen müssten daher zwangsweise, von den Pkws im Rahmen des Parken gekreuzt werden. Es gebe gute Lösungen für den Ausbau der Wedekindstraße, beispielsweise von der Bürgerinitiative Umweltschutz. Die Radtrasse verlaufe dabei direkt neben dem Fußweg. Wichtig wäre es auch, in diesem Bereich eine Tempobeschränkung auf Tempo 30 zu verordnen. Ein Parkstreifen müsse auf jeden Fall wegfallen. Man könne den Radverkehr sicherer machen, wenn man ihm den nötigem Raum gebe. Die Unversehrtheit des Lebens, sei wichtiger als die Ausweisung von Parkplätzen.

Ein Einwohner verwies auf die allgemeinen Verwaltungsvorschriften der StVO, wonach ein Schutzstreifen angelegt werden könne, wenn ein Radfahrstreifen nicht zu verwirklichen sei. Ein Radfahrstreifen sei in der Wedekindstraße jedoch möglich, wenn man auf einen der beiden Parkstreifen verzichte. Sogar ein Radweg wäre möglich, was er auch für am sinnvollsten hielte. Diesbezüglich habe er einen eigenen Entwurf erstellt, welchen er gerne zur Verfügung stelle. Die Stadt Hannover handle hier nicht im Sinne der StVO. Diesbezüglich hätte er gerne eine Stellungnahme von Seiten der Stadt Hannover. Wenn sich zwei große Fahrzeuge auf der Wedekindstraße begegneten, schere zumindest eines dieser Fahrzeuge nach rechts aus. Ein daneben fahrender Radfahrer, würde dadurch in die Enge gedrängt. Ein weiterer Gefahrenpunkt seien die ein- und ausparkende Fahrzeuge. Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung stelle eine schlechte Lösung dar. Bei dem 2-Meter-Schutzstreifen sei auch die Gosse mit beinhaltet. Zudem müsste es eigentlich einen 0,50 Meter breiten Sicherheitstrennstreifen zu den parkenden Autos geben. Der Radverkehr in der Wedekindstraße werde bei Umsetzung der Verwaltungsplanung zurückgehen.

Bezirksratsherr Geschwinder bat darum, mögliche Antworten welche nicht in der Sitzung beantwortet werden könnten, dem Protokoll beizulegen.

Ein Vertreter der Interessengemeinschaft Wedekindstraße berichtete von einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister. Die von der Interessengemeinschaft vorgebrachten Einwände seien in der Drucksache Nr. 1505/2017 weitestgehend, positiv realisiert worden. Die Ampelanlage und die beiden Bushaltestellen verblieben an ihrem bisherigen Standort am Wedekindplatz. Der Schutzstreifen werde von 1,80 Meter auf 2,00 Meter ausgeweitet. In ganz Hannover gebe es keinen so breiten Schutzstreifen. Es sei absurd, die Schutzstreifen in der Königstraße, mit dem in der Wedekindstraße zu vergleichen. Der bestehende Schutzstreifen sei bisher nie ein Problem für die Radfahrer gewesen, trotz der dort parkenden Fahrzeuge. Die vorgesehenen Bäume würden zu einer Aufwertung führen. Eine Temporeduzierung auf 30 km/h ließe die Verwaltungsvorschrift überhaupt nicht zu. Schutzstreifen seien zudem hier durchaus zulässig. Durch die geplanten Maßnahmen dürfte jedoch die heutigen Fließverkehr nicht verändert werden, insbesondere in Bezug auf den Wedekindplatz.

Ein Einwohner verwies auf die parallel zur Wedekindstraße verlaufende Fahrradstraße (Edenstraße). Die Einfahrt aus Richtung des Lister Platzes ließe jedoch zu Wünschen übrig. Ansonsten würde diese sicherlich noch verstärkter von den Radfahrern angenommen.


Verbessere man den Zustand der Fahrradstraße, würde die Notwendigkeit der Radfahrer reduziert, die Wedekindstraße zu nutzen.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative Umweltschutz stellte fest, dass man die Verwaltungsvorlage in Bezug auf Radfahrer für zu gefährlich halte. Es handle sich hier nicht um eine Anliegerstraße, sondern um eine Durchgangsstraße mit ca. 15.000 Fahrzeugen täglich. Darunter seien auch viele Lkws und Busse. Einen Schutzstreifen halte man daher für zu gefährlich. Der Sicherheitsabstand zu den parkenden und den fahrenden Autos, sei viel zu gering. Letztendlich blieben von den zwei Metern Schutzstreifen 0,55 Meter Abstand zu einem Pkw oder Lkw übrig. Insbesondere unsichere Radfahrer würden den Bereich daher meiden. Eigentlich müssten die Kfz einen Abstand von 1,50 Meter einhalten. Die Verwaltungsvorlage dränge Autofahrer dazu, sich regelwidrig zu verhalten. Dieses sollte eine städtische Drucksache nicht leisten. Lkws und Busse müssten eigentlich immer den Schutzstreifen mitbenutzen. Bei Staus müssten Radfahrer daher auf dem Schutzstreifen hinter diesen Fahrzeugen warten. Dieses könne nicht Sinn einer Radverkehrsanlage sein.


