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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 28.03.2019

PROTOKOLL

25. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 27. März 2019,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4, 30451 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren) Fraktionszugehörigkeit

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Bulut (FDP) 18.00 - 21.30 Uhr
Bezirksratsherr Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Fiedler (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsfrau Grobleben (DIE Partei) 18.00 - 21.45 Uhr
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
(Bezirksratsfrau Laube) (SPD)
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.30 - 21.55 Uhr
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD) 18.00 - 21.30 Uhr
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
(Bezirksratsherr Voß) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Machentanz) (DIE LINKE.)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Wolf) (PIRATEN)

Verwaltung:
Frau Winters FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Mingers FB Personal und Organistaion
Herr Pfingsten FB Personal und Organistaion

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.02.2019

3. A N H Ö R U N G: Quartiersinitiativen im Stadtbezirk

4. Integrationsbeirat Linden-Limmer

4.1. Umbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0402/2019)

5. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

5.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0944/2019)

6. A N T R Ä G E

6.1. Interfraktionell

6.1.1. Erneuerung der IGS Linden - Neubau
(Drucks. Nr. 15-0816/2019)

6.1.1.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0816/2019
(Drucks. Nr. 15-0953/2019)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Bodenmarkierung - Zick-Zack-Markierung - vor und hinter der Einfahrt/Ausfahrt Godehardistraße auf der Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-0800/2019)

6.2.2. Vorbereitung einer Satzung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für ein besonderes Vorkaufsrecht für das Ihme-Zentrum
(Drucks. Nr. 15-0802/2019)

6.2.3. Beseitigung der Engstelle auf dem Gehweg Posthornstraße/ Ecke Niemeyerstraße vor der bisherigen Filiale der Post
(Drucks. Nr. 15-0803/2019)

6.3. der SPD-Fraktion

6.3.1. Ausbau Geh- und Radwege an der Fösse und "Zur Schwanenburg"
(Drucks. Nr. 15-0809/2019)

6.3.2. Erstellung eines Konzeptes zur Nutzung des Treffpunktes Allerweg nach der Sanierung
(Drucks. Nr. 15-0810/2019)

6.3.3. Baumbepflanzung(en) auf dem Stadtteilplatz "Tegtmeyers - Hof" in Limmer
(Drucks. Nr. 15-0492/2019)

6.3.3.1. Baumbepflanzung(en) auf dem Stadtteilplatz "Tegtmeyers - Hof" in Limmer
(Drucks. Nr. 15-0492/2019 N1)

6.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.4.1. Ampelphasen für Fußgehende verlängern
(Drucks. Nr. 15-0813/2019)

6.4.2. Poller am Schwarzen Bären
(Drucks. Nr. 15-0814/2019)

6.4.3. Ausgestaltung der Straßenbahnhaltestellen auf der Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0815/2019)

6.4.4. Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0499/2019)

6.5. der Fraktion DIE LINKE.

6.5.1. Baum-Ersatzbepflanzung am Pfarrlandplatz
(Drucks. Nr. 15-0844/2019)

6.5.2. Verkehrssicherheit des Fuß- und Radweges im Bereich ‚Zur Schwanenburg‘ / ‚Heinrich-Kollmann-Weg‘
(Drucks. Nr. 15-0845/2019)

6.6. von Bezirksratsherrn Ganskow (Piraten)

6.6.1. Aufstellung und Installation einer oder mehrer Smartbenches
(Drucks. Nr. 15-0836/2019)

6.6.2. Überprüfung der Verkehrssicherheit an allen Standorten von City-Light-Poster-Vitrinen
(Drucks. Nr. 15-0838/2019)

6.6.3. Vorläufige Wiedereinsetzung von Stolpersteinen an der Blumenauer Straße
(Drucks. Nr. 15-0839/2019)

7. A N F R A G E N

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Abriss des Godihardistifts, Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-0799/2019)

7.1.2. Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk ab April 2019
(Drucks. Nr. 15-0801/2019)




7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Geruchsimmissionen im Bereich des Lindener Hafens
(Drucks. Nr. 15-0807/2019)

7.2.2. Parken in der Stammestraße und im Umfeld des KRH Siloah in Linden-Süd
(Drucks. Nr. 15-0808/2019)

7.3. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

7.3.1. Wiederherstellung einer Straße nach Bauarbeiten
(Drucks. Nr. 15-0806/2019)

7.4. von Bezirksratsherrn Ganskow (Piraten)

7.4.1. Langfristige finanzielle Folgen der Durchwegung des Ihme-Zentrums
(Drucks. Nr. 15-0833/2019)

7.4.2. City-Light-Poster-Vitrinen in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0834/2019)

7.4.3. Erneuerung der Leinertbrücke
(Drucks. Nr. 15-0835/2019)

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 25. Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Bezirksbürgermeister Grube begrüßt die Anwesenden, welche sich heute zur Vorstellung ihrer Stadtteilinitiativen eingefunden haben.

Bezirksbürgermeister Grube macht alle Anwesenden darauf aufmerksam, dass die Presse anwesend ist und diese beabsichtigt, Film- und Tonaufnahmen zu fertigen. Er weist auf die Regelung zur Medienöffentlichkeit hin.

Bezirksratsherr Geffers teilt mit, dass er die Drucksache Nummer 15-0802/2019 zu TOP 6.2.3. zur weiteren Beratung in die SPD-Fraktion zieht.

Bezirksratsherr Klenke teilt mit, dass er die Drucksache Nummer 15-0810/2019 zu TOP 6.3.2. zur weiteren Beratung in die CDU-Fraktion zieht.


Bezirksratsherr Müller teilt mit, dass er die Drucksachen Nummer 15-0813/2019 zu TOP 6.4.1., 15-0815/2019 zu TOP 6.4.3. und 15-0839/2019 zu TOP 6.6.3. zur weiteren Beratung in die Fraktion DIE LINKE. zieht.

Bezirksratsherr Mallast weist auf einen Fehler in der Einladung hin. Im Titel zu TOP 6.3.1. müsste es nur „Fösse“ und nicht „Fössestraße“ heißen.

Bezirksbürgermeister Grube weist daraufhin, dass sich Einwohner*innen in der Sitzung zu -vorab durch den Stadtbezirksrat festgelegten- Tagesordnungspunkten inhaltlich äußern können. Es können Statements zu den Themen geäußert werden, eine Diskussion findet nicht statt.

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates beschließen einvernehmlich, den Tagesordnungspunkt 6 ff. (eigene Anträge des Stadtbezirksrates) für das Beteiligungsverfahren zu öffnen.

Bezirksbürgermeister Grube stellt anschließend die Tagesordnung fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 27.02.2019

Einstimmig genehmigt


TOP 3.
A N H Ö R U N G: Quartiersinitiativen im Stadtbezirk

Frau Schwager stellt die Stadtteilinitiative Normal in Linden (NIL) vor.

[Präsentation als Anlage 1 zu Protokoll]

Bezirksratsherr Dr. Gardemin bedankt sich für die Präsentation und die dargestellten Einblicke in die Tätigkeiten der Initiative. Er stellt fest, dass der Stadtbezirk Linden-Limmer ein sehr verdichteter Stadtbezirk ist und die flächendeckende Barrierefreiheit noch längst nicht erreicht ist. Er möchte wissen, ob sie Wünsche oder Anregungen hat, welche sie an die Mitglieder des Stadtbezirksrates richten möchte.

Frau Schwager antwortet, dass man sich ihrer Meinung nach, in Angelegenheiten die Barrierefreiheit betreffend, insgesamt auf einem guten Weg befinde und nennt als Beispiel das Projekt Deisterstraße. Sie würde sich wünschen, dass auch die Geschäfte des täglichen Bedarfs ihren Beitrag leisten und diese bspw. die leichte Sprache einführen oder vermehrt mit Bildern arbeiten.

Bezirksratsherr Ganskow stellt fest, dass der Arbeitsschwerpunkt von NIL vorrangig in Linden-Süd zu sein scheint und möchte wissen, inwieweit auch die übrigen Stadtteile des Stadtbezirks Linden-Limmer von der Arbeit profitieren.

Frau Schwager antwortet, dass der Standort von NIL in Linden-Süd ist und hier folglich auch ein Schwerpunkt liegt. Die Lebenshilfe -als Partner von NIL- hat jedoch viele Standorte im Stadtgebiet. Da man diese inhaltlich in ihrer Arbeit unterstützt, geht die Tätigkeit von NIL auch über den Stadtbezirk Linden-Limmer hinaus.

Bezirksratsherr List möchte wissen, ob aus Sicht von NIL die Inklusion in Schulen genügend unterstützt wird.

Frau Schwager antwortet, dass die Anzahl der Schulbegleitungen ein Problem ist, da nicht genügend vorhanden sind und der Bedarf da ist. Sie wiederholt, dass man sich insgesamt auf einem guten Weg befinde. Zur Verfügung stehende (finanzielle) Ressourcen sind in diesem Zusammenhang natürlich wichtig, genauso wichtig ist es jedoch Begegnungen zu schaffen.

Bezirksratsherr Bulut möchte wissen, ob es Unterstützungsbedarf innerhalb der von der Initiative genutzten Räumlichkeiten gibt.

Frau Schwager antwortet, dass die genutzten Räumlichkeiten grundsätzlich barrierefrei erreichbar sind, innerhalb des Gebäudes gibt es jedoch Verbesserungsbedarf, bspw. ist die Küche nicht barrierefrei nutzbar.

Bezirksratsherr Geffers möchte wissen, wie die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen finanziert werden.

Frau Schwager berichtet, dass die Initiative seit Beginn des Jahres eine finanzielle Zuwendung der Landeshauptstadt Hannover in Höhe von 70.000 € erhält und hierüber die Mitarbeiter*innen finanziert werden.

Bezirksratsfrau Schweingel möchte wissen, ob es unterschiedliche Förderungen für gehandicapte Menschen gibt, abhängig davon, ob das Handicap vor oder nach dem 18 Lebensjahr festgestellt wurde.

Frau Schwager erklärt, dass die Unterstützung für Kinder und Jugendliche wesentlicher höher ist, es aber auch für Erwachsene gehandicapte Menschen eine Vielzahl von Angeboten und Unterstützung gibt. Sie kritisiert jedoch das bürokratische System, welches den Zugang zu Angeboten und Leistungen ermöglicht.

Herr Dr. Köhler stellt die Initiative Limmer Nachbarschaft (LiNa) vor.

[Präsentation als Anlage 2 zu Protokoll]

Bezirksratsherr Ganskow bedankt sich für den Vortrag und unterstützt die vorgetragene Idee mehr Ladesäulen einzurichten, bspw. für Lastenräder. Da er in dieser Angelegenheit schon Anträge an die Verwaltung gestellt hat, möchte er wissen, ob Herr Dr. Köhler hierzu mit der Verwaltung in Kontakt ist.

Herr Dr. Köhler antwortet, dass alle entwickelten Ideen mit den Projektpartnern besprochen und geprüft werden. So auch mit der Landeshauptstadt Hannover, welche zwar auch Problemstellungen aufzeigt, das Projekt aber sehr gut unterstützt und immer hilfsbereit ist.

Bezirksratsherr Bulut möchte wissen, ob die beabsichtigen energetischen Sanierungen eine Mieterhöhung mit sich bringen könnten.

Herr Dr. Köhler antwortet, dass er selber Anwohner des angesprochenen Gebietes ist. Eine Mieterhöhung wäre daher auch nicht in seinem Sinne. Es wird versucht, Objekte auszuwählen bei denen eine Mieterhöhung durch die Eigentümer*innen ausgeschlossen wird. Garantieren kann er es jedoch nicht.

Bezirksratsherr Dzienus möchte wissen, ob es schon Ideen für den Zeitraum nach dem Projektstatus gibt, bspw. ob eine Verstetigung geplant ist. Zudem fragt er, wie mit Skeptiker*innen des Klimawandels umgegangen wird.

Herr Dr. Köhler antwortet, dass Skeptiker*innen gehört werden, die Zeit aber aktuell zu knapp ist, um sich inhaltlich mit diesen auseinander zu setzen. Es sei natürlich ein Gedanke, das Projekt perspektivisch zu verstetigen, aber im Moment sei noch alles offen.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin möchte wissen, ob auch eine vermittelnde Tätigkeit zwischen Mieter*innen und Eigentümer*innen wahrgenommen wird und bspw. über die Möglichkeit der kostenneutralen Sanierung informiert wird. Zudem fragt er nach der Nutzung von sozialen Medien.

Stellvertretende Bürgermeisterin Schmalz ergänzt, dass die Mieten auch in Zukunft für die Bezieher*innen von Transferleistungen leistbar sein müssen.

Bezirksratsherr Müller möchte wissen, ob die Handelnden mit ihrem Projekt auch in Richtung Wasserstadt denken.

Herr Dr. Köhler antwortet, dass das Projekt nicht zur Folge haben wird, dass Mieten gesenkt werden. Er spekuliert, dass die Errichtung und der Bezug des Neubaugebietes der Wasserstadt sich negativ auf den Mietzins in der Umgebung auswirken könnte. Er informiert weiter, dass Eigentümer*innen den Mietzins auch ohne Sanierung erhöhen können. Eine vermittelnde / informierende Tätigkeit wird natürlich wahrgenommen. Es werden auch soziale Medien zur Information genutzt, der Fokus liegt jedoch auf analogen Kontakten.


Herr Martin Lange stellt die Initiative des Nachbarschaftskiosks am Sporlederweg vor.

[Präsentation als Anlage 3 zu Protokoll]

Bezirksratsherr Mallast bedankt sich für den Vortrag und stellt fest, dass seitens des Wohnungsunternehmens Vonovia bereits eine Mieterhöhung ausgesprochen wurde. Er möchte wissen, ob dadurch der geschaffene Zusammenhalt der Nachbarschaft eingebrochen ist und ob es nicht schwierig für Herrn Lange ist, gleichzeitig Mieter der Vonovia und Angestellter zu sein.

