______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 23.01.2020

PROTOKOLL

20. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 22. Januar 2020, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.30 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Herr Hänsel (Bürgermitglied)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN) 18.00 - 20.30 Uhr
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 18.50 - 21.30 Uhr
Herr Schön (Bürgermitglied)
Bürgermeister Scholz (CDU)
Bezirksratsherr Schrader (FDP) 18.00 - 20.30 Uhr
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Westhoff-Hofediener (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)

Gäste:
Frau Krings (Redakteurin Sanierungszeitung)
Herr Berding (plan zwei Stadtplanung und Architektur GbR)
Herr Rudnick (Alexander Rudnick Consultants GmbH)
Herr Bühring (Dozent LU Hannover, Institut f. Entwerfen und Städtebau)
Rebecca Wehling (Studentin LU Hannover, Institut f. Entwerfen und Städtebau)
Jakob Fielers (Student LU Hannover, Institut f. Entwerfen und Städtebau)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.12.2019

3. Vorstellung Fotowettbewerb der LU Hannover, Institut für Entwerfen und Städtebau

4. Vorstellung geplanter Artikel zur Arbeit der SK in der Sanierungszeitung

5. Vorstellung Gewerbesozialplanung

6. Berichte aus der Verwaltung

7. Bericht zum Thema: Zwischenbilanz der Sanierungskommission Mühlenberg

8. Antrag von Bezirksratsherrn Winnicki zur Einrichtung eines Fonds für die Beseitigung von Graffiti (Drucks. Nr. 0075/2020)

9. Bericht der AG Image

10. Bericht QF - Begleitausschuss

11. Verschiedenes

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die 19. Sitzung am 04.12.2019 –Nichtöffentlicher Teil-

13. Grundstücksangelegenheiten/ Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 04.12.2019
Herr Winnicki bat unter TOP 6, Unterpunkt gesprühte politische Parolen um Streichung des letzten Absatzes.
Das so geänderte Protokoll wurde bei 4 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
Vorstellung Fotowettbewerb der LU Hannover, Institut für Entwerfen und Städtebau
Herr Bühring berichtete zusammen mit Frau Wehling und Herrn Fielers über den geplanten Fotowettbewerb anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Darüberhinaus informierte Herr Bühring darüber, dass das Nutzungsrecht an den Bildern auf die Leibniz - Universität übergeht. Der Kreis der Teilnehmenden sei offen, jedoch werde die Werbung auf den Stadtteil Mühlenberg begrenzt. Die Werbung erfolge über die Stadtteilzeitungen, soziale Medien, Flyer und Plakate. Als Motivation sei ein Preisgeld i.H.v. 500,-€, 200,-€ und 100,-€ für die drei Bestplatzierten vorgesehen.
Herr Karger erkundigte sich nach der Möglichkeit, die Bilder auch in Ricklingen auszustellen. Herr Bühring werde das prüfen, jedoch sei der Wettbewerb zeitlich auf das laufende Semester festgelegt und die Finanzierbarkeit einer weiteren Ausstellung müsse gewährleistet werden. Frau Falke regte an, die Wohnungsunternehmen um Sponsoring zu bitten. Herr Bühring antwortete, auf eine bereits erfolgte Anfrage bisher noch keine Antwort erhalten zu haben. Frau Hurtzig verwies auf die Möglichkeit von Zuwendungen aus dem Quartiersfonds, Herr Winnicki auf Zuwendungen aus Mitteln des Stadtbezirksrates.


TOP 4.
Vorstellung geplanter Artikel zur Arbeit der SK in der Sanierungszeitung
Frau Gombert berichtete von der Absicht, in der nächsten Sanierungszeitung die Mitglieder der Kommission vorzustellen und in Form eines kurzen Statements zu Wort kommen zu lassen. Sie bat um das Einverständnis, Portraits durch Frau Krings aufnehmen und veröffentlichen zu lassen.