TOP 4.
Ausbau der Wedekindstraße zwischen Lister Meile und Bödekerstraße
(Drucks. Nr. 1505/2017 mit 1 Anlage)

Herr Baensch erläuterte anhand der Drucksache Nr. 1505/2017 und einer Präsentation (siehe Anlage 1) den geplanten Ausbau der Wedekindstraße und betonte dabei noch einmal die Rechtmäßigkeit des Vorschlags mit einer Fahrbahn und einem danebenliegenden Schutzstreifen. Geklärt werde derzeit noch, welcher Straßenbaum genommen werde.

Bezirksratsfrau Witte fragte, wie viele Parkplätze stadtauswärts geschaffen würden.

Herr Baensch erklärte, dass es derzeit 34 Parkplätze in der Straße gebe. Zukünftig werden es 42 Parkplätze sein.

Bezirksratsfrau Witte bemerkte, dass viele Pkws heute nicht mehr nur 1,80 Meter breit seien, sondern eher 2,25 Meter. So bleibe weniger Platz für die Radfahrer.

Herr Baensch verwies auf die entsprechenden Richtlinien. Danach werde ein Pkw mit 1,80 Meter, ein Lieferwagen mit 2,00 Meter und ein Lkw mit 2,25 Meter berechnet. Hierbei handle es sich um das Grundmaß der Fahrzeuge. Dieses sei jedoch nicht das Maß, welches eine Fahrspur bestimme. Es kämen noch die Bewegungsspielräume der Fahrzeuge und die Sicherheitsräume untereinander hinzu.

Bezirksratsherr Meißner verwies auf den Querschnitt, welchen die Bürgerinitiative Umweltschutz vorgeschlagen habe. Fraglich sei, warum sich die Verwaltung für den jetzt gewählten Querschnitt entschieden habe.

Herr Baensch machte deutlich, dass bei einem asymmetrischen Querschnitt, eine Seite den dichteren Verkehr bekomme. Mit dem jetzigen Vorschlag sehe man die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gewahrt. Mit der vorgelegten Planung sei es möglich beidseitig Bäume, Parkplätze, Radverkehrsanlagen und Gehwege unterzubringen, ohne jemanden in den Nachteil zu versetzen.

Bezirksratsfrau Krause fragte, ob vorgesehen sei, den Schutzstreifen auch vom Parkstreifen her mitzubenutzen bzw. ob es dort ein Parkverbot für Lkws und Anlieferfahrzeuge geben werde.


Herr Baensch stellte fest, dass ein Schutzstreifen an sich keine Einrichtung zum Parken sei. Auf einem Schutzstreifen könne jedoch auch gehalten werden. Es gebe ein Gerichtsurteil vom Bundesverwaltungsgericht, welches die Kommunen dazu zwinge, den Radverkehr grundsätzlich erst einmal auf der Fahrbahn zu führen. Nur in begründeten Ausnahmefällen, dürfe man den Radverkehr auf besonderen Radverkehrsanlagen im Seitenraum (Hochbordradwege) führen. Die Kriterien dafür seien jedoch nicht erfüllt. Sicherlich könnte auch ein Radfahrstreifen mit 2,00 Meter Breite angelegt werden. Dann müsste die Fahrbahn jedoch zwingend 6,50 Meter breit sein. Bei 17,50 Meter Breite insgesamt, bleibe dann nicht viel über.

Bezirksratsfrau Witte fragte, warum bei einer Breite von insgesamt nur 17,50 Meter Parkbuchten anlege und Bäume pflanze. Sie freue sich zwar über jeden Baum der neue gepflanzt werde. In einer solch problematischen Verkehrssituation könne sie eine solche Überlegung nicht nachvollziehen. Auch für die Fußgänger bliebe nur ein sehr knapper Raum. In dem Bereich würden zudem viele Radfahrer mit Lasten- oder Kinderanhängern fahren. Die Planung habe Auswirkungen auf den dortigen Verkehr, für die nächsten 30 Jahre. Ein sich bewegender Verkehr habe aus ihrer Sicht ein Vorrecht vor dem stehenden Verkehr.

Bezirksratsfrau Michaelsen verdeutlichte, dass die Planung insbesondere zum Autofahren einlade. Sie frage sich, wie man eigentlich zukünftig in Hannover leben wolle. Die Grenzwerte für die Stickoxid- und Feinstaubwerte würden schon jetzt dauerhaft überstiegen. Mit mehr Autoverkehr werde sich diese Situation bestimmt nicht verbessern. Die Planung sollte vielmehr den Rad- und Fußgängerverkehr fördern, welche die Luftwerte verbesserten und eine lebenswerte Stadt machten.

Herr Baensch erläuterte, dass die Planung für den Kraftfahrzeugverkehr eine Fahrbahn von 5 Metern Breite vorsehe. Schaffe man einen Radfahrstreifen auf der Fahrbahn, müsse diese auf 6,50 Meter verbreitert werden. Spare man einen Parkstreifen dabei ein, gingen von den gewonnen 2,10 Meter, alleine 1,50 Meter an die Verbreiterung der Fahrbahn.

Bezirksratsfrau Michaelsen bemerkte, dass Städte mit einer hohen Lebensqualität wie Kopenhagen, noch viel weniger Parken im Straßenraum ermöglichten und dafür dem Rad- und Fußgängerverkehr mehr Raum einräumten.

Bezirksratsherr Budnick fragte, ob in die 3% Schwerlastverkehr auch die Busse eingerechnet seien. Offen gelassen habe die Verwaltung, ob man zukünftig vielleicht einmal aus Richtung des Lister Platzes kommend, in Richtung der Eilenriede links abbiegen könne. Derzeit würden im Bereich des ehemaligen HDI-Gebäudes, neue Wohnungen entstehen. Letztendlich verändere sich dadurch das Verkehrsgeschehen.

