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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 21.06.2018

PROTOKOLL

10. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 20. Juni 2018, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksratsherr Weber (SPD)
(Herr Hänsel) (Bürgermitglied)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Kant (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied) 18.00 - 20.00 Uhr
(Bezirksratsfrau Masanke) (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
(Herr Schiermann) (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
(Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU) 18.00 - 20.15 Uhr

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Boss (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Dr. Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Herr Visse (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Koller (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Weber (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Herr Busch (Fachbereich Gebäudemanagement)

Tagesordnung:

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 21.02.2018 und 25.04.2018

3. Vorentwurf Grünverbindung und Spielplatz nördlicher Canarisweg

4. Sachstand Hangout/Tipster - Bauordnung

5. Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 1522/2018 mit 1 Anlage)

6. Kooperationsvereinbarung Energieberatungsteam

7. Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg (Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)

8. Priorisierung von Maßnahmen im Sanierungsgebiet Soziale Stadt

9. Gewerbeplanung/ Wirtschaftsförderung

10. Sachstand AG Image

11. Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds

12. Bericht der Verwaltung

13. Verschiedenes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Weber eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 21.02.2018 und 25.04.2018
Herr Weber bat zum Protokoll zur 8. Sitzung unter TOP 4.1 um Klarstellung, dass sich die Sanierungskommission gemäß Befassungsrecht nur mit Unterpunkt 3. des Antrages befasst habe.
Beide Protokolle wurden mit 9 Stimmen dafür bei 2 Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
Vorentwurf Grünverbindung und Spielplatz nördlicher Canarisweg
Frau Weber stellte anhand einer Power-Point-Präsentation den Vorentwurf zu den Planungen Grünverbindung und Spielplatz nördlicher Canarisweg vor (siehe Anlage). Herr Weber bedankte sich für den Vortrag und eröffnete im Anschluss die Diskussion.
Herr Weber erkundigte sich, ob die vorgesehenen Spielgeräte den Wünschen aus der Kinderbeteiligung entsprächen und ob die Vonovia über die Fitnessfläche auf ihrem Grundstück informiert sei. Frau Weber bestätigte, dass sich die Auswahl der Spielgeräte eng an den Wünschen der Kinder orientiere. Frau Boss ergänzte, dass der Vonovia bekannt sei, dass die Hinzuziehung von Flächen aus deren Bestand für die Neugestaltung notwendig sei und die Vorentwürfe Grundlage für weitere Gespräche seien.
Frau Falke bat um Auskunft, wie die Abgrenzung zum Schnellweg gewährleistet werde. Frau Weber bekräftigte, dass der vorhandene Zaun bestehen bleibe und ggf. ertüchtigt werde.
Herr Winnicki zweifelte den Bedarf an Workout-Plätzen an und fragte nach den Erfahrungen bezüglich der Annahme von selbigen. Frau Weber erklärte, dass man an mehreren Stellen der Stadt Hannover gute Erfahrungen mit Mehrgenerationen- und Workout-Plätzen gesammelt habe. Frau Gombert ergänzte, dass gerade auch in der Jugendbeteiligung der Wunsch nach Fitnessgeräten und freien Trainingsmöglichkeiten geäußert wurde.
Herr Winnicki bat um Erläuterung, warum man noch einen Spielplatz nördlich des Canarisweg plane, wo doch bereits ein solcher bestehe, der allerdings wegen einer Einzäunung nicht für die Allgemeinheit nutzbar sei. Frau Hurtzig berichtigte, dass es sich hierbei um die Ausweichfläche der KiTa Canarisweg und nicht um einen öffentlichen Spielplatz handle.
Außerdem erkundigte sich Herr Winnicki nach der Höhe der Kosten, welche nach Auskunft von Frau Dr. Lahner für den Spielplatz einschließlich Grünverbindung, barrierefreier Rampen und Platzgestaltung an der Bornumer Straße ca. 1,3 Mio. € betragen werden.
Herr Dr. Menge lobte den Erhalt des Bolzplatzes und die Nutzbarkeit für alle Generationen, unterstrich jedoch die Notwendigkeit der geplanten Beleuchtung im Bereich der südlichen Grünverbindung.
Herr Stöver erkundigte, ob man die Einbeziehung der Kleingartenfläche geprüft habe. Frau Weber erklärte, dass die vorhandene Fläche ausreichend sei.
Ferner fragte Herr Stöver, ob sich die Vonovia an den Kosten beteiligen werde und ob dieses bedeuten könne, dass sie bei der Gestaltung der eigenen Spielflächen in den Innenhofbereichen Canarisweg entlastet werde. Frau Weber erklärte, dass in weiteren Abstimmungsgesprächen mit der Vonovia Fragen zur Planung und Finanzierung geklärt werden müssten.
Herr Kroll merkte an, dass ähnliche Spielgeräte in Linden sehr gut angenommen werden würden und erkundigte sich, wie weit die geplante Beleuchtung reichen werde. Frau Weber erwiderte, dass diese bis auf Höhe des Parkhauses geplant sei.
Herr Karger erkundigte sich nach der Breite des Weges und der Art der Bepflanzung an der Böschung. Frau Weber berichtete, dass der Weg vorne ca. 3 m breit sei und sich im Verlauf auf 2,50 m verringere. Eine Detailplanung zur Bepflanzung läge noch nicht vor, gleichwohl sei eine Barrierewirkung durch kräftige Gehölze geplant.


