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Landeshauptstadt Hannover - 51.02 JHA - Datum 27.06.2018

PROTOKOLL

15. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 28. Mai 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.58 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Stimmberechtigte Mitglieder:
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Herr Duckstein
Ratsherr Finck (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Herr Gohrbandt
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
(Frau Karch)
(Ratsherr Karger) (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD)
(Herr Klingeberg-Behr)
(Herr Müller-Brandes)
(Frau Pietsch)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Riechel-Rabe
(Herr Steimann)
Herr Teuber
Frau Wermke
Frau Wilke
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
(Beigeordnete Zaman) (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Herr M.A. Bergen)
(Frau Dipl.-päd. Bloch)
Frau Broßat-Warschun
Herr Brünink
Frau David
(Herr Jantz)
(Frau Panafidina)
Herr Rohde
Frau Diplom Sozialarbeiterin Schnieder
Frau Schürmann
(Frau Wessels)
(Herr Widera)
Frau Wittenberg

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Herr Amme (51.20.2)
Frau Bartoszak (51.25)
Frau Cünedioglu (Dez. IV)
Frau Frischen (51.5)
Frau Fritz (51.02-R)
Herr Kiklas (51.58)
Herr Köster (51.22.4)
Frau Krüger (51.42)
Herr Kunze (51.2)
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)
Frau Stärk (51.4)
Frau Stroppe (15.31)
Frau Teschner (51.P)

Herr Tietz für das Protokoll (51.02-R)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Protokollgenehmigungen

3.1. Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.01.2018

3.2. Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.02.2018

4. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 04.05.2018

5. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP zur Jugendarbeit in Hainholz
(Drucks. Nr. 1060/2018)
6. Leitlinien der Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich Jugend und Familie / Kommunalen Sozialdienst der Landeshauptstadt Hannover, dem Allgemeinen Sozialdienst der Region Hannover und dem Sozialpsychiatrischen Dienst der Region Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 0903/2018 mit 1 Anlage)

7. Hannoversches Präventionsprojekt für Kinder psychisch erkrankter Eltern (HaKiP)
(Informationsdrucks. Nr. 1045/2018)

8. Kooperationsvereinbarung zwischen den Grundschulen und dem Fachbereich Jugend und Familie - Kommunaler Sozialdienst der Landeshauptstadt Hannover - Sachstand
(Informationsdrucks. Nr. 1133/2018 mit 1 Anlage)

9. Auswertung der Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2017 – 31.12.2017
(Informationsdrucks. Nr. 1134/2018 mit 1 Anlage)

10. Verlängerung der Betriebsführung der Kindertagesstätte im Schulzentrum Bemerode (SZ) in Trägerschaft der DRK Kinder- und Jugendhilfe i.d. Region Hannover gem. GmbH
(Drucks. Nr. 0691/2018)

11. Trägerschaft und Förderung der Kindertagesstätte "Bergfeldstraße"
(Drucks. Nr. 0664/2018)

11.1. Änderungsantrag zur Drucksache Nummer 0664/2018 -
Trägerschaft und Förderung der Kindertagesstätte "Bergfeldstraße"
(Drucks. Nr. 0664/2018 E1 mit 1 Anlage)

12. Integrative Betreuung in einer Kindergartengruppe in der AWO-Kindertagesstätte "Familienzentrum Elmstraße"
(Drucks. Nr. 1131/2018)

13. Umstrukturierung in Kindertagesstätten

13.1. Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte St. Martin in eine altersübergreifende Gruppe
(Drucks. Nr. 1026/2018)

13.2. Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kita CompanyKids S-krabbelt
(Drucks. Nr. 1041/2018)

14. Aufstockung von Betreuungszeiten

14.1. Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1027/2018)

14.2. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Kapellenbrink
(Drucks. Nr. 1040/2018)

15. Fortführung Innovativer Modellprojekte

15.1. Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 0677/2018)

15.2. Fortführung und Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 0697/2018)

16. "Werft 64 e. V." - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 0142/2018 mit 1 Anlage)

17. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

18. Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen und Jugendschöffinnen
(Drucks. Nr. 1135/2018 mit 2 Anlagen)

Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Beigeordneter Hauptstein eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem wies Beigeordneter Hauptstein auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin [§ 64 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz i. V. m. § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover].

Herr Duckstein wies auf den Zusammenhang zwischen dem Tagesordnungspunkt 5. „Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP zur Jugendarbeit in Hainholz“ (Drucks. Nr. 1060/2018) und des Tagesordnungspunkt 16. „Werft 64 e. V. - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)“ (Drucks. Nr. 0142/2018 mit 1 Anlage) hin.

Herr Teuber zeigte ein Mitwirkungsverbot für sich bei den Tagesordnungspunkten 11., 11.1., 12. sowie 14.2. und Herr Riechel-Rabe bei dem Tagesordnungspunkt 10. an.

Ratsherr Zingler zog die Tagesordnungspunkte 11. „Trägerschaft und Förderung der Kindertagesstätte Bergfeldstraße“ (Drucks. Nr. 0664/2018) und 18. „Vorschläge für die Wahl der Jugendschöffen und Jugendschöffinnen“ (Drucks. Nr. 1135/2018 mit 2 Anlagen) in die Fraktionen.

Stadträtin Rzyski informierte, dass die vorzuschlagende Bewerberliste der Jugendschöffen und Jugendschöffinnen eine Woche lang öffentlich ausgelegt werde. Um das Bewerberverfahren nicht zu verzögern, müsse spätestens zum nächsten Jugendhilfeausschuss am 11.06.2018 über die Bewerberliste abgestimmt werden.


TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Ein Einwohner erkundigte sich, weswegen während der Verhandlungen zur BKE-Förderrichtliniennovellierung der Forderung des Kinderladen-Initiative Hannover e.V. nach einem Bestandsschutz für den Schülerhort Comeniusschule e.V. nicht nachgegangen worden sei. Durch die Verhandlungen seien dem Verein finanzielle Nachteile entstanden.

Stadträtin Rzyski bot zur Klärung dieser speziellen Situation einen Beratungstermin an. Ein finanzieller Nachteil durch Aktualisierung der Förderrichtlinie sei allerdings eher unwahrscheinlich und könne während der Sitzung nicht nachvollzogen und überprüft werden.


TOP 3.
Protokollgenehmigungen


TOP 3.1.
Genehmigung des Protokolls über die 12. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.01.2018

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.2.
Genehmigung des Protokolls über die 13. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.02.2018

Herr Duckstein bat um Ergänzung seines Redebeitrags unter Tagesordnungspunkt 13. “Personalkosten für hauptberufliche Mitarbeiter/innen der Mitgliedsverbände des Stadtjugendrings Hannover e. V. (SJR)“ (Drucks. Nr. 2816/2017 mit 4 Anlagen) um folgende Worte: „…vor der Sitzung an alle Ausschussmitglieder verteilte…“. Zudem bat er zu prüfen, ob die im Protokoll dargestellte Reihenfolge der Tagesordnungspunkte 13., 13.1. und 13.2. sowie ob die Darstellung der ausgeschlossenen Personen korrekt sei.

(Anm.: Der Zusatz wurde aufgenommen und ist über die öffentliche Fassung des Protokolls einsehbar. Die Reihenfolge und Darstellung der im Protokoll aufgelisteten Tagesordnungspunkte richtet sich nach der Reihenfolge der Abstimmung dieser Tagesordnungspunkte und ist im Protokoll richtig wiedergegeben. Ebenfalls die an der Beratung und Abstimmung ausgeschlossenen Personen sind korrekt dargestellt.)

Protokoll mit Änderungen bei 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen genehmigt.


TOP 4.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 04.05.2018

Ratsherr Gast berichtete über die Inhalte der 6. Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 04.05.2018. Die Kommission empfehle die unter Tagespunkt 16. abzustimmende Anerkennung des Werft 64 e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe.


TOP 5.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP zur Jugendarbeit in Hainholz
(Drucks. Nr. 1060/2018)

Ratsherr Klapproth fragte, wie das Verfahren der Umverteilung der finanziellen Mittel sei.

Ratsherr Finck erläuterte, dass die in der Drucksache genannten Träger Anträge auf Förderung stellen müssten.

Frau Broßat-Warschun ergänzte, dass bereits Anträge der Träger für konkrete Projekte und Maßnahmen vorlägen. Die zur Verfügung stehende Summe sei bisher nicht ausgeschöpft.