Herr Baensch bestätigte, dass in den 3% Schwerlastverkehr die Busse eingerechnet seien.

Herr Schuchert ergänzte, dass bestehenden Einfahrten zu dem Grundstück erhalten blieben.

Herr Baensch erläuterte, dass die vorhandene Gestaltung der Wedekindstraße auf dieser Seite unverändert bliebe. Auf dem Grundstück werde eine entsprechende Anzahl an Stellplätzen entstehen. Die Verwaltung gehe daher von keiner Veränderung des Verkehrsgeschehens in diesem Beriech aus.

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass die Planung einen guten Kompromiss darstelle. Es werde wie hier teilweise falsch dargestellt, nicht dazu eingeladen, die Straße vermehrt mit einem Kraftfahrzeug zu nutzen.

Der Raum für den Kraftfahrzeugverkehr werde hingegen enger als bisher. Er bitte seine Kollegen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kenntnis zu nehmen, dass es in Hannover viele Menschen gebe, welche aus unterschiedlichsten Gründen auf ein Kraftfahrzeug angewiesen seien. Auch die Bedürfnisse dieser Menschen, insbesondere der dort fahrenden Berufstätigen, müssten berücksichtigt werden. Dieses treffe sicherlich auch für die Einzelhändler vor Ort zu.

Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen.


TOP 5.
Stadtplatzprogramm „Hannover schafft Platz“
Erneuerung Moltkeplatz, List
(Drucks. Nr. 1560/2017 mit 3 Anlagen)

Herr Knuffmann stellte anhand der Drucksache Nr. 1560/2017 und einer Präsentation (siehe Anlage 2) die geplante Erneuerung des Moltkeplatzes vor.

Bezirksratsfrau Krause verwies auf die beiden in dem Bereich befindlichen Bushaltestellen. Fraglich sei, ob die Bushaltestelle im südlichen Abschnitt an der derzeitigen Stelle verbliebe. Der Verkehr aus der Waldstraße, staue sich häufig aufgrund des Busses zurück. Vielleicht wäre es möglich die Bushaltestelle weiter nach Westen zu verlegen.

Herr Knuffmann erklärte, dass genau diese Frage zusammen mit dem Tiefbauamt und der üstra geprüft worden sei. Danach befinde sich der Standort an der richtigen Stelle insbesondere, wenn man die Umsteigebeziehungen der verschiedenen Buslinien dort berücksichtige. Die Halteintervalle der Busse seien sehr kurz. Es komme eher zu einem Rückstau aus der Ferdinand-Wallbrecht-Straße vom Lister Platz kommend heraus.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass ihm die Planung sehr gut gefalle. Ein Bürger habe ihn gebeten zu fragen, ob der Radweg neben der erwähnten Erneuerung auch von der breite her angepasst werde und wie die beiden Überwege im Bereich der Husarenstraßen gestaltet würden. Im Bereich Moltkeplatz/Voßstraße sei ebenfalls ein Überweg angedeutet, es fehlten jedoch die Markierungen.

Herr Knuffmann führte hinsichtlich des Radeweges aus, dass dieser entsprechend des aktuellen Standards für einen Einrichtungsradweg hergestellt und verbreitert werde. Aufgrund des unebenen Straßenpflasters sei eine Querung nur schwer möglich. Für die zwei Passagen (Husarenstraße) werde es einen Wechsel des Straßenbelags geben. Auf der gegenüberliegenden Seite würden lediglich die Bodenindikatoren angepasst. Die Ampelanlage und der Fahrbahnbelag würden nicht angefasst.

Bezirksratsfrau Michaelsen begrüßte ebenfalls die Planung und den durchgeführten Beteiligungsprozess. Der Platz werde zur Ferdinand-Wallbrecht-Straße hin geöffnet. Fraglich sei warum dieses geschehe, da die Straße doch sehr stark befahren sei und die bisher vorhandene Abschirmung doch recht angenehm gewesen sei. Beim Bürgerbeteiligungsprozess sei auch die Frage nach Wasser aufgetaucht. Fraglich sei, ob und ggf. wie dieses berücksichtigt worden sei, beispielsweise mit Hilfe eines Trinkwasserspenders oder eines Wasserlaufes.

Herr Knuffmann führte aus, dass die Öffnung der Platzseite eine Vielzahl von Nutzungen eröffnen solle, welche über das Kleinkinderspiel hinausgingen. Hier spiele auch die Frage nach der Inklusion eine entscheidende Rolle, nämlich alle Nutzer bei der Planung mitzunehmen und Teilhabe zu ermöglichen.

Die Aufgabenstellung sich mit dem Kiosk und dem WC auseinander zu setzen, bedinge auch eine gewisse Großzügigkeit im Umfeld. Der gewidmete Spielbereich habe einen Abstand zur Fahrbahn von 35 Metern. Die Zonen dazwischen unterschieden sich farblich und von der Textur her. Durch die Mischnutzung bekomme das Quartier einen zentralen Platz, welcher auch während der Markttage, eine Kommunikation ermögliche. Hinsichtlich der Errichtung eines Trinkbrunnens sei man aufgrund entsprechender Erfahrungen eher skeptisch. Der investive Aufwand stehe daher nicht im Planungsfocus.