TOP 4.
Sachstand Hangout/Tipster - Bauordnung
Frau Boss berichtete, dass Ordnungsverfügungen bezüglich einer nicht genehmigten Nutzung im Zuständigkeitsbereich des Sachgebiets Rechtssachbearbeitung der Bauordnung lägen (OE 61.35) und die Sachbearbeiter laufend über die Sachstände informiert würden.
Herr Weber ergänzte, dass die Antwort der Verwaltung zu einer Anfrage des StBR lautete, dass der Betreiber des Hangout zum 08.06.2018 schließen werde. Der StBR bereite nun einen Antrag auf Untersagung des Betriebs vor, da mittlerweile ein Firmenschild "Alte Liebe 96" angebracht worden sei und offenbar der Betreiber erneut gewechselt habe.
Herr Abel, Kontaktbeamter der Polizei, erklärte, dass ein Zettel am Fenster des Hangout angebracht worden sei, dass z. Zt. wegen Renovierung geschlossen sei. Wegen Urheberrechtsverletzungen wurde Kontakt mit dem Verein Hannover 96 aufgenommen.
Herr Kant äußerte sein Misstrauen gegenüber der Verwaltung sowie völliges Unverständnis der AnwohnerInnen und Betroffenen darüber, dass die LHH nicht in der Lage sei, die Schließung einer in ihrer Nutzung nicht genehmigten Gaststätte innerhalb von zwei Jahren zu vollziehen. Die Verwaltung erwecke den Eindruck, dass sie trotzt zahlreicher Beschwerden nichts unternehme, was in der Bevölkerung als Versagen wahrgenommen würde und zu einem schlechten Ruf geführt habe.
Frau Hurtzig bestätigte eine große Verärgerung seitens der Bevölkerung und brachte ihre Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass trotz Sanierungskommission und Quartiersmanagement vor Ort kein sichtbarer Erfolg erzielt werden konnte.
Herr Visse bedauerte die lange Bearbeitungsdauer, versicherte jedoch, dass die Stadterneuerung alle zuständigen Stellen beteiligt habe (Rechtssachbearbeitung der Bauordnung, Sachgebiet Gewerbeangelegenheiten, Planungsbezirk, Kontaktbeamte, etc.). Er versicherte, dass die Bauordnung im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten tätig gewesen sei, jedoch auch an die Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben und Fristen gebunden sei. Der Sachverhalt gestalte sich durch zahlreiche Betreiberwechsel als schwierig, da dieses die Eröffnung immer neuer Verfahren notwendig machte. Herr Visse verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die Verwaltung untätig gewesen sei. Er appellierte an das Gremium, bei allem Ärger nicht mit Misstrauen gegenüber der Verwaltung zu reagieren, da Vertrauen für eine zielführende Arbeit der Sanierungskommission grundlegend sei.
Herr Winnicki äußerte die Vermutung, die Verwaltung ließe sich an der Nase herumführen. Auch Herr Kant forderte mehr Nachdruck und Durchsetzungswillen beim Verwaltungshandeln, gegebenenfalls durch eine Schließung des Betriebes, dann müsse der Betreiber auf die Verwaltung zukommen. Herr Visse sagte eine Aufarbeitung der Historie zu, sofern dies gewünscht sei.
Frau Hurtzig erkundigte sich, ob der Betreiber auch der Eigentümer sei. Herr Visse stellte klar, dass die Eigentümerin über die nicht genehmigte Nutzung informiert sei, dennoch die Räume immer wieder als Gaststätte vermiete/verpachte. Da es sich um ein privatrechtliches Vertragsverhältnis handle, sei die Verwaltung nicht involviert.
Herr Karger machte darauf aufmerksam, dass eine Gaststätte im reinen Wohngebiet unzulässig sein könnte und bat um Auskunft, welcher Art der zuvor genehmigte Betrieb gewesen sei. Herr Visse berichtete, dass seinerzeit eine Textilienhandlung in den Räumen genehmigt wurde, seit über 2 Jahren seien dort Gaststättenbetriebe ansässig. Diese Nutzungsänderung sei jedoch nicht bei der Bauaufsicht angezeigt worden.
Herr Weber forderte die Verwaltung auf, den Baudezernenten für die nächste Sitzung der Kommission zu diesem Sachverhalt zu laden. Herr Dr. Menge schlug vor, die Bauordnung in eine Sitzung der SK zu laden, um detailliertere Auskünfte über die Problematik und das bisherige Vorgehen zu erhalten. Frau Paschek erklärte, dass man bereits eine Einladung zu dieser Sitzung ausgesprochen habe. Jedoch nehme die Bauordnung zu privaten Bauvorhaben und bauordnungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich aus Datenschutzaspekten nicht im öffentlichen Teil einer Sitzung Stellung. Unter Umständen sei dies lediglich im nicht öffentlichen Teil möglich. Herr Winnicki meinte, es bedürfe einer guten Begründung, etwas nicht im öffentlichen Teil zu behandeln, Frau Paschek verwies nochmals auf den hohen Stellenwert des Schutzes persönlicher Daten.


