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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.04 BRB - Datum 29.11.2017

PROTOKOLL

10. Sitzung des Stadtbezirksrates Buchholz-Kleefeld
am Donnerstag, 9. November 2017,
Maximilian - Kolbe - Schule, Nackenberger Straße 4, 30625 Hannover

Beginn 18.34 Uhr
Ende 20.38 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Schneider (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Behrendt) (SPD)
Bezirksratsherr Borstelmann 18.38 - 20.38 Uhr (CDU)
(Bezirksratsherr Busse) (Parteilos)
Bezirksratsherr Dr. Carlson (Die Piraten)
(Bezirksratsfrau Hagen) bis TOP 3 (Die Linke)
Bezirksratsherr Hunze (CDU)
Bezirksratsherr Jäger (SPD)
(Bezirksratsherr Johnson) (CDU)
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)
Bezirksratsherr Kreiner (SPD)
(Bezirksratsfrau Öztürk) (SPD)
(Bezirksratsherr Oppelt) (CDU)
Bezirksrafsfrau Pilger (CDU)
Bezirksratsherr Plotzki (Die Linke)
(Bezirksratsherr Schädel) (Parteilos)
Bezirksratsfrau Starke (SPD)
Bezirksratsfrau Temiz (SPD)
Bezirksratsfrau Tonke (CDU)
Bezirksratsfrau Wyborny (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (Die Hannoveraner)
(Ratsherr Braune) (AfD)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Zaman (SPD)

Verwaltung:
Herr Westhoff-Hofediener (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Baron (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Frau Rembecki (Stadtbezirksmanagerin)
Frau Schulz (Bezirksratsbetreuerin)

Gast:
Frau Böcker (Büro TOLLERORT)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der 10. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 9. Sitzung am 14.09.2017
- Öffentlicher Teil -

3. Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Irene Hagen
(Drucks. Nr. 15-2465/2017)

4. Vorstellung der Informationsdrucksache

4.1. "Hannover Quartiere 2030 - Mein Quartier 2030"
Integriertes Entwicklungskonzept für Groß-Buchholz/Kleefeld/Heideviertel (Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld)
(Informationsdrucks. Nr. 15-1232/2017 mit 1 Anlagen)

5. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

6. Sachstandsbericht Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

6.1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

7. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8. A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. A N H Ö R U N G E N

8.1.1. Förderschule Maximilian-Kolbe-Schule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 2416/2017 mit 3 Anlagen)

8.1.2. Umstrukturierung der Kleinen Kindertagesstätte "Kleine Knirpse"
(Drucks. Nr. 2619/2017)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)

9.1.1. Markierung einer schraffierten Fläche im Bachstelzenweg
(Drucks. Nr. 15-2542/2017)

9.1.2. Obstbäume Schwardtmannscher Garten
(Drucks. Nr. 15-2544/2017)




9.1.3. Querung Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 15-2545/2017)

9.1.4. Beseitigung der Schäden in der Wallmodenstraße
(Drucks. Nr. 15-2546/2017)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Deckensanierungsprogramm - Nußriede 2017/zusätzliche Reparaturarbeiten
(Drucks. Nr. 15-2559/2017)

9.3. von Bezirksratsherrn Dr. Carlson
(PIRATEN)

9.3.1. Ausbau von E-Government
(Drucks. Nr. 15-2467/2017)

10. A N F R A G E N

10.1. der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)

10.1.1. Östlicher Zugang Kleefelder Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-2539/2017)

10.1.2. Ausbau Stadtfelddamm
(Drucks. Nr. 15-2540/2017)

10.1.3. Radschnellweg Hannover City-Lehrte
(Drucks. Nr. 15-2541/2017)

10.2. der CDU-Fraktion

10.2.1. Behinderung des Verkehrs auf dem Osterfelddamm durch dort geparkte LKW
(Drucks. Nr. 15-2555/2017)

10.3. von Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE)

10.3.1. Neue Tempo-30-Bereiche vor Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
(Drucks. Nr. 15-2547/2017)

11. M I T T E I L U N G E N

11.1. des Bezirksbürgermeisters

11.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der 10. Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Hofmann eröffnete die 10. Sitzung, nachdem er auf die Regelungen zur Medienöffentlichkeit hingewiesen hatte. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die zu diesem Zeitpunkt anwesenden 13 Bezirksratsmitglieder waren nicht ausreichend, um die Tagesordnung (TO) um den TOP "Verpflichtung eines neuen Mitgliedes" zu erweitern. TOP 7 und TOP 13 wurden abgesetzt. Die so geänderte TO wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 9. Sitzung am 14.09.2017 - Öffentlicher Teil -

Das Protokoll - öffentlicher und nicht öffentlicher Teil - wurde einstimmig genehmigt.


TOP 3.
Feststellung über den Sitzverlust von Bezirksratsfrau Irene Hagen
(Drucks. Nr. 15-2465/2017)

Bezirksratsherr Plotzki entschuldigte sich dafür, dass Frau Hagen, das Mandat seit fast einem Jahr nicht ausgeübt habe und führte dies näher aus.

Der Bezirksrat beschloss,

gemäß § 52 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Absatz 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsfrau Irene Hagen die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld gemäß § 52 Absatz 1 Ziffer 1 NKomVG vorliegen.

Einstimmig

Nach Erscheinen von Bezirksratsherrn Borstelmann kam Bezirksbürgermeister Hofmann einer Meldung von Bezirksratsherrn Plotzki mit dem Hinweis zuvor, dass über die TO bereits abgestimmt worden sei.