Herr Lange antwortet, dass Vonovia immer ansprechbar sei und die Zusammenarbeit grundsätzlich gut funktioniere. Er selbst vermittelt häufig zwischen den Parteien und spricht hierbei auch die unangenehmen Sachverhalte an. Er berichtet weiter, dass in der Vergangenheit einige Modernisierungen umgesetzt wurden und die daraus resultierende Mieterhöhung bei rund 8% liegt, entgegen der angekündigten 11%. Einen Einbruch des Zusammenhalts in der Nachbarschaft kann er nicht feststellen.


Herr Beuse stellt die Initiative Jamiel-Kiez vor.

Er berichtet, dass ähnliche Ansätze verfolgt werden wie bei den Limmer Nachbarschaften, nur viel kleiner und ohne öffentliche Förderung. Circa 60 ehrenamtlich Aktive zählt die Initiative. Ziele und Hoffnungen der Initiative sind:Die Frage, wie der Raum vor dem eigenen Haus anders genutzt werden kann, steht im Vordergrund. Der urbane Raum soll attraktiver gestaltet werden. Hierzu entstehen viele Ideen die geprüft und ggf. weiterverfolgt werden, jedoch ergebnisoffen.
So sind bspw. eine Anwohnerzone, die Ausweisung als Spielstraße oder ein verkehrsberuhigter Bereich denkbar. Er informiert, dass am 22.06.2019 ein weiteres Nachbarschaftsfest geplant ist, in dessen Rahmen man gerne zu den bestehenden Ideen ins Gespräch kommen kann oder neue Ideen einbringen kann.

Bezirksratsherr Geffers bedankt sich für den Vortrag und befindet, dass aus der sozialen Infrastruktur ein guter Nutzen gezogen wird. Dies würde er sich durchaus häufiger wünschen.

Auch Bezirksratsherr Mallast bewertet es als wichtig, eine intakte Nachbarschaft aufzubauen und zu stärken. Dieser Prozess bzw. diese Entwicklung wird auch weiterhin politisch aus dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer gefördert. Er erklärt weiter, dass es jedoch auch wichtig sei, auf eine Ausgewogenheit zu achten, sodass alle Gruppen repräsentiert würden und nicht nur die öffentlich wahrnehmbaren. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass die Interessen Einzelner zu sehr in den Vordergrund rücken.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin stellt fest, dass die Mitgestaltung des eigenen Umfeldes ein verstärkter Wunsch der Anwohnerschaft ist, gerade in Linden. Hierfür benötigt es einen Dialog, da nicht alle dieselben Ideen teilen. Daher erfreut es ihn, dass in der heutigen Sitzung verschiedene Initiativen zu Wort kommen.
Er verweist auch auf das Programm „Grunderneuerung im Bestand“ und regt an, dieses eventuell zu überdenken. Es ist nicht immer erforderlich, eine Straße in dem Zustand herzurichten wie sie ursprünglich errichtet wurde, da sich die Anforderungen ändern können.

Einwohner 1 stellt sich als Anwohner der Jakobistraße vor und sagt aus, selbst auch eine Zeit lang Unterstützer der Jamiel-Kiez Initiative gewesen zu sein. Nun hat er sich jedoch von dieser losgelöst, da dort versucht wird, ein Verkehrskonzept zu erzwingen. Die Verdrängung des Verkehrs auf benachbarte Straßen bewertet er nicht als solidarisch. Er setzt sich hingegen für ein allgemeines Verkehrskonzept ein, indem auch die Schaffung von Parkhäusern mitgedacht wird.

Bezirksratsherr Bulut teilt seinen Eindruck mit, dass es offensichtlich zu wenig Räume in Linden gebe, die eine Begegnung ermöglichen. Es freut ihn, dass die Initiativen offensichtlich solche Räume schaffen wollen.

Bezirksratsfrau Martin möchte wissen, ob es denkbar ist, dass das angedachte Verkehrskonzept der Initiative auch über die drei genannten Straßen hinaus ausgeweitet werden kann. Zudem fragt sie, welche Meinung die Initiative zum Thema Gentrifizierung vertritt.

Herr Beuse spricht sich klar gegen die Gentrifizierung aus. Die Idee der Anwohnerzone ist aus den Super Blocks in Barcelona entstanden. Da er kein Stadtplaner ist, kann er nicht einschätzen ob so etwas umzusetzen ist. Er macht deutlich, dass die Initiative etwas verändern möchte. Hierzu entstehen verschiedene Ideen und er freut sich über jede Diskussion. Ein Konzept ist auch über die drei genannten Straßen hinaus denkbar. Er könnte sich hierzu einen moderierten Beteiligungsprozess der Verwaltung vorstellen.


Herr Mackenrodt stellt die Initiative ElMinJa-Kiez vor und verliest eine Stellungnahme.

[Stellungnahme als Anlage 5 zu Protokoll]

Anhörung wurde durchgeführt


TOP 4.
Integrationsbeirat Linden-Limmer

TOP 4.1.
Umbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0402/2019)

Bezirksbürgermeister Grube informiert über zwei personelle Veränderungen im Integrationsbeirat Linden-Limmer.

Antrag,


folgende Umbesetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

bisher: neu:
Herr Abdullah Mermi Herr Nael Arafat
Frau Semina Batic Frau Vian Merivani

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer bleibt unberührt.


Einstimmig


TOP 5.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0944/2019)

Bezirksbürgermeister Grube stellt die Vereine und Personen mit ihren Projekten vor, die eine Zuwendung erhalten sollen.

Antrag

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Einstimmig


TOP 6.
A N T R Ä G E

TOP 6.1.
Interfraktionell

TOP 6.1.1.
Erneuerung der IGS Linden - Neubau
(Drucks. Nr. 15-0816/2019)Bezirksratsherr Dr. Gardemin bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Klenke bringt einen Änderungsantrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Müller spricht sich dafür aus, eine zeitnahe Entscheidung zu treffen, damit der Planungsprozess beginnen kann. Bei der Abstimmung zu dem eingebrachten Änderungsantrag wird sich seine Fraktion enthalten, da sie diesen nicht als positiv bewerten, da ihnen das genannte Gelände zu weit abgelegen ist, um dort einen Schulneubau zu realisieren.

Auch Bezirksratsherr Geffers begrüßt ein schnelles Handeln in dieser Angelegenheit. Die SPD-Fraktion hält einen Neubau für erforderlich und er spricht sich daher auch für den Änderungsantrag aus, da in die Prüfung eine weitere Variante mit einbezogen werden würde.