Bezirksratsfrau Witte berichtete von Gesprächen mit Schülern, welche es ganz klasse finden würden, wenn es einen Trinkbrunnen gebe. Fraglich sei, ob es nicht eine Möglichkeit gebe, ein Verstopfen zu verhindern.

Herr Knuffmann verwies auf den Trinkbrunnen am Bonifatiusplatz. Dieser werde vielfältig und kreativ genutzt. Nutzer welche einfach nur Trinkwasser trinken wollten, finde man dort jedoch kaum. Wasserspielangebote biete man in erster Linie im Bereich der betreuten Spielparks an. Ein Wasserspielangebot auf dem Moltkeplatz zu realisieren, erfordere einen hohen Investitions- und Unterhaltungsaufwand. Da sehe man hier nicht die Zielgruppe für.

Bezirksratsherr Bechinie fragte, warum die Verwaltung sich von der ersten Planung verabschiedet und für die jetzt vorgelegte entschieden habe. Fraglich sei, ob das Wartehäuschen der Bushaltestelle an der Ostseite entfernt werde. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung habe man über Schrägparkplätze auf der Westseite gesprochen. Dort gebe es einen sehr breiten Bürgersteig, auf dem heute schon Autos parkten. Der Radweg auf der Südseite werde derzeit auf dem Bürgersteig geführt. Es stelle sich die Frage, ob der Radweg zukünftig auf der Fahrbahn, links der parkenden Autos, verlaufe. Im Ursprungsentwurf seien auf der Ostseite Stufen vorgesehen gewesen. Dieses sei jetzt weggefallen. Fraglich sei, ob es jetzt ein Niveau gebe, oder eine rampenartige Erhöhung. Bei der Bürgerbeteiligung sei explizit die Schaffung eines Platzes für die jüngere Generation gefordert worden. Das jetzige Angebot scheine ihm sehr fokussiert auf Kinder und Jugendliche. Für alle anderen Generationen beziehe sich das Angebot auf das Sitzen auf einer Bank. Dieses erscheine ihm doch ein bisschen wenig für die Generation über 16 Jahre.

Herr Knuffmann bemerkte, dass es von der inhaltlichen Anordnung, gegenüber der ursprünglichen Planung, gar nicht so viele Unterschiede gebe. Man hatte die Überlegung, einen Höhensprung auf der östlichen Platzseite zu ermöglichen. Die Öffnung des Platzes zu dieser Seite hin, sei auch damals schon Bestandteil der Planung gewesen. Es sei angedacht gewesen, das gesamte Gebäude einer anderen Nutzung, nämlich Gastronomie zuzuführen. Dazu hätte jedoch das WC verlagert und neu gebaut werden müssen. Dieses sei jedoch auf Grund des investiven Aufwands verworfen worden. In dem Gebäude könnte beides, nämlich das WC und eine Gastronomie, realisiert werden. Daran werde derzeit gearbeitet. Von der ursprünglichen, sehr streng rechtwinkligen Anordnung habe man sich verabschiedet, weil es bei der Zuordnung der Detailfunktionen zu Problemen gekommen wäre. Die Verwaltung habe sich auch noch einmal mit dem Hintergrund des Platzes, als ehemaligen Schmuckplatz, mehr beschäftigt. Das Höhenkonzept der ersten Planung sei im Grunde genommen das Gleiche wie heute, wobei das heutige Konzept deutlich subtiler sei. Über die Frage nach der Stufenanlage habe man sehr intensiv mit der Behindertenbeauftragen diskutiert. Man habe sich letztendlich von den Stufen verabschiedet und die Höhendifferenzierung auf andere Weise umgesetzt, indem die innere Schale des Spielbereiches deutlich am tiefsten angeordnet wurde. Die Randwege hätten eine leichte Neigung zur Innenseite. Die Kopfplatzfläche habe ebenfalls ein leichtes Gefälle. Der gesamte Platz könne damit inklusiv genutzt werden. Hinsichtlich der Mehrgenerationennutzung sei festzustellen, dass die Verwaltung in erster Linie den Auftrag habe, das Spielplatzangebot im Quartier Moltkeplatz aufrecht zu erhalten.

Eine Vermischung von Geräten für Erwachsene mit dem Kinderspiel, könne sich die Verwaltung nicht vorstellen. Die Qualitäten des Platzes, welcher letztendlich vom Verkehrsraum bestimmt werde, seien eher die Begegnung, der Aufenthalt und die Kommunikation. Der Radweg im Bereich der Südseite befinde sich in einer Tempo-30-Zone. Daher sei eine Fahrradführung auf der Nebenanlage nicht mehr zulässig. Zukünftig würden die Radfahrer ab der Kreuzung Waldstraße/Ferdinand-Wallbrecht-Straße auf der Fahrbahn fahren. Hinsichtlich der Stellplätze auf der Westseite seien verschiedene Varianten diskutiert worden. Der Wochenmarkt und der Bauernmarkt müssten die Nebenanlagen möglichst ohne Höhenunterschied nutzen. Würde man hier Senkrechtparken anbieten, müsste das gesamte Höhenkonzept geändert und in den Oberbau der Straße eingegriffen werden. Für den Markt würde dadurch zudem ein Nachteil geschaffen. Mit Hilfe der Bauminseln werde eine klare Übergangssituation geschaffen. Die geplanten Ausbuchtungen würden die Sichtbeziehungen verbessern. Es werde dort wegen des Wochenmarktes jedoch keine Poller geben. Das vorhandene Buswartehäuschen bliebe bestehen, es werde jedoch kein zusätzliches geben.

