zu beschließen, dass

1. zur Erreichung der Sanierungsziele der Sanierungszeitraum für das Sanierungsgebiet
Sozialer Zusammenhalt Mühlenberg um fünf Jahre verlängert wird

2. für die beim Land Niedersachsen beantragte Erhöhung des Fördermittelrahmens um 10
Millionen Euro auf insgesamt ca. 22 Millionen Euro die notwendige kommunale Kofinanzierung von zusätzlich 3,33 Millionen Euro sichergestellt wird

Die Beachtung von Gender-Aspekten ist inhaltliche Vorgabe des Bund-Länder-Programms "Sozialer Zusammenhalt". Diese Aspekte werden ebenso wie die Belange von alten Menschen, Menschen mit Behinderungen und den Belangen von Müttern und Vätern ein zentraler Bestandteil aller Entscheidungen und Prozesse im Rahmen der Sanierung des Stadtteils sein. Die Belange von behinderten Menschen werden insbesondere bei allen baulichen Sanierungsmaßnahmen berücksichtigt.

Bei den in der Kostentabelle dargestellten Kosten für Abschreibungen und Zinsen handelt es sich um Durchschnittskosten. Die tatsächlichen Kosten richten sich nach dem Projektfortschritt und den somit tatsächlich abgerechneten Auszahlungsbeträgen.

Mit der Drucksache Nr. 2079/2015 N1 wurde für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg die Durchführung der städtebaulichen Sanierung unter Einhaltung eines Gesamtkostenrahmens von insgesamt ca. 12 Mio. Euro in einem Zeitraum bis zum 31.12.2025 beschlossen.

Die Umsetzung der im Zuge der städtebaulichen Sanierung (Gesamtmaßnahme) vorgesehenen Einzelmaßnahmen erfordern bei den beteiligten Fachbereichen entsprechende Planungs- und Personalressourcen. Diese können aufgrund der aktuellen Projektdichte nur zeitlich gestaffelt bereitgestellt werden, so dass der vormals kalkulierte Zeitraum für die Gesamtmaßnahme nicht ausreichend ist. Zudem verfolgt die städtebauliche Sanierung einen integrierten Planungsansatz, der gleichermaßen bauliche, soziale und umweltrelevante Themen berücksichtigt. Der Bedarf an planerischen Abstimmungen ist hierbei groß, so dass längere Realisierungszeiträume als bisher angenommen erforderlich sind.

Zentrales Anliegen der Gesamtmaßnahme ist zudem die städtebauliche Sanierung des Wohnkomplexes Canarisweg. Hier konnten erst mit Übergang des Bestands an die hanova Wohnen konkrete Planungen aufgenommen werden. Aufgrund des verzögerten Planungsstarts sowie der Größe und Komplexität des Vorhabens ist eine erfolgreiche Umsetzung der Maßnahme innerhalb des bisher für die Gesamtmaßnahme vorgesehenen Zeitraums nicht zu leisten.

In der Folge ist für die Umsetzung der Gesamtmaßnahme eine Verlängerung des Sanierungszeitraumes um fünf Jahre, also bis zum 31.12.2030, erforderlich. Mit Blick auf den Investitionsbedarf im Bereich des Canariswegs wurde zudem vom Land Niedersachsen eine Erhöhung des Fördermittelrahmens um 10 Millionen Euro auf insgesamt ca. 22 Millionen Euro anerkannt. Da die Städtebauförderung zu gleichen Teilen von Bund, Land und der LHH finanziert wird, macht die Erhöhung des Fördermittelrahmens eine Sicherstellung der kommunalen Kofinanzierung i. H. v. zusätzlichen 3,33 Millionen Euro erforderlich.