TOP 4.
Vorstellung der Informationsdrucksache

TOP 4.1.
"Hannover Quartiere 2030 - Mein Quartier 2030"
Integriertes Entwicklungskonzept für Groß-Buchholz I Kleefeld I Heideviertel (Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld)
(Informationsdrucksache Nr. 15-1232/2017 mit 1 Anlagen)

Herr Westhoff-Hofediener berichtete von dem Ratsauftrag für alle 13 Stadtbezirke in Hannover ein integriertes Entwicklungskonzept bis zum Jahr 2030 zu erstellen und dass er sich freue, das Ergebnis für das Pilotprojekt im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld nunmehr präsentieren zu können. Bei der Durchführung des Projektes wurden sie durch die Bürogemeinschaft Tollerort und Elberg unterstützt. Er wies auf die bereits vorliegende Broschüre zur Informationsdrucksache hin. Die Broschüre beinhalte einen Rahmenplan und einen Abschlussbericht, der an die Bürgerinnen und Bürger und an die Vertreterinnen und Vertreter der Politik adressiert sei. Der Rahmenplan und der Bericht seien unter der Mitarbeit von vielen Menschen im Stadtbezirk und in der Verwaltung entstanden. Er bedankte sich bei diesen und insbesondere bei Frau Baron und Frau Rembecki für ihre aktive Unterstützung.
Frau Böcker vom Büro Tollerort stellte anhand der in der Anlage 1 beigefügten Power-Point-Präsentation das Ergebnis vor. Die Aufgabe sei u.a. gewesen einen Orientierungsrahmen zu bestimmten Schwerpunkten für die Politik, die Verwaltung und die Akteure der jeweiligen Stadtteile zu erarbeiten. Es sei ein dialogorientiertes Verfahren gewesen. Es gab zwei öffentliche Foren und öffentliche Spaziergänge, an denen sich viele beteiligt hätten. Sie gab einen Überblick über den vorliegenden Bericht. Es seien sechs Handlungsfelder im Bericht beschrieben worden. Dies seien die Stärkung der Ortskerne als identifikationsstiftige Räume, die Synergienutzung von Kooperationen von Einrichtungen und Initiativen, Entwicklung demografiefester Wohnformen, integrierte Siedlungsentwicklung mit dem Thema Versorgungs- und Lagegunst, die Stärkung der zentralen Grün- und Freiraumverbindung und die Schaffung der Angebotsvielfalt im Bereich des nördlichen Groß-Buchholz.
Herr Westhoff-Hofediener informierte aufgrund der einzelnen Handlungsfelder exemplarisch über einige Projekte, die gerade in Planung bzw. Umsetzung seien. Er erwähnte den Kulturtreff Kleefeld und die altersgerechte Musterwohnung als Beispiel für demografiefeste Wohnformen.
In diesem Zusammenhang berichtete Frau Rembecki über die Einladung der Firma Gundlach an die Mitglieder des Bezirksrates. Am 15.11.2017 um 14.30 Uhr werde in der Buchnerstraße die von der Fa. Gundlach errichtete, technikunterstützte Wohnung eingeweiht. Die Hausnummer werde noch mitgeteilt.
Herr Westhoff-Hofediener ergänzte seine Aufzählung um die Umnutzung des ehemaligen Oststadtkrankenhauses mit einem Kita-Neubau und der ehemaligen Kapelle als Kulturtreffpunkt.
Ratsfrau Zaman lobte den Dialogprozess und die Ergebnisse. Sie führte dies näher aus und dankte den Beteiligten.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider ging auf die Verbindung zwischen der Eilenriede und dem Mittellandkanal ein. Er bemerkte, dass für die Klimaanpassung Kaltluftschneisen benötigt werden und fragte nach, inwiefern dies berücksichtigt werde und inwieweit der Radverkehr in der Grünverbindung geplant sei.





