Antrag Nr. 2131/2014:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1463/2014 (Antrag der CDU-Fraktion zu Pfandbehältern)

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1463/2014 (Antrag der CDU-Fraktion zu Pfandbehältern)

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, an zwei zentralen Orten – z.B. Limmerstraße (Linden-Nord) und Lister Meile / Weiße Kreuz Platz (List/Mitte) – einen zeitlich begrenzen Test mit sog. Pfandringen durchzuführen und parallel dazu zu evaluieren. Den genannten Ausschüssen ist nach Abschluss der Evaluation zu berichten.

Begründung:

Das Thema Pfandringe ist emotional stark besetzt und wird je nach Sichtweise sehr kontrovers diskutiert. Daher wird vorgeschlagen, einen auf ein oder zwei Jahre begrenzten Test mit wissenschaftlicher Begleitung durchzuführen. Dazu eignet sich bspw. die Limmerstraße, wo nach Beobachtungen der Anfall von Pfandflaschen besonders hoch ist.

Gegenstand der Untersuchung ist, ob Pfandringe den Personenkreis erreichen, der den Müll nach Wertsachen durchwühlt, oder ob andere animiert werden, diese Klientel durch Pfandsammlungen zu verdrängen. Darüber hinaus soll erfasst werden, ob und inwieweit die Pfandringe die Sauberkeit der Straßen beeinflussen und wie bei der Installation die Sicherheit des Straßenverkehrs gewährleistet werden kann.

Die Kosten der Anbringung von sog. Pfandringen sind bei der Untersuchung darzulegen.
Die Beteiligung der Hölderlinstraße bei der Herstellung, Anbringung und Betreuung der Pfandringe ist zu prüfen. Die Kooperation mit AHA-Straßenreinigung ist erwünscht.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender