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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.10 - Datum 17.11.2014

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 8. Oktober 2014,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 19.40 Uhr
Ende 21.45 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgerm. Voltmer (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Akbulut) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Drömer) (SPD)
(Bezirksratsherr Eggers) (CDU)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsherr Giese (SPD)
Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Lemke (SPD)
Bezirksratsherr Lucas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Machentanz (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.40 - 21.20 Uhr
(Bezirksratsherr Müller) (SPD)
(Bezirksratsherr Rava) (Piraten)
Bezirksratsherr Schimke (Einzelvertreter/parteilos)
Bezirksratsfrau Schmalz (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsfrau Wadepohl (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Wemheuer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 19.40 - 20.50 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Förste)
(Beigeordnete Kastning)
Ratsfrau Langensiepen 19.40 - 21.25 Uhr
Ratsherr Mineur
(Beigeordneter Schlieckau)
(Ratsfrau Steinhoff)
Ratsfrau Wagemann 19.40 - 20.55 Uhr

Verwaltung:
Frau Sablowski (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Herr Wescher (FB Steuerung, Personal und Zentrale Dienste)
Frau Zimmermann (FB Planen und Stadtentwicklung)
Frau Kümmel (FB Planen und Stadtentwicklung) 19.40 - 21.20 Uhr
Herr Dr. Schlesier (FB Planen und Stadtentwicklung) 19.40 - 21.20 Uhr

Gäste:
Herr Krüger (Geschäftsführer Faust e.V.)

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle

2.1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.06.2014

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.07.2014

3. Feststellung SITZVERLUSTE

3.1. Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsherrn Akbulut
(Drucks. Nr. 15-2064/2014)

3.2. Feststellung des Sitzverlust von Bezirksratsherrn Eggers
(Drucks. Nr. 15-2063/2014)

4. Verpflichtung neuer Mitglieder

5. B E R I C H T E

5.1. Bericht zur aktuellen Situation Faust e.V. durch Herrn Hans-Michael Krüger (Geschäftsführer)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)

6.2. A N H Ö R U N G Z U M H A U S H A L T S P L A N E N T W U R F 2015

6.2.1. Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)

6.2.2. Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)

6.2.2.1. Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1700/2014 (Haushaltsplanentwurf 2015),
hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015 / Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2084/2014)

6.2.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge zu Drucks. Nr. 1700/2014
(Drucks. Nr. 15-2227/2014 mit 6 Anlagen)

6.3. Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

6.4. Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815, Wohn- und Parkhaus Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2038/2014 mit 3 Anlagen)

7. S A N I E R U N G

7.1. Bericht aus der Sanierungskommission

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

8.1. Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2233/2014 mit 10 Anlagen)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge

9.1.1. Modellprojekt digitale Bürgerbeteiligung: Einrichtung eines öffentlichen Forums zu Themen des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1615/2014)

9.1.2. Sanierung des Freibadbereiches im Fössebad
(Drucks. Nr. 15-2056/2014)

9.1.3. Planungsmittel Sanierung Fössebad
(Drucks. Nr. 15-2059/2014)

10.1. Gemeinsame Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

10.1.1. Erstellung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer und Abstimmung desselben mit den politischen Gremien
(Drucks. Nr. 15-2067/2014)

9.1.4. Bürgerbeteiligung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-2251/2014)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Fehlendes Wartehäuschen an der Bushaltestelle Tegtmeyerstraße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-2068/2014 mit 1 Anlage)


9.3. der CDU-Fraktion

9.3.1. Zaun vor dem Trafohaus an der Ecke Von-Alten-Allee/Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-2069/2014 mit 1 Anlage)

9.3.2. Reinigung von Wertstoffinseln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2070/2014 mit 1 Anlage)

9.3.3. Pflasterung auf der Brücke Am Lindener Berg
Überquerung des Westschnellweges
(Drucks. Nr. 15-2071/2014 mit 1 Anlage)

9.3.4. Pflasterung Fahrbahn Einfahrt Godehardistraße
(Drucks. Nr. 15-2072/2014 mit 1 Anlage)

10. A N F R A G E N

10.2. der SPD-Fraktion

10.2.1. Bebauung Kesselstraße Nr. 12/14 (ehemalige Kesselfabrik)
(Drucks. Nr. 15-2066/2014)

10.3. von Bezirksratsherrn Schimke

10.3.1. Sachstand Bäderkonzept und Perspektiven Fössebad
(Drucks. Nr. 15-2061/2014)

10.3.2. Bürgerbeteiligung und Gestaltung der Hochbahnsteige
im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2062/2014)