Frau Böcker wies darauf hin, dass bei der Analyse auch klimarelevante Aussagen mit
einbezogen wurden. Um die entsprechenden Analysekarte lesbar zu erhalten, konnte nicht alles dargestellt werden. Es sei wichtig, dass der Grünzug als Frischluftzufuhrschneise erhalten bleibe. Dies stehe nicht im Widerspruch zum Radfahren im Grünzug. Es sei dort kein Wohnungsbau vorgesehen. Die Versorgung mit zusätzlichem Wohnraum solle dort erfolgen, wo eine gute Versorgung und Verkehrsanbindung sei. Hinsichtlich der Freizeitnutzung sei empfohlen worden, diese in unterschiedliche Bereiche einzuteilen. Eine asphaltierte Radwegeverbindung sei nicht angedacht worden, da der Radschnellweg weiter südlich geplant sei. In Hannover gebe es das Netzkonzept Radverkehr. Es sei empfohlen worden, dieses umzusetzen. Weitergehende Empfehlungen seien nicht abgegeben worden. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider wünschte sich, dass bei einer Neuplanung der Verbindung auch die Radwege berücksichtigt werden.
Frau Böcker erläuterte, dass im Rahmen des Entwicklungskonzeptes keine Planungen erfolgen, sondern Handlungsschwerpunkte definiert worden seien. Zu den Handlungsschwerpunkten gehören u. a. die Verbesserung der Nahmobilität und Fußwegequalitäten. Vorrangig sei in diesem Fall der Grünzug nicht die Radwegeverbindung.
Bezirksratsherr Plotzki ging auf die Nahversorgungssituation im Heideviertel ein und fragte nach, ob dort ein Handlungsfeld zur Verbesserung gesehen werde. Im Hinblick auf den Nahverkehr und die Haltestellen sowie die Anbindungen der Stadtbahnlinien und den Busverkehr interessierte ihn, ob hier auch ein Handlungsfeld gesehen werde und falls ja, in welcher Hinsicht. Er bemängelte, dass im Stadtbezirk noch nicht alle Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut worden seien. Hinsichtlich des demografischen Wandels fragte er, was verbessert werden könne, damit im Stadtbezirk ortsnah altersgerechte Wohnungen errichtet werden und so der bisher bewohnte Wohnraum dem Markt zur Verfügung stehe. Es interessierte ihn, welche Möglichkeiten es gebe, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Frau Böcker verwies darauf, dass die genannten Handlungsfelder im Bericht angesprochen worden seien. Vermerkt sei dort, dass die kleineren Ladenzentren gesichert werden sollten. Die Handhabe durch die Landeshauptstadt Hannover sei jedoch eingeschränkt, da es sich um private Entscheidungen handele. Die im Bericht benannten Handlungsfelder seien als Aufgaben für die unterschiedlichen Akteure m Stadtbezirk und als Rahmen für die Verwaltung zu verstehen. Durch ihr Einkaufsverhalten haben z. B. die Verbraucher einen großen Einfluss.
Im Bericht seien entsprechende Schnittstellen benannt worden, wo Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Verkehrsangeboten im ÖPNV zu verbessern oder auch andere Angebote hinzuzufügen seien, wie z. B. bessere Fahrradabstellplätze, Carsharing, Ladestationen und Leihräder. Es gebe den Auftrag zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. Es sei geplant, die Herstellung der Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2023 zu erreichen.
Im Bereich Wohnen seien größtenteils die privaten Eigentümer angesprochen. Im Bericht sei vermerkt, dass die Eigentümer verstärkt barrierefreie Wohnungen und Wohnungen für unterschiedliche Altersformen anbieten und den Wohnungsbestand entsprechend weiter entwickeln sollen. Sie wies auf Konzepte wie „Wohnen mit Jung und Alt“ hin. Dieses wende sich u. a. an Menschen in Einfamilienhäusern.
Bezirksratsherr Hunze wies darauf hin, dass ein Discounter seit Jahren versuche in Groß-Buchholz ein Grundstück zu finden, um eine neue Filiale zu eröffnen. Er fragte, wie die Chancen für eine erneute Ansiedlung eines Discounters gesehen werden.
Frau Böcker antwortete, dass die Stadt ein Einzelhandelskonzept neu aufgelegt habe. Dieses sei aktueller als der vorgestellte Bericht.




Frau Baron erinnerte daran, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover bereits vor dem Projekt „Mein Quartier 2030“ ein Einzelhandelskonzept zur Sicherung der Geschäftslagen beschlossen habe. Ein externes Büro arbeitete momentan daran, dieses Konzept um Regelungen hinsichtlich der Vergnügungsstätten und Spielhallen zu erweitern. Das Ergebnis werde zu gegebener Zeit vorgestellt. Bei der Entwicklung des E-Centers am Roderbruchmarkt wurde anhand eines Einzelhandelseignungsgutachtens ermittelt, wie groß der Markt sein dürfe ohne die anderen Geschäftslagen zu schädigen. Sie zählte die vorhandenen Discounter in Groß-Buchholz auf. Die Stadt Hannover versuche Fehlentwicklungen, die dem Einzelhandels- und Zentrumskonzept widersprechen, zu verhindern und führte dies näher aus.
Auf die Frage von Bezirksratsherrn Plotzki, welche Entfernung zumutbar sei, antwortete Frau Baron, dass diese laut dem Konzept bei ca. 500 m Luftlinie liege.
Ratsfrau Zaman bat um nähere Erläuterung zu dem angedachten Monitoring hinsichtlich der in der Broschüre aufgelisteten Handlungsfelder.
Herr Westhoff-Hofediener erklärte, dass einmal jährlich zusammen mit den StadtplanerInnen der einzelnen Stadtbezirke der Stand der Projekte der einzelnen Handlungsfelder abgeglichen werden solle und dies auch dokumentiert werde und im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld vorgestellt werden solle.
Auf die Nachfrage von Ratsfrau Zaman, ob ein erneuter Dialog geplant sei, erklärte Herr Westhoff-Hofediener, dass dies nicht vorgesehen sei. Er informierte darüber, dass der Bericht im Internet unter „Mein Quartier 2030“ Buchholz-Kleefeld veröffentlicht werden solle (https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Politik/B%C3%BCrgerbeteiligung-Engagement/Mein-Quartier-2030/Stadtbezirk-Buchholz-Kleefeld).


TOP 5.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde wurde von 19.37 Uhr bis 19.46 Uhr durchgeführt.
Die Repräsentantin des Präventionsbeirates wies auf die am Schweriner Platz auf dem Radweg aufgestellten 50 Fahrradbügel hin. Die Radfahrer seien dadurch gezwungen, auf dem Fußweg zu fahren. Sie fragte nach, was der Bezirksrat gedenke dagegen zu tun.
Auf Aufforderung von Bezirksbürgermeister Hofmann antwortete Frau Schulz sinngemäß für die Verwaltung, dass in dem genannten Bereich vor der Schule auf der Seite des Schweriner Platzes kein ausgewiesener Radweg sei. Dies bedeute, dass Radfahrer auf der Fahrbahn – einer Straße mit Tempo-30-Zone - zu fahren haben. Lediglich Kinder bis zum Alter von acht Jahren dürfen auf der verbliebenen Gehwegfläche Radfahren. Die Fahrradbügel seien auf Beschluss des Bezirksrates aufgestellt worden. Frau Schulz verlas den einstimmig beschlossenen Antrag.
Ein Einwohner aus Kleefeld schilderte, dass er sehr oft mit dem Fahrrad auf dem Weg an der Schillerschule vorbei vom Bahnhof Karl-Wiechert-Allee bis zur Ebellstraße unterwegs sei. Der Weg sei in einem schlechten Zustand und unbeleuchtet. Da der Weg u. a. auch von den Schülerinnen und Schüler der Schillerschule genutzt werde, regte er an, diesen zu sanieren und zu beleuchten.
Ein weiterer Einwohner ging auf den Bericht zu „Mein Quartier 2030“ ein, insbesondere auf den Hinweis, dass die schnellen Radfahrer asphaltierte Strecken benötigen. Er fragte, wie dies zu verstehen sein. Es verwies in diesem Zusammenhang auf die Pedelacs und die von diesen ausgehenden Gefahren.




Frau Böcker erinnerte an das Netzkonzept für den Radverkehr. Radwege haben eine Hierarchisierung. Es gebe Hauptrouten, die weiter entfernt liegende Gebiete miteinander verbinden und darüber hinaus seien Radschnellwege geplant. Diese müssten bestimmte Kriterien wie z. B. Asphaltierung erfüllen. Dies bedeute jedoch nicht, dass jeder Weg, der von Radfahrern genutzt werde, auch asphaltiert werden müsse. Jeder Radfahrer – auch mit Pedelac - müsse seine Geschwindigkeit dem Weg anpassen.


TOP 6.
Sachstandsbericht Flüchtlinge im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld

Frau Rembecki berichtete, dass zum Stand 02.11.2017 in den Unterkünften im Stadtbezirk Am Annateich und in der Modulanlage Feodor-Lynen-Straße 140 Personen untergebracht seien.
Am Annateich leben 28 Personen, davon 2 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren. Die Geschlechteraufteilung sei wie folgt: 11 Personen weiblich, 17 Personen männlich. Es leben dort Menschen aus 13 Nationen zusammen, die am meisten vertretenen Nationen seien Kosovo, Somalia, Syrien und Iran. Aufgrund des Wasserschadens seien weiterhin nicht alle Plätze belegbar. Mit dem ehemaligen Betreiber erfolge die Klärung der komplexen Schadenslage. Von der Klärung der Schadensursache sei abhängig, wer den Schaden zu beheben bzw. die Kosten hierfür zu tragen habe.
In der Modulanlage Feodor-Lynen-Straße 3A – D leben 112 Personen, davon 45 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren. Die Geschlechteraufteilung sei wie folgt: 47 Personen weiblich, 65 Personen männlich. Es leben dort Menschen aus 20 Nationen zusammen, die am meisten vertretenen Nationen seien Irak und Syrien.
Im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld seien darüber hinaus 37 Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht.
In der Stadt Hannover seien zum Stand 01.11.2017 insgesamt 3.632 Personen untergebracht.
Weitere Standorte in Planung:
Die Modulanlage in Holzrahmenbauweise Osterfelddamm/Ecke Baumschulenallee sei für die Unterbringung von ca. 170 Personen vorgesehen. Die Modulanlage sei hochbaulich fertig gestellt und die Abnahme sei erfolgt. Die Außenanlagen seien weitestgehend fertiggestellt. Einen Tag der offenen Tür werde es geben. Der Termin könne erst später festgelegt werden.
Die Übergabe des Wohnungsneubauvorhabens für Flüchtlingsunterbringung im Nikolaas-Tinbergen-Weg an die Landeshauptstadt Hannover sei erfolgt. Als nächstes werde diese möbliert. Eine Unterbringung von ca. 80 Personen sei geplant. Es werde einen Tag der offenen Tür geben. Der Termin stehe noch nicht fest.
Die Übergabe des Objektes Nußriede 4c/4d an die Landeshauptstadt Hannover sei erfolgt. Die Flüchtlingsunterkunft werde demnächst möbliert. Es sollen dort ca. 80 Personen untergebracht werden. Auch hier werde es einen Tag der offenen Tür geben. Der Termin stehe noch nicht fest.
Für das Wohnungsneubauvorhaben für Flüchtlingsunterbringung Dorfmarkhof sei der Bau
von Gartenhofhäusern geplant. Der Baubeginn und die Unterbringung seien offen.
Wohnungsneubauvorhaben für Flüchtlingsunterbringung in der Lathusenstraße: Die Zusatzversorgungskasse (ZVK) habe die südliche Teilfläche der ehemaligen Kleingartenkolonie „Niedersachsen“ (Bebauungsplan Nr. 1788) zum Neubau von Wohnungen erworben. Mit den Fäll-, Räumungs- und Bodensanierungsarbeiten wurde begonnen. Es seien rund 50 Wohnungen bis voraussichtlich 2020 geplant. Einige der




Wohnungen werden vorübergehend als Wohnraum für Flüchtlinge bereitgestellt, andere werden direkt vermietet. Die grobe Zeitplanung sehe für das Jahr 2017 Bodensanierungsarbeiten, die Legung und den Anschluss eines Entwässerungskanals, den Grunderwerb, die Planung und Vorbereitung nötiger Ausschreibungen und Abstimmung mit dem Fachbereich Planen und Stadtentwicklung vor. Baubeginn solle in 2018 sein.
Die Modulanlage Podbielskistraße/Corinthstraße sei für die Unterbringung von ca. 70 Personen vorgesehen. Die Planung und Realisierung seien bis auf weiteres zurückgestellt.
An dem Standort für die Leichtbauhallen in der Milanstraße werde festgehalten.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Plotzki, wann die Einrichtungen am Nikolaas-Tinbergen-Weg und Nußriede 4c/4d belegt werden sollen, antwortete Frau Rembecki, dass ein Termin noch nicht feststehe.
Bezirksratsherr Plotzki bemerkte, dass in der Nußriede der Clown Fidolo bereits ein neues Zuhause gefunden habe. Er brachte seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der vorhandene Wohnraum nicht genutzt werde und auch kein Datum bekannt sei. Er befürchte bauliche Mängel, wenn die Räumlichkeiten im Winter nicht beheizt werden. Bezirksratsherr Plotzki erinnerte an den Antrag hinsichtlich der Belegung mit Studenten. Er sprach sich aufgrund des dringend benötigten günstigen Wohnraums für eine allgemeine Öffnung des Wohnraums aus.
Frau Rembecki antwortete, dass weiterhin an den Flüchtlingsstandorten fest gehalten werde. Für eine Belegung der beiden Objekte fehlen nur noch die Betreiberverträge.


TOP 6.1.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Kein Beitrag


TOP 7.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Abgesetzt


TOP 8.
A L L G E M E I N E    V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.1.
Förderschule Maximilian-Kolbe-Schule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 2416/2017 mit 3 Anlagen)

Der Bezirksrat empfahl,EinstimmigTOP 8.1.2.
Umstrukturierung der Kleinen Kindertagesstätte "Kleine Knirpse"
(Drucks. Nr. 2619/2017)

Der Bezirksrat empfahl,

• der Umstrukturierung der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) "Kleine Knirpse", Kapellenstr. 14, in Trägerschaft der Kleefelder Knirpse e.V. von einer altersübergreifenden Gruppe mit 10 Plätzen in Ganztagsbetreuung in eine KKT ausschließlich mit Krippenplätzen, ebenfalls in Ganztagsbetreuung, zuzustimmen und
• die laufende Förderung rückwirkend zum 01.08.2017 entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für KKT in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten und eingetragenen Vereinen zu gewähren.

Einstimmig


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)

TOP 9.1.1.
Markierung einer schraffierten Fläche im Bachstelzenweg
(Drucks. Nr. 15-2542/2017)

Bezirksratsherr Kreiner stellte den Antrag vor. Vorzugsweise sollte eine Zick-Zack-Linie angebracht werden.
Bezirksratsherr Dr. Carlson ging auf die Begründung ein, dass der Verkehrsaußendienst in seiner Handlung eingeschränkt sei und fragte nach, ob bekannt sei, warum dies so sei.
Bezirksratsherr Kreiner antwortete, dass es zu wenige Überprüfungen gebe.

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, am westlichen Ende des Bachstelzenwegs an der Mündung zum Osterfelddamm eine schraffierte Fläche auf der vom Osterfelddamm kommenden rechten Seite aufzubringen. Die Fläche sollte vom Mündungsbereich (Fuß- und Radweg Osterfelddamm) bis mindestens Höhe des dort stehen Verteilerkastens reichen.

Einstimmig









TOP 9.1.2.
Obstbäume Schwardtmannscher Garten
(Drucks. Nr. 15-2544/2017)

Bezirksratsfrau Temiz trug den Antrag vor.

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert als Ersatz für die abgestorbenen Obstbäume neue Obstbäume zu pflanzen.

Einstimmig


TOP 9.1.3.
Querung Rotekreuzstraße
(Drucks. Nr. 15-2545/2017)

Bezirksratsherr Kreiner stellte den Antrag vor.
Bezirksratsherr Plotzki schilderte die Situation vor Ort. Soweit die Aufpflasterung mit dem Auto bei erhöhter Geschwindigkeit überfahren würde, nehme das Auto Schaden. Ein Abbremsen sei dringend erforderlich. Er bat um nähere Erläuterung des Antrages. Bezirksratsherr Jäger erklärte, dass es an dieser Stelle aufgrund der Tempo-30-Zone keine Möglichkeit gebe, einen Fußgängerüberweg zu schaffen. Die Aufpflasterungen würden zu Verwirrungen führen. Durch das Abbremsen der Autos sei für Fußgänger und speziell für Kinder nicht ersichtlich, ob die Autos halten oder nur verlangsamen. An der betreffenden Stelle habe es schon viele „Beinah-Unfälle“ gegeben.
Bezirksratsherr Plotzki halte die Intension einer Prüfung für sinnvoll und er würde den Antrag unterstützen.
Bezirksratsfrau Tonke bemerkte, dass aufgrund der Erläuterungen der Antrag klarer sei. In der Begründung werde von erhöhter Geschwindigkeit ausgegangen. Hier liege aber vielmehr eine unklare Vorfahrtsregelung vor. Nachdem Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider die Sitzungsleitung übernommen hatte, erklärte Bezirksbürgermeister Hofmann, dass in dem Antrag von Verkehrsteilnehmern die Rede sei und damit sei vor allem der Radfahrer gemeint, der durch die Aufpflasterung nicht abgebremst werde, sondern einfach dazwischen durch rase und damit die Konfliktsituation erzeuge. Bezirksratsfrau Zaman wies darauf hin, dass die Begründung lediglich der Erläuterung diene. Bezirksratsherr Borstelmann regte an, dass der Schulleitung vorgeschlagen werden könne, eine Schülerlotsenausbildung gemeinsam mit der Deutschen Verkehrswacht in den Schulalltag zu integrieren.

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:

Die Verwaltung der LHH erarbeitet Möglichkeiten mit der IGS Roderbruch und setzt diese gemeinsam um, damit die Querung (Höhe Bremsschwellen) in der Rotekreuzstraße gefahrlos genutzt werden kann.

Einstimmig




TOP 9.1.4.
Beseitigung der Schäden in der Wallmodenstraße
(Drucks. Nr. 15-2546/2017)

Bezirksratsfrau Temiz verlas den Antrag.

Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld beschloss:

Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert, die sichtbaren Schäden in der Wallmodenstraße zeitnah und dauerhaft zu beseitigen

Einstimmig


TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Deckensanierungsprogramm - Nußriede 2017/zusätzliche Reparaturarbeiten
(Drucks. Nr. 15-2559/2017)

Bezirksratsherr Hunze trug den Antrag vor und erläuterte diesen ausführlich.
Auf die Feststellung von Bezirksratsherrn Plotzki, dass die Straße bereits saniert werde und die Frage, was noch zusätzlich saniert werden solle, beantwortete Bezirksratsherr Hunze dahingehend, dass die restlichen Straßenabschnitte vom Osterfelddamm bis zur Buchnerstraße saniert werden sollen.
Stellvertretender Bezirksbürgermeister Schneider erklärte, dass Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag zustimmen werden.

