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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1240/2018: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"
Antrag
Der Antrag bzw. die Konzeption „Hannover sauber!“ wird dahingehend verändert, dass
:
1. bereits bei einem Erstverstoß Sanktionen (Bußgelder und ggf. Platzverweise) gegen Müllsünder verhängt werden,
2. deutlich mehr Mitarbeiter im Außeneinsatz arbeiten und diese konsequent gegenüber Verstößen auftreten, d.h. es werden acht statt vier Abfallfahnder/innen zusätzlich eingestellt
3. diese Mitarbeiter in der City und allen Stadtbezirken gleichermaßen präsent sind und
4. ein besonderes Augenmerk auf die Sauberkeit und Ordnung auf Hannovers Plätzen und Grünflächen gelegt wird.
Begründung
Das aktuell vorgelegte Konzept ist leider zu halbherzig. Der Kampf gegen die Verschmutzung von Grünanlagen, Straßen und Plätzen muss wesentlich entschlossener angegangen werden.
Um wirksam gegen illegal entsorgten Müll, verunreinigte Plätze und die Verschmutzung von Grünflächen vorzugehen, braucht es deutlich mehr Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Außeneinsatz und vor allem ein robustes Auftreten der städtischen Mitarbeiter. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss in Zukunft direkt beim Erstverstoß sanktioniert werden.
Der Plan der Stadt, Sanktionen erst beim zweiten Verstoß vorzunehmen, ist wirkungslos, weil es bei der niedrigen Kontrolldichte der Stadt praktisch unmöglich sein wird, den selben Müllsünder ein zweites Mal anzutreffen.
Ein besonderes Augenmerk muss außerdem auf den hannoverschen Plätzen und Grünflächen liegen. Es kann nicht sein, dass sich Problemgruppen gerade in den Sommermonaten auf den Grünflächen oder in der Parkanlage am Opernplatz ausbreiten und am Ende diese Plätze völlig vermüllt sind. Diese Gruppen müssen sofort sanktioniert werden und mit Platzverweisen vom Gelände verwiesen werden.
Jens Seidel
Vorsitzender