Herr Duckstein erkundigte sich, ob die Neuorganisation der Kinder- und Jugendhilfeplanung berücksichtigt sei. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass die in einem Sozialraum freiwerdenden Mittel ausschließlich weiterhin für diesen Sozialraum zur Verfügung ständen. Auch eine Beteiligung der Arbeitsgruppe „§ 78 SGB VIII“ sei ausgeblieben.

Kern des Antrages, so Ratsherr Finck, sei die erneute Stärkung des durch den Wegfall von Kinder- und Jugendangeboten geschwächten Sozialraums.

Man könne sich zudem nicht nur die Förderung der in der Drucksache genannten Träger, sondern auch die Förderung weiterer, bisher unberücksichtigter Projekte vorstellen, so Herr Duckstein. In dem Sozialraum gebe es zum Beispiel das Projekt „Gleis D - Skatehalle Hannover“ des Vereins zur Förderung von Jugendkultur und Sport. Bei Vorstellung des Trägers Werft 64 e.V. sei durch den Träger berichtet worden, dass dieser kostendeckend arbeite. Eine Förderung dieses Trägers unter der Berücksichtigung dieser Aussage sei nicht nachvollziehbar.

Ratsherr Klapproth betonte, dass die Mittel dem bisher mit Kinder- und Jugendangeboten extrem vernachlässigten Stadtteil Hainholz zugutekämen und dass man die Förderung von Projekten des sich im Stadtteil Hainholz befindenden Trägers Werft 64 e.V. begrüße.

Ratsherr Döring erläuterte, dass dem Träger nur unter großer Anstrengung und einiger freiwilliger Zuwendungen eine ausgeglichene Finanzierung gelungen sei.

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit für den geschlossenen Ev. Kids Club Spierenweg (Produkt 36201, Punkt 3.2) nicht verwendete Haushaltsmittel in Höhe von 41.587 Euro im zweiten Halbjahr 2018 für zusätzliche Angebote des Kinder- und Jugendhauses Hainholz sowie die offene Kinder- und Jugendarbeit des Vereins "Werft 64" einzusetzen.

Einstimmig
TOP 6.
Leitlinien der Zusammenarbeit zwischen dem Fachbereich Jugend und Familie / Kommunalen Sozialdienst der Landeshauptstadt Hannover, dem Allgemeinen Sozialdienst der Region Hannover und dem Sozialpsychiatrischen Dienst der Region Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 0903/2018 mit 1 Anlage)

Herr Teuber bat um Erläuterung, wie sich die Schnittstelle zu den freien Trägern gestalte.

Die freien Träger der Jugendhilfe seien nicht thematisiert worden, so Herr Amme, da die Erstellung der Leitlinien auf die Sozialpsychiatrie mit dem Kernpunkt Erwachsenenpsychiatrie fokussiert seien, um so Einschätzungen von Kindeswohlgefährdung vornehmen zu können. Selbstverständlich könnten auch die freien Träger auf das Angebot der Sozialpsychiatrie zurückgreifen sowie auf das Angebot der öffentlichen Jugendhilfe.

Herr Teuber regte an, dass die freien Träger in den Leitlinien prospektiv berücksichtigt werden sollten.

Beigeordneter Hauptstein erkundigte sich, wie sich die praktische Umsetzung des in der Leitlinie genannten Satzes „Bei Eingang einer Information über eine drohende oder bereits eingetretene Kindeswohlgefährdung im ASD / KSD oder im Sozialpsychiatrischen Dienst erfolgt i. d. R. - innerhalb einer Woche / in Akutsituationen sofort - ein gemeinsamer Hausbesuch.“ gestalte und ob anhand von Fallzahlen genannt werden könne, wie viele Hausbesuche nicht innerhalb einer Woche erfolgten.

Herr Kunze hob hervor, dass ein Hausbesuch in Akutsituationen sofort erfolge. Eine Erhebung über innerhalb einer Woche stattgefundene Hausbesuche liege bisher nicht vor. Es könne versichert werden, dass die Vorgaben eingehalten würden und der Kontrolle der Bereichsleitung des Kommunalen Sozialdienstes unterlägen. Eine solche Erhebung könne zusammen mit der Region Hannover besprochen und erarbeitet werden.

