Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 07.06.2016
PROTOKOLL
28. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer am Montag, 6. Juni 2016,
St. Nikolaikirche Limmer, Sackmannstr. 27 (Gemeindehaus)
Beginn 19.00 Uhr
Ende 20.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Mineur (SPD)
Herr Zierke (Bürgervertreter)
(Frau Bicker) (Bürgervertreterin)
Herr Bickmann (Bürgervertreter)
(Herr Brändle) (Bürgervertreter)
(Herr Fleige) (Bürgervertreter)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Ladwig (Bürgervertreter)
(Bezirksratsherr Machentanz) (DIE LINKE)
Frau Niezel (Bürgervertreterin )
Herr Peters (Bürgervertreter)
(Frau Savic) (Bürgervertreterin)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Bezirksratsfrau Steingrube) (CDU)
(Bezirksratsfrau Wadepohl) (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (Bündnis 90/Die Grünen)
Grundmandat:
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Verwaltung:
Herr Rother Sachgebiet Stadterneuerung
Frau Paschek Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Dr. Schlesier Sachgebiet Stadtplanung
Herr Kaminski Sachgebiet Hauptverkehrsstraßen und Sonderbauten
Frau Klinke Sachgebiet Bodenordnung
Tagesordnung:
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.04.2016
3. Anfrage Herr Zierke zur Radwegeplanung Limmer
4. Quartiersfondsanträge
5. Bericht der Verwaltung
6. Verschiedenes
öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.04.2016
3. Anfrage Herr Zierke zur Radwegeplanung Limmer
4. Quartiersfondsanträge
5. Bericht der Verwaltung
6. Verschiedenes
öffentlicher Teil:
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Herr Zierke monierte, dass er das Protokoll nicht erhalten habe. Frau Paschek berichtete, dass dieses per städtischen Botendienst zugestellt wurde und mangels Außenbriefkasten und nicht erfolgtem Einlass ins Haus Herrn Zierke nicht erreicht habe. Er könne sich ja bei der Abstimmung enthalten. Herr Zierke beantragte, dass die Tagesordnung dahingehend geändert werde, dass die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung auf die nächste Sitzung vertagt werde. Dieses wurde mit 2 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Somit wurde die Tagesordnung bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.04.2016
Das Protokoll wurde mit 7 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen genehmigt.
TOP 3.
Anfrage Herr Zierke zur Radwegeplanung Limmer
Herr Kaminski erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage) den geplanten Radwegeverlauf.
Frau Niezel gab zu bedenken, dass der Radweg durch Limmer von Radfahrern aus Garbsen genutzt werde. Da ein Ausbau wegen Platzmangel schwierig sei, regte sie einen Ausbau über die "Halbinsel" an. Herr Kaminski erklärte, dass auch diese Variante geprüft wurde, jedoch seitens der Umweltschutzbehörde abgelehnt wurde.
Herr Zierke bat um Erläuterung, welche Maßnahmen eine Ertüchtigung beinhalte und fragte außerdem, warum mit Ausbesserungen nicht sofort begonnen werde. Herr Kaminski erläuterte, dass mit Ertüchtigung das Aufbringen einer neuen Fahrbahndecke gemeint sei. Man warte noch ab, da das Umweltamt Mitspracherecht wegen möglicher Eingriffe ins Wurzelwerk habe und man ein Flickwerk vermeiden wolle.
Herr Geffers machte darauf aufmerksam, dass eine gemeinsame Nutzung der Wegeanlage durch Radfahrern und Spaziergängern zu Konflikten führen werde. Herr Kaminski betonte noch einmal, dass der Radschnellweg weiter nördlich geplant sei. Lediglich zu Anbindung der Wasserstadt an das Radwegenetz werde ein Radweg durch die Wasserstadt angelegt und der Radweg in Linden ertüchtigt. Die Wasserstadt erhalte somit keinen schnellen Radweg, sondern bediene nur den Ziel- und Quellverkehr.