Der Bezirksrat beschloss:

Laut Deckensanierungsprogramm 2017 soll die Nußriede zwischen Buchnerstrasse und BBS 14 eine neue Fahrbahndecke erhalten. Damit die Nußriede durchgängig eine intakte Fahrbahndecke bekommt, fordern wir hiermit die Stadtverwaltung auf, auch den Streckenabschnitt zwischen Osterfelddamm und Buchnerstrasse an mehreren Stellen instand zu setzen.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.3.
von Bezirksratsherrn Dr. Carlson
(PIRATEN)

TOP 9.3.1.
Ausbau von E-Government
(Drucks. Nr. 15-2467/2017)

Bezirksratsherr Dr. Carlson stellte den Antrag vor und erläuterte diesen ausführlich.




Bezirksratsherr Plotzki wies auf die Gefahren der Digitalisierung hin. Diese führe nicht immer zu mehr „Barrierefreiheit“. Die Bürgernähe gehe z. B. durch die Schließung von Geschäftsstellen verloren. Durch die hohe Digitalisierung komme es auch zu einem hohen Arbeitsplatzabbau. Er meldete rechtliche Bedenken an und führte als Beispiel die ordnungsbehördliche Ummeldung an. Er sei für eine Digitalisierung, wo es sinnvoll sei aber nicht vollumfänglich. Er werde sich daher enthalten.
Bezirksratsfrau Zaman bemerkte, dass sich die Stadt Hannover im Hinblick auf die Digitalisierung bereits auf den Weg gemacht habe und führte dies näher aus.
Bezirksratsherr Jäger erklärte, dass die höchstpersönlichen Rechtsgeschäfte auch persönlich abgearbeitet werden müssen. Die SPD-Fraktion gehe davon aus, dass die Landeshauptstadt Hannover im Rahmen des rechtlich möglichen die Digitalisierung umsetze und die Sicherheitsbedenken berücksichtigen werde. Die SPD werde den Antrag unterstützen, auch im Hinblick darauf bereits bestehende Verfahren zu optimieren.
Bezirksratsfrau Kleinert-Pott machte deutlich, dass es bei einer Ausweitung der Digitalisierung weiterhin die Möglichkeit geben müsse, die Ämter aufzusuchen. Diese sollten gut erreichbar sein.
Bezirksratsherr Dr. Carlson betonte, dass es sich bei der Digitalisierung um eine zusätzliche Option handeln solle.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Stadt Hannover soll die Bewohner*innen-Dienste, die online angeboten werden, quantitativ und qualitativ erweitern und optimieren1. Die Möglichkeiten des E-Government-
Gesetzes von 2013 sollen vollumfänglich ausgeschöpft werden. Dabei sind die rechtlichen
Voraussetzungen nicht höher anzusetzen, als dies bei üblichen Onlinediensten – etwa im
Bank- oder Versicherungsbereich – der Fall ist (Vgl. hierzu §2 - §7 EGovG).

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der SPD-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Bezirksratsfrau Kleinert-Pott (FDP)

TOP 10.1.1.
Östlicher Zugang Kleefelder Bahnhof
(Drucks. Nr. 15-2539/2017)

Bezirksratsfrau Temiz verlas die Anfrage.
Am 13.9.2012 wurde u.a. dem Bezirksrat mitgeteilt, dass die Region Hannover Planungen für einen östlichen Zugang zum Bahnsteig erstellt.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der Sachstand der Planungen?
2. Wann werden diese dem Bezirksrat vorgestellt?
3. Wann erfolgt die Umsetzung?





Frau Schulz antwortete für die Verwaltung:
Auf Nachfrage hat die Region Hannover mitgeteilt, dass aufgrund der 2014 erstellten Machbarkeitsstudie ein zusätzlicher Treppenzugang am östlichen Bahnsteigende der S-Bahnstation H-Kleefeld möglich und die bauliche Realisierbarkeit wie auch eine verbesserte Anbindung für die anliegenden Anwohner an die Station gegeben sei.
Die Region hat daraufhin Verhandlungen zur Realisierung der Maßnahme mit der Deutschen Bahn AG aufgenommen. Hierbei wurde deutlich, dass sich die DB AG aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sieht, die zusätzliche Treppenanlage im Rahmen einer DB-Baumaßnahme zu realisieren und die von der Region vollfinanzierte Konstruktion in ihr Eigentum zu übernehmen. Hierdurch würde der Bestandsschutz der S-Bahnstation aufgehoben werden, so dass durch die Anwendung aktuellerer Vorschriften umfangreiche weitere Folgemaßnahmen durchgeführt werden müssten.
Es besteht aber die Möglichkeit, dass die Region Hannover diese Treppe als kommunale Baumaßnahme unabhängig von der S-Bahnstation realisiert. Allerdings ist die Region Hannover nicht bereit, die Treppenanlage nach Fertigstellung in ihre Baulast zu übernehmen. Die Region erwartet, dass die Stadt Hannover diese übernimmt. Die Verwaltung hat der Region dazu mitgeteilt, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, bauliche
Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in ihr Eigentum und ihre Unterhaltung zu übernehmen.
Da somit die Eigentumsübernahme, Unterhaltung und Verkehrssicherung ungeklärt bleibt, wurde das Vorhaben von der Region als nicht realisierbar aufgegeben.