TOP 5.
Vorstellung Gewerbesozialplanung
Herr Berding und Herr Rudnick stellten die Aufgaben der Gewerbesozialplanung sowie den aktuellen Stand der Erhebungen anhand einer Präsentation dar (siehe Anlage).
Frau Falke erkundigte sich nach dem Einzugsbereich eines kleinen Gewerbes oder Discounters, der laut Herrn Rudnick mit 500-700 m bemessen werde.
Herr Winnicki fragte nach den übergeordneten Planungen für das Gewerbe in dem Stadtteil, nach dem angestrebten Branchenmix, Maßnahmen zur Akquirierung von Kaufkraft sowie der Abstimmung mit den städtebaulichen Planungen. Herr Berding berichtete, dass man sich noch in der Phase der Bestandsaufnahme befinde, das grundlegende Ziel jedoch die Wahrung der Versorgungssicherheit sei. Es erfolge eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtplanung und der Stadterneuerung, gleichwohl zähle die Planung neuer Einzelhandelszentren nicht zu ihrer originären Aufgabe. Herr Rudnick ergänzte, dass Priorität die Sicherung des Gewerbebestandes genieße, wozu auch die Vermittlung von Leerständen an interessierte Gewerbetreibende zähle. Ein späteres Ziel könnte es sein, zusätzliche Kaufkraft in den Stadtteil zu locken.
Herr Karger erinnerte an die geringe Verkaufsfläche am Schollweg und fragte, durch welche Maßnahmen man Gewerbetreibende dafür interessieren wolle. Außerdem fragte er, ob die Steigerung der Attraktivität des Wochenmarktes auch in das Aufgabenprofil gehöre. Herr Rudnick berichtete von Anfragen an alle Lebensmittelkonzerne bezüglich des Schollweg. Die Nachfrage nach Wochenmärkten sei allgemein rückläufig, jedoch auch hier befinde man sich mit den Betreibenden in Gesprächen.
Herr Koch berichtete von der Idee der Interessengemeinschaft, Mühlenbergzentrum barrierefrei umzugestalten, um Kaufkraft anzuziehen. Herr Berding sicherte zu, die Idee der "Barrierefreiheit als Standortmarke" aufzunehmen.
Herr Schön bemängelte das Fehlen von Arbeitsplätzen im Stadtteil sowie von Kinderärzten, Herr Kroll ergänzte, dass es an Angeboten für Menschen fehle, die nicht in der Mensa oder Kantine zu Mittag essen. Herr Winnicki fragte nach Konzeptideen. Herr Berding dankte für die Anregungen, betonte aber nochmals, dass man sich in der Phase der Bestandsaufnahme befinde und folglich noch keine Verfahrensschritte entwickelt habe. Herr Rudnick ergänzte, dass man die Probleme der Gewerbetreibenden in Erfahrung bringe und beratend tätig werde, um eine Lösung herbeizuführen.
Herr Markurth erkundigte sich, mit welchen Mitteln die Gewerbesozialplanung finanziert werde. Frau Boss erklärte, dass das Honorar durch Mittel der Städtebauförderung finanziert werde. Die spätere Umsetzung von Projekten sei im Rahmen der Städtebauförderung zu prüfen.


TOP 6.
Berichte aus der Verwaltung
Frau Boss berichtete anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage).
Soziale Integration im Quartier
Herr Stöver erkundigte sich nach dem Sachstand bezüglich des Antrags für den Ausbau der Mensa in der Grundschule. Frau Boss antwortete, dass die LHH bei der Verteilung der Mittel durch den Bund nicht berücksichtigt wurde.
Belegrechte Canarisweg
Herr Stöver fragte, ob die LHH sich für die Verlängerung der Belegrechte eingesetzt habe. Frau Paschek antwortete, dass die LHH hier keinen Verhandlungsspielraum habe und erläuterte, dass die Dauer der Belegrechte in Abhängigkeit zu der gewährten Fördersumme berechnet werde. Frau Falke bestätigte, dass kein Wohnungsunternehmen seine Belegrechte ohne Gegenleistung verlängere.
Beratungsangebote
Herr Menge erkundigte sich, welche Themenbereiche in den offenen Sprechstunden des Quartiersmanagements und der Kirchengemeinden angesprochen würden und wie stark diese Sprechstunden frequentiert würden. Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass die Sprechstunde eher selten besucht werde, die dabei angesprochenen Themen seien jedoch sehr vielfältig (z.B. Ratten, Lärm, Müll, Nachbarschaftsprobleme, etc.). Frau Gombert ergänzte, dass auch Fragen zur Sanierung durch Kaufinteressent*innen gestellt würden. Herr Kroll berichtete von vorwiegendem Beratungsbedarf bei finanziellen Problemen.
Stadtteilgarten
Herr Schön erkundigte sich nach der Belegung sowie der bearbeiteten Gesamtfläche. Frau Dieckmann-Bartels erzählte, dass nur noch eine Parzelle zu vergeben sei. Bezüglich Belegungsplan und Fläche wurde auf die vorangegangenen Protokolle verwiesen.