11. Informationen über Bauvorhaben

12. Bericht des Stadtbezirksmanagements

13. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20:00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden, stellte die neuen Bezirksratsmitglieder Herrn Lucas und in Abwesenheit Herrn Seidel vor und stellte die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest.
TOP 6.3. und 6.4. wurden auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.
Es wurde von Bezirksratsherrn Geffers ein Dringlichkeitsantrag vorgestellt und dessen Dringlichkeit begründet. Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Dringlichkeit abstimmen. Dieser wurde einstimmig unter TOP 9.1.4. auf die Tagesordnung genommen. Auf Grund des Sachzusammenhangs wurde beantragt TOP 10.1.1. vor TOP 9.1.4. zu behandeln. TOP 2.2. wurde abgesetzt, da das Protokoll noch nicht vorlag.
Die Tagesordnung wurde mit den Änderungen einvernehmlich bestätigt.

TOP 2.
Genehmigung der Protokolle

TOP 2.1.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 18.06.2014
Einstimmig

TOP 2.2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.07.2014
Abgesetzt


TOP 3.
Feststellung SITZVERLUSTE

TOP 3.1.
Feststellung des Sitzverlustes von Bezirksratsherrn Akbulut
(Drucks. Nr. 15-2064/2014)

Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Mustafa Akbulut die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Linden-Limmer vorliegen.

TOP 3.2.
Feststellung des Sitzverlust von Bezirksratsherrn Eggers
(Drucks. Nr. 15-2063/2014)

Antrag,
gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass bei Bezirksratsherrn Christian Eggers die Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Linden-Limmer vorliegen.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Sitzverluste en bloc abstimmen.

Einstimmig


TOP 4.
Verpflichtung neuer Mitglieder

Bezirksratsherr Norbert Lucas wurde als Nachfolger für Bezirksratsherrn Akbulut von Bezirksbürgermeister Grube durch Handschlag verpflichtet und auf seine Aufgaben hingewiesen. Die Verpflichtungserklärung wurde unter Bezug auf die §§ 40 bis 42 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes unterschrieben.

(Beigeordneter Seidel als Nachfolger für Bezirksratsherrn Eggers war für die Sitzung entschuldigt).


TOP 5.
B E R I C H T E

TOP 5.1.
Bericht zur aktuellen Situation Faust e.V. durch Herrn Hans-Michael Krüger (Geschäftsführer)

Bezirksbürgermeister Grube stellte den Geschäftsführer von Faust e.V. - Herrn Krüger - vor und bat diesen auf Grund der aktuellen Presseberichterstattung über Faust e.V. um einen Bericht, um bezüglich der kursierenden Gerüchte Aufklärung zu leisten.

Herr Krüger berichtete, dass die Darstellungen in der Presse größtenteils verkehrt gewesen seien. Der Verein sei auf die momentane Situation stolz. Es sei richtig, dass man in den vergangenen Jahren große finanzielle Schwierigkeiten gehabt habe, da die Veranstaltungen schlechter als geplant angenommen worden seien. Zum Jahresende 2013 sei es dem Verein aber gelungen, ein Plus von ca. 60.000,00 € zu erwirtschaften, da Partys und Konzerte gut besucht worden seien und auch die auferlegten Einsparmöglichkeiten Wirkung gezeigt hätten. 2014 sei der Zuschuss um 50.000,00 € erhöht worden, so dass der Verein insgesamt einen Zuschuss von 212.000,00 € bekommen habe. Die wirtschaftliche Situation sei daher deutlich besser als in den Vorjahren. Zum 30.06.2014 existierten Verbindlichkeiten von 77.000,00 € gegenüber den Forderungen von 26.000,00 €, so dass es nach Einschätzungen des Vereins 2015 wieder gelingen werde, schuldenfrei zu sein. Selbstverständlich sei der Veranstaltungsbetrieb immer auch mit Risiken verbunden, so dass es weiterhin von Bedeutung sei, Rücklagen zu bilden und Einsparpotentiale zu nutzen. Insgesamt werde die derzeitige Situation als positiv betrachtet.
Bezüglich der ebenfalls in der Presse diskutierten Lärmbelästigung durch die stattfindenden Veranstaltungen, erklärte Herr Krüger, dass der Verein im Gespräch mit den Anwohnern sei, Hinweisschilder die Gäste zur Rücksichtnahme aufforderten und auch die Security verstärkt auf angemessenes Verhalten der Gäste achte.
Er verteilte Exemplare des Jahresbericht 2013 zur Kenntnis und einen Einladungsflyer zum Herbstempfang am 11. Oktober.