Frau Broßat-Warschun bot an, dass das Thema Kinderschutz und Kindeswohlgefährdung in der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung in einem intensiven Austausch ausführlich dargestellt werden könnte.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Hannoversches Präventionsprojekt für Kinder psychisch erkrankter Eltern (HaKiP)
(Informationsdrucksache Nr. 1045/2018)

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Kooperationsvereinbarung zwischen den Grundschulen und dem Fachbereich Jugend und Familie - Kommunaler Sozialdienst der Landeshauptstadt Hannover - Sachstand
(Informationsdrucksache Nr. 1133/2018 mit 1 Anlage)

Zur Kenntnis genommen
TOP 9.
Auswertung der Fachberatung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Zeit vom 01.01.2017 – 31.12.2017
(Informationsdrucksache Nr. 1134/2018 mit 1 Anlage)

Frau Broßat-Warschun ergänzte den Inhalt der Informationsdrucksache dahingehend, dass die jährlich steigenden Beratungszahlen kein Indiz für eine steigende Kindeswohlgefährdung seien, sondern Folge einer dem Thema entsprechenden und angemessenen Sensibilisierung der Öffentlichkeit sei. Die Zahlen seien zudem ein Anzeichen dafür, dass sich die Zusammenarbeit der Schulen und dem Fachbereich Jugend und Familie insgesamt qualitativ verbessert habe.

Ratsherr Zingler bat um nähere Erläuterung der vorletzten Zeile „anderer Kontext“ der unter Punkt 4. der Anlage zu der Informationsdrucksache Nr. 1134/2018 dargestellten Tabelle.

Frau Bartoszak erklärte, dass es sich bei dieser Darstellung um Berufsgeheimnisträger nach § 4 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz ohne Rechtsanspruch handele sowie um Personen, die nicht durch § 8b SGB VIII berücksichtigt würden.

Ratsherr Finck erkundigte sich, ob bei der Polizei bekanntgewordene Fälle von Kindeswohlgefährdung statistisch erhoben und ebenfalls in städtischen Berichten dargestellt würden.

Die an den Fachbereich Jugend und Familie weitergegebenen Zahlen sind erfasst, so Herr Kunze. Diese Zahlen bezögen sich unter anderem auf akute Kindeswohlgefährdung sowie auch auf Gewalt in Familien.

Frau Broßat-Warschun verdeutlichte, dass es sich bei den Zahlen der Informationsdrucksache nur um die Auswertung der Fachberatung handele.

Zur Kenntnis genommen


TOP 10.
Verlängerung der Betriebsführung der Kindertagesstätte im Schulzentrum Bemerode (SZ) in Trägerschaft der DRK Kinder- und Jugendhilfe i.d. Region Hannover gem. GmbH
(Drucks. Nr. 0691/2018)

(Anm.: Herr Riechel-Rabe nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Antrag, zu beschließen,

den Betrieb der Kindertagesstätte "Blaue Schule" im Schulzentrum (SZ) - Bemerode bis zum 31.07.2022 zu verlängern und
für dieses Betreuungsangebot weiterhin laufende Beihilfen auf der Basis der Fördergrundsätze des Betriebskostenersatzes (BKE) zu gewähren.

Vorbehaltlich der Zustimmung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode: Einstimmig



TOP 11.
Trägerschaft und Förderung der Kindertagesstätte "Bergfeldstraße"
(Drucks. Nr. 0664/2018)

(Anm.: Herr Teuber nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Antrag,

zu beschließen,

die 5-gruppige Kindertagesstätte in der Bergfeldstraße in 30459 Hannover-Wettbergen mit 2 Krippengruppen (30 Kinder, Ganztagsbetreuung), 2 Kindergartengruppen (50 Kinder, Ganztagsbetreuung - darin ist die bereits bestehende Kindergartengruppe aus der Kita Levester Straße enthalten) und eine altersübergreifende Gruppe (5 x Krippe und 15 x Kiga, Ganztagsbetreuung) in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt Region Hannover e. V. (AWO) zu führen

und

dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens nach Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf Grundlage der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten (BKE) für die städtischen Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der freien Wohlfahrtspflege zu gewähren.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen



TOP 11.1.
Änderungsantrag zur Drucksache Nummer 0664/2018 -
Trägerschaft und Förderung der Kindertagesstätte "Bergfeldstraße"
(Drucks. Nr. 0664/2018 E1 mit 1 Anlage)

(Anm.: Herr Teuber nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Antrag,

dem Änderungsantrag 15-1122/2018 (Anlage 1) aus dem Stadtbezirksrat Ricklingen nicht zu folgen.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen



TOP 12.
Integrative Betreuung in einer Kindergartengruppe in der AWO-Kindertagesstätte "Familienzentrum Elmstraße"
(Drucks. Nr. 1131/2018)

(Anm.: Herr Teuber nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Antrag,

zu beschließen

in der AWO-Kindertagesstätte "Familienzentrum Elmstraße", Elmstr. 2 in 30657 Hannover-Sahlkamp, eine Kindergartengruppe (25 Kinder, Ganztagsbetreuung) in eine integrative Kindergartengruppe (18 Kinder, Ganztagsbetreuug) umzustrukturieren

und

dem Träger ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung einer Betriebserlaubnis, laufende Beihilfen auf der Grundlage der Drucksache-Nr. 2735/1997 "Förderung von Integrationsgruppen und Kindergruppen mit Einzelintegration - gemäß Anlage 2" zu gewähren.

Einstimmig



TOP 13.
Umstrukturierung in Kindertagesstätten


TOP 13.1.
Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kindertagesstätte St. Martin in eine altersübergreifende Gruppe
(Drucks. Nr. 1026/2018)

Antrag,

zu beschließen,

eine Hortgruppe (10 Plätze für Grundschulkinder) in der Kindertagesstätte St. Martin, Badenstedter Straße 37, 30449 Hannover, in Trägerschaft des Ev. - Luth. Stadtkirchenverbands Hannover zum 01.08.2018 in eine altersübergreifende Gruppe mit insgesamt 20 Plätzen (Hort für Grundschulkinder und Kindergarten ab 3 Jahren bis zu Einschulung in Ganztagsbetreuung), davon maximal 8 Hortplätze, umzustrukturieren und

ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf Basis des Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Hannover und dem Ev.-Luth. Stadtkirchenverband über die Finanzierung der verbandlichen Kindertagesstätten (VBE) zu gewähren.

Einstimmig



TOP 13.2.
Umstrukturierung einer Hortgruppe in der Kita CompanyKids S-krabbelt
(Drucks. Nr. 1041/2018)

Antrag,

zu beschließen,

in der Kindertagesstätte CompanyKids S-krabbelt, Große Düwelstraße 16-18, 30171 Hannover, in Trägerschaft der pme Familienservice GmbH, eine Hortgruppe mit 20 Plätzen in zwei Stufen umzustrukturieren:

I. in eine große altersübergreifende Gruppe mit einer
flexiblen Zusammensetzung aus Hort- und Kindergartenplätzen unter
Berücksichtigung der max. Anzahl von zulässigen Plätzen laut Betriebserlaubnis und

2. zum 01.08.2019 in eine reine Kindergartengruppe mit 25 Plätzen (Ganztags)

sowie

für dieses Betreuungsangebot zum 01.08.2018 bzw. zum 01.08.2019, frühestens
jedoch nach Erteilung der jeweiligen Betriebserlaubnisse, die laufende Förderung
entsprechend der Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und
Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig
anerkannten Vereinen zu gewähren.

Einstimmig



TOP 14.
Aufstockung von Betreuungszeiten


TOP 14.1.
Aufstockung der Betreuungszeiten in Kindertagesstätten des Stadtbezirks Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 1027/2018)

Antrag,

zu beschließen,
in den folgenden Einrichtungen zum 01.08.2018 die Betreuungszeiten auszuweiten:
Einstimmig



TOP 14.2.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kindertagesstätte Kapellenbrink
(Drucks. Nr. 1040/2018)

(Anm.: Herr Teuber nahm an der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.)

Antrag,

zu beschließen,

die Betreuungszeit einer Kindergartengruppe (25 Plätze, 3/4-Betreuung) in der Kindertagesstätte Kapellenbrink, Kapellenbrink 12, in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt
Region Hannover e.V., auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten sowie

ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, laufende Zuwendungen auf der Basis der Förderungsgrundsätze über den Ersatz der Betriebskosten für städt. Kindertagesstätten in Verwaltung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege (Betriebskostenersatz - BKE) zu gewähren.

