Drucksache Nr. 2544/2023:
Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2544/2023 (Originalvorlage)
2648/2023 (Änderungsantrag)

Beratungsverlauf:

Inhalt der Drucksache:

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Landeshauptstadt HannoverBeschlussdrucksache-ZeichenBeschlussdrucksache
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung
In den Kulturausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
 
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2544/2023
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Verwendung des Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer als Investition in mehr Wachstum gem. Antrag Nr. 3124/2022

Antrag,


der Verwendung eines Teils der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer in Höhe von 3 Mio. € in den Jahren 2024/2025 jährlich zu folgenden Zwecken zu beschließen:
I. 1,5 Mio. € in 2024 und 2,0 Mio. € in 2025 zur Stärkung des Tourismus-, Messe- und Kongressstandortes durch die Hannover Marketing & Tourismus GmbH.
II. 1,0 Mio. € in 2024 und 0,5 Mio. € in 2025 zur Unterhaltung eines Messe-, Kongress- und Veranstaltungsbudgets zur gezielten Einwerbung entsprechender Events.
III. 0,25 Mio. €/a zur Umsetzung des Projekts „Cross-Innovation-City“ für die Vernetzung von Unternehmen mit der Kultur- und Kreativbranche zur Stärkung der Einkaufsstadt Hannover.
IV. 0,25 Mio. €/a zur Förderung von Projekten zur Stärkung des Kulturstandortes Hannover
und einem überplanmäßigen Aufwand für das Jahr 2024 nach § 117 NKomVG in Höhe von insgesamt 3,0 Mio. € in den Teilhaushalten 23 und 42 für die unter Ziffer I. bis IV. dargestellten Zwecke sowie der Auszahlung der Zuwendungen aus den Ziffern I. an die HMTG und III. an kreHtiv e.V.zuzustimmen. Zur Deckung stehen Mehrerträge aus der ab dem 01.01.2024 geltenden Beherbergungssteuer im TH 99 zur Verfügung.

Berücksichtigung von Gender-Aspekten


Im Rahmen der Mittelverwendung werden alle Geschlechter gleichermaßen berücksichtigt. Die Stärkung Hannovers als Tourismus-, Messe-, Kongress- und Kulturstandort kommt allen Menschen in Hannover zugute.

Ergebnis der Klimawirkungsprüfung


Die Maßnahmen können in Teilen zur Erhöhung des Energieverbrauchs und fossiler Ressourcen führen und damit zu negativen Auswirkungen auf das Klima. Der Mehrverbrauch ist abhängig von den noch zu konkretisierenden Maßnahmen, welche sich an den Leitlinien von Nachhaltigkeit und Klimaneutralität orientieren werden.

Kostentabelle

Darstellung der zu erwartenden finanziellen Auswirkungen in Euro:
Teilergebnishaushalt 23 - Investitionstätigkeit
Produkt 57101
Produkt 57102
Wirtschaftsförderung Dritte, Zuwendungen
Wirtschaftsförderung
Angaben pro Jahr
Ordentliche ErträgeOrdentliche Aufwendungen
   
   
Transferaufwendungen €1,750,000.00
Sonstige ordentliche Aufwendungen €1,000,000.00
   
Saldo ordentliches Ergebnis (€2,750,000.00)
   
  

Teilfinanzhaushalt 42 - Investitionstätigkeit
Investitionsmaßnahme Bezeichnung

Einzahlungen Auszahlungen


Saldo Investitionstätigkeiten 0,00


Teilergebnishaushalt 42 Angaben pro Jahr
Produkt FIL 42

Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen

Sach- und Dienstleistungen 250.000,00
........................................................................................
Saldo ordentliches Ergebnis -250.000,00



Die Einnahmen aus der Beherbergungssteuer gemäß Drucksache 1068/2023 werden zentral im Teilergebnishaushalt 99 vereinnahmt. Der hier benannte Teil wird jeweils in die Teilergebnishaushalte 23 und 42 für das Jahr 2024 überplanmäßig eingestellt, damit die Mittelaufwendungen von dort erbracht werden können. Die für das Jahr 2025 erforderlichen Planansätze werden im Rahmen der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 berücksichtigt.

Begründung des Antrages

In seiner Sitzung am 29.06.2023 hat der Rat die Einführung einer Beherbergungssteuer ab dem 01.01.2024 beschlossen (Drucksache 1068/2023).

