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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2219/2007 und 2219/2007 E1 Raschplatz, Stadtbahnumsteigeanlage Hauptbahnhof - Standortvorschlag für Aufzugsanlagen
Antrag
Die Verwaltung stellt in den städtischen Haushaltsplan für 2008 Mittel in Höhe von 700.000 € ein, die in der mittelfristigen Finanzplanung auf die Jahre 2008-2010 mit 150.000€, 150.000€ und 400.000 € verteilt werden, um die über den von der Region zugesagten Finanzierungsanteil an den Aufzügen hinausgehenden kommunalen Kosten finanzieren zu können.
Begründung
Die Region Hannover hat am 03.07.2007 beschlossen, zusätzliche Aufzüge am Raschplatz vorzusehen, sofern sich die Landeshauptstadt Hannover finanziell beteiligt. In den o.g. Drucksachen lehnt die Stadtverwaltung eine Mitfinanzierung allerdings ab. Dieses hätte zur Folge hätte, dass die Aufzüge nicht realisiert werden würden. Um den Einbau der Aufzüge dennoch sicherzustellen, muss die Stadt ihren Finanzierungsanteil leisten und der Region die Kostenübernahme erklären.
Kerstin Seitz
Stellv.Vorsitzende
