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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 03.03.2020

Einladung

zur 37. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
am Mittwoch, den 11. März 2020 um 15.00 Uhr im Hodlersaal des Ratshauses

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Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die
34. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 11. Dezember 2019
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der AfD-Fraktion zum freien Eintritt für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren bei der „INTERSCHUTZ 2020“
(Drucks. Nr. 0318/2020)

4. Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 3321/2019 mit 2 Anlagen) - bereits übersandt -

4.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 3321/2019: Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0411/2020)

4.1.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 0411/2020; Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, B 90/die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 3321/2019: Menschenwürdige und verfassungskonforme Satzung über die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0436/2020)

5. Annahme einer Spende der Sparkasse Hannover für Umweltschutzmaßnahmen und Ausstellung einer Spendenbescheinigung
(Drucks. Nr. 0335/2020)

6. Sachstandsbericht zur Beteiligung der LHH an der Umsetzung des Teilhabechancengesetzes – 10. SGB II ÄndG
(Informationsdrucks. Nr. 0373/2020)




7. Bericht des Dezernenten

7.1. Finanzbericht für den Monat Februar 2020 (Stand 02.03.2020)
(Informationsdrucks. Nr. /2020) - Tischvorlage -

7.2. Sonstiges




Onay

Oberbürgermeister