Die Verwaltung geht von jährlichen Einnahmen in Höhe von ca. 10 Mio. €/a aus. Zur Verwendung der Einnahmen wurden in der o.g. Drucksache bewusst keine Angaben gemacht, da es sich bei Steuereinnahmen um nicht-zweckgebundene Einnahmen handelt.

Die Einführung der Beherbergungssteuer basiert auf dem Haushaltssicherungskonzept XI, welches die LHH aufgrund des Haushaltsdefizites ab dem Jahr 2023 eingeführt hat. Hier ist in der entsprechenden Drucksache 2661/2022 unter V.A.4 explizit die Einführung der „Bettensteuer“ aufgeführt. Mit dem in der Ratssitzung am 22.12.2022 mehrheitlich beschlossenen Zusatzantrag 3124/2022 von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD wurde festgelegt, dass die Verwaltung in den ersten beiden Jahren (2024 und 2025) 3 Mio. € der jeweils zu erwartenden Einnahmen in Höhe von 10 Mio. € für Investitionen in mehr Wachstum verwenden soll. Es soll insbesondere die Wirtschaftsförderung des Kongress-, Messe-, Veranstaltungs-, Kultur-, Kreativ- und Tourismusstandortes Hannover gefördert werden.

Die Verwaltung schlägt daher folgende Verwendung vor:

I. Stärkung von Tourismus und Marketing durch die HMTG

Die LHH ist – zusammen mit der Region Hannover – Gesellschafterin der HMTG. Im Gleichklang mit der Region Hannover sollen jeweils projektbezogen durch beide Gesellschafterinnen in 2024 1,5 Mio. € und in 2025 2,0 Mio. € zusätzlich zu den regelmäßigen Gesellschafterzuschüssen an die Hannover Marketing & Tourismus GmbH (HMTG) transferiert werden. Eine entsprechende Drucksache dazu wird - parallel zu dieser Drucksache - den Regionsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Mittelübertragung seitens der LHH erfolgt als Zuwendung auf Basis des aktuell gültigen Zuwendungsbescheides vom 31.03.2016, dessen Verlängerung ab dem 01.01.2026 erforderlich sein wird.

Hauptaufgabe der HMTG ist die überregionale Vermarktung und Imageförderung sowie die Förderung des Wirtschaftszweiges Tourismus des Raumes Hannover. Zu diesem Zweck betreibt die HMTG durch gezielte Werbung eine Imageverbesserung mit dem Ziel, die Attraktivität für Unternehmen, Wissenschaft und Forschung, für qualifizierte Arbeitskräfte sowie für Tourist*innen aus dem In- und Ausland zu erhöhen, um auf diese Weise den Standort im deutschen und internationalen Standortwettbewerb zu profilieren und zu positionieren. Hierbei konzentriert sich die HMTG insbesondere auf die Aufgabenfelder Tourismus, Hannover als Messe-, Kongress- und Veranstaltungsort sowie das Standortmarketing.

Bei steigenden Anforderungen der Medienwelt sowie den gesellschaftlichen Ereignissen der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass die vorhandenen Mittel nicht auskömmlich sind – insb. angesichts der Erwartung, dass eine Neupositionierung im Kongress- und Städtetourismus und ein innovatives Stadt- sowie Fachkräftemarketing – auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes – erfolgen muss, um das Image Hannovers nachhaltig zu verbessern. Um diese Verbesserungen zu erzielen, sind die folgenden Maßnahmen vorgesehen:


a. Tourismus

Die Landeshauptstadt Hannover erfreut sich aufgrund einer Vielzahl an bedeutenden Veranstaltungen einer bereits stetig hohen Anzahl an Tourist*innen. Beispielhaft sei der internationale Feuerwerkswettbewerb, das Kleine Fest im Großen Garten oder das Maschseefest erwähnt. Im Jahr 2022 beherbergte die LHH 1.168.659 Gäste. Die HMTG hat in den vergangenen Jahren bereits eine gute Infrastruktur in Bezug auf touristische Dienstleistungen geschaffen. Die HMTG soll mit den zusätzlichen Mitteln die strukturellen Defizite in der Sparte Tourismus ausgleichen und dauerhaft die Finanzierung der touristischen Basisinfrastruktur (Tourist-Information und Aufzugbetrieb im Neuen Rathaus) absichern und optimieren. Dafür sind jährlich ca. 0,7 Mio. € vorgesehen.
b. Hannover als Messe-, Kongress-, Kultur- und Veranstaltungsort

2006 wurde das Projekt „Hannover Kongress- und Veranstaltungsbüro“ von der HMTG initiiert. 2021 hat der Aufsichtsrat der HMTG die Übernahme des Projektes beschlossen und dies für einen Zeitraum von drei Jahren auch mit zusätzlichen Finanzmitteln seitens der Gesellschafterinnen Stadt und Region hinterlegt. Ziel war und ist die Akquisition neuer Kongress- und Veranstaltungsaktivitäten für den Wirtschaftsraum Hannover und damit die Stärkung für den Tourismus in der Region Hannover. Nachdem bereits bekannte und etablierte Veranstaltungen nach den langen Phasen des Lockdowns wiederaufleben konnten, wird es zukünftig auch um die Positionierung des Standortes Hannover als Veranstaltungsdestination für Messen, Kongresse, Kultur, Profit und non-Profit Events gehen, die bisher noch nicht hier etabliert sind.

Die befristeten Sonderzahlungen von Stadt und Region für das Kongressbüro wurden gestreckt, laufen aber Ende 2024 endgültig aus. Im Aufsichtsrat der HMTG besteht Einigkeit, dass das Hannover Kongress- und Veranstaltungsbüro dauerhaft etabliert werden soll, um den Ausbau der überregionalen Präsenz des Kongress- und Veranstaltungsstandortes Hannover wirklich erreichen zu können. Je mehr dies gelingt, umso mehr wird insb. auch die Hotellerie davon profitieren. Hierzu bedarf es allerdings einer dauerhaften finanziellen Ausstattung. Zur Fortführung der Aktivitäten des Kongressbüros inklusive einer Vertriebsleitung wird die HMTG voraussichtlich bis zu 0,6 Mio. € jährlich aufwenden.
c. Standortmarketing neuausrichten und intensivieren

Ein Aufgabenschwerpunkt der HMTG, der dringend ausgebaut werden muss, liegt im gezielten Standortmarketing. Diese Sparte bedient vorrangig die Felder Standortvermarktung, Fachkräftegewinnung und zielgenaue Kommunikation, ist aber auch für den Tourismus von Bedeutung. Zu diesem Zweck hat die HMTG bereits einen Strategieprozess mit Unterstützung einer Marktforschungsagentur initiiert. Dieser Prozess befindet sich im Stadium der Erarbeitung.

Die restlichen Mittel werden daher für den gezielten Aufbau und die Neuausrichtung des Standortmarketings mit Schwerpunkt auf Wirtschaftsstandort und Fachkräfte verwendet. Hierzu sind neben Sachmitteln für Werbekampagnen auch Personalressourcen für eine weitere Geschäftsführung sowie jeweils zusätzlich eine Projektmanagement- und ein Assistenzkraft inklusive der notwendigen Sach- und Büroinfrastruktur vorgesehen.

Auf Basis eines Strategieprozesses mit Unterstützung einer Kreativagentur wird im ersten Halbjahr 2024 ein Konzept für die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes und hier insbesondere für die Gewinnung von Fachkräften vorgelegt, das die zielgruppenspezifische Ausrichtung der neuen Strategie präzisiert. Hierbei soll die Verbindung von nachhaltiger Wirtschaft und Technologie, exzellenter Wissenschaft und Forschung sowie einer neuen urbanen Arbeits- und Lebensqualität eine zentrale Rolle spielen. Das Standortmarketing wird sich insbesondere auf die Felder Multi-Mobilität, Resilienz, Blaue Ökologie sowie den Wirtschafts- und Universitätsstandort Hannover konzentrieren. Die Marketingkampagne soll Bürger*innen der LHH und vorrangig auch Menschen außerhalb Hannovers ansprechen. Der Fokus liegt zudem auf Unternehmen außerhalb der LHH, um sie für eine mögliche Standortansiedlung zu gewinnen. Es erfolgt eine kontinuierliche Evaluierung der langfristigen Kommunikationsroute durch die Gesellschafterinnen und ggf. eine entsprechende Anpassung der Marketinginstrumente.

Aktuell stehen der HMTG keine Mittel für diese Neuausrichtung und kontinuierliche Weiterentwicklung des für Stadt und Region so bedeutsamen Standortmarketings zur Verfügung. Dieser Aspekt ist maßgeblich für den Vorschlag, die finanzielle Ausstattung der HMTG grundlegend und langfristig zu verbessern.
Die gezielte Verwendung der Einnahmen aus der Beherbergungssteuer zur Bewerbung des Tourismus-, Messe-, Kultur- und Kongressstandortes Hannover durch die HMTG wird voraussichtlich zu einer Steigerung der Besucher*innenzahlen, zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen. Darüber hinaus wird die Attraktivität von Stadt und Region für nationale und internationale Gäste weiter gesteigert. Bei all diesen Maßnahmen werden Nachhaltigkeitsaspekte eine wesentliche Rolle spielen.