Bezirksratsfrau Meister fragte, welche Vorstellungen die Verwaltung hinsichtlich der Beleuchtung des Platzes habe. Fraglich sei, ob es Überlegungen gebe, die zentralen Wege des Platzes verstärkt auszuleuchten.

Herr Knuffmann erklärte, dass das Beleuchtungskonzept im Wesentlichen eine Beibehaltung der Seilbeleuchtung der Straßenräume vorsehe. Die Stadtwerke seien dabei die Leuchtmittel in Hannover anzupassen. Lediglich für die östliche Platzanschlussflanke habe man zusätzliche Mastleuchten vorgesehen. Der innere Platz werde keine zusätzliche Beleuchtung erhalten. Es handle sich weiterhin um eine öffentliche Grünfläche, für die keine Straßenbeleuchtung vorgesehen sei. Das Licht aus dem Straßenraum reiche aus, um die Verkehrssicherheit für den inneren Platz zu gewährleisten.

Bezirksratsherr Meißner begrüßte zunächst die gelungene Kinder- und Jugendbeteiligung sowie die Bürgerbeteiligung. Ihm fehlten jedoch ebenfalls Angebote für Erwachsene, wie beispielsweise eine Boulebahn. Im ersten Entwurf sei der Bolzplatz so abgesenkt gewesen, dass es rundherum Sitzmöglichkeiten gegeben habe. Dieses sei bei den Kindern- und Jugendlichen gut angenommen. Die vorgelegte Planung siehe diese Art von Sitzmöglichkeit nicht mehr vor. Der Kiosk sei in der Bürgerbeteiligung ein zentraler Punkt gewesen. Es wäre schade, wenn dieses an den Kosten für die Versetzung des WCs scheitern würde. Er würde es sehr gut finden, wenn ein Café auf dem Platz geschaffen werden könnte.

Herr Knuffmann bemerkte, dass das Boulethema nicht hinten runtergefallen sei, sondern weiterhin auf dem inneren nördlichen Ring, Boule gespielt werden könne. Die dortige Oberfläche sei dafür geeignet. Man habe weiterhin vor, den Bodensockel des Bolzplatzes einzufassen. Es werde jedoch keine tribünenartige Einfassung geben. dieses würde zu viel Platz einnehmen. Es gehe aber auch wieder um das Thema "Zugänglichkeit". Bein einer stufenartigen Anordnung, würden wieder Personen ausgeschlossen. Der Ballfangzaun sei jetzt der begrenzende Faktor. Die Verwaltung nehme das Thema "Kiosk" sehr ernst. Von Anfang an habe man die entscheidenden Eigentümer und Verwaltungsstellen mit einbezogen. Man sei diesbezüglich auf einem sehr guten Weg. Es gebe schon eine erste Machbarkeitsstudie. Die Maßnahme müsse jedoch vom Stadtplatzprogramm abgekoppelt werden.

Bezirksratsfrau Stucke machte deutlich, dass es weder für die Linie 100 noch für die Linie 200 ein Bushäuschen gebe. Dieses sei besonders bei Regen sehr misslich. Ein weiteres Bushäuschen wäre daher sehr wünschenswert.



Herr Knuffmann stellte klar, dass man dieses Thema mit der üstra besprochen habe. Die Notwendigkeit werde der üstra als Verkehrsträger nicht gesehen. Er sage zu, dieses Thema noch einmal mit der üstra und den zuständigen Kollegen der Verkehrsplanung zu besprechen.

Bezirksratsherr Budnick führte aus, die Wahrnehmung der üstra bezüglich eines Rückstaus aus der Waldstraße heraus, nicht teilen zu können. Die Bushaltestelle beeinträchtige durch den Rückstau, sowohl Fußgänger wie auch Radfahrer. Derzeit gebe es in dem Bereich drei Haltestellen. Vielleicht wäre es möglich, von diesen Haltestellen welche auf der Ferdinand-Wallbrecht-Straße zusammenzulegen. Eine der Haltestellen könnte durchaus eingespart werden. Er halte es zudem für kritisch, den dortigen Radweg zu entfernen, da dort sehr viele Eltern mit Kindern mit dem Rad unterwegs seien.

Bezirksratsherr Siemens fragte, ob er es richtig verstanden habe, dass die WC-Anlage der Stadtentwässerung gehöre, welche sie an die Firma Ströer verpachte habe. Die Firma Ströer wiederum würde eine Unterverpachtung, an einen möglichen Kioskbetreiber vornehmen. Ansonsten würde er sich den Aussagen von Bezirksratsherrn Meißner anschließen. Vielleicht bestehe in einem zukünftigen Haushalt der Stadt Hannover die Möglichkeit, die Toilettenanlage neu zu bauen. Die eigentliche Aufwertung des Platzes wäre ein gastronomisches Angebot.

Bezirksratsherr König bestätigte, dass es einen regelmäßigen Rückstau aus der Waldstraße gebe. Dieses sollte noch einmal von der Verwaltung geprüft werden. Der obere Ring des Platzes eigne sich durchaus als Rennstrecke für Rad- oder Skateboardfahrer. Daher sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, ein schnelles Radfahren oder ähnliches dort zu unterbinden. Eine Abschirmung in Richtung der Ferdinand-Wallbrecht-Straße, wie von Bezirksratsfrau Michaelsen angesprochen, sei aus seiner Sicht immanent wichtig. Ein Platz sollte auch immer ein Eintritt, wie in eine andere Welt sein. Er möchte nicht teilhaben an dem Verkehr auf der Ferdinand-Wallbrecht-Straße, sondern in eine Oase der Ruhe kommen.

