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Landeshauptstadt Hannover - Zentrale Angelegenheiten Kultur - Datum 23.09.2019

PROTOKOLL

Sondersitzung des Kulturausschusses, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 20. September 2019,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 13.00 Uhr
Ende 14.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)


Kulturausschuss

Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU) in Vertretung für
Bürgermeister Scholz
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Nicholls (SPD)
(Bürgermeister Scholz) (CDU) vertreten durch Ratsherrn Hellmann
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Zaman (SPD)

Beratende Mitglieder:
Frau Dr. Gafert (SPD)
(Herr Kahl) (AfD)
Herr Dr. Kiaman (CDU)
(Herr Kluck) (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Stolzenwald (Seniorenbeirat)
Herr Prof. Dr. Terbuyken (SPD)

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)






Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Döring) (FDP) vertreten durch Ratherrn Engelke
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP) Vertretung für Ratsherrn Döring
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Oppelt (CDU) 13.10 - 14.05 Uhr
Ratsfrau Ranke-Heck (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
(Frau Gahbler) (SPD)
(Frau Günter)
(Frau Herz) (parteilos)
(Herr Weinel) (SPD)

Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)



Verwaltung:

Stadträtin Beckedorf
Frau Göbel Dezernat III

Herr Prof. Dr. Schwark 41 Fachbereich Kultur
Frau Dr. Schelle-Wolff 41 Fachbereich Kultur
Frau Weymann 41.0 Zentrale Angelegenheiten Kultur
Frau Pivovarov 41.02 Zentrale Angelegenheiten Kultur / Protokoll
Frau Rünger 41.3 Museen für Kulturgeschichte

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Das Stadtarchiv als Gedächtnis der Landeshauptstadt
Eingeladen sind:

Leiterin des Historischen Archivs der Stadt Köln
Frau Dr. Bettina Schmidt-Czaia

Vorsitzender der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V.
Herr Dr. Henning Steinführer

Schulleiter der Wilhelm-Raabe-Schule
Herr Martin Thunich

Hochschule Hannover, Fakultät III - Medien, Information und Design
Herr Dr. Peter Stettner

Abgesagt hat:
Herr Dr. Fischer
Stellvertretender Leiter des Historischen Archivs der Stadt Köln


3. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wiechert eröffnet die Sondersitzung des Kulturausschusses und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,-Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten um 13.00 Uhr und stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest und zählt die Personen auf, die bei dieser Sondersitzung angehört werden.

Die Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.



TOP 2.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Das Stadtarchiv als Gedächtnis der Landeshauptstadt
Eingeladen sind:

Leiterin des Historischen Archivs der Stadt Köln
Frau Dr. Bettina Schmidt-Czaia

Vorsitzender der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen e.V.
Herr Dr. Henning Steinführer

Schulleiter der Wilhelm-Raabe-Schule
Herr Martin Thunich

Hochschule Hannover, Fakultät III - Medien, Information und Design
Herr Dr. Peter Stettner

Abgesagt hat:
Herr Dr. Fischer
Stellvertretender Leiter des Historischen Archivs der Stadt Köln

Frau Dr. Schmidt-Czaia bedankt sich für die Einladung und präsentiert die Planungen für den Neubau des Historischen Archivs in Köln. (s. Anhang 1)

Ratsherr Wiechert bedankt sich für die Präsentation und möchte wissen wie lange die Planung des Archivs gedauert hat.

Frau Dr. Schmidt-Czaia berichtet, dass der Plan, einen Neubau zu errichten, schon vor dem Einsturz des Archivgebäudes bestand. Zu diesem Zeitpunkt hatte man bereits einen Workshop zur Findung eines neuen Standortes durchgeführt.

Ratsherr Dr. Gardemin bezieht sich auf das vorgestellte Kriterium „Lage“ und möchte wissen, wie weit der Archivstandort vom Stadtzentrum entfernt ist und wie weit entfernt die anderen, ebenfalls in Betracht gezogenen Standorte, waren.



Frau Dr. Schmidt-Czaia antwortet, dass alle einzelnen Objekte ungefähr gleich weit vom Stadtzentrum entfernt lagen. Das ausgewählte Grundstück war das einzige dieser Größe, welches sich in der unmittelbaren Stadtlage befand. Dieses Grundstück grenzt an den inneren Grünen Gürtel in Köln, welcher ca. 1,5 km vom Zentrum entfernt liegt.

Ratsherr Wruck möchte wissen, wie die Gebäude vorher genutzt wurden.

Frau Dr. Schmidt-Czaia antwortet, dass das Gebäude ursprünglich durch ein Holzunternehmen und später durch das Veterinäramt genutzt wurde. Aus organisatorischen Gründen wurde das Veterinäramt umgesiedelt und das Gelände lag brach. Sowohl das Gebäude, als auch das Grundstück befinden sich im städtischen Eigentum.

Ratsherr Wruck bedankt sich für die Antwort und fragt, wie die Stadt Köln es mit dem Thema Aktendigitalisierung hält und bittet um Erläuterung des geplanten Wärmetauschprinzips.

Frau Dr. Schmidt-Czaia berichtet, dass das Wasser im Winter im Eisspeicher gefroren wird. Im Frühjahr und Sommer wird das gefrorene Wasser allmählich so erwärmt, dass es zu Kühlungszwecken genutzt werden kann. Eine genaue Ausführung hierzu könne nur durch die ausführenden Techniker erbracht werden.
Die Stadt Köln hat sich zum Ziel gesetzt, die digitale Hauptstadt der Republik zu werden. Laut dem geltenden Gesetz wird geregelt, dass ein Schriftstück im Entstehungszustand archiviert werden muss. Sofern in Schriftform gearbeitet wird, hat die Archivierung in Papierform zu erfolgen. Im Falle eines „born-digitals“ hat die Archivierung in digitaler Form zu erfolgen.
In der Schriftgutordnung der Stadt Köln wurde geregelt, dass grundsätzlich in allen Dienststellen seit Anfang 2018 kein Schriftgut mehr entsteht und der Verwaltungsverkehr digital geführt wird.

Ratsfrau Zaman honoriert die hohe Besucherzahl des Archivs und möchte wissen:Frau Dr. Schmidt-Czaia antwortet, dass von Anbeginn das Ziel angestrebt wurde, das Stadtarchiv in die Stadtgesellschaft zu öffnen. Die Arbeit des Stadtarchivs orientiert sich an dem, was die Öffentlichkeit bewegt. Diese aktuellen Themen werden in Publikationen aufgegriffen. Seit dem Jahr 2010 wurden 80.000 Besucher gezählt. Es werden Führungen zum Thema Stadtentwicklung angeboten. Des Weiteren werden im Jahr mindestens zwei Ausstellungen durchgeführt. Auf diese Ausstellungen abgestimmt, werden Vorträge, Spaziergänge und Radfahrten veranstaltet.
Zu den Zielgruppen zählen u.a. Schüler*innen mit ihren Lehrern, interessierte Privatpersonen, Universitätsforscher*innen, Student*innen und Doktorant*innen, Diskussions- und Podiumsrunden, sowie Familienforscher*innen.
Mit dem Stadtarchiv Köln zieht das rheinische Bildarchiv in den Neubau ein. Dieses Archiv ist ausschließlich mit Fotomaterial bestückt. Die für das rheinische Bildarchiv vorgesehen Flächen sind, im Vergleich zu denen des Stadtarchivs, deutlich kleiner geplant.
Die Gebäudewirtschaft wurde an keinen Generalunternehmer, sondern in zehn Baulosen vergeben. Die zehn Baulose werden sukzessive vergeben und abgearbeitet. Zum aktuellen Zeitpunkt sind alle bereits vergeben worden, bis auf das Los für die Gestaltung des Vorhofs, welches durch das Grünflächenamt vergeben wird.

Ratsherr Marski lobt die besonderes gut aufgelisteten Kriterien zur Standortwahl sowie der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Er möchte wissen, ob diese Planungen bereits zu einem frühen Zeitpunkt dem Rat und den Gremien zu Transparenzzwecken vorgelegt wurden.
Ferner wird nachgefragt, auf wie viele Jahre das neue Objekt, hinsichtlich der Archivierungskapazität ausgelegt ist. Schließlich möchte er wissen, ob auch Überlegungen angestellt wurden, in welcher Höhe die Miete für ein weiter anzumietendes Archivgebäude, mit den dazu gehörenden klimatischen Bedingungen, liegen würde.

Frau Dr. Schmidt-Czaia berichtet, dass der Workshop zur Lage des Archivneubaus, bereits in 2009, noch vor dem Einsturz des ehemaligen Archivgebäudes, durchgeführt wurde. Dabei hatte man sich bereits gemeinsam mit der Politik auf einen Neubau in zentraler Lage verständigt. Die Abschreibung ist auf 30 Jahre angelegt. Die Lagerfläche beträgt ca. 34 km, davon sollen jährlich 500 laufende Meter übernommen werden. Von der gesamten jährlich übernommenen Schriftgutproduktion beträgt die der Verwaltung lediglich 5-8%. In Zukunft soll immer stärker digitalisiert werden. Zur Anmietung eines weiteren Gebäudes wurden noch keine Überlegungen angestellt. Angedacht ist jedoch, dass bei einem eigenen Grundstück der Vorteil von geringen Lagerkosten, trotz der zentralen Lage, besteht.
Ratsherr Engelke bezieht sich auf die Beheizungs-/ Kühlungsschicht und möchte wissen,
welche Erfahrung mit dem gewählten Klimaregulierungssystem bereits gemacht wurden.

Frau Dr. Schmidt-Czaia antwortet, dass das Klima nicht über die Wärme, sondern über die Luftfeuchtigkeit reguliert wird. Die träge Reaktion der Erwärmung und der Kühlung erfüllt den gewünschten Zweck, da ein schneller Klimawechsel zur Schädigung von Archivgütern führt.

Ratsherr Markurth interessiert sich dafür, wie die Einbindung der Politik in die Planung des Archivneubaus erfolgt ist.

Frau Dr. Schmidt-Czaia erläutert, dass die Politik von Anfang an eingebunden gewesen ist. Diese Beteiligung begann bereits mit der Durchführung des o.g. Workshops, welcher 14 Tage vor Einsturz des ehemaligen Archivgebäudes stattgefunden hatte. Es gibt einen Unterausschuss „Kulturbauten der Stadt Köln“, indem zur Ratsperiode, alle 4 – 8 Wochen, über den aktuellen Planungsstand berichtet wird.

Herr Dr. Kiaman lobt die Vorgehensweise, zunächst eine Zielvorstellung der benötigten Kapazitäten zu formulieren und davon ausgehend die Gebäudesuche zu beeinflussen. Ferner äußert er die Ansicht, dass die LHH bislang umgekehrt vorgeht, indem zunächst einzelne Gebäude ins Auge gefasst werden und erst dann abgewägt wird, ob dies den benötigten Anforderungen entsprechen. Ferner möchte er wissen, wie der genaue Werdegang der Planung zwischen der Verwaltung und der Politik vollzogen wurde.

Frau Dr. Schmidt-Czaia berichtet, dass der Fokus der Arbeit darauf lag, das Innere des Stadtarchivs Köln nach Außen in die Öffentlichkeit zu bringen und die Stadtgesellschaft auf dem Planungsweg mitzunehmen.
Die Anforderung ein bürgernahes, öffentliches Institut zu werden, wurde zusammen mit der Politik festgelegt.








Herr Dr. Steinführer stellt sich als Vertreter der historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen vor. Die Kommission verfolgt, gefördert von den Bundesländern Niedersachsen und Bremen, den Zweck die Geschichte des Nord-Westen Deutschlands in allen Teildisziplinen zu erforschen, sowie die Belange und Interessen der historischen Landesforschung zu vertreten.
Ferner trägt er seine Rede „Statement: Stadtarchiv Hannover als Gedächtnis der Landeshauptstadt“ vor. (s. Anhang 2)

Herr Thunich bedankt sich für die Einladung sowie für das Interesse an einer Kombination von Schule und Archiv. Er erläutert, dass nie wieder so viele Menschen einer Generation erreicht werden können, wie es in der Schule der Fall ist. Des Weiteren stellt er seine Präsentation vor. (s. Anhang 3).

Ratsherr Markurth bezieht sich auf die Äußerung von Herrn Thunich „Archiv als Lernort“ und bittet hierzu eine Erläuterung zu erhalten. Ferner möchte er wissen, wie das Archiv curricular in den Unterricht eingebunden wird.

Herr Thunich berichtet, dass es wichtig für den Besuch eines Archivs ist, dass ein Bereich eingerichtet ist, in dem die Schüler*innen arbeiten können. Ferner betont er, dass ein solcher Bereich attraktiv gestaltet sein muss, sodass Schüler*innen hier zum aktiven Arbeiten verleitet werden können.
Es besteht ein schulinternes Curriculum. Dabei liegt eine Anbindung des Archivs an die Fächer Politik und Geschichte vor. Darüber hinaus wird eine Anbindung an weitere Fächer wie z.B. Deutsch durch Poetry-Slams oder Erklärungsvideos hergestellt.

Ratsherr Nicholls bedankt sich für die Darstellung und möchte wissen, ob noch weitere Schulen in Hannover Kooperationsvereinbarungen mit dem Stadtarchiv Hannover haben. Er berichtet, dass die öffentliche Besucherzahl sehr gering ist und stellt fest, dass nicht allein der zentral gelegene Standort dies beeinflussen kann. Es wird nach Ansatzideen gefragt, wie die Besucherzahlen erhöht werden können.

Herr Thunich äußert die Ansicht, dass durch die Kooperation mit der Schule das Thema „Stadtarchiv“ in die Öffentlichkeit getragen wird. Ferner ergänzt er, dass die Attraktivität eines Gebäudes einen erheblichen Einfluss auf die Nutzung hat. So bringt z.B. ein Neubau, wie es nun in Köln der Fall ist, höhere Besucherzahlen mit sich.

Herr Dr. Stettner trägt, nach einer kurzen Vorstellung seiner Person, seine Rede vor. (s. Anhang 4)

Ratsfrau Falke möchte wissen, wie ein kulturelles Umfeld von Herrn Dr. Stettner definiert wird.

Herr Dr. Stettner antwortet, dass es sich um eine Umwelt handelt, in der andere kulturelle Einrichtungen angesiedelt sind, wie z.B. Schulen, Museen oder Universitäten

Ratsherr Marski bedankt sich für den Beitrag sowie die Impulse seitens Herrn Dr. Stettner und merkt an, dass auch seitens der CDU das Interesse besteht, einen möglichst guten Standort zu finden. Er fügt an, dass es noch keine Antworten auf die von Herrn Dr. Stettner gestellten Fragen gibt und äußert, dass seitens des Kulturausschusses das Ziel einer bestmöglichen Lösung verfolgt wird.




Ratsfrau Zaman bezieht sich auf die Frage, an welchem Punkt des Archivplanungsprozesses man stehe und antwortet, dass die Ausschreibung bereits veröffentlicht ist und die Anforderungen gemeinsam mit dem Stadtarchiv, sowie den Parteien, die das gleiche Gebäude mitnutzen werden, erarbeitet worden sind. Die Vorarbeit ist im Rahmen der Verwaltung erfolgt, die im Nachhinein die Politik davon überzeugt hat. Schließlich zeigt sie sich optimistisch, dass seitens der Verwaltung auch nach Abschluss dieses Vorgangs die Fragen der Politik zufriedenstellend beantwortet werden können. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit, ob ein Neubau auf einem gekauften Baugrundstück oder die Anmietung eines Objektes sinniger ist, gilt es jedoch noch gemeinsam zwischen Politik und Verwaltung zu klären.

Ratsherr Wruck ist der Ansicht, dass ihm unter Berücksichtigung der genannten Anforderungen an das Archiv ein Standort am Friederikenplatz geeignet erscheint.

Ratsherr Markurth möchte wissen, wo Herr Dr. Stettner die Synergieeffekte in Bezug auf den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch dafür sieht, dass ein Stadtarchiv im Zentrum und nicht am Rand einer Stadt platziert wird.

Herr Dr. Stettner erläutert, dass ein kultureller Mehrwert durch kurze Wege zwischen einzelnen Institutionen, sowie für andere potenzielle Nutzer*innen entsteht.
Durch die unmittelbare Anbindung an andere kulturelle Institutionen, können beispielsweise Studierende leichter dazu bewegt werden, diese zu besuchen.

Herr Dr. Kiaman rügt, dass anders als es suggeriert wird, die Politik nicht an der bisherigen Ausschreibung beteiligt worden ist. Er bezweifelt, dass alle Nutzer*innen beteiligt worden sind. Er möchte wissen, ob es hierzu keine Hinweise beispielsweise seitens der Fachplaner oder des Rechnungsprüfungsamtes gab.

Ratsfrau Falke betont, dass zunächst das Ziel eines Archives -die Konservierung von Stadtakten- festgehalten werden sollte. Daher sollte der Lage bei der Planung keine zu hohe Gewichtung beigemessen werden. Ferner wendet sie sich an Frau Dr. Schmidt-Czaia mit der Frage, ob für die im Stadtarchiv Köln durchgeführten Führungen und Veranstaltungen Gebühren eingenommen werden.