Herr Zierke erkundigte sich nach der vorgesehenen Breite des Weges und ob eine Trennung von Fuß- und Radweg erfolge. Herr Kaminski bestätigte eine Trennung beider Verkehre. Ziel sei es, eine Breite für den Radverkehr von 3 m und für den Fußverkehr von 2 m zu erreichen.
Ferner fragte Herr Zierke, ob ein schneller Radweg nach Garbsen politisches Thema sei. Herr Kaminski bestätigte, dass Anträge von Garbsen und Letter mit gleicher Priorität bearbeitet würden, die Anbindung von Laatzen sei dritte Priorität.
TOP 4.
Quartiersfondsanträge
Antrag 04-16 der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Nikolai Limmer auf Zuwendung aus dem Quartiersfonds für das Sommerferienprogramm des CCC-Jugendkeller i.H.v. 1000,-€
Frau Niezel machte darauf aufmerksam, dass der Antrag zwar über die Kirchengemeinde als Dachorganisation gestellt wurde, dass der Jugendkeller jedoch eine eigenständige Organisation unter der Schirmherrschaft der Gemeinde sei und somit keine erneute Förderung der gleichen Organisation vorliege. Sie konnte damit die seitens Frau Rode geäußerten Bedenken ausräumen.
Die Betreuerin des Jugendkeller erläuterte, dass viele der hier betreuten Jugendlichen Muslime seien, die dieses Jahr wegen der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation im Heimatland nicht zu ihren Familien fahren würden. Daher wolle der Jugendkeller ein niedrigschwelliges kostenloses Sommerferienprogramm anbieten.
Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5.
Bericht der Verwaltung
Seitens der Verwaltung gab es keine neuen Sachstände zu berichten.
TOP 6.
Verschiedenes
Ein Bürger teilte mit, dass die Gullys in der Sackmannstraße verstopft seien. Herr Rother sicherte zu, dies an die zuständigen Stellen weiter zu geben.
Herr Zierke fragte, ob ein Anschluss der Wasserstadt an die Fernwärme geplant sei und wie der Trassenverlauf erfolgen solle. Herr Ladwig teilte mit, dass die bisherige Trasse bis zur Ratswiese mit einem Abzweig zur Schwanenburg verlaufe. Weitergehende Planungen existierten derzeit nicht.
Frau Niezel teilte mit, dass das Schleusenwärterhäuschen zum Verkauf stehe. Angeblich solle ein privater Erwerb möglich sein, aber auch viele städtische Fachbereiche hätten Interesse geäußert. Frau Kümmel sicherte zu, in einer nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zu informieren.
Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung und alle Gäste verließen den Sitzungssaal.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende Herr Mineur eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Herr Zierke monierte, dass er das Protokoll nicht erhalten habe. Frau Paschek berichtete, dass dieses per städtischen Botendienst zugestellt wurde und mangels Außenbriefkasten und nicht erfolgtem Einlass ins Haus Herrn Zierke nicht erreicht habe. Er könne sich ja bei der Abstimmung enthalten. Herr Zierke beantragte, dass die Tagesordnung dahingehend geändert werde, dass die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung auf die nächste Sitzung vertagt werde. Dieses wurde mit 2 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Somit wurde die Tagesordnung bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 11.04.2016
Das Protokoll wurde mit 7 Stimmen dafür und 3 Stimmen dagegen genehmigt.
TOP 3.
Anfrage Herr Zierke zur Radwegeplanung Limmer
Herr Kaminski erläuterte anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Anlage) den geplanten Radwegeverlauf.
Frau Niezel gab zu bedenken, dass der Radweg durch Limmer von Radfahrern aus Garbsen genutzt werde. Da ein Ausbau wegen Platzmangel schwierig sei, regte sie einen Ausbau über die "Halbinsel" an. Herr Kaminski erklärte, dass auch diese Variante geprüft wurde, jedoch seitens der Umweltschutzbehörde abgelehnt wurde.
Herr Zierke bat um Erläuterung, welche Maßnahmen eine Ertüchtigung beinhalte und fragte außerdem, warum mit Ausbesserungen nicht sofort begonnen werde. Herr Kaminski erläuterte, dass mit Ertüchtigung das Aufbringen einer neuen Fahrbahndecke gemeint sei. Man warte noch ab, da das Umweltamt Mitspracherecht wegen möglicher Eingriffe ins Wurzelwerk habe und man ein Flickwerk vermeiden wolle.
Herr Geffers machte darauf aufmerksam, dass eine gemeinsame Nutzung der Wegeanlage durch Radfahrern und Spaziergängern zu Konflikten führen werde. Herr Kaminski betonte noch einmal, dass der Radschnellweg weiter nördlich geplant sei. Lediglich zu Anbindung der Wasserstadt an das Radwegenetz werde ein Radweg durch die Wasserstadt angelegt und der Radweg in Linden ertüchtigt. Die Wasserstadt erhalte somit keinen schnellen Radweg, sondern bediene nur den Ziel- und Quellverkehr.
Herr Zierke erkundigte sich nach der vorgesehenen Breite des Weges und ob eine Trennung von Fuß- und Radweg erfolge. Herr Kaminski bestätigte eine Trennung beider Verkehre. Ziel sei es, eine Breite für den Radverkehr von 3 m und für den Fußverkehr von 2 m zu erreichen.
Ferner fragte Herr Zierke, ob ein schneller Radweg nach Garbsen politisches Thema sei. Herr Kaminski bestätigte, dass Anträge von Garbsen und Letter mit gleicher Priorität bearbeitet würden, die Anbindung von Laatzen sei dritte Priorität.
TOP 4.
Quartiersfondsanträge
Antrag 04-16 der Ev.-luth. Kirchengemeinde St. Nikolai Limmer auf Zuwendung aus dem Quartiersfonds für das Sommerferienprogramm des CCC-Jugendkeller i.H.v. 1000,-€
Frau Niezel machte darauf aufmerksam, dass der Antrag zwar über die Kirchengemeinde als Dachorganisation gestellt wurde, dass der Jugendkeller jedoch eine eigenständige Organisation unter der Schirmherrschaft der Gemeinde sei und somit keine erneute Förderung der gleichen Organisation vorliege. Sie konnte damit die seitens Frau Rode geäußerten Bedenken ausräumen.
Die Betreuerin des Jugendkeller erläuterte, dass viele der hier betreuten Jugendlichen Muslime seien, die dieses Jahr wegen der schwierigen wirtschaftlichen und politischen Situation im Heimatland nicht zu ihren Familien fahren würden. Daher wolle der Jugendkeller ein niedrigschwelliges kostenloses Sommerferienprogramm anbieten.
Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.
TOP 5.
Bericht der Verwaltung
Seitens der Verwaltung gab es keine neuen Sachstände zu berichten.
TOP 6.
Verschiedenes
Ein Bürger teilte mit, dass die Gullys in der Sackmannstraße verstopft seien. Herr Rother sicherte zu, dies an die zuständigen Stellen weiter zu geben.
Herr Zierke fragte, ob ein Anschluss der Wasserstadt an die Fernwärme geplant sei und wie der Trassenverlauf erfolgen solle. Herr Ladwig teilte mit, dass die bisherige Trasse bis zur Ratswiese mit einem Abzweig zur Schwanenburg verlaufe. Weitergehende Planungen existierten derzeit nicht.
Frau Niezel teilte mit, dass das Schleusenwärterhäuschen zum Verkauf stehe. Angeblich solle ein privater Erwerb möglich sein, aber auch viele städtische Fachbereiche hätten Interesse geäußert. Frau Kümmel sicherte zu, in einer nächsten Sitzung über den aktuellen Sachstand zu informieren.
Damit endete der öffentliche Teil der Sitzung und alle Gäste verließen den Sitzungssaal.
Der Vorsitzende Herr Mineur schloss die Sitzung um 20:45 Uhr
Vorsitzender Schriftführerin
Mineur Paschek
Mineur Paschek