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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucksache Nr. 0807/2005 und Drucksache Nr. 0807/2005 E1; Neuordnung der Schiedsämter
Antrag,
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Drucksache Nr. 0807/2005 und die Ergänzung zur Drucksache wird wie folgt geändert:
Antrag, zu beschließen:
1. die 17 städtischen Schiedsämter zum 31.12.2005 aufzulösen und gleichzeitig – nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung der Schiedspersonenstellen – für jeden der 13 Stadtbezirke jeweils ein Schiedsamt neu einzurichten.
2. die Verwaltung wird zeitgleich ein mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes Hannover, dem Rat der Landeshauptstadt Hannover und den Stadtbezirksräten abgestimmtes Konzept zur zukünftigen Belebung und nachhaltigen Entwicklung des Schiedsamtes in Hannover erarbeiten und damit dieses Ehrenamt auf Dauer stärken. Der Bund der Deutschen Schiedsmänner und Schiedsfrauen ist entsprechend zu beteiligen.
3. im Anschluss an die erfolgten Ausschreibungen für jeden Schiedsamtsbezirk = Stadtbezirk erarbeitet der jeweils zuständige Stadtbezirksrat einen Wahlvorschlag an den Rat der Landeshauptstadt Hannover. Beratend dabei tätig sein können, der entsprechende Fachbereich der Stadtverwaltung sowie der Bund Deutschen Schiedsmänner und Schiedsfrauen.
4. die dann vom Rat der Landeshauptstadt für fünf Jahre gewählten Schiedsmänner und Schiedsfrauen werden in ihrem Ehrenamt durch die Stadtverwaltung aus- und fortgebildet, umfassend betreut und die Stadtverwaltung hilft bei der Bereitstellung oder Suche nach geeigneten “öffentlichen” Räumen zur Durchführung der Aufgaben in Absprache mit den jeweiligen Schiedspersonen.
Begründung
erfolgt mündlich