Auf die Nachfrage von Bezirksratsherrn Jäger, welche baulichen Maßnahmen von der DB durchgeführt werden müssten, wenn der Bestandsschutz aufgehoben wäre, antwortete Frau Schulz, dass z. B. die Beleuchtung verändert werden müsste.


TOP 10.1.2.
Ausbau Stadtfelddamm
(Drucks. Nr. 15-2540/2017)

Bezirksratsherr Kreiner trug die Anfrage vor.
Der Stadtfelddamm ist seit Jahren eine Dauerbaustelle.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Was ist der aktuelle Sachstand zum Ausbau des Stadtfelddamms und welche Planungen und Abstimmungsgespräche und mit wem gab es?
2. Wann erfolgt der Ausbau?
3. Wann werden die Pläne dem Bezirksrat vorgestellt?

Frau Schulz antwortete für die Verwaltung wie folgt:
zu 1) Es haben aktuell keine weiteren Abstimmungsgespräche und weitergehende Planfortschreibungen aufgrund der umfangreichen laufenden und anstehenden Leitungsarbeiten stattgefunden.
Zu 2) Für den Ausbau des Stadtfelddammes sind derzeit Planungsmittel für das Jahr 2020 und für den Ausbau im Jahr 2021 im Haushalt vorgesehen.
Zu 3) Sobald ein abgestimmter Vorentwurf erarbeitet wurde, werden die Planunterlagen im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld vorgestellt.






TOP 10.1.3.
Radschnellweg Hannover City-Lehrte
(Drucks. Nr. 15-2541/2017)

Bezirksratsfrau Starke verlas die Anfrage.
In 2016 wurde auf Ratsebene der Antrag Radschnellweg Hannover City - Lehrte,
der durch Kleefeld führen soll beschlossen.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie weit sind die Planungen?
2. Welche finanziellen Möglichkeiten gibt es?
3. Wann erfolgt die Umsetzung?

Frau Schulz antwortete für die Verwaltung wie folgt:
Zu 1.) Die Vorplanungen für einen Radschnellweg in Richtung Lehrte laufen. Ein erster Förderantrag an die für das „Sonderprogramm Radschnellwege“ des Landes zuständige Landesbehörde wurde eingereicht.
Zu 2.) In den Haushaltsjahren 2017 und 2018 stehen insgesamt 1 Mio. € zur Verfügung.
Zu 3.) Die bauliche Umsetzung soll ab Mitte 2018 erfolgen. Voraussetzung für die Realisierung ist ein positiver Förderbescheid von Seiten der zuständigen Landesbehörde.


TOP 10.2.
der CDU-Fraktion

TOP 10.2.1.
Behinderung des Verkehrs auf dem Osterfelddamm durch dort geparkte LKW
(Drucks. Nr. 15-2555/2017)

Bezirksratsfrau Tonke trug die Anfrage vor.
Bürger aus Groß-Buchholz haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass regelmäßig mehrere große Lastwagen auf dem Osterfelddamm (Höhe des Grünstreifens zwischen der Neue-Land-Str. und dem Forssmannweg), insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende im Straßenraum abgestellt werden.
Dies führt dazu, dass die Fahrbahn sich derart verengt, dass ein Ausweichen in den Gegenverkehr vorgenommen werden muss und somit eine Gefahrensituation für die Fahrer beider Richtungen entsteht.

Wir fragen daher die Verwaltung:Frau Schulz antwortete für die Verwaltung wie folgt:
Zu 1: Mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t ist innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten das regelmäßige



Parken in der Zeit von 22.00 h bis 06.00 h und an Sonn- und Feiertagen unzulässig (§ 12 Abs. 3a Straßenverkehrsordnung - StVO). Die angrenzenden Wohngebiete
(insbesondere die Vogelsiedlung) sind planungsrechtlich als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen. Der Osterfelddamm an sich ist eine Hauptverkehrsstraße, auf der – auch aufgrund der vorhandenen Breite – keine Parkbeschränkung für LKWs erforderlich ist.
Zu 2: Sowohl aus Sicht der Verwaltung als auch aus polizeilicher Sicht ist ein ordnungsgemäßes Parken von LKWs auf dem Osterfelddamm nicht zu kritisieren. Ebenfalls gibt es keinerlei Beeinträchtigungen für den Busbetrieb
Zu 3: siehe hierzu Antwort zu Nr. 2


TOP 10.3.
von Bezirksratsherrn Plotzki (DIE LINKE)

TOP 10.3.1.
Neue Tempo-30-Bereiche vor Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern
(Drucks. Nr. 15-2547/2017)

Bezirksratsherr Plotzki stellte die Anfrage vor.
In der Informationsdrucksache Nr. 2376/2017(Ausweisung von zusätzlichen Tempo 30-Bereichen vor Schulen, Kitas, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern) sind offenbar nicht alle relevanten Bereiche im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld erfasst worden. Folgende Streckenbereiche im Stadtbezirk 4 sind in der Anlage 14 zur genannten Drucksache nicht aufgeführt:
· Kirchröder Str. 13 vor der Alice-Salomon-Schule
· Kirchröder Str. 54 vor dem Seniorenwohnen / Betreuten Wohnen „Kleegarten“
· Groß-Buchholzer Kirchweg vor der Grundschule Groß-Buchholz
· Misburger Str. an der AWO-Kita (Anlieger in den Räumlichkeiten Ahldener Str. 2) und
· Misburger Str. an der Kita Rut-Bahlsen-Zentrum (Anlieger in den Räumlichkeiten Heidering 73)

Dazu frage ich die Verwaltung:
1. Welche Kriterien führten dazu, die oben genannten Streckenabschnitte bisher nicht in der Drucksache aufzuführen und so auch dort für mehr Verkehrssicherheit durch einen Tempo-30-Bereich zu sorgen?
2. Welche Abschnitte sollen in welcher Länge in unserem Stadtbezirk für Tempo 30 eingerichtet werden (eine genaue Lageplanzeichnung ist bitte zur Verfügung zu stellen - die Anlage 4 zur Drucksache zeigt nur Piktogramme für die Funktion der Einrichtungen und die ungefähre Lage)?

