Antrag Nr. 1463/2014:
Antrag der CDU-Fraktion zu Pfandbehältern

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zu Pfandbehältern

Antrag zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf,

1. Erfahrungen der zahlreichen Projekte und Initiativen zum Sammeln von Pfandgut aus den anderen deutschen Städten einzuholen und zu evaluieren,
2. zu überprüfen, ob und in welcher Weise sich die verschiedenen Vorrichtungen wie beispielsweise „Pfandringe“ oder „Pfandkisten“ bewährt haben,
3. die entsprechenden Gremien der Rates über die Auswertung in Form einer Informationsdrucksache zu informieren.

Begründung:

Das Sammeln von Pfandflaschen oder -dosen ist zunehmend häufiger in Hannover zu beobachten. Inzwischen gibt es zahlreiche Initiativen, die das Sammeln in Pfandbehältnissen auf unterschiedliche Art und Weise sowie unter unterschiedlichen Gesichtspunkten erleichtern möchten.

Bereits 2012 hat die CDU-Ratsfraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet, der die Erfahrungen der Projekte und Initiativen im Bereich der Pfandkisten bzw. Pfandringe zusammenfassen und weiterhin über die Bewährung dieser Einrichtungen Auskunft geben sollte. Dieser Prüfauftrag wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt.

Zwischenzeitlich hat die Initiative „Pfand gehört daneben“ in Linden 20 Kisten aufgestellt, die sie nun wieder entfernen mussten, da die Stadt (wie jüngst der Presse zu entnehmen war) mittlerweile gegen das Aufstellen der Pfandkisten vorgehen möchte und mit einer „kostenpflichtigen Zwangsentfernung“ gedroht hat. Dabei gibt es unter den deutschen Großstädten einige Beispiele – Hamburg oder Bremen sind hier zu nennen –, wo die Einrichtung von Pfandkisten gut funktioniert. Wir sehen die Stadt in der Pflicht, die Ergebnisse anderer Städte zu evaluieren und diese für Hannover zu nutzen. Hierzu bietet sich an, an geeigneten Stellen Pfandbehälter – unter Berücksichtigung der Erfahrungen anderer Städte – probeweise aufzustellen. Pfandbehälter sind nicht nur dazu geeignet, den Abfall besser zu sortieren und damit unsere Stadt sauberer zu machen, sondern auch aus Sicherheitsgründen sinnvoll. Verletzungsgefahren oder schwierige Hygienebedingungen, denen sich Pfandsammler beim Durchsuchen von Müllbehältern aussetzen, sind bei Pfandbehältern ausgeschlossen.

Jens Seidel
Vorsitzender