Bezirksratsherr List bewertet die im Änderungsantrag genannte Fläche als zu weit außerhalb und weist zusätzlich daraufhin, dass es sich um die IGS Linden handelt und eine Ansiedlung in Limmer eine Namensänderung mit sich bringen würde.
In Bezug auf die im Antrag formulierte Integration des Freizeitheims Linden möchte er wissen, ob dieser Vorschlag bereits mit den Mitarbeitenden der IGS und des Freizeitheims Linden besprochen wurde. Grundsätzlich spricht er sich eindeutig für einen Neubau aus.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin entgegnet, dass der Vorschlag vorab noch nicht mit den Mitarbeitenden besprochen wurde. Er spricht sich jedoch dafür aus, verzahnt zu denken. Varianten können nach der Prüfung auch wieder verworfen werden, sie sollten aber vorab nicht direkt ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund sage er auch eine Zustimmung zum Änderungsantrag zu.

Stellvertretende Bürgermeisterin Schmalz teilt mit, dass sie eine Integration des Freizeitheims Linden in die IGS nicht befürwortet und sich daher enthalten wird.

Bezirksbürgermeister Grube weist daraufhin, dass der Antrag interfraktionell zustande gekommen ist. Es wurden mögliche Varianten von mehreren politischen Akteuren eingebracht und er bittet darum, diese jetzt nicht im Einzelnen auseinander zu nehmen, sondern diesem Prüfauftrag zuzustimmen.

Einwohner 3 stellt fest, dass der Antrag ein deutliches Signal für einen Neubau ist und die möglichen Ergebnisse als sachliche Diskussionsgrundlage dienen werden. Auch er sieht die Stärke des Antrages im interfraktionellen Zustandekommen und plädiert für dessen gemeinsame Beschlussfassung.

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:


Nach einer ersten Sichtung der Flächen soll das beauftragte Planungsbüro eine Auswahl treffen und sie der Öffentlichkeit und den Gremien vorschlagen. Für die von den Gremien ausgewählten Varianten sollen nach dieser Vorentscheidung städtebauliche Entwürfe erstellt werden.
Mit den Änderungen der Drucks. Nr. 15-0953/2019 mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung angenommen


TOP 6.1.1.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 15-0816/2019
(Drucks. Nr. 15-0953/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:


In dem Antrag soll unter Punkt d) folgender Text erscheinen:

„Prüfung eines Neubaus der bisherigen IGS Linden auf dem Gelände der Wasserstadt Limmer auf dem ehemaligen Conti-Parkplatz, möglicherweise unter Einbeziehung eines Conti-Altgebäudes.“

17 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Bodenmarkierung - Zick-Zack-Markierung - vor und hinter der Einfahrt/Ausfahrt Godehardistraße auf der Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-0800/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, für das Ihme-Zentrum eine Satzung gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für ein besonderes Vorkaufsrecht vorzubereiten und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 6.2.3.
Beseitigung der Engstelle auf dem Gehweg Posthornstraße/ Ecke Niemeyerstraße vor der bisherigen Filiale der Post
(Drucks. Nr. 15-0803/2019)

Bezirksratsherr Klenke bringt den Antrag ein und begründet diesen.


Bezirksratsherr Dr. Gardemin möchte wissen, ob die im Antrag aufgezeigte Maßnahme bloß temporär während der Bauphase umgesetzt werden soll.

Dies wird von Bezirksratsherrn Klenke bestätigt.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Engstelle auf dem Gehweg in der Posthornstraße/Ecke Niemeyerstraße vor der bisherigen Filiale der Post (postalisch Niemeyerstraße 1) zu beseitigen. Durch Baustellenabsicherung, Fahrradbügel und Litfaßsäule ist der Durchgang für Fußgänger an dieser Stelle stark eingeschränkt. Sollte es zu einer vorübergehenden Verlegung der Fahrradabstellmöglichkeiten in den Nahbereich kommen so ist dieses bitte auszuschildern. Die Fahrradabstellmöglichkeiten sollten aber generell auch während der Bauphase erhalten bleiben.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.3.
der SPD-Fraktion

TOP 6.3.1.
Ausbau Geh- und Radwege an der Fössestraße und "Zur Schwanenburg"
(Drucks. Nr. 15-0809/2019)

Bezirksratsherr Geffers bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Stellvertretende Bürgermeisterin Schmalz hält eine Asphaltierung an dieser Stelle für nicht erforderlich und drückt ihre Ablehnung des Antrages aus.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat möge beschließen:


Die Verwaltung der LHH ist entgegen der Aussage in der Antwort zur Anfrage DS 15-
04817/2019 F1 (Ein neues Nutzungskonzept wird in Zusammenarbeit mit den
Nutzer*innen erarbeitet, sobald seitens der Verwaltung ein konkreter Zeitpunkt für die
Sanierung feststeht.) unverzüglich mit der Erstellung eines Nutzungskonzeptes für den
Treffpunkt Allerweges zu beginnen. Dabei ist auch zu überlegen, ob die Nutzung des
Treffpunktes als Stadtteilzentrum möglich und sinnvoll ist bzw. welche alternativen
Nutzungsmöglichkeiten sinnvoll sein könnten. Dieses Konzept sollte mit allen Nutzern des Treffpunktes erarbeitet werden und dabei auch mitgedacht werden, wie Nutzern, die in das zukünftige Nutzungskonzept nicht hineinpassen, Alternativen zum Treffpunkt geboten werden. Es ist auch zu überlegen, ob die Erstellung des Konzeptes durch eine neutrale Moderation begleitet werden kann.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 6.3.3.
Baumbepflanzung(en) auf dem Stadtteilplatz "Tegtmeyers - Hof" in Limmer
(Drucks. Nr. 15-0492/2019)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den im Rahmen der Sanierung Limmers umgestalteten Platz „Tegtmeyers- Hof“ so zu verändern, dass er für die Bevölkerung wieder nutzbar ist durch
- die Anpflanzung mindestens eines breitkronigen, schnellwachsenden Baumes, der den klimatischen Veränderungen standhält und Schatten spendet da, wo bislang Sitzmöglichkeiten angeordnet sind.
- Es sollte geprüft werden, ob die Anpflanzung(en) auf der südlichen Grünfläche und/ oder auf der befestigten Fläche sinnvoll ist.
- Der Arbeitskreis „Stadtteilentwicklung“, der vor fast 20 Jahren in Eigenarbeit die Überreste der Tankstelle beseitigt und die Fläche begrünt und bepflanzt und Bänke aufgestellt hat, soll beteiligt werden.

Ersetzt durch Neufassung Drucks. Nr. 15-0492/2019 N1


TOP 6.3.3.1.
Baumbepflanzung(en) auf dem Stadtteilplatz "Tegtmeyers - Hof" in Limmer
(Drucks. Nr. 15-0492/2019 N1)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den im Rahmen der Sanierung Limmers umgestalteten Platz „Tegtmeyers- Hof“ so zu verändern, dass er für die Bevölkerung wieder nutzbar ist durch:

- die Anpflanzung mindestens eines breitkronigen, schnellwachsenden Baumes, der den klimatischen Veränderungen standhält und Schatten spendet da, wo bislang Sitzmöglichkeiten angeordnet sind.