Einstimmig



TOP 15.
Fortführung Innovativer Modellprojekte

Ratsherr Döring fragte, welche Laufzeit bei Modellprojekten anvisiert sei und ob es zeitliche Obergrenzen gebe, da der Begriff „innovative Modellprojekte“ im Grunde auf keine auf Dauer angelegte Projekte schließe.

Stadträtin Rzyski erklärte, man sei bei dem Begriff Modell geblieben, da sich diese Projekte in einer stetigen, innovativen Weiterentwicklung befänden.

Herr Teuber regte an, diese Projekte zukünftig in eine vertragliche Absicherung zu bringen, um nicht alljährlich erneut Diskussionen führen zu müssen.



TOP 15.1.
Fortführung der Förderung des Innovativen Modellprojektes an der Egestorffschule in Trägerschaft des Diakonischen Werkes
(Drucks. Nr. 0677/2018)

Antrag,

zu beschließen,
dem Diakonischen Werk, Stadtverband Hannover e.V., - Die Leine-Lotsen - zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes in der Egestorffschule, Petristraße 4, 30449 Hannover

für das Schuljahr 2018/2019 vom 01.08.2018 bis zum 31.07.2019 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Richtlinie für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS-Nr. 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Einstimmig



TOP 15.2.
Fortführung und Förderung des Innovativen Modellprojektes des Elternvereins "Salz und Pfeffer"
(Drucks. Nr. 0697/2018)

Antrag,

zu beschließen,
dem Elternverein "Salz und Pfeffer e.V." zur Fortführung des Innovativen Modellprojektes "Salz und Pfeffer", Salzmannstraße 5, 30451 Hannover

für das Schuljahr 2018/2019 vom 01.08.2018 bis zum 31.07.2019 laufende Zuwendungen für eine Gruppe mit 20 Plätzen - entsprechend der gültigen Richtlinie für den Betrieb von Innovativen Modellprojekten (DS-Nr.: 1805/2008) - in Höhe von 75,00 € monatlich pro Kind/Monat zuzüglich ausfallender Elternbeiträge zu gewähren.

Einstimmig


TOP 16.
"Werft 64 e. V." - Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
(Drucks. Nr. 0142/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,

zu beschließen, den Verein „Werft 64 e.V.“ als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anzuerkennen. Der Verein hat seinen Sitz in der Bömelburgstr. 42a, 30165 Hannover. Die Internet-Seite lautet: „www.werft64hannover.de“.

Einstimmig



TOP 17.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete, dass der Schreberjugend Hannover e.V. inzwischen geeignete Räumlichkeiten für den Kleinen Jugendtreff GoHin in der Lehnbachstraße 14B gefunden habe. Damit befinde sich der Kleine Jugendtreff zwar im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld, jedoch direkt an der Grenze zum Stadtbezirk Vahrendwald-List. Zusätzlich sei ein Grundstück der Kleingärtner für die aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung gestellt worden. Dazu sei geplant, einen Bauwagen oder einen Container auf dem Grundstück zu installieren.

Herr Teuber erkundigte sich, wie der Verfahrensstand der Drucksache „Antrag des Jugendhilfeausschusses aus der Drucks. 1035/2018 des Änderungsantrages der AGW (Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) zu Drucks. Nr. 0525/2018 N1: Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum uneingeschränkten Zugang zum Intranet der Landeshauptstadt Hannover für stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses“ (Drucks. Nr. 1196/2018 mit 2 Anlagen) sei.

Stadträtin Rzyski teilte mit, dass die Drucksache in der Sitzung des Organisations- und Personalausschusses vom 23.05.2018 von der Gruppe DIE LINKE. & Piraten in die Fraktionen gezogen worden sei.

(Anm.: Der Organisations- und Personalausschuss stimmte in seiner Sitzung am 20.06.2018 zu Ziffer 1. der Drucksache mit 8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen sowie zu Ziffer 2. der Drucksache mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung über die o.g. Drucksache ab.)

Daraufhin schloss Beigeordneter Hauptstein die Sitzung um 15:58 Uhr.

(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll