Herr Konerding stellte die Drucksache anhand eines Vortrags vor, siehe Anlage Nr. 1) Umsetzungskonzept zur Elektromobilität in Hannover.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen

Ratsherr Blaschzyk stellte den Antrag vor. Dieser sei aus umweltpolitischer Sicht sehr interessant, da er auch freiwillige Anreize enthalte, die einen Ausbau des Radverkehrs ermöglichen könnten. So würden sogenannte Servicestationen als eine Möglichkeit für den Fahrradverkehr vorgeschlagen. In der Langen Laube gebe es bereits in Ansätzen eine solche Station, die jedoch kaum jemand kenne. An strategischen Punkten in der Stadt könnten daher zur Attraktivitätssteigerung zusätzliche Stationen errichtet werden, auch um sichtbar zu machen, dass sich zum Thema etwas bewege.

Ratsherr Kreisz gab an, dass seine Fraktion dem Antrag nicht folgen werde, da man keine Notwendigkeit dafür sehe. Die angesprochene Station in der Langen Laube sei durch Vandalismus öfter kaputt als nutzbar. Es werde zum Radverkehr bereits sehr viel getan, die Verwaltung allein setze schon über 600 Einzelmaßnahmen dazu um. In den letzten Jahren seien dadurch bereits sehr viele Leute vom PKW aufs Fahrrad umgestiegen. Daher halte seine Fraktion den Antrag nicht für zielführend.

Ratsherr Bingemer erläuterte, dass auch seine Fraktion dem Antrag nicht folgen werde. Sie sehe es nicht als kommunale Aufgabe an, den Radverkehr auf diese Weise zu unterstützen, da zu der Grundausstattung eines Fahrrads bereits mindestens eine Luftpumpe gehöre. Zudem bestehe an jeder Tankstelle die Möglichkeit für kleine Reparaturen und das Aufpumpen der Reifen, so dass mit solchen Kosten nicht der kommunale Haushalt belastet werden müsse. Durch den zu befürchtenden Vandalismus könnten diese Stationen möglicherweise zu einem Kostentreiber für die Stadt werden, weshalb der Antrag abzulehnen sei.

Ratsherr Wolf berichtete, dass er solche Servicestationen bereits aus süd- oder zentralamerikanischen Städten kenne, dass man sie dort jedoch meist als Kleingewerbe betreibe und so den RadfahrerInnen vor Ort mehr Sicherheit biete. Die Idee von kleinen Servicestationen würde mit dem steigenden Radverkehr und der zunehmenden Elektromobilität in Hannover einen neuen Aspekt bekommen, wenn man z. B. kleine Reparaturen selber durchführen wolle. Allerdings bezweifle er ebenfalls, ob dies als kommunale Aufgabe zu sehen sei.
Jedoch sei eine Erlaubnis für entsprechende Kleinunternehmer denkbar, die einen solchen Service z. B. entlang der Radwege anbieten könnten. So könnten ggf. mit einem Anhänger Materialien für Reparaturen und andere Leistungen mitgeführt werden.

Ratsherr Blaschzyk wies darauf hin, dass die Politik die Verwaltung bereits zur Förderung der E-Mobilität als kommunale Aufgabe aufgefordert habe. Ebenso könne dann als kommunale Aufgabe auch der Fahrradverkehr gefördert werden.

Ratsherr Kreisz bezweifelte die Sinnhaftigkeit einer Einladung von so vielen RednerInnen, da man dann zahlreiche Monologe ohne Dialoge erwarten könne. Weniger sei manchmal mehr.

Ratsherr Blaschzyk gab an, seine Fraktion werde den Antrag mittragen, behalte sich jedoch die Nachmeldung weiterer ReferentInnen vor. Weiterhin wies er darauf hin, dass die für eine Einladung im Antrag genannten ReferentInnen mehr für eine Beschreibung der - bereits bekannten - Problematik geeignet seien. Wichtiger sei es jedoch, den Fokus auf geeignete Lösungen zu legen.

Ratsherr Wolf bemerkte, dass auch seine Fraktion den Antrag unterstütze und im Rahmen der gerade aufsteigenden Elektromobilität ein guter Zeitpunkt für eine solche Anhörung sei. Vielleicht könne man in deren Rahmen noch keine endgültigen Lösungen erarbeiten, aber zumindest die Probleme und Möglichkeiten eines Umgangs damit aufzeigen. Die Fachleute könnten auch auf Aspekte hinweisen, die man bisher vielleicht noch nicht bedacht habe.