TOP 5.
Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen (Drucks. Nr. 1522/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen, auf dem vorgenannten Grundstück

Herr Busch stellte die Pläne anhand einer Power-Point-Präsentation vor (siehe Anlage). Herr Weber bedankte sich für den Vortrag und eröffnete im Anschluss die Diskussion.
Herr Winnicki erkundigte sich, ob die ALternative einer Erweiterung und Sanierung im Bestand hinreichend überprüft worden sei. Herr Busch verwies auf den mittlerweile gestiegenen Raumbedarf, geänderten pädagogischen Betreuungsbedarf, veralteten Brandschutz, abgängige Haustechnik, unzureichende Energiebilanz und den Verdacht auf verbaute Schadstoffe, so dass eine wirtschaftliche Kernsanierung im Bestand nicht durchführbar wäre. Herr Dr. Menge ergänzte, dass ein Neubau eine höhere Sicherheit bei der Zeitplanung und der Kostenplanung biete und bat darum, keine Diskussion über die Frage Neubau oder Sanierung zu eröffnen.
Herr Karger erkundigte sich nach dem Ersatz für die wegfallende Sportfläche. Laut Herrn Busch befände sich dieser Punkt aktuell in Prüfung.
Herr Hurtzig berichtete von dem Wunsch im Stadtteil nach einem Lehrschwimmbecken und regte an, dieses bei einem Neubau zu berücksichtigen. Herr Busch machte darauf aufmerksam, dass ihm keine Schule Hannovers mit einem Lehrschwimmbecken bekannt sei. Gleichwohl werde er die Anregung mitnehmen. Herr Winnicki unterstützte die Anregung und gab zu bedenken, dass seiner Ansicht nach ein Freibad dem Stadtteil mehr Vorteile bringen würde, als die neuerliche Sanierung eines weiteren Spielplatzes. Herr Dr. Menge verwies auf Schließungen von (Frei)bädern in anderen Stadtteilen wegen hoher Unterhaltungskosten.
Frau Hurtzig fragte, ob es einen Architekten-Wettbewerb analog zur Leonore-Goldschmidt-Schule geben werde. Herr Busch erklärte, dass dieses Verfahren im Rahmen der Beteiligung nicht vorgesehen sei, er nehme die Anregung jedoch gerne auf.