- Es sollte geprüft werden, ob die Anpflanzung(en) auf der südlichen Grünfläche und/ oder auf der befestigten Fläche sinnvoll ist.
- Der Arbeitskreis „Stadtteilentwicklung“, der vor fast 20 Jahren in Eigenarbeit die Überreste der Tankstelle beseitigt und die Fläche begrünt und bepflanzt und Bänke aufgestellt hat, soll beteiligt werden.
- Die Maßnahme soll aus den Mitteln des ökologischen Sonderprogramms finanziert werden.

Einstimmig


TOP 6.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.4.1.
Ampelphasen für Fußgehende verlängern
(Drucks. Nr. 15-0813/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Bezirksratsherr Zielke bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Geffers möchte wissen, ob durch die beantragte Abpollerung Probleme im Anlieferungsverkehr des REWE-Marktes zu erwarten sind.

Bezirksratsherr Zielke erläutert, dass die Maßnahme keine Auswirkungen auf den Lieferverkehr haben dürfte. Der REWE-Markt habe eine eigene Anlieferungszone, welche jedoch nicht genutzt wird, da diese stets zugeparkt wird.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat möge beschließen:

Im Vorfeld der Planung der Straßenbahnhaltestellen auf der Limmerstraße wird die Verwaltung aufgefordert, sich im Einvernehmen mit der Region Hannover um eine städtebaulich verträgliche Lösung bei der Ausgestaltung der Haltestellen und des Umfelds zu bemühen.
Dabei sind zumindest drei Varianten in die Planung einzubeziehen:
Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen

TOP 6.4.4.
Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße
(Drucks. Nr. 15-0499/2019)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Müller sieht Probleme in der aktuellen Form des Antrages. Er befürchtet, dass sich das Verkehrsproblem nach Beschluss auf die umliegenden Straßen verlagern wird. Er setzt sich für die Erarbeitung eines Stadtteilkonzeptes ein.

Bezirksratsherr Mallast erläutert, dass es sich zunächst lediglich um einen Prüfauftrag handelt und Satz 2 des Antrages u.a. die Abbildung der verkehrlichen Vor- und Nachteile für den Stadtteil fordert.

Bezirksratsherr Müller sagt aus, dass ihm die Vorteile der Erweiterung durch den Antrag nicht deutlich werden. Er schlägt vor, dass die Antragstellenden den Antrag zunächst zurücknehmen und anschließend interfraktionell an einer Lösung gearbeitet wird.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung prüft zwei Varianten der Erweiterung der Fußgängerzone Limmerstraße im Bereich zwischen a) Kötnerholzweg und Ungerstraße und b) Kötnerholzweg und Commenius/Röttgerstraße.
Dabei sind die ökologischen, verkehrlichen, sozialen, ökonomischen und städtebaulichen Vor- und Nachteile gegenüberzustellen und Lösungen für aufkommende Fragen vorzuschlagen. Für den ÖPNV ist die Region Hannover einzubinden.

8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen

TOP 6.5.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 6.5.1.
Baum-Ersatzbepflanzung am Pfarrlandplatz
(Drucks. Nr. 15-0844/2019)

Antrag

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Ersatzbepflanzung für zwei am Pfarrlandplatz vor dem öffentlichen Toilettenhäuschen vor Jahren entfernten Bäumen vorzunehmen.

Einstimmig


TOP 6.5.2.
Verkehrssicherheit des Fuß- und Radweges im Bereich ‚Zur Schwanenburg‘ / ‚Heinrich-Kollmann-Weg‘
(Drucks. Nr. 15-0845/2019)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Sicherheit des im Sommer 2018 neu gestalteten und verbreiterten Leine-Rad- und Fußweges Höhe Heinrich-Kollmann-Weg Richtung Limmer bis kurz vor der Holzbrücke an den im Anhang gezeigten Stellen durch weiße Seitenmarkierungen zu verbessern.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.6.
von Bezirksratsherrn Ganskow (Piraten)

TOP 6.6.1.
Aufstellung und Installation einer oder mehrer Smartbenches
(Drucks. Nr. 15-0836/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit zur Aufstellung und Installation einer oder mehrerer so genannter Smartbenches im Stadtbezirk Linden-Limmer mittels (Mit-)Finanzierung und (Mit-)Unterhaltung aus dem Etat für Digitalisierung. Die damit verbundene Möglich-keit, einen Ausgangspunkt für eine Freifunkbereich zu schaffen, ist ebenfalls zu prüfen.

11 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen






TOP 6.6.2.
Überprüfung der Verkehrssicherheit an allen Standorten von City-Light-Poster-Vitrinen
(Drucks. Nr. 15-0838/2019)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung untersucht in Zusammenarbeit mit der Polizei alle im Stadtbezirk noch nicht betrachteten Standorte von City-Light-Poster-Vitrinen auf die Beeinflussung der Verkehrssicherheit und wo noch nicht geschehen auf die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.6.3.
Vorläufige Wiedereinsetzung von Stolpersteinen an der Blumenauer Straße
(Drucks. Nr. 15-0839/2019)

Bezirksratsherr Ganskow bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Bezirksratsherr Mallast macht deutlich, dass die Stolpersteine immer an konkreten Stellen verlegt werden, nämlich am zuletzt bekannten Wohnort der Opfer. Der vorliegende Antrag läuft diesem Sinn zuwider.

Bezirksratsherr Ganskow erklärt, dass der Stolperstein lediglich wegen der eingerichteten Baustelle eingelagert wird. So könnte er wenigstens standortnah während der Bauphase ausgelegt werden.

Bezirksratsherr Zielke entgegnet, dass an einer solchen Umlegung wahrscheinlich der Künstler des Projektes zu beteiligen wäre und dessen Zustimmung eingeholt werden müsste.

Herr Mingers sagt eine Klärung der Regularien zu.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Stolpersteine für Hella, Johanna und Hans Goldschmidt sowie für Else, Ludwig und Lore Speier sollen übergangsweise vor den Häusern Blumenauer Str. 11/13 eingesetzt werden. Die vorläufige Platzierung an diesem Ort ist geeignet darzustellen.

Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Abriss des Godihardistifts, Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-0799/2019)
In der Sitzung beantwortet


zu 1.)
Ein Abriss ist nach der Niedersächsischen Bauordnung genehmigungsfrei, muss aber angezeigt werden. Eine Anzeige liegt der Verwaltung nicht vor.

zu 2.)
Die Liegenschaft des Godehardistifts liegt in dem rechtsgültigen Bebauungsplan Nr. 912. Es ist Gemeinbedarfsfläche mit der näheren Bezeichnung Katholische Gemeinde und Altenzentrum festgesetzt. Das Baurecht bleibt auch nach Abriss der Bebauung bestehen.

zu 3.)
Die Verwaltung hat mehrfach das Gespräch mit dem Interimsgeschäftsführer des Godehardistiftes und dem Vorstand des Johannesstiftes gesucht.

Bei Gesprächen mit der Geschäftsführung wurde darüber gesprochen, wie bei Schließung eine stationäre pflegerische Versorgung der Bewohner*innen sichergestellt werden kann und welche Perspektiven es im Stadtbezirk Linden-Limmer für das Godehardistift geben könnte. Der Träger des Stiftes bekräftigte am 20.03.2019 im Gespräch gegenüber der Verwaltung, dass das Gebäude in der Posthornstraße 17 zukünftig nicht mehr als stationäre Pflegeeinrichtung betrieben wird. Vielmehr gehen die Überlegungen der Geschäftsführung des Godehardstiftes hinsichtlich des jetzigen Standortes eher in Richtung Seniorenwohnungen. Die Verwaltung hat deutlich ihren Wunsch formuliert, dass auch zukünftig eine bezahlbare Pflegeeinrichtung für Senior*innen vorhanden ist. Dazu wird es voraussichtlich ein weiteres Gespräch geben, in dem auch mögliche Alternativflächen im Stadtbezirk einbezogen werden.

TOP 7.1.2.
Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk ab April 2019
(Drucks. Nr. 15-0801/2019)

Ab Anfang April 2019, mit Beginn des Sommerhalbjahres, ist mit frühlingshafter Witterung zu rechnen. Wieder ist zeitnah mit entsprechenden lärmbildenden Veranstaltungen/Ansammlungen von Personen nicht nur aus diesem Anlass in der Limmerstraße, in den angrenzenden Seitenstraßen und am Küchengarten zu rechnen. Hierbei handelt es sich um eine alljährlich wiederkehrende Zeitlage.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
In der Sitzung beantwortet
zu 1.)
Der Ordnungsdienst ist und wird weiterhin täglich im betroffenen Bereich unterwegs sein. Zukünftig ab Beginn der wärmeren Witterung wird der Ordnungsdienst zwischen 20.00 Uhr – 22.00 Uhr vor Ort sein, freitags und samstags auch bis 24.00 Uhr. Für die späteren

Stunden wurde, wie auch in den letzten Jahren, ein privater Sicherheitsdienst beauftragt. Dieser kontrolliert freitags, samstags und an Tagen vor gesetzlichen Feiertagen zwischen 20.00 Uhr – 04.00 Uhr. Die eingesetzten Ordnungskräfte werden darauf hinwirken, dass übermäßiger Lärm unterbleibt. Der städt. Ordnungsdienst wird dazu ggf. auch Anzeigen aufnehmen und Platzverweise erteilen.

zu 2.)
Aufgrund der Dienstzeiten des Ordnungsdienstes ist nachts die Polizei der richtige Ansprechpartner. Von dort können im Bedarfsfall die Mitarbeitenden des privaten Sicherheitsdienstes kontaktiert werden. Der Ordnungsdienst ist (zu den Dienstzeiten) unter der Telefonnummer: 0511 / 168-55555 erreichbar.

zu 3.)
Der Ordnungsdienst wird im April, sofern keine Änderungen eintreten, 47 Mitarbeitende im Außendienst haben. Eine starre arithmetische Verteilung der Mitarbeitenden auf die einzelnen Stadtgebiete ist nicht vorgesehen. Die Mitarbeitenden werden möglichst bedarfsgerecht eingesetzt. Einen Schwerpunkt bildet die Innenstadt, einen weiteren Schwerpunkt stellt aktuell der Stadtbezirk Linden-Limmer dar und der dritte Schwerpunkt ist der Einsatz in den weiteren Stadtbezirken. Die Einsätze werden aber sowohl saisonal als auch uhrzeitlich der jeweiligen Situation vor Ort bestmöglich angepasst.

TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Geruchsimmissionen im Bereich des Lindener Hafens
(Drucks. Nr. 15-0807/2019)



Anwohner des Lindener Hafens sind auf Mitglieder des Stadtbezirksrates zugekommen und haben sich verängstigt bzw. auch verärgert über regelmäßige Geruchsimmissionen in diesem Bereich gezeigt. Da ihnen nicht die Ursache dieser Geruchsbelästigungen bekannt ist, befürchten sie, dass es sich hier um gesundheitsschädliche Ausdünstungen handelt könnte. Daher sorgen sie sich auch um ihre eigene Gesundheit.

Wir fragen die Verwaltung: In der Sitzung beantwortet
Die Anfrage wurde zur Beantwortung an das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover weitergeleitet und wie folgt beantwortet:

zu 1.)
Zu regelmäßigen Geruchsbelästigungen im Bereich des Lindener Hafens liegen dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover keine Informationen vor. Aus dem Umfeld des Lindener Hafens ist hier über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren lediglich eine Beschwerde einer Bürgerin über Gerüche eingegangen. Im Rahmen der daraufhin vor Ort durchgeführten Ermittlungen konnten allerdings keine Gerüche festgestellt werden.

zu 2.)
Der in der Anfrage geschilderte Sachverhalt ist hier nicht bekannt. Aktuelle Beschwerden liegen dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hannover nicht vor.

zu 3.)
Die am Lindener Hafen ansässigen immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen werden als Kategorieanlagen in festgelegten Intervallen wiederkehrend überwacht. Dabei wird auch die Einhaltung ggf. festgelegter Emissionsbegrenzungen bzw. emissionsmindernder Maßnahmen überprüft. Da dem Gewerbeaufsichtsamt aktuell keine Informationen über Geruchsbeschwerden aus dem Umfeld des Lindener Hafens vorliegen, sind darüber hinaus derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. Die betroffenen Anwohner/-innen werden gebeten, sich mit ihrer konkreten Beschwerde an das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Hannover zu wenden.

TOP 7.2.2.
Parken in der Stammestraße und im Umfeld des KRH Siloah in Linden-Süd
(Drucks. Nr. 15-0808/2019)

Nachdem das Sportsveranstaltungszentrum von Hannover 96 fertiggestellt wurde, hat sich die Parkplatzsituation im o.a. Bereich zunehmend verschlechtert. Die Parkflächen, die für dieses Zentrum entfallen sind, haben den Parkdruck verschärft. Dazu kommt, dass viele Mitarbeiter oder auch Besucher des KRH Siloah auf dem Parkplatz der Hochschule Hannover bzw. auf der Stammesstrasse parken. Dadurch kommt es in diesem Bereich zu starken Parksuchverkehr und unerlaubten Parken. Es besteht jetzt die Angst, dass sich

durch die Nutzung des Sportsveranstaltungszentrum durch viele Menschen der Parkdruck noch steigern wird.

Wir fragen die Verwaltung: In der Sitzung beantwortet
Mit der Antwort zu der Drucksache 15-2572-2018 hat die Verwaltung zu der Thematik bereits Stellung genommen.

Richtig ist, dass seit der Bebauung des ehemaligen P+R-Parkplatzes und der Erweiterung des Krankenhauses Siloah die Zahl der Parkverstöße in der Stammestraße zugenommen hat. Eine besondere Gefährdungslage liegt nach den Erkenntnissen der Verwaltung jedoch nicht vor.

Die gesetzlichen Regelungen zum Haltverbot sind an dieser Örtlichkeit jedoch eindeutig, so dass von vorsätzlichen Verstößen ausgegangen werden muss. Eine bauliche Einengung der Fahrgasse oder andere bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des ordnungswidrigen Parkens kommen dort grundsätzlich nicht in Betracht, so dass den Parkverstößen nur mit einer verstärkten Überwachung begegnet werden kann.

Der städtische Verkehrsaußendienst wird den Bereich verstärkt kontrollieren.

Erkenntnisse, dass der Parkplatz der Hochschule Hannover stärker als bisher genutzt wird, liegen der Verwaltung nicht vor. Eine Ermittlung, wer dort aus welchem Grund parkt, ist für die Verwaltung nicht möglich. Grundsätzlich steht dieser öffentliche Parkplatz allen im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit zur Verfügung.

Eine Ausweisung von weiteren Parkflächen im öffentlichen Raum ist nicht möglich.

TOP 7.3.
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 7.3.1.
Wiederherstellung einer Straße nach Bauarbeiten
(Drucks. Nr. 15-0806/2019)

In der Konkordiastraße, die eine denkmalgeschüzte Straße ist, wurden Ende 2018 an zwei Stellen von zwei verschiedenen Firmen Tiefbauarbeiten ausgeführt. Firma 1 stellte das denkmalgeschützte Kopfsteinpflaster wie im Originalzustand wieder her. Firma 2 nahm die Pflastersteine mit und asphaltierte die Fahrbahn (siehe Fotos).

Wir fragen die Verwaltung:
In der Sitzung beantwortet
zu 1.)
Der Baubeginn für die Erneuerung der Konkordiastraße wird noch im Jahr 2019 erfolgen. Nach Koordinierung der Baumaßnahme erfolgten Leitungsarbeiten, welche zunächst mit einem Provisorium geschlossen wurden, da die Erneuerung unmittelbar bevorsteht.

Zu 2.)
Die Leitungsbauarbeiten und deren Wiederherstellung werden durch die zuständigen Erhaltungsbezirke des Fachbereich Tiefbau beaufsichtigt.

Zu 3.)
Die denkmalgerechte Wiederherstellung erfolgt mit der Grunderneuerung. Die endgültige Oberflächenwiederherstellung von Leitungsaufbrüchen, die nicht in unmittelbaren Zusammenhang mit einer Erneuerungsmaßnahme stehen, erfolgt grundsätzlich im Ursprungsmaterial (hier Basaltpflaster).

TOP 7.4.
von Bezirksratsherrn Ganskow (Piraten)

TOP 7.4.1.
Langfristige finanzielle Folgen der Durchwegung des Ihme-Zentrums
(Drucks. Nr. 15-0833/2019)

Unbestätigten Informationen zufolge soll es hinsichtlich der Durchwegung des Ihme-Zentrums von der Blumenauerstraße zur Ida-Arenhold-Brücke ein Rechtsgutachten geben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Existiert ein derartiges Gutachten? (Wenn Ja: Wer hat es bei wem aus welchen Gründen und zu welchen Kosten in Auftrag gegeben, was sind die wesentlichen Inhalte und welche Kosten - einmalig und wiederkehrend – werden bei Umsetzung eventueller Empfehlungen für die Landeshauptstadt Hannover entstehen und inwieweit werden zumindest einmalige Kosten aus Fördermitteln des Bundes gedeckt?)

2. Welche finanziellen Mittel wurden bislang aus den genehmigten Fördergeldern für welche Zwecke verwandt bzw. sind im laufenden Haushalt verplant?

3. Inwieweit und ggf. wann ist mit einer Umsetzung der Maßnahmen zur Errichtung besagter Durchwegung zu rechnen?


Antwort lag vor, wird schriftlich übersandt

zu 1.)
Die Landeshauptstadt Hannover hat nach Durchführung ordnungsgemäßer Vergabeverfahren die Kanzleien „Bethge/Immobilienanwälte.Steuerberater.Notar“ sowie „Dageförde-öffentliches Wirtschaftsrecht“ mit der Erstellung von Gutachten über Rechtsfragen beauftragt, die im Zusammenhang mit der im Rahmen des Städtebauförderungsprojektes „Projekte nationaler Bedeutung“ vorgesehenen Errichtung eines kombinierten Fuß- und Radweges stehen, der durch das Ihme-Zentrum von der Ida-Arenhold-Brücke zur Blumenauer Straße führen soll.

Die dafür geleisteten Honorare betrugen für die Kanzlei „Bethge/Immobilienanwälte.Steuerberater.Notar“ 28.397,78 € (33.793,36 € brutto) und 7.250 € (8.627,50 € brutto) für die Kanzlei „Dageförde-öffentliches Wirtschaftsrecht“.

Das erste Gutachten hatte eine umfassende Prüfung zum Gegenstand, wie im Hinblick auf die komplexe eigentumsrechtliche Situation ein Verfahren ausgestaltet werden kann, mit dem ein den Vorgaben des Städtebauförderprojekts entsprechender Fuß- und Radweg errichtet werden kann. Ferner setzte sich das Gutachten umfassend mit Möglichkeiten auseinander, wie die in der Teilungserklärung manifestierten Eigentumsverhältnisse des Ihme-Zentrums in der Weise geändert werden können, dass die Möglichkeiten für eine Entwicklung der seit Jahren leerstehenden Bereiche verbessert werden.

Im Ergebnis stellt das Gutachten im Wesentlichen fest, dass es rechtlich zwar anspruchsvoll aber machbar ist, den Weg zu errichten. Vorausgesetzt ist die Mitwirkung einer Dreiviertelmehrheit der Wohnungseigentümer. Änderungen der Teilungserklärung bedürfen hingegen der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Theoretisch denkbar wären zwar auch Enteignungen der staatlichen Enteignungsbehörde. Doch unabhängig davon, dass die Landeshauptstadt keine Enteignungen will, wären hierfür auch nicht die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.

Das zweite Gutachten befasste sich mit vergabe- und zuwendungsrechtlichen Fragestellungen, die zwar als komplex aber gleichzeitig auch als beherrschbar eingestuft wurden.
Für das gesamte Vorhaben, das neben der eigentlichen Errichtung des Weges auch die architektonische Planung, Rechtsgutachten, ein Moderationsverfahren zur Abstimmung und dem Ausgleich der Eigentümer*inneninteressen, Öffentlichkeitsarbeit und ein Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit umfasst, ist ein Budget von 3 Mio. € vorgesehen. 2 Mio. € stammen davon aus Fördermitteln des Bundes, 1 Mio. € stellt die Landeshauptstadt zur Verfügung. Dieser Betrag ist durch den Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen und in den Haushalt eingestellt worden.

Inwieweit ein Fuß- und Radweg für die Landeshauptstadt wiederkehrende Aufwendungen auslöste, kann noch nicht bemessen werden. So kämen in erster Linie Aufwendungen für die Reinigung und den Unterhalt des Weges in Betracht. Es ist bislang jedoch noch nicht möglich gewesen, sich mit der vorrangig betroffenen Mehrheitseigentümerin in dieser Frage abzustimmen.

zu 2.)
Die Förderung aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ des BBSR beläuft sich auf insgesamt 3 Mio. € (3/3) für die gesamte Maßnahme (Planung, Bau, Öffentlichkeitsarbeit etc.). Der Eigenanteil der LHH beträgt 1 Mio. € (2019 + 2020: je 450.000 €, 2021: 100.000 €).



Bislang wurden Mittel in Höhe von knapp 115.000 € ausgegeben. Die Mittel wurden für Rechtsgutachten, Moderationsverfahren, Präsentation am Tag der Städtebauförderung 2018, Bauliches Gutachten Durchwegung sowie Teilnahme an Veranstaltungen des BBSR verwendet.

zu 3.)
Vor dem Hintergrund des voraussichtlichen Wechsels des Eigentümers können zurzeit keine Angaben zur Fristigkeit der Maßnahme gemacht werden.

TOP 7.4.2.
City-Light-Poster-Vitrinen in Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-0834/2019)

Nachfrage zu Drs. 15-0148/2019 F1, City-Light-Poster-Vitrinen in Linden-Limmer, Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 30. Januar 2019 ¹

In Beantwortung der o.g. Anfrage führt die Verwaltung auf Frage 3 "Inwieweit prüft die Verwaltung die Einhaltung der Regeln und Vorgaben?" aus: "Die Verwaltung prüft die Einhaltung der vorgenannten Regeln und Vorgaben vor Erteilung einer erforderlichen Baugenehmigung nach § 50 NBAuO - Werbeanlagen."
Damit ist nicht klargestellt, ob nach Fertigstellung der genehmigten Aufstellung eine Kontrolle erfolgt.
In der Publikation „hallo“ vom 6. März 2019 wird berichtet, dass Tafeln, welche die Verkehrssicherheit stören, versetzt würden. Betroffen davon sei auch eine Werbetafel an der Blumenauer Straße.

Dies war Folge eines Beschlusses des Rates der Landeshauptstadt Hannover ² vom 27. September 2018, auf den die Informationsdrucksache 0379/2019 ³ folgte.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Seit wann prüft die Verwaltung die Einhaltung der Regeln und Vorgaben sowie die Verkehrssicherheit nach Aufstellung der City-Light-Poster-Vitrinen selbständig?

2. An wie vielen Standorten wurde bislang festgestellt, dass die rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden?

3. Wer trägt die Kosten für die Versetzung von City-Light-Poster-Vitrinen von genehmigten und vorschriftsmäßig genutzten Standorten?


¹ https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/15-0148-2019F1
² https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/2250-2018
³ https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/0379-2019

In der Sitzung beantwortet


zu 1.)
Die Verwaltung prüft die Einhaltung der Regeln und Vorgaben für jeden beantragten Standort im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.
Im Bedarfsfall erfolgt eine erneute Überprüfung des realisierten Standorts.

Zu 2.)
Es gibt keine Standorte, bei denen die rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Für alle Standorte liegen Baugenehmigungen vor. Im Zuge der Überprüfung von einzelnen Standorten auf Basis des Ratsauftrages aus 2018 (Drucksache 2250/2018) wurden dennoch Potenziale zur Standortoptimierung für 11 der genehmigten Werbeanlagen ermittelt.

Zu 3.)
Sämtliche Kosten trägt der Betreiber der Werbeanlagen, die X-City Medien GmbH.

TOP 7.4.3.
Erneuerung der Leinertbrücke
(Drucks. Nr. 15-0835/2019)

Unbestätigten Informationen zufolge soll im Herbst 2019 mit der Erneuerung der Leinertbrücke begonnen werden, welche Linden mit der Calenberger Neustadt verbindet und nach Robert Leinert benannt ist, den ersten demokratisch gewählten Oberbürgermeister Hannovers.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Bestätigt die Verwaltung, dass eine kurzfristige Erneuerung der Leinertbrücke geplant ist? (Wenn Ja: Ab welchem Zeitpunkt, für welche Dauer und aus welchen Gründen?)

2. Seit wann ist der Verwaltung die Notwendigkeit zur Sanierung der Leinertbrücke bekannt (falls eine Erneuerung durchgeführt werden muss)?

3. Für welchen Zeitpunkt war eine Information des Stadtbezirksrat Linden-Limmer über die Erneuerung/Sanierung vorgesehen und wann soll(t)en ggf. der Stadtbezirksrat Linden-Limmer und die Öffentlichkeit über die damit einhergehenden verkehrsregelnden Maßnahmen informiert werden?

In der Sitzung beantwortet


zu 1.) und 2.)
Eine kurzfristige Erneuerung der Leinertbrücke ist weder erforderlich noch geplant.

zu 3.)
Der Sanierungsumfang ist noch nicht abschließend festgelegt. Sobald dies und eine zeitliche Vorstellung über die bauliche Ausführung vorliegt, wird die Verwaltung den Bezirksrat rechtzeitig informieren.

TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Es wurde nicht berichtet







TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Mingers berichtet über die bevorstehende Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer am 01.04.2019.
Vorrangig wird es um den neuen Lokalen Integrationsplan gehen. Es wird ein Workshop des Integrationsbeirates stattfinden, der den Rückblick auf den alten lokalen Integrationsplan und einen Ausblick auf einen möglichen Neuen werfen wird.
Teilnehmen werden u.a. Personen, die an der Entstehung des aktuellen lokalen Integrationsplan mitgearbeitet haben.
Er weist in dieser Angelegenheit zudem auf die Informationsdrucksache der Verwaltung Nummer 0949/2019 hin.

Es wurde berichtet




TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Einwohner 2 möchte von der Verwaltung wissen, ob bereits ein Abrissantrag für die denkmalgeschützten Gebäude auf dem Geländer Wasserstadt vorliegt und ob der Verwaltung die Stellungnahme der Region Hannover zu möglichen Abrissen vorliegt.
Zudem möchte er wissen, wann die Verwaltung über die Anträge des Stadtbezirksrates zur Wasserstadt entscheidet.

Frau Winters antwortet, dass für den Abriss kein Antrag gestellt werden muss, sondern lediglich eine Abrissanzeige erfolgen muss. Diese liegt jedoch nicht vor. Auch eine Stellungnahme der Region Hannover ist nicht bekannt. Über die Anträge wird innerhalb der gesetzlichen Frist von 4 Monaten entschieden.

Bezirksratsherr Mallast möchte wissen, ob ein Besuch von Olaf Lies (Niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz) auf dem Gelände angekündigt ist oder schon stattgefunden hat.

Dies ist weder Einwohner 2 noch der Verwaltung bekannt.

Durchgeführt in der Zeit von 20.15 Uhr - 20.25 Uhr

Bezirksbürgermeister Grube schließt die Sitzung um 21.55 Uhr.

Grube Pfingsten

Bezirksbürgermeister Schriftführer