Ratsherr Bingemer wies darauf hin, dass zum Thema bereits im Sportausschuss geladene ExpertInnen berichtet hätten. Man müsse bedenken, dass diese teilweise nicht unerhebliche Geldbeträge gekostet hätten. Zudem würden so viele ExpertInnen eher zur Verwirrung als zu einer Erhellung beitragen. Der Antrag werde zwar von seiner Fraktion mitgetragen, jedoch schlage man eine Straffung und kritische Überprüfung der Teilnehmeranzahl vor.

Ratsherr Hirche bestätigte, auch er sehe eine Kürzung der ReferentInnenliste als sinnvoll.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette berichtete, dass das Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt e. V. sowie die DUH (Deutsche Umwelthilfe) der LH Hannover für drei Jahre die Auszeichnung "StadtGrün naturnah" in Gold verliehen hätten. Dafür sei ein Zertifizierungsprozess erforderlich gewesen, den Hannover mit Bravour bestanden habe; nach erneuter Zertifizierung könne das Label noch weiter verlängert werden. Das vorbildliche Grünflächenmanagement der Stadt stehe bei der Auszeichnung im Vordergrund.
Was die Klage der DUH gegen die Stadt bezüglich der Luftwerte angehe, habe das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kürzlich entschieden, dass Fahrverbote durch Kommunen verhängt werden dürften. Genaue Ausgestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten für die Kommunen könnten ohne die genaue Urteilsbegründung jedoch noch nicht näher definiert werden. Diese sei in etwa zwei Wochen zu erwarten. Gemeinsam mit dem Land Niedersachsen werde dann die engere Bedeutung des Urteils für die Stadt Hannover erarbeitet.
Die konkreten Maßnahmen zur kurzfristigen Erreichung der geforderten Luftqualitätswerte seien individuell auf die jeweilige Situation abzustimmen und müssten für Hannover daher anhand der Urteilsbegründung erarbeitet werden, weshalb man diese zunächst abwarten müsse. Man werde in den nächsten Sitzungen des AUG weiterhin über das Thema berichten.

Ratsherr Blaschzyk kritisierte, dass die Stadt den Preis von der DUH angenommen habe. Immerhin habe diese eine Klage gegen die Stadt angestrengt. Hier sei es ratsam, ein Signal zu setzen und die Auszeichnung zurückzugeben.
Zum Urteil aus Leipzig habe der Oberbürgermeister recht schnell darüber spekuliert, ob man Fahrverbote in Hannover für den Bereich der gesamten Umweltzone aussprechen könne. Dies habe ihn sehr erstaunt, da es eine weitreichende und harte Maßnahme darstellen würde. Er bat um eine Aufklärung dazu.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass die alleinige Sperrung von einzelnen, hochbelasteten Straßen eine Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen nach sich ziehen würde, wodurch man die NO₂-Werte letztendlich nicht reduzieren könne. Eine solche Maßnahme wäre damit für die Senkung der Luftwerte nicht zulässig.

Ratsherr Blaschzyk bezeichnete diese Annahme als Spekulation.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erwiderte, dass man mit Verkehrsmodellen berechnet habe, wie sich der Verkehr bei gesperrten Straßen verlagere. Diese seit Jahrzehnten in Hannover verwendeten und etablierten Rechenmodelle würden auch im Vorfeld von Baustellen eingesetzt.

Herr Dirscherl kam auf einen Vorschlag des Eilenriedebeirats aus dessen Sitzung vom 07.08.2017 zu sprechen, in der die kurzfristige Einstellung von vier Forstrangern für die städtischen Wälder empfohlen worden sei. Eine solche Einstellung würde er als unzulässige Erhöhung des Personalstandes der Verwaltung bewerten. Er fragte, ob die Stadt dem Vorschlag folgen werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte, dass die Vorschläge des Eilenriedebeirats nicht bindend für die Stadtverwaltung seien. Im Stellenplan der Stadt seien diese Stellen nicht vorgesehen und außerhalb des Plans könne man keine neuen Kräfte einstellen.

Wenn innerhalb des Rates der Wunsch bestünde, dem Vorschlag des Eilenriedebeirats zu folgen, müsse ein entsprechender Antrag für den Stellenplan 2019/2020 zur Schaffung der Stellen eingereicht werden.