Frau Dr. Schmidt-Czaia antwortet, dass die Eintritte für die einzelnen Angebote des Stadtarchivs Köln grundsätzlich kostenfrei sind, außer das Stadtarchiv Köln hat anderen Institutionen ein Entgelt zu erstatten.

Ratsherr Engelke betont, dass die gewählte Lage des Archivs auch zum Ausdruck bringt, welche Bedeutung dem Archiv beigemessen wird. Er schließt sich dem Beitrag von Herrn Dr. Kiaman an. Zunächst müssen die Ziele seitens der Stadt festgelegt werden und erst davon ausgehend können Überlegungen zu einem passenden Gebäude erfolgen.

Ratsfrau Zaman erinnert, dass in der Kulturausschusssitzung im April durch die Verwaltung ein aktueller Stand zur Standortsuche Stadtarchiv und gemeinsame Magazinflächen gegeben worden ist. Im Juni sind im KA und AAWL die Anhörungen beschlossen worden und die Ausschreibung im August veröffentlicht worden. Ferner zweifelt sie an, dass durch eine weitere Beteiligung der Politik die ausgearbeiteten Anforderungen für die Ausschreibung anders ausgesehen hätten.
Eine noch zu klärende Frage betrifft die Wirtschaftlichkeit, ob ein Mietverhältnis eingegangen werden oder auf einem erworbenen Grundstück neu gebaut werden sollte.



Ratsherr Nicholls erläutert, dass der neue Standort des Archivs eine wesentliche Rolle spielt. Da er die Steigerung der Besucherzahlen in einem direkten Zusammenhang mit der entsprechenden konzeptionellen Begleitung sieht. Daher sollte eine gute Erreichbarkeit gegeben sein.

Ratsherr Marski ist der Ansicht, dass die konzeptionelle Gestaltung vor der Ausschreibung intensiver mit der Politik hätte besprochen werden können.

Ratsherr Dr. Gardemin fragt, wie die Schwankungen der angenommenen Preise lagen und Überlegungen bestanden, das Stadtarchiv Köln in einem Bestandsgebäude einzurichten.

Frau Dr. Schmidt-Czaia verweist auf die Folie 5 ihrer Präsentation, der zu entnehmen ist, dass die Schätzungsschwankungen aus dem Jahr 2009 zwischen 85,9 Mio. und 119 Mio. lagen. Um einen Vergleichswert zu heute herzustellen, müssten durch die Baukonjunktur die Werte um 3% angepasst werden.

Ratsherr Markurth kritisiert, dass dem Kriterium der Lage, angesichts der wenigen städtischen Möglichkeiten, eine zu hohe Wichtigkeit beigemessen wird. Er erinnert an die schlechten Gegebenheiten des aktuellen Stadtarchivgebäudes und appelliert daran, zeitnah in ein anderes Stadtarchivobjekt umzuziehen. In dem neuen Objekt können die in dieser Anhörung geäußerten Vorschläge einfließen, um die Attraktivität des Stadtarchivs für Besucher*innen zu steigern.

Ratsfrau Zaman erinnert, dass auch seitens der Museen ein Zeitdruck besteht, da bei diesen ebenfalls ein Platzmangel für ihre Magazine besteht. Ferner wird darauf hingewiesen, dass in der Ausschreibung erst Anforderungen an die Flächengröße sowie die Zentralität gestellt wurden. Die inhaltliche Gestaltung gilt es erst noch zu erarbeiten. Vom aktuellen Standpunkt ausgehend, können in dieser Anhörung geäußerte Anreize, die die inhaltliche Ausgestaltung betreffen, in das weitere Vergabeverfahren miteinfließen. Somit kann die weitere Ausarbeitung gemeinsam erfolgen.

Ratsherr Dr. Gardemin möchte wissen, ob mit der, in der Ausschreibung aufgeführten, Anforderung des 4-km-Radius, die kulturelle Nähe und die beschriebenen Synergien vorstellbar sind.

Herr Dr. Stettner antwortet, dass es davon abhängig ist, in welche Richtung sich der Radius bewegt und welche anderen kulturellen Institutionen sich in diesem Radius befinden.

TOP 3.
Bericht der Dezernentin

Ratsherr Wiechert schließt die Sitzung um 14:55 Uhr.

Für die Niederschrift

Beckedorf Pivovarov
Stadträtin Protokollführende Person