TOP 7.
Bericht zum Thema: Zwischenbilanz der Sanierungskommission Mühlenberg
Frau Boss stellte die Bilanz anhand einer PPT-Präsentation vor (siehe Anlage).
Frau Hurtzig fragte nach dem Stand zur Umgestaltung Mühlenbergzentrum. Frau Boss erklärte, dass zur Zeit die Bestandserhebung in Zusammenarbeit mit der Gewerbesozialplanung laufe und ein Konzept zu einem späteren Zeitpunkt folge. Frau Hurtzig bat um Erklärung, warum für die Umgestaltung einer städtischen Fläche durch Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung und Steigerung der Aufenthaltsqualität die Daten der Gewerbetreibenden maßgeblich seien. Frau Boss sagte, dass auch die Wünsche der Anlieger zu berücksichtigen seien.
Herr Schön erwähnte, dass es für dem Canarisweg im Rahmen der energetischen Sanierung ein Gutachten zu dem Sanierungsaufwand gegeben habe und fragte nach dem Wahrheitsgehalt der Gerüchte, dass eine Sanierung nicht wirtschaftlich durchführbar wäre. Frau Boss konnte dieses nicht bestätigen. Herr Stöver erkundigte sich, ob die in der letzten Folie benannten 119.000,- € nur das Honorar für das Sanierungsmanagement beträfen und ob diese Summe aus Städtebaufördermitteln bezahlt würde. Frau Boss versprach, die Antwort im Protokoll nachzureichen (Anmerkung Paschek: das KFW-Förderprogramm 432 "Energetische Stadtsanierung" besteht aus dem Programmteil A "Energetisches Konzept" und Programmteil B "Sanierungsmanagement" und wird zu 65 % von der KFW bezuschusst. Die restlichen Mittel werden aus dem kommunalen Haushalt der LHH beigesteuert. Die Gesamtkosten für das Energetische Konzept inkl. der Datenermittlung und beispielhaften Sanierungskostenermittlung für den Canarisweg 21 beliefen sich auf 90.000,- €, die gesamten Vertragskosten für das Sanierungsmanagement für zunächst 3 Jahre beliefen sich auf 119.000,- €).
Herr Winnicki dankte für die Aufstellung der erledigten bzw. in Planung befindlichen Projekte, vermisste jedoch die Beantwortung von Punkt 2 seiner Anfrage bezüglich eines Zeitplans der Verwaltung für die nächsten 2-3 Jahre. Ebenso vermisste er eine Aussage zu den bisher nicht angegangenen Projekten (Stadtteilpark + Spielpark, Beschilderungskonzept, Fußgängerzone Mühlenbergzentrum). Frau Boss erklärte, dass die Priorisierung nicht eingehalten werden konnte, da wegen GIB und der Verlagerung der Bushaltestelle die Umsetzung der Maßnahme Bornumer Straße vorgezogen werden musste.
Frau Hurtzig erkundigte sich nach dem Sachstand zur Fahlbuschbrücke. Frau Boss berichtete über den Abschluss der Reparaturarbeiten.
Herr Kroll wünschte sich zukünftig mehr Klarheit bei der Änderung von Prioritäten sowie der Abfolge von Planungsschritten, fand die bisherigen Erfolge jedoch durchaus bemerkenswert.
Herr Menge beantragte die Schließung der Rednerliste.


TOP 8.
Antrag von Bezirksratsherrn Winnicki zur Einrichtung eines Fonds für die Beseitigung von Graffiti (Drucks. Nr. 0075/2020)
Antrag,
die Sanierungskommission möge beschließen:
Die Verwaltung richtet einen Fonds für die Beseitigung von Graffiti - Schmierereien mit rechtsradikal - verfassungsfeindlichem Hintergrund im Bereich des Sanierungsgebietes Mühlenberg ein.
Der Fond wird mit einem Betrag von 8.000 € p.a. für die schnelle Hilfe von Hausbesitzern eingerichtet, die auf privatem Grund durch Graffiti mit politischem Hintergrund geschädigt wurden. Die Hilfe wird auf 800 € pro Maßnahme beschränkt. Die Mittelvergabe richtet sich nach Antragseingang.
Die zur Verfügung gestellten Mittel sind aus dem Quartiersfonds Soziale Stadt Mühlenberg zu entnehmen und sind vorerst auf die Jahre 2019 und 2020 beschränkt.
Die Mittel sind von den privaten Hausbesitzern spätestens acht Wochen nach Auftauchen der Graffiti zu beantragen. Die Graffiti sollen nach Bewilligung der Hilfsgelder spätestens nach vier Wochen entfernt werden. Die dadurch entstandenen Kosten sind der Verwaltung alsbald vom Hausbesitzer nachzuweisen.
Zusätzlich sollte eine Beratung über die Wahl einer Fachfirma stattfinden.
Für das Jahr 2019 soll es eine Übergangsregelung geben, die entgegen zu Punkt 3 auch ältere Graffiti abdeckt.

Herr Menge schlug vor, den Termin am 13.02.2020 zu diesem Thema, den Frau Schwarze und Frau Gombert initiiert haben, abzuwarten. Herr Stöver und Herr Karger schlossen sich dem an.
Frau Hurtzig betonte, dass eine schnelle Mittelbewilligung nötig sei, die im Rahmen des formalen Quartiersfonds-Verfahrens nicht gewährleistet werden könnte.
Herr Winnicki zog seinen Antrag zurück.


TOP 9.
Bericht der AG Image
Herr Stöver berichtete, dass die AG Image eine eigene Halbzeitbilanz erstellt habe, die allen Mitgliedern per Mail zugegangen sei.


TOP 10.
Bericht QF - Begleitausschuss
Es lagen keine Anträge vor, daher wurde nicht getagt.


TOP 11.
Verschiedenes
Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass das Team der Sozialarbeiter an der Grundschule um zwei Vollzeitkräfte ergänzt werde.
Herr Kroll teilte mit, dass die Instagram Seite zum Mühlenberg etwa 40 Beiträge enthalte und ca. 300 Abonnent*innen aufweise.

Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel schloss die Sitzung um 21:30