Nachträgliche Ergänzung von OE 19.15: Ein Wettbewerb vor dem ÖPP-Verfahren hätte das Herauslösen der Planungsleistungen aus dem ÖPP-Projekt zur Folge. Dies erhöht zwar den Einfluss der LHH auf die architektonischen und gestalterischen Rahmenbedingungen, führt aber zu einer deutlichen Schwächung des Innovationspotentials auf der Seite des privaten Partners. Der private Bieter hat keinen Einfluss auf die Wahl des Architekten und ist damit auch nicht für die Planung verantwortlich. Durch den fehlenden ganzheitlichen Ansatz (Planen-Bauen-Finanzieren) kann dies zu einem Verlust von Effizienzvorteilen führen. Da die LHH für die Planung verantwortlich ist, kann das Planungsrisiko nicht auf den Partner übertragen werden und verbleibt bei der LHH. Dies erhöht nicht nur die Schnittstellen sondern weitere Risiken wie z. B. das Genehmigungsrisiko und das Risiko der Bauzeitverlängerung, diese verbleiben ebenfalls bei der LHH. Aus diesem Grund ist es nicht vorgesehen dem Verhandlungsverfahren einen Architektenwettbewerb vorzuschalten.

Herr Weber bat um Abstimmung, Frau Falke wünschte, über Punkt 3. des Antrags gesondert abzustimmen.
Die Punkte 1. und 2. des Antrags wurden einstimmig beschlossen, Punkt 3. bei einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen.


TOP 6.
Kooperationsvereinbarung Energieberatungsteam
Herr Visse erinnerte daran, dass das Energieberatungsteam im Rahmen des Förderprogramms Sanierungsmanagement beauftragt wurde. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) als Programminitiator und Geldgeber möchte bestätigt wissen, dass die Energieberatung im Gebiet eingebunden sei und von den Akteuren vor Ort unterstützt werde. Daher habe man als Nachweis eine Kooperationsvereinbarung entwickelt, die von möglichst vielen KooperationspartnerInnen unterzeichnet werden soll. Sein Vorschlag laute daher, dass Herr Weber stellvertretend für die Kommission die Kooperationsvereinbarung unterzeichne. Hierüber herrschte im Gremium Einigkeit.


TOP 7.
Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg (Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,

das Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg (FREK; Anlage 1) als Rahmen für die weitere Planung und Entwicklung der Freiflächen im Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg zu beschließen. Die Umsetzung der Projekte steht unter dem üblichen Vorbehalt, dass Fördermittel in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