Herr Knuffmann betonte, dass man hinsichtlich der Abschirmung zur Ferdinand-Wallbrecht-Straße hin, eine Abwägung vorgenommen habe. Die Entwicklung gehe zu einer Öffnung der Räume hin, weg von der Separierung wie vor 30 - 40 Jahren. Ein Schutz vor Stadtraumlärm, werde durch Mauern oder Hecken auf Sichthöhe niemals gelingen. Die Sorge einer möglichen Rennstrecke könne die Verwaltung nicht teilen. Der Oberflächenbelag werde bewusst differenziert.

Bezirksratsherr König bemerkte, dass die einzige offene Seite, die nach der Lautesten sei. Vielleicht wäre es möglich entsprechend den anderen Seiten, Hecken zu pflanzen. Dieses müsste ja nicht durchgehend erfolgen.

Herr Knuffmann verdeutlichte, dass man dort bewusst vier Baumscheiben als Sitzangebot und auch als räumliche Gliederung vorgesehen habe. Auf der Nordseite des Kiosks seien zwei Neupflanzungen geplant und auf der Nordseite würden die bestehenden Bäume eingefasst. Daran angelehnt seien dann Ausstattungsgegenstände. Daraus eine Kulisse aufzubauen, mit welcher man wieder eine Rückseite produziere, versuche man genau mit dieser Planung positiv zu verändern.

Bezirksratsherr Gill bat um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

- Sitzungsunterbrechung -



Der Bezirksrat empfahl,

1. der Erneuerung des Moltkeplatzes in Hannover-List mit Gesamtkosten in Höhe von 1.250.000,- € sowie dem Baubeginn zuzustimmen,
2. die Ausstattung entsprechend der Anlage 2 zu beschließen18 Stimmen dafür, 1 Enthaltung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann fragte, wie es jetzt weitergehe.

Herr Knuffmann erklärte, dass im Winter 2017/2018 mit dem Bau begonnen werden solle. In den nächsten Wochen seien jetzt noch Detailfragen zu klären. Die Bauzeit werde ca. ein halbes Jahr betragen.


TOP 6.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete vom Sommerfest der Grundschule Mengendamm anlässlich des 50-jährigen Bestehens der Schule. Offiziell eröffnet wurde die Senioreneinrichtung der AWO in der Gottfried-Keller-Straße. An verschiedenen Orten habe es am europäischen Nachbarschaftstag Veranstaltungen gegeben. Mit Hilfe der GiB sei die Bepflanzung des Rondells am FZH Vahrenwald erfolgt. Die GiB habe auch die weitere Betreuung der Pflanzen übernommen. Mehrere Vertreter des Bezirksrates hätten an der Übergabe von Schulranzen durch das Deutsche Kinderhilfswerk an die Wellenbrecher und der Vorstellung des Bauprojektes der Firma Gundlach in der Günther-Wagner-Allee teilgenommen. Stattgefunden habe ein weiteres Netzwerktreffen für die Flüchtlingsunterkunft in der Büttnerstraße. Getagt habe zwischenzeitlich auch der Integrationsbeirat. Im FZH Vahrenwald seien aktuell zwei Ausstellungen zu sehen. Mit Herrn Meyer habe sie am Fastenbrechen der Schura teilgenommen. Weiterhin habe sie das Hoffest des Werkheims besucht.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin ergänzte, am Bezirksratsempfang des Bezirksrates Bothfeld-Vahrenheide teilgenommen zu haben.


TOP 7.
M I T T E I L U N G E N

Es erfolgten keine Mitteilungen.








TOP 8.
Aus dem Integrationsbeirat

TOP 8.1.
Zuwendung für das Projekt „Offener Frauentreff und Begleitung von Frauen mit Migrationshintergrund in Krisensituationen in Vahrenwald“ der Gemeinschaftsunterkunft in der Büttnerstraße – aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald – List
(Drucks. Nr. 15-1563/2017 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald–List werden 650,00 € für das Projekt „Offener Frauentreff und Begleitung von Frauen mit Migrationshintergrund in Krisensituationen in Vahrenwald“ verwendet.

Einstimmig


TOP 8.2.
Zuwendung für das Projekt „Leben in Deutschland“ der Gemeinschaftsunterkunft in der Büttnerstraße – aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1564/2017 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 400,00 € für das Projekt „Leben in Deutschland“ der Gemeinschaftsunterkunft in der Büttnerstraße verwendet.

Einstimmig


TOP 8.3.
Zuwendung für das Projekt „Internationaler Frauenkreis“ des Nachbarschaftstreffs List NordOst – aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-1565/2017 mit 1 Anlage)

Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 1.000,00 € für das Projekt „Internationaler Frauenkreis“ – Begegnen, Bewegen, Vernetzen für Frauen im Stadtteil des Nachbarschaftstreffs List NordOst verwendet.

Einstimmig


TOP 8.4.
Zuwendung für das Projekt „Philosophie zwischen Schwarz und Weiß – Ausstellung und Lesung“ des Afrikanischen Dachverbands Norddeutschland e. V.– aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald–List
(Drucks. Nr. 15-1572/2017 mit 1 Anlage)



Der Bezirksrat beschloss:

aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald–List werden 3.000 € für das Projekt „Philosophie zwischen Schwarz und Weiß – Ausstellung und Lesung“ des Afrikanischen Dachverbands Norddeutschland e. V. verwendet.

Einstimmig


TOP 9.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 9.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verlas die Anträge zur Vergabe der eigenen Mittel des Bezirksrates.


TOP 9.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kindertagesstätte Hubertus 4
(Drucks. Nr. 15-1650/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Kindertagesstätte Hubertus 4

Betrag: 3.000,- €

Verwendungszweck: Spiel- und Bewegungsebene
(Beihilfe Nr. 14/2017)

Einstimmig


TOP 9.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Gemeinde Walderseestraße
(Drucks. Nr. 15-1651/2017)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Gemeinde Walderseestraße

Betrag: 5.000,- €

Verwendungszweck: Anschaffung Kassensystem und Büroausstattung Projekt „Austausch“
(Beihilfe Nr. 15/2017)

Einstimmig

TOP 10.
A N T R Ä G E

TOP 10.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 12.2.2.
Anwohnerparken Constantinstraße/Pelikanstraße
(Drucks. Nr. 15-1465/2017)

Bezirksratsherr Pohl trug die Anfrage vor.

Im Quartier rund um die Constantinstraße und Pelikanstraße wird die Einrichtung einer Anwohnerparkzone diskutiert, um das Beparken durch die Beschäftigten der anliegenden Unternehmen zu unterbinden, deren eigene Park- / Tiefgaragenflächen teilweise leerstehen.

Wir fragen hierzu die Verwaltung:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die rechtliche Möglichkeit, eine solche Anwohner-parkzone für das Quartier einzurichten?

2. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich aus Sicht der Verwaltung aus einer solchen Anwohnerparkzone?

Herr Meyer beantwortete die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1) Grundsätzlich stehen die Stellplätze an öffentlichen Straßen im Rahmen des Gemeingebrauchs allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung. Dies darf durch die Einrichtung von Bewohnerparkzonen nur eingeschränkt werden, wenn dauerhaft ein erheblicher Parkraummangel besteht, der durch quartiersfremde Nutzung ausgelöst wird. Dies ist zu prüfen und nachzuweisen. Sollte z.B. für das Abstellen von Fahrzeugen an einzelnen Tagen in der Woche oder zu bestimmten Tageszeiten ein Fußweg auch von mehreren 100 Metern erforderlich sein, ist dies kein zwingender Grund für die Einrichtung einer Bewohnerparkzone.

Zu Frage 2) Vorteil für die Einrichtung von Bewohnerparkzonen ist, dass für die Anwohner mehr Stellplätze zur Verfügung stehen.
Nachteilig wirken sich solche Parkzonen für Besucher und Dritte aus, für die die Parkraumnutzung eingeschränkt wird. Verdrängungseffekte auf benachbarte Bereiche können die Folge sein und damit eine Verlagerung des Problems.
Darüber hinaus sind für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen gesetzlich festgelegte Gebühren zu zahlen.

Bezirksratsherr Pohl fragte, nach der Gebührenhöhe für die Ausweise.

Bezirksratsherr Joos erklärte, dass der Ausweis halbjährlich 15,30 € koste.

beantwortet







TOP 10.1.1.
Einrichtung einer AnwohnerInnenparkzone
(Drucks. Nr. 15-1444/2017)

Bezirksratsherr Joos brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Im Bereich der Constantinstraße, Günther-Wagner-Allee, Klopstockstraße und Umgebung wird eine AnwohnerInnenparkzone eingerichtet.

13 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen - beschlossen mit den Änderungen aus Drucks. Nr. 15-1652/2017


TOP 10.1.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-1444/2017 - Einrichtung einer AnwohnerInnenparkzone
(Drucks. Nr. 15-1652/2017)

Bezirksratsherr Gill brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Im Bereich der Constantinstraße, Günther-Wagner-Allee, Klopstockstraße und Umgebung wird eine AnwohnerInnenparkzone in d. Zt. von Mo. - Fr. 7.00 - 18.00 Uhr eingerichtet.

13 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen


TOP 10.2.
von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)

TOP 10.2.1.
Einrichtung weiterer Parkplätze am De-Haën-Platz durch Aufgabe einer Straßenquerung
(Drucks. Nr. 15-1453/2017)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 11.
A N H Ö R U N G E N

TOP 11.1.
Straßenausbaubeiträge für Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
-Aufwandsspaltung-
(Drucks. Nr. 1379/2017 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Pohl stellte fest, dass die CDU-Fraktion die Drucksache Nr. 1379/2017, aufgrund der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, ablehne.

Der Bezirksrat empfahl,

für die Möckernstraße von Linsingenstraße bis Tannenbergallee den beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Straßenentwässerungseinrichtungen gesondert zu ermitteln und abzurechnen.

11 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen


TOP 12.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Gill beantragte, die Anfragen schriftlich zu beantworten.

Die anwesenden Bezirksratsmitglieder sprachen sich mehrheitlich für eine schriftlich Beantwortung der Anfragen aus.