Frau Schulz antwortete für die Verwaltung wie folgt:
Nach der neuen Verwaltungsvorschrift ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, wenn die Einrichtung einen direkten Zugang zu der Tempo 50 Straße hat, oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (je nach Einrichtung z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, Parkraumsuchverkehr, Fahrbahnquerungen, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist.
Anders als bislang muss somit jetzt nicht mehr eine besondere Gefährdungslage (insbesondere Unfälle) vorliegen, sondern es ist eine allgemeine Gefährdungslage



ausreichend, um rechtssicher eine Temporeduzierung anordnen zu können.
Eine allgemeine Gefährdungslage liegt grundsätzlich nur dann nicht vor, wenn das Queren der Straße im unmittelbaren Nahbereich der Einrichtung bereits durch eine Lichtsignalanlage (LSA) gesichert ist, da die Querung der Straße im Zuge einer LSA die verkehrssicherste Option darstellt. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 könnte in solchen Bereichen dazu führen, dass keine Bündelung mehr an den dafür vorgesehenen, lichtsignalgeregelten Querungsstellen erfolgt, sondern die Fahrbahnen auch an unübersichtlicheren Stellen überquert werden. Das könnte unter Berücksichtigung der dort vorhandenen Verkehrsstärken - insbesondere bei 2-streifigen Fahrbahnen - das Unfallrisiko erhöhen.

Zu 1: Bei den Einrichtungen Grundschule Groß-Buchholz am Groß Buchholzer Kirchweg, Seniorenheim / Betreutes Wohnen Kleegarten in der Kirchröder Straße 54 und Rut-Bahlsen-Zentrum an der Misburger Straße ist jeweils im Nahbereich eine Lichtsignalanlage vorhanden, so dass von einer besonderen Gefahrenlage (siehe oben) nicht ausgegangen wird.
Die Alice-Salomon-Schule (Kirchröder Straße 13) ist in der neuen Tempo-30-Beschilderung in Fahrtrichtung stadtauswärts mit integriert in Kombination mit der Kita St. Antonius in der Kirchröder Straße 12A direkt nebenan.
Die AWO-Kita Ahldener Straße 2 an der Misburger Straße angrenzend hat ihren Zugang in der Ahldener Straße (Tempo-30-Zone). Grundsätzlich ist eine Geschwindigkeitsreduzierung auf der Misburger Straße aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
Zu 2: siehe beigefügte Anlage.


Frau Schulz zitierte beispielhaft aus der Liste und sagte zu, diese neben der Veröffentlichung im Sitzungsmanagement dem Bezirksrat per Mail zur Verfügung zu stellen. Bezirksratsherr Plotzki fragte nach, ob die Situation an der Misburger Straße aus verkehrlicher Sicht auch überprüft und mit den Einrichtungen besprochen worden sei.
Frau Schulz wies darauf hin, dass beim Rut-Bahlsen-Zentrum, Misburger Straße eine Signalanlage vorhanden sei. Die Kita der AWO habe ihren Zugang über die Ahldener Straße und dort gebe es eine Tempo-30-Zone.
Bezirksratsherr Borstelmann ging darauf ein, dass nicht mehr von einer besonderen Gefährdungslage sondern von einer allgemeinen Gefährdungslage ausgegangen werde. Bei der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg und bei den Signalanlagen sei von der besonderen Gefahrenlage ausgegangen worden. (Anmerkung zu Protokoll: Vor der Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg wird von einer allgemeinen Gefährdungslage = Gefahrenlage ausgegangen.)
Frau Schulz antwortete sinngemäß, dass eine besondere Gefährdungslage insbesondere bei Unfällen vorliege.
Die Nachfrage von Bezirksratsherrn Borstelmann, ob eine besondere Gefährdungslage bei einer Lichtsignalanlage vorliegen müsse – auch wenn dort eine Schule sei – weil ansonsten die Kinder die Straße queren würden und nicht die Signalanlage benutzen würden, bejahte Frau Schulz. (Anmerkung zu Protokoll: Soweit im Nahbereich eine Lichtsignalanlage vorhanden ist, wird weder von einer allgemeinen noch einer besonderen Gefährdungslage ausgegangen.)






TOP 11.
M I T T E I L U N G E N

TOP 11.1.
des Bezirksbürgermeisters
Bezirksbürgermeister Hofmann wies auf die als Tischvorlage verteilten Einladungen zum Volkstrauertag am 19.11.2017 hin und teilte mit, dass er sich über eine zahlreiche Teilnahme freuen würde.


TOP 11.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Frau Rembecki machte auf ein Patenschaftsmodell, welches vom Freiwilligenzentrum durchgeführt wird, aufmerksam. Die Landeshauptstadt Hannover fördere das Bündnis „Menschen verbinden Menschen“. Der Unterstützerkreis für Flüchtlinge und auch die Nachbarschaftskreise seien hier sehr stark vernetzt. Es werden weiterhin Ehrenamtliche gesucht, die Patenschaften für Zugewanderte übernehmen. Über Meldungen würde sich das Freiwilligenzentrum freuen. Auf deren Homepage seien nähere Infos und Antragsunterlagen zu finden.

Bezirksbürgermeister Hofmann schloss die Sitzung um 20.38 Uhr.

Henning Hofmann Susanne Schulz
(Bezirksbürgermeister) (Protokollführerin)