Frau Dr. Lahner verwies auf die vorliegende Broschüre und ergänzte, dass diese das Ergebnis zahlreichender Beteiligungsveranstaltungen sei, an welchen u.a. auch zahlreiche BewohnerInnen und Kommissionsmitglieder mitgewirkt hätten. In das Konzept seien neben der fachplanerischen Einschätzung die Priorisierungen aus den Beteiligungen, abgewogen mit aktuellen Rahmenbedingungen, eingeflossen. Die Einteilung der Maßnahmenvorschläge nach zeitlicher Umsetzbarkeit bedeute keine Abstufung in der Wichtigkeit. Vielmehr benötigten manche Maßnahmen einen längeren Vorlauf aufgrund komplizierter Rahmenbedingungen. Das Konzept diene als Rahmenplan mit der Zielsetzung, die genannten Maßnahmen im Laufe der Sanierung umzusetzen. Aufgrund von Veränderungen äußerer Bedingungen, könnten sich jedoch im Prozessverlauf Änderungen ergeben.
Herr Dr. Menge lobte, dass in den Bereichen Sicherheit (Beleuchtung) und soziale Komponenten (Spielplätze) erste Maßnahmen umgesetzt würden, jedoch fehle den BewohnerInnen ein sichtbares Projekt, welches mit dem Marktplatz erreicht werden könnte. Er fragte nach, ob die Umgestaltung des Vorplatzes der Grundschule als kurzfristiges Projekt sinnvoll sei. Frau Dr. Lahner antwortete, dass man bei der Erstellung des Konzeptes noch von der Sanierung der Grundschule ausgegangen sei, sich durch die geänderten Rahmenbedingungen die Umgestaltung auf einen Zeitpunkt nach dem Neubau verschiebe.
Herr Kant erkundigte sich nach den Kriterien für die Nebenzentren, nach welchen der Schollweg als mittelfristiges Projekt und die Leuschnerstraße als Sonderprojekt eingestuft worden seien. Frau Dr. Lahner erklärte, dass man am Schollweg wegen der Vorgespräche mit Penny auf eine mittelfristige Umsetzung hoffe. Im Unterschied dazu seien für die Leuschnerstraße im Beteiligungsprozess lediglich visionäre Ideen entwickelt worden, da aufgrund der vielen verschiedenen EigentümerInnen und Nutzungen dieses Nebenzentrum eine Sonderstellung einnehme.
Herr Hurtzig meinte, dass eine kurzfristige Umgestaltung im "Park am See"/Spielpark nicht vordringlich sei, da Mühlenberg ein Stadtteil im Grünen sei. Frau Dr. Lahner verwies auf die Ergebnisse der Beteiligungsveranstaltungen, in denen der Park sehr wohl priorisiert wurde.
Herr Winnicki erkundigte sich nach den zeitlichen Dimensionen von kurz-, mittel- und langfristig. Nach Auskunft von Frau Dr. Lahner sei damit eine Umsetzung innerhalb von ungefähr 3-4, 5-7 und 10 Jahren geplant, was jedoch stark von den zeitlichen Ressourcen, finanziellen Mitteln und Rahmenbedingungen abhängen würde.
Herr Winnicki betonte noch einmal die Wichtigkeit der Umgestaltung der Fußgängerzone "Mühlenberger Markt" und "Mühlenbergzentrum". Herr Weber merkte an, dass ihm die langwierigen Planungszeiträume durchaus bewusst seien. Vielleicht könne man ein kleineres Projekt initiieren, wie z.B. drei unterschiedliche Stühle/Bänke/Möblierung aufstellen, um die BewohnerInnen Probe sitzen und darüber abstimmen zu lassen.
Abschließend machte Herr Weber noch einmal deutlich, dass mit dem FREK der Rahmen und nicht die einzelnen Projekte beschlossen werden würden. In den Kommissionssitzungen würde über die Fortschritte einzelner Maßnahmen sowie über die Planung neuer Projekte berichtet.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 8.
Priorisierung von Maßnahmen im Sanierungsgebiet Soziale Stadt
Herr Weber machte darauf aufmerksam, dass die Beleuchtung am Anna-Blume-Brunnen defekt sei. Die derzeitigen Halogen-Lampen würden sehr heiß werden und daher nur bei laufendem Wasser eingeschaltet werden. Frau Hurtzig ergänzte, dass seitens der BewohnerInnen der Wunsch bestehe, dort LED-Leuchten zu installieren, um den Brunnen häufiger anstrahlen zu können. (nachträgliche Anmerkung Schriftführerin: nach telefonischer Auskunft von Frau Janz, Sachgebiet kulturelle Liegenschaften OE 41.01, würden städtische Brunnen nur bis 21 Uhr laufen. Da es in den Sommermonaten um diese Zeit noch hell sei, würde die Beleuchtung nicht eingeschaltet. Dieses geschehe erst wieder in der dunkleren Jahreszeit.)


TOP 9.
Gewerbeplanung/ Wirtschaftsförderung
Eine schriftliche Ausarbeitung der Wirtschaftsförderung (OE 23.31) wurde als Tischvorlage verteilt. Die Verwaltung schlägt vor, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, der AG Image und der IG Hannover-Mühlenberg e.V. sowie Herrn Koch als deren Vorstandsmitglied einen gemeinsamen Termin zu vereinbaren und ein Konzept zu erarbeiten. Herr Weber dankte für den Vorschlag und meinte, das Thema solle erneut als Punkt auf der nächsten Tagesordnung aufgenommen werden.
Frau Boss ergänzte, dass zur Wirtschaftsförderung und Gewerbeplanung auch das Thema Beschäftigungsförderung gehöre. Gespräche mit den entsprechenden Organisationseinheiten stünden an.
Herr Winnicki machte darauf aufmerksam, dass das bestehende Gewerbekonzept der LHH aus dem Jahre 2011 veraltet sei und einer Überarbeitung bedürfe.


TOP 10.
Sachstand AG Image
Herr Stöver berichtete, dass sich die AG Image neu gebildet habe, neben ihm, Frau Hurtzig und Herrn Dr. Menge wirken nun auch noch Herr Koch und Frau Tzinopoulou-Gilch mit.
Seit Mai habe es zwei Treffen gegeben, unter anderem mit einem Mitarbeiter vom Verbund sozialtherapeutischer Einrichtungen e.V.. Dabei ging es um eine Beschreibung der Arbeit der AG Kiss als Nachfolge der AG Boss. Das Angebot habe sich räumlich und inhaltlich geändert und bestehe in seiner Vielfalt nicht mehr. Die AG Image erachte das neue Angebot als nicht ausreichend, Ergebnisse würden in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.


TOP 11.
Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds
Frau Gombert berichtete stellvertretend für Herrn Hänsel, dass in der heutigen Sitzung 3 Anträge beraten wurden (Baubuch ergänzend zur Wohnraumoptimierung, Stadtteillaternenumzug, Weihnachtsmann Aktion zum Tannenbaum Fest). Somit stünden für den Rest des Jahres noch 6335,-€ zur Verfügung.
Herr Karger hatte Detailfragen und wurde durch Herrn Weber aufgeklärt, dass diese im Begleitausschuss beraten würden. Frau Paschek ergänzte, dass die AfD bisher noch kein Mitglied benannt habe. Herr Karger meldete sich für die Teilnahme.


TOP 12.
Bericht der Verwaltung
Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass acht Personen die Qualifizierungsmaßnahmen bei Fairkauf durchlaufen hätten und im Bereich Verkauf und Lager qualifiziert werden konnten. Es gebe eine lange Warteliste interessierter TeilnehmerInnen.
Außerdem verkündete sie, dass ein runder Tisch "Jugendarbeitslosigkeit" initiiert worden sei, an welchem auch die Schulen beteiligt seien.

Frau Dr. Lahner berichtete, dass das Spielland Polygonien als Projekt beim Tag der Architektur dabei sei, an welchem das Planungsbüro für Landschaftsarchitektur chora blau kleine Führungen anbieten würde. Vielleicht locke dies auch BesucherInnn aus anderen Stadtteilen in den Mühlenberg.

Beleuchtung:
Frau Gombert berichtete, dass die Ergebnisse der Beleuchtungsrundgänge zur Ergänzung der Straßenbeleuchtung vom FB Tiefbau aufgenommen wurden. Anhand eines Planes (siehe Anlage) zeigte sie, in welchen Straßenzügen 2019 bisherige Leuchtkörper durch wesentlich hellere LED-Beleuchtung ersetzt würden. Eine Ergänzung von Leuchten an der Weißen Rose werde geprüft. Im Zuge der Sanierung der Fahlbuschbrücke, voraussichtlich im Herbst 2018, sei geplant, die vorhandenen Leuchten näher an die Brücke heranzusetzen.
Herr Koch wies auf die z. T. sehr dunklen Durchgänge (z.B. Bonhoefferstraße, Ossietzkyring) hin. Frau Gombert entgegnete, dass diese im Privatbesitz seien, Gespräche mit den WEG`en würden stattfinden.

Auslichtung:
Anhand der Ergebnisse aus den Stadtteilrundgängen hätten im Herbst 2017 nach Mitteilung von Frau Gombert erste Auslichtungsarbeiten durch den FB Umwelt und Stadtgrün stattgefunden. Diese konnten wegen hohen Arbeitsaufkommens zur Beseitigung der Sturmschäden im Frühjahr nicht fortgesetzt werden. Im Herbst 2018 würden die Auslichtungsarbeiten fortgeführt.
Eine Bewohnerin machte darauf aufmerksam, dass die Arbeiten im Herbst 2017 im Delpweg auf Nachfrage nur die Entfernung von Totholz umfasst hätten. Der Delpweg fehle im FREK. Frau Gombert sicherte zu, die Tabelle notwendiger Arbeiten um den Delpweg zu ergänzen.