TOP 12.1.
der SPD-Fraktion

TOP 12.1.1.
Aufstellung von Geschwindigkeitsanzeiger in der Voßstraße
(Drucks. Nr. 15-1450/2017)

Im April 2016 wurde die Aufstellung von zwei Geschwindigkeitsanzeigern in der Voßstraße in Höhe der Gabelsbergerstraße und zwischen Weißenburg- und Kriegerstraße gestellt.
Die Entscheidung der Verwaltung vom 15.07.2016 war, dem Antrag zu folgen und zuvor mobile Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Haben Geschwindigkeitsmessungen stattgefunden und wie sehen diese Ergebnisse aus?

2. Wann werden die Geschwindigkeitsanzeiger in den oben genannten Bereichen aufgestellt?

Zu Frage 1 und 2) Die mobilen Geschwindigkeitsmessungen haben inzwischen stattgefunden und ergaben ein zu hohes Geschwindigkeitsniveau, sodass die Verwaltung jetzt die technische Umsetzung und Installation stationärer Geschwindigkeitsanzeiger, die auf einen Stromanschluss angewiesen sind, prüft.

schriftlich beantwortet

TOP 12.2.
der CDU-Fraktion

TOP 12.2.1.
Baustelle Ferdinand-Wallbrecht-Str./Lister Platz
(Drucks. Nr. 15-1464/2017)

Die Baustelle in der Ferdinand-Wallbrecht-Straße vom Lister Platz stadtauswärts liegt seit Monaten wegen Insolvenz des Bauunternehmens brach.
Nach Auskunft der Verwaltung muss die Baumaßnahme neu ausgeschrieben werden. Dies sollte Anfang Mai geschehen.


Der Stadtbezirksrat hatte im März einstimmig einen Beschluss gefasst, der die Beeinträchtigungen in der Zwischenzeit abmildern sollte. Davon ist leider kaum etwas umgesetzt worden.

Wir fragen hierzu die Verwaltung:

1. Wie ist der derzeitige Sachstand bezüglich der Neuausschreibung?

2. Wann ist die Baumaßnahme nun voraussichtlich abgeschlossen?

3. Warum konnten die Flächen nicht provisorisch hergerichtet werden?


Zu Frage Frage 1) Die Neuausschreibung ist inzwischen erfolgt. Die Arbeiten sollen in der 24. KW beginnen.

Zu Frage Frage 2) Die Baumaßnahme soll voraussichtlich bis Ende Juli/Anfang August abgeschlossen sein.

Zu Frage 3) Die Arbeiten für eine provisorische Wiederherstellung hätten ebenfalls ausgeschrieben werden müssen. Eine provisorische Herstellung wäre aufgrund der Größe der Flächen ebenfalls mit erheblichen Kosten verbunden gewesen. Einen wesentlichen Zeitgewinn bzw. ein nennenswerter Zeitraum für eine Nutzung bis zur endgültigen Herstellung durch eine provisorische Wiederherstellung hätte sich nicht ergeben.

schriftlich beantwortet


TOP 12.3.
von Bezirksratsherrn Budnick (PIRATEN)

TOP 12.3.1.
Nutzung der Sperrfläche am De-Haën-Platz Ecke Hammersteinstraße als Parkplatz
(Drucks. Nr. 15-1445/2017)

Nach der Beendigung der Altlastensanierung am De-Haën-Platz wurden vor ca. drei Jahren die Straßenmarkierungen erneuert. Der Straßenbereich, an dem sich vor der Altlastensanierung eine Wertstoffinsel befand, wurde dabei als Sperrfläche markiert. Über den Sinn dieser Sperrfläche gab es seitens der Verwaltung unterschiedliche Aussagen. Auf jeden Fall liegt kein erkennbarer Grund vor, warum an der besagten Stelle nicht geparkt werden soll. Dieser Sachverhalt ist besonders unter dem Umstand zu sehen, dass in diesem Stadtbereich eine erhebliche Parkraumnot herrscht.

Tatsache ist, dass gegen Fahrzeughalter, die ihren PKW auf der Sperrfläche abgestellt haben, Verwarnungsgelder verhängt wurden. Es gibt nun eine Unsicherheit bei den Fahrzeughaltern, ob sie ihren PKW sanktionsfrei auf der Sperrfläche abstellen können oder nicht. Das gilt aktuell insbesondere vor dem Hintergrund der Ahndung von Parkverstößen in der nahegelegenen Liebigstraße.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:

1) Wie häufig wurden Verwarnungsgelder für das Parken auf der genannten Sperrfläche seit deren Einrichtung verhängt?


2) Gab es Bürgerbeschwerden darüber, wenn auf der Sperrfläche geparkt wurde?

3) Wann wird die Sperrfläche wieder eindeutig erkennbar als Parkplatz gekennzeichnet?

Zu Frage 1) Seit dem Jahr 2015 wurden im Bereich „De-Haën-Platz“ insgesamt 70 Verstöße gegen die StVO festgestellt. Davon wurden dreizehn Verstöße wegen parkenden Fahrzeugen auf einer Sperrfläche und fünf Verstöße wegen parkenden Fahrzeugen auf einer Grenzmarkierung aufgenommen.

Zu Frage 2) Es gab für den Bereich „De-Haën-Platz“ keine Bürgerbeschwerden. Die Verstöße wurden während der routinemäßigen Kontrollen unserer Außendienstkräfte festgestellt.

Zu Frage 3) Die Demarkierung der Sperrfläche wurde von der Verwaltung angeordnet und wird voraussichtlich – je nach Witterungsbedingungen – in den nächsten Wochen durchgeführt.

schriftlich beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.45 Uhr.

Für die Niederschrift:


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter