Antrag zu beschließen:

Zur Findung eines neuen Namens für die jetzige Hindenburgstraße wird ein zweistufiges Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt:

1. Phase
Alle Mieter und BesitzerInnen der Häuser der Hindenburgstraße werden angeschrieben. Dabei werden sie über das Verfahren aufgeklärt und um Namensvorschläge gebeten. Sie werden darauf hingewiesen, dass bei den derzeitigen politischen Gegebenheiten im Bezirksrat der Name Hindenburg keine Aussicht auf Verwirklichung hat.

Die Stadtverwaltung bewertet diese Namen auf Umsetzbarkeit und klärt bei Persönlichkeiten deren Lebensweg.

Der Bezirksrat beschließt dann, welche 8 Namen den Anwohnern den Bewohnern zur endgültigen Abstimmung vorgelegt werden mit dem Versprechen, dass der
Name mit den meisten Stimmen dann auch von ihm gewählt wird.

2. Phase
Alle Mieter und Besitzer der Hindenburgstraße werden erneut angeschrieben und um Abstimmung über diese Namen gebeten.

Der Bezirksrat stimmt für den mehrheitlich von den BürgerInnen gewünschten Namen.

Im Spagat zwischen wünschenswerter Bürgerbeteiligung und repräsentativer Demokratie muss klargemacht werden, welche Rolle die Beteiligten haben. In einem solchen zweistufigen Verfahren behält die Politik – wie vorgesehen und rechtskonform – das Verfahren in der Hand.

Wenn lediglich Namensvorschläge in einem einstufigen Verfahren eingeholt werden, wird man zwar Namensvorschläge bekommen, aber kein echtes Meinungsbild erhalten.

Das vorgeschlagene Verfahren bietet eine Beratung und eine eingeschränkte Entscheidung durch die betroffenen BürgerInnen, das könnte die Betroffenen auch mit dem Bezirksrat versöhnen.

Im Gegensatz zu Diskussionsveranstaltungen, zu den oft nur interessierte BürgerInnen kommen, ist dieses Verfahren mit dem niederschwelligen Postverfahren leidlich repräsentativ und sehr transparent.