Pflanzaktion:
Frau Gombert berichtete, dass sich an der letzten Pflanzaktion zwar viele SchülerInnen der Peter-Ustinov-Schule, die im Canarisweg wohnhaft sind, sowie die Hort Gruppen der Familienzentren beteiligt hätten, jedoch nur wenige BewohnerInnen des Stadtteils. Daher plane die Verwaltung für die diesjährige Pflanzaktion eine Konzeptänderung, nach der die Mühlenberger Mischung an ausgewählte Einrichtungen (Leonore-Goldschmidt-Schule, Jugendzentrum, Grundschule) verteilt und in Eigenregie auf öffentlich sichtbaren Flächen ihrer Grundstücke gepflanzt werden sollen. Außerdem überlege die Verwaltung, Säckchen mit der Mühlenberger Mischung an Interessierte im Stadtteil zu verteilen.
Frau Bergmann befürchtete eine mehrfache Abholung zum privaten Gebrauch der Zwiebeln und bat um eine sorgfältige Dokumentation.
Herr Weber sprach sich wegen der privaten Verwendung ebenfalls dagegen aus und äußerte den Wunsch vieler BewohnerInnen nach mehrjährigen, ganzjährig sichtbaren Stauden. Frau Dr. Lahner machte darauf aufmerksam, dass der FB Umwelt und Stadtgrün nur vereinzelt Stauden und blühend Gehölze anpflanze (angedacht am Stauffenbergplatz), da er die flächendeckende Pflege von Staudenbeeten nicht leisten könne. Frau Hurtzig erwiderte, dass bei Frühblühern wegen der Eintrocknung des Grüns der Rasen längere Zeit nicht gemäht werden dürfe und ungepflegt aussehe und plädierte für die Pflanzung von Buschrosen und Lavendel.


TOP 13.
Verschiedenes
Herr Weber berichtete, dass der StBR Gelder für die Sanierung von Hütten im "Spielpark Mühlenberg", an der "Beckstraße" und an der Straße "An der Feldmark" (Bornum) bewilligt habe.
Ferner wurde im StBR ein Antrag gestellt, dass die Verwaltung weitere Müllbehälter rund um die Turnhalle der Leonore-Goldschmidt-Schule aufstelle.

Herr Dr. Menge berichtete, dass an dem neu beschlossenen Feiertag für Niedersachsen (31. Oktober) eine Sitzung der Kommission geplant war. Frau Paschek antwortete, dass diese auf den 07.11.18 verschoben werde.

Frau Hurtzig berichtete, dass wegen des eskalierenden Müllproblems im Schollweg dort Ratten gesichtet wurden. Frau Dieckmann-Bartels erwiderte, dass sie darüber informiert wurde und daraufhin veranlasst habe, dass der FB Umwelt und Stadtgrün eine Firma mit der Bekämpfung beauftrage. Herr Weber konnte berichten, dass der Bezirksbürgermeister einen Termin mit AHA, dem FB Umwelt und Stadtgrün sowie dem FB Gesundheit der Region machen wolle.

Herr Kant berichtete, dass ein gut besuchter Stand mit schlesischen Wurstwaren einige hundert Meter neben dem Markt stehe, vermutlich um die Marktgebühren einzusparen. Er fragte nach der Handhabe zur Untersagung. Herr Dr. Menge versprach, den Sachverhalt an das Amt für Marktwesen weiter zu leiten (Anmerkung der Protokollführerin: Nach Auskunft der zuständigen Stelle für Sondernutzung beim Fachbereich Wirtschaft handelt es sich bei den Verkaufswagen mit Wurstwaren nicht um Wochenmarkthändler, sondern um Personen, die einen sog. "Pingelschein" beantragt und genehmigt bekommen haben. Damit ist die Platzierung außerhalb der Marktfläche genehmigt. Da sie räumlich ausreichend entfernt von der Marktfläche stehen, handelt es sich nicht um eine illegale Nutzung. Das Verweilen an einer Stelle darf zu Verkaufszwecken längstens für einen Zeitraum von 30 Minuten erfolgen, danach muss eine wesentliche Ortsänderung (mindestens 100 m) vorgenommen werden.).


Herr Weber erinnerte die Gremienbetreuung daran, die Sitzungstermine in HAZ und MüBo zu veröffentlichen (Anmerkung der Protokollführerin: eine Recherche durch Herrn Dix aus der Pressestelle hat ergeben, dass die amtl. Bekanntmachung für die Sanierungskommission Mühlenberg im April am 19. April erschienen ist. Im Juni ist die Bekanntmachung statt im Stadt-Anzeiger ausnahmsweise in den normalen Ausgaben von HAZ und NP am 13.6. (Mittwoch) erschienen. Auch für die nächste Sitzung werde wieder eine amtl. Bekanntmachung im Stadt-Anzeiger inseriert.). Außerdem werde er zukünftig in seiner Funktion als Vorsitzender im MüBo aus der Kommission berichten.

Der Vorsitzende Herr Weber schloss die Sitzung um 20:30 Uhr.

Vorsitzender Schriftführerin
Weber Paschek