II. Unterhaltung eines Messe-, Kongress- und Veranstaltungsbudgets (Akquise-Budget)

Um Hannover als Messe-, Kongress- und Veranstaltungsort noch stärker als bisher zu etablieren, soll ein städtisches Akquise-Budget eingerichtet werden. Hierzu sollen in 2024 insgesamt 1,0 Mio. € und in 2025 insgesamt 0,5 Mio. € zur Verfügung gestellt werden.
Dieses Budget wird ergänzend zu der Stärkung der HMTG zur Verfügung gestellt, um insbesondere die Startphase der Neuausrichtung zu flankieren und neue Veranstaltungsformate einwerben zu können.

Solche Akquise-Budgets sind in vielen anderen Großstädten vorhanden und bieten dort einen Wettbewerbsvorteil, weil Bewerbungen für Messen oder Kongresse z.B. durch ein geeignetes Rahmenprogramm oder gezielte Fachveranstaltungen angereichert werden können. Sowohl die Deutsche Messe AG als auch das HCC bestätigen, dass diesbezüglich in Hannover Nachholbedarf besteht.

Die LHH versteht sich als innovative, weltoffene und nachhaltige Stadt. Dies soll sich bei der Etablierung von entsprechenden Events widerspiegeln. Insofern sollen bei Akquise und Bewerbungen vorrangig die Themenfelder Technologie, Innovation, Nachhaltigkeit sowie zukunftsfähige Trends berücksichtigt werden. Ziel ist es, durch eine erstmalige Anwerbung solcher Events Impulse für eine langfristige Etablierung zu schaffen.

Beispielhaft kann ein geplanter Radlogistik-Kongress parallel zur IAA Transportation genannt werden. Hier gibt es entsprechende Gespräche zwischen den beteiligten Verbänden und in Richtung Deutsche Messe AG; die Finanzierung ist aber noch offen. Um den Kongress in Hannover zu etablieren, könnte eine entsprechende Startfinanzierung durch das Akquise-Budget erfolgen. Bei dem Thema „Radlogistik“ handelt es sich um ein zukunftsrelevantes Wachstumsgeschäft, das langfristig verfolgt werden sollte.

Und auch der Veranstalter der Dreamhack (Freaks4You) möchte eine größere Konferenz zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekten von E-Sports ausrichten. Dabei soll Hannover als ein auf die Chancen und Potenziale von E-Sports ausgerichteter Standort positioniert werden. Hier braucht es auch für die Startphase noch Unterstützung.

Der Einsatz der Mittel erfolgt durch eine verwaltungsinterne Kommission unter Einbeziehung der HMTG, des Hannover Congress Centrums sowie der Deutschen Messe AG.

Zuletzt sei erwähnt, dass auch Fachkongresse zur Gartenkultur, Tagungen zum Thema Innenstadt und Mobilität, Sportevents oder Nachhaltigkeitsmessen als neue Formate denkbar sind. Hier gibt es Ansätze, die ebenfalls „Starthilfe“ benötigen. Intention ist, den Messe- und Kongressstandort Hannover weiter zu stärken, das Profil der Stadt zu schärfen und neue Zielgruppen zu gewinnen. Dies kommt zugleich konkret der hiesigen Veranstaltungsbranche, Hotellerie und Gastronomie zugute.
III. Umsetzung des Projekts „Cross-Innovation-City“

Es soll für 2024 und 2025 ein Förderprogramm mit 250.000,- Euro pro Jahr aufgelegt werden, mit dem Projekte zur stärkeren Vernetzung und zur Förderung der interdisziplinären Zusammenarbeit zwischen Einzelhandel, Gastronomie und Kultur- und Kreativwirtschaft gefördert werden. Ziel ist es, neue Wege zur Attraktivierung von Hannovers Innenstadt, aber auch der Stadtteilzentren zu gehen und Hannover als Cross-Innovation-City zu etablieren. Der Vorschlag beruht auf den Ergebnissen der dazu erstellten Machbarkeitsstudie, die dem Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 12.05.2023 vorgestellt wurden. Auf die dort hinterlegte Präsentation sei verwiesen.

Die Idee entstand im Rahmen des Innenstadtdialogs. Ausgehend davon, dass die Entwicklung der Innenstädte stärker interdisziplinär gedacht werden muss, bieten sogenannte Cross-Innovation-Prozesse zwischen Unternehmen der Innenstadt (insb. Einzelhandel und Gastronomie) einerseits und der Kultur- und Kreativwirtschaft andererseits Entwicklungspotenzial für neue Ideen, Projekte und Maßnahmen.

Über das „Perspektive Innenstadt/ REACT“-Programm wurde durch kreHtiv e.V. (in Kooperation mit der LHH und hannoverimpuls) eine Machbarkeitsstudie erstellt, die die Möglichkeiten der nachhaltigen Integration und Kooperation zwischen Kreativen und den Akteur*innen der Innenstadt mit dem Ziel der Cross-Innovation aufzeigt und als Vorschlag ein Förderprogramm zur konkreten Umsetzung beinhaltet.

Da die Attraktivität der Innenstadt von zentraler Bedeutung ist, für den Tourismus wie auch generell für das Standortmarketing Hannovers, ist das Modell der Cross-Innovation-City gut geeignet, einen innovativen Beitrag zu all dem wie auch zur stärkeren Einbindung der Kultur- und Kreativwirtschaft zu leisten.

Das Projekt soll zunächst in den Jahren 2024/25 durchgeführt werden. Über eine weitergehende Fortführung ist zu gegebener Zeit auf Grundlage einer soliden Evaluation gesondert zu entscheiden.


IV. Förderung von Projekten zur Stärkung und Sichtbarmachung des Kulturstandorts Hannover

Kulturmarketing ist ein wichtiger Baustein innerhalb eines umfassendes Standortmarketings und trägt zur positiven Imagebildung einer Stadt bei. Spätestens seit der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 hat sich gezeigt, dass Hannover bereits eine Kulturstadt ist, die im Wettbewerb der großen Kulturmetropolen mithalten kann.
Um dies sichtbar zu machen, soll für die Kulturstadt Hannover eine eigene Kulturmarke entwickelt werden. Die Ausgangslage hierfür ist gut: Die Stadt verfügt über eine vielfältige und breit aufgestellte Kulturszene, die von den großen Häusern und Institutionen, über die Freie Szene und in einer Vielzahl von soziokulturellen Projekten und Initiativen Kulturangebote von hoher Qualität schafft. Neben überregional strahlenden Kultur-Highlights wie den Herrenhäuser Gärten, den Museen, der Oper und dem Schauspiel haben auch Festivalformate wie Theaterformen und die KunstFestSpiele Herrenhausen einen starken Namen und internationalen Ruf. Die wachsende Szene der Bildenden Kunst mit neuen Atelier- und Projektraumgründungen zieht immer mehr junge Künstler*innen in die Stadt, genauso wie die pulsierende Musikszene unterschiedlichster Genres (Kulturentwicklungsplan Seite 31).

Bis zum Jahr 2025 soll die Kulturmarke präsentiert werden. Die Jahre 2024/2025 sind besondere Kulturjahre mit großen Ereignissen wie z.B. 25 Jahre Schenkung der Sammlung von Niki de Saint Phalle, 10 Jahre UNESCO City of Music oder der Eröffnung des Sammlungszentrums.

Das kulturelle Angebot einer Stadt prägt ihre Atmosphäre und das Image entscheidend und steigert die Attraktivität für Einwohner*innen und Besucher*innen und zieht gleichermaßen Tourist*innen aus dem In- und Ausland an. Damit ist die Positionierung von Hannover als Kulturstadt ein weiterer entscheidender Standortfaktor neben der Stärkung des Messe- und Kongressstandortes. Die Markenentwicklung und spätere Vermarktung der Kulturstadt soll eng mit dem in Planung befindlichen Strategieprozess zum Aufbau eines umfangreichen Standortmarketings in der HMTG verzahnt werden.

Für die Erarbeitung und Realisierung eines Markenentwicklungsprozesses, unter Federführung der LHH und unter Einbezug aller notwendigen Stakeholder und seiner anschließenden umfassenden Vermarktung sowie seiner nachhaltigen Etablierung, soll 2024 und 2025 jeweils eine Summe von 250.000 € eingesetzt werden.
Dez. V 
Hannover / Dec 1, 2023