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Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU und FDP zu Drucksache Nr. 2544/2023: Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022
Antrag
zu beschließen:
Der Punkt III der Drucksache entfällt. Die hieraus freiwerdenden finanziellen Mittel von 250.000€ jährlich fließen in den Punkt II der Drucksache.
Begründung
Mit der DS 3124/2022 hatte der Rat beschlossen, mit einem Teil der Mehreinnahmen „die Wirtschaftsförderung des Kongress-, Messe-, Veranstaltungs-, Kultur-, Kreativ- und Tourismusstandortes“ auszuweiten. Die in der DS 2544/2023 vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen weitestgehend diesem Auftrag; allerdings sollte Punkt III der Drucksache im Rahmen des Gesamtkonzeptes für die Innenstadt erledigt und mit den hierfür vorgesehenen Mitteln finanziert werden. Aus den freiwerdenden Mitteln soll stattdessen in die Akquise von Kongressen fließen.
Lars Kelich Felix Semper Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