Bezirksbürgermeister Grube wies darauf hin, dass sich der Haushalt insgesamt im Millionenbereich bewege und es ein Erfolg sei, wie sich die Situation entwickelt habe.

Bezirksratsfrau Schweingel wollte wissen, wo Herr Krüger Einsparmöglichkeiten für den Verein sähe.

Herr Krüger antwortete, dass beispielsweise die Mitabeiterzahl im Kassenbereich verringert worden sei, die Gagen teilweise gesenkt worden seien und beim Catering Einsparungen vorgenommen worden seien. Dies seien kleinere Handlungsspielräume, die sich aber insgesamt doch finanziell auswirken würden.

Bezirksbürgermeister Grube verwies auf die Nachbarschaftsinitiative, mit der der Verein zusammenarbeite und bedankte sich bei Herrn Krüger für den Vortrag.









TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
(Drucks. Nr. 1916/2014 mit 1 Anlage)

Antrag,
zu beschließen:
Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.
Das Haushaltssicherungskonzept IX (HSK IX) umfasst den Zeitraum von 2015 bis 2017 und hat ein Volumen von 34.300.000 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, die dargestellten Maßnahmen umzusetzen bzw. einzuleiten. Sofern einzelne Maßnahmen nicht oder nicht in vollem Umfang umgesetzt werden können, sind geeignete Ersatzvorschläge zu unterbreiten.

Bezirksratsherr Schimke referierte, dass er das HSK IX ablehne. Lediglich der kulturelle Bereich sei von Einsparungen verschont geblieben. Man leiste sich mittlerweile einen Personaldezernenten, aber ein Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses leide unter der immer größeren Arbeitsverdichtung, so dass ein kollektiver Burnout drohe.
Kinder und Eltern treffe die Einsparungen in mehreren Bereichen. Es werde bei Kitas und Tagespflege gespart, Zuwendungen und Brennpunktkitas würden gestrichen. Insgesamt belaufe sich der Sparbetrag zu Lasten der Kinder und Jugendlichen auf über 2 Mio. Dem Stadtjugendring, dem bereits 10 % der Sachkosten gestrichen worden seien, solle nun noch einmal der Etat um 40 % gekürzt werden. Weitere Auswirkungen in Linden-Limmer betreffen das Grundwassermonitoring am Gaswerk, welches gekürzt werde und das Programm "Alkohol auf öffentlichen Plätzen", welches zurückgefahren werde und durch dessen Kürzung mit negativen Folgen auf der Limmerstraße zu rechnen sei. Überhaupt kein Verständnis habe er zu den Plänen in Bezug auf die Bäder, die über Jahre kaputt gespart worden seien und die nun durch Preiserhöhungen eine viertel Million für den Sparhaushalt erwirtschaften sollen. Lediglich die Summe, die über den Betrag hinaus erwirtschaftet werden könne, sei für die Sanierung vorgesehen, anstatt den Betrag aus den höheren Einnahmen komplett für Rücklagen ansammeln zu dürfen, um die dringend notwendige Sanierung zu bewältigen. Darüber hinaus gäbe es noch mehr Ungereimtheiten, die nicht nachvollziehbar seien. Die gemachten Vorschläge seien nicht akzeptabel und er werde daher das Haushaltssicherungskonzept nicht mittragen.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten betonte, dass Bezirksratsherr Schimke die wichtigsten Punkte genannt habe. Auch ihre Fraktion empfände das Programm als extrem sozial unausgewogen. Man habe überlegt, Änderungsanträge zu stellen, sich letztlich aber auf Grund der vorgenannten Ausführungen für eine Ablehnung des Konzeptes entschieden.

Bezirksratsherr Geffers und Bezirksratsherr Machentanz schlossen sich den Ausführungen der Vorrednerliste an.

Bezirksratsfrau Steingrube tat dies ebenfalls und wies darauf hin, dass es verpasst worden sei zu sparen, als die Einnahmesituation besser ausgesehen habe.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

0 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen, damit einstimmig abgelehnt.


TOP 6.2.
A N H Ö R U N G Z U M H A U S H A L T S P L A N E N T W U R F 2015

TOP 6.2.1.
Haushaltsplan 2015 - Haushaltsmittel für die Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 15-1702/2014 mit 1 Anlage)

TOP 6.2.2.
Haushaltssatzung 2015
(Drucks. Nr. 1700/2014 mit 3 Anlagen)

Bezirksbürgermeister Grube rief die TOPs 6.2.1. und 6.2.2. gemeinsam auf und bat zunächst um Abstimmung über Drucks. Nr. 15-2084/2014.

TOP 6.2.2.1.
Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 1700/2014 (Haushaltsplanentwurf 2015),
hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2015 / Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2084/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2015 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, für den Stadtbezirk Linden-Limmer gemäß Drucks.-Nr. 15-1702/2014 im Ergebnishaushalt veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 35.100 Euro wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen:
Repräsentationsmittel Bezirk Linden-Limmer 3.000,00 Euro

Einstimmig
In die Verwaltung 18.62.10

Bezirksbürgermeister Grube rief den TOP 6.2.2.2. auf und bat um Einbringung der Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2015.

TOP 6.2.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge zu Drucks. Nr. 1700/2014
(Drucks. Nr. 15-2227/2014 mit 6 Anlagen)

Die interfraktionellen Änderungsanträge wurden von Bezirksratsherrn Geffers, Bezirksratsherrn Schimke und Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten vorgetragen und entsprechend der dem Protokoll als Anlage 1 anliegenden Beratungsliste eingebracht.

Ratsfrau Wagemann gab den Hinweis zu dem als Nr. 2 in der Anlage gekennzeichneten Antrag zum Treffpunkt Allerweg, dass die 100.000,00 € für das Vorderhaus bereits eingeplant worden seien und auch in diesem Jahr ausgegeben werden. Daher sei diese Forderung im Grunde entbehrlich. Sinnvoll sei aber der beantragte Mitteleinsatz für die weiteren notwendigen Umbauarbeiten im Allerweg.

Ratsherr Mineur bemerkte zu dem als Nr. 6 in der Anlage gekennzeichneten Antrag zum "Ökologischen Sonderprogramm", dass es nicht nachvollziehbar sei, was durch die geplante Einsparung passiere. Im letzten Jahr sei die Summe auf null Euro gesetzt worden, da erhebliche Restmittel vorhanden gewesen seien. Die Antragsstellung durch die Bezirksräte sei verzögert gewesen und innerhalb der Verwaltung haben die vorliegenden Anträge nicht zeitnah abgearbeitet werden können. Daher sei als Konsequenz eine halbe Planerstelle geschaffen worden, um die Anträge zu bearbeiten. Wenn es nun keine Mittel mehr gebe und auch keine Mittel mehr im Haushalt eingeplant würden, sei die geschaffene Stelle überflüssig. Da ein solcher Antrag mittlerweile in mehreren Gremien gestellt worden sei, gehe er davon aus, dass eine sinnvolle Änderung im Haushaltsansatz erfolgen werde.

Bezirksratsherr Machentanz wies die Anwesenden des Rates darauf hin, dass die Unterstützung für den Außenbereich des Fössebades interfraktionell sei und sagte, er hoffe, dass DIE LINKE. nicht die einzige Fraktion im Rat sei, die sich für das Fössebad einsetze.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über die Änderungsanträge en bloc abstimmen.

Einstimmig
In die Verwaltung 18.62.10

Mit den beschlossenen Änderungsanträgen (siehe Anlagen) nimmt der Stadtbezirksrat Linden-Limmer die Haushaltssatzung 2015 zur Kenntnis.


TOP 6.3.
Nahverkehrsplan 2014 der Region Hannover;
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf
(Drucks. Nr. 1808/2014 mit 1 Anlage)

Antrag,
der als Anlage beigefügten Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Entwurf des Nahverkehrsplanes 2014 der Region Hannover zuzustimmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.


TOP 6.4.
Bauleitplan der Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815, Wohn- und Parkhaus Velberstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
- Einleitungsbeschluss
- Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses
(Drucks. Nr. 2038/2014 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. gemäß § 12 Abs. 2 BauGB die Einleitung des Verfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1815 zu beschließen,
2. den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes 1247, 1. Änderung dahingehend zu modifizieren, dass das Verfahren als vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1815 fortgeführt wird.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.







TOP 13.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE gegen 20:00 Uhr
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Bezirksbürgermeister Grube eröffnete die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.20 Uhr.

Die 1. Sprecherin, Vertreterin des Projektes "Europa ist hier" machte auf die Projektveranstaltung am 21.10.2014 in der Faust Warenannahme aufmerksam und lud Menschen, die sich aktiv am politischen Leben beteiligen dazu ein, an diesem Tag mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen.

Der 2. Sprecher, Vertreter der Wohngruppe Wohnidee, machte darauf aufmerksam, dass er Transparenz bzgl. der Vergabepraxis für das Grundstück in der Velberstraße vermisse, zumal nach seiner Ansicht die Planungen der Wohngruppe Wohnidee v.a. bezüglich des geforderten Parkraumes und der Wohnraumförderquote eher den Vorgaben entsprächen als die Entwürfe, sofern bekannt, die die Wohngenossenschaft Ostland eingereicht habe.

Bezirksbürgermeister Grube wies darauf hin, dass der Bezirksrat bis zur nächsten Sitzung mehr Informationen bzgl. des Vergabeverfahren erbeten habe.

Bezirksratsherr Geffers sagte, dass der derzeitige Vorschlag der Verwaltung keine Zustimmung fände, da wesentliche Beschlüsse des Stadtbezirksrates zur Erhaltung von Stadtteilparkplätzen missachtet worden seien.
Außerdem habe man der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung die Möglichkeit eingeräumt, das Vergabeverfahren genauer zu erläutern, da man mit der derzeitigen Information ebenfalls unzufrieden sei.

Bezirksratsherr Machentanz bedauerte, dass der Vorschlag der Wohngruppe, der dringend notwendigen geförderten Wohnraum in Linden vorgesehen habe, nicht berücksichtigt worden sei und stattdessen eine Wohngenossenschaft den Zuschlag bekommen habe, die von Hartz IV-Empfängern einen Bürgen verlange, wenn diesen der Wohnraum zur Verfügung gestellt werden solle. Er glaube nicht, dass seine Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen könne.

Der 3. Sprecher kritisierte die aktuelle Stadtentwicklung im Stadtbezirk und dass die Stadtverwaltung im neoliberalen Zeitalter keine Visionen zur Stadtentwicklung habe.

Die 4. Sprecherin, Mitarbeiterein der Ostland Wohngenossenschaft und Projektleiterin für die Velberstraße, sagte, dass sie gerne ihr Projekt am heutigen Abend vorgestellt hätte, um zu verdeutlichen, dass viele soziale Aspekte in der Planung berücksichtigt worden seien. Man habe mit der Verwaltung vereinbart, dass eine konzeptionelle Ausarbeitung für die Fraktionen vorbereitet werde, die der Drucksache als Anlage beigefügt werden solle.

Herrr Wescher erläuterte, dass das Verfahren der Verwaltung kritisiert worden sei, da die Vorlagen für den Bezirksrat als nicht ausreichend empfunden worden seien. Das Verfahren habe aber dem üblichen Verfahren entsprochen, indem die Verwaltung eine Verfahrenseinleitung mit einem Vorschlag aus der stattgefundenen Ausschreibung den Gremien zur Beschlussfassung vorlegt. Die Verwaltung habe eine begleitende Informationsdrucksache für die kommende Sitzung zugesagt, die die Kriterien zur Auswahl der Bewerber anonymisiert offenlege, um dem Informationsbedürfnis und der geforderten Transparenz zu entsprechen.



Bezirksbürgermeister Grube drückte sein Bedauern aus, dass hier zwei Baugruppen, die beide genossenschaftlich vertreten werden, nun gegeneinander agierten. Die Kritik an der mangelnden Transparenz könne er teilen. Er ermutigte die Beteiligten zum Wiederkommen am 26. November.

Bezirksratsherr Geffers wies auf die missliche Situation hin, dass der Grundstückspreis so niedrig sei, dass die Verwaltung den Bezirksrat in Bezug auf den Verkauf eigentlich gar nicht beteiligen müsse, da dies zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre. Trotzdem habe der Bezirksrat im Rahmen des zu schaffenden Baurechts seine Beteiligungsmöglichkeiten. Die bisher formulierten Zielvorstellungen des Bezirksrates seien von Ostland nicht eingehalten worden.

Die 5. Sprecherin, Anwohnerin der Hanomagstraße in Linden-Süd, machte darauf aufmerksam, dass es in der als Zone 30 ausgewiesenen Straße durch die Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung zur Lärmbelästigung , v.a. auch in den frühen Morgenstunden, käme und die Kinder gefährdet würden. Eine kürzlich durchgeführte Tempomessung habe nicht zur Veränderung des Fahrverhaltens über das dortige Kopfsteinpflaster geführt. Sie bat um Prüfung, welche Möglichkeiten durch eine bauliche Veränderung oder sogar durch Sperrung zum Deisterkreisel hin zu einer Verbesserung der Situation führen könnten.

Bezirksratsherr Geffers sagte, dass die Einmündung in den Kreisel von der Hannomagstraße nicht ungefährlich sei. Durch den Umbau der Hanomaggebäude in Wohngebäude habe die Straße auch eine andere Funktion bekommen, so dass aus verkehrlicher Sicht die Abhängung der Straße vom Kreisverkehr durchaus attraktiv sei, da der Verkehr flüssiger werde und Verkehrsgefahren dort reduziert würden. Man werde die Situation näher beleuchten und ggf. tätig werden.

Herr Wescher sagte, dass er nachfragen werde, ob Messergebnisse vorhanden seien und er diese, soweit vorhanden, gerne den Fraktionsvorsitzenden und Einzelvertretern zur Verfügung stelle. Er empfahl den Fraktionen ggf. politische Anträge zu stellen.

Ratherr Mineur sagte, dass anlässlich der Planung des Deisterkreisels genau diese Einmündung in der Planung vergessen worden sei. Man sei über die nicht ampelgeregelte Aus- bzw. Einfahrt irritiert gewesen. Das alte Gutachten könne bei mittlerweile neuer Nutzung sicherlich noch einmal hervorgeholt werden, um die bereits damals als verkehrliches Defizit betrachtete Verkehrssituation an dieser Stelle zu verbessern.

Der 6. Sprecher, Sprecher der Bürgerinitiative Wasserstadt, drückte sein Bedauern aus, dass er bei der Veranstaltung, bei der das Bürgerbeteiligungskonzept zur Wasserstadt vorgestellt worden sei, habe feststellen müssen, dass im Rahmen der Beteiligung lediglich ein Moderationsprozess vorgesehen sei, anstatt einer gewünschten qualifizierten Anwaltsplanung. Man benötige diese aber, um keine unerwünschten Problemstadtteile zu schaffen.

(Es wurde applaudiert.)

Der 7. Sprecher, ebenfalls Vertreter der Bürgerinitiative Wasserstadt, sagte, dass bei der genannten Veranstaltung deutlich geworden sei, dass ein großes Misstrauen gegenüber der Verwaltung bei den Bürgern vorhanden sei, da die Menschen vor Ort und die Verwaltung offensichtlich die Dinge unterschiedlich definierten. Man benötige eine parteiliche Anwaltsplanung mit Menschen, die das Vertrauen der Bürger genießen und deren Interessen vertreten. Das Konzept von "plan zwei" sei ein anderes. Es gäbe die mündliche Äußerung, dass es die Möglichkeit gäbe, eine solche qualifizierte Anwaltsplanung einzurichten. Man würde sich freuen, wenn der Bezirksrat einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung erteilen würde, damit es nicht bei unverbindlichen Absichtserklärungen bleibe.

Bezirksbürgermeister Grube wies darauf hin, dass an dem Beifall deutlich geworden sei, dass das Thema im Bezirksrat unstrittig sei. Die Beschlüsse seien im Sinne der BI Wasserstadt alle einstimmig gefasst worden und auch der als Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung aufgenommene Antrag werde die Interessen der Bürger aufgreifen.

Bezirksbürgermeister Grube präsentierte die Ergebnisse des Logowettbewerbs und beschrieb das Auswahl- und Beteiligungsverfahren. Er bedankte sich bei den Beteiligten (siehe Anlage 2).
Das ausgewählte Logo sei demnächst herunterladbar und dürfe bzw. solle im Rahmen der 900-Jahr-Feier verwendet werden.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde um 20.55 Uhr.


TOP 7.
S A N I E R U N G

TOP 7.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Ratsherr Mineur verwies auf die Themen aus der vorangegangenen gemeinsamen Sitzung mit der Kommission Sanierung Limmer und verzichtete auf weitere Ausführungen.


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge)

TOP 8.1.
Zuwendungen aus den Eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2233/2014 mit 10 Anlagen)

Antrag,

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:

Bezirksbürgermeister Grube stellte die vorliegenden Zuwendungsanträge vor und
bat um Abstimmung.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 18.62.10





TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionelle bzw. Gemeinsame Anträge

TOP 9.1.1.
Gemeinsamer Antrag von Bezirksratsherrn Schimke und Bezirksratsherrn Rava Modellprojekt digitale Bürgerbeteiligung: Einrichtung eines öffentlichen Forums zu Themen des Bezirksrates
(Drucks. Nr. 15-1615/2014)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept für ein öffentliches Online-Forum zu erstellen, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner die Drucksachen des Bezirksrates sowie auch generell Themen und Fragestellungen des Stadtbezirks kommentieren und diskutieren können. Diese Erweiterung der digitalen Bürgerbeteiligung soll als Modellprojekt verstanden werden und nach erfolgreicher Evaluierung auch anderen Bezirksräten sowie auf Ratsebene zur Verfügung stehen.

Bezirksratsherr Schimke verlas den gemeinsamen Antrag.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 15.32

TOP 9.1.2.
Interfraktioneller Antrag
Sanierung des Freibadbereiches im Fössebad
(Drucks. Nr. 15-2056/2014)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten Mittel für den Umbau des Freibadbeckens gemäß des „Sanierungsbericht Fössebad“ vom 12.06.2012 in Höhe von 1,5 Mio. € zzgl. eines Inflationsausgleichs im Haushalt einzuplanen und möglichst kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

Da ein wortgleicher Antrag bereits bei den Anträgen zum Haushalt gestellt worden ist, wurde auf einen Vortrag verzichtet.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 52






TOP 9.1.3.
Interfraktioneller Antrag
Planungsmittel Sanierung Fössebad
(Drucks. Nr. 15-2059/2014)

Antrag
Die Verwaltung wird gebeten die Planungsmittel für die Sanierung des Fössebades möglichst kurzfristig zur Verfügung zu stellen.

Da auch dieser Antrag wortgleich bei den Anträgen zum Haushalt gestellt worden ist, wurde hier ebenfalls auf den Vortrag verzichtet.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 52


TOP 10.1.
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD

TOP 10.1.1.
Erstellung eines Konzeptes zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer und Abstimmung desselben mit den politischen Gremien
(Drucks. Nr. 15-2067/2014)

Von der Sanierungskommission Limmer und dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer wurde im Mai 2014 ein Antrag zur Bürgerbeteiligung für die Wasserstadt Limmer beschlossen. Unter anderem wird in diesem Antrag gefordert, dass die Verwaltung in einem ersten Schritt ein Konzept für das erweiterte Beteiligungsverfahren erstellen und dies mit den politischen Gremien abstimmen möge. In diesem Konzept ist festzulegen, welche Ziele verfolgt, welche Instrumente eingesetzt und welche Bevölkerungsgruppen beteiligt werden sollen. Festzulegen ist außerdem, wer für welche Schritte verantwortlich ist und wie die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im formellen Verfahren aufgegriffen werden sollen.
Nun wurde während der Kommission Sanierung Limmer am 15.9.2014 von der Verwaltung zu einer Veranstaltung am 14.10. zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der der Oberbürgermeister den Bürgerbeteiligungsprozess und den Anwaltsplaner vorstellen will. Gesucht werde dafür noch ein Raum, der groß genug für 400 Teilnehmer sei.

Wir fragen die Verwaltung:
Bezirksratsfrau Weist verlas die Anfrage.



Herr Dr. Schlesier antwortete sinngemäß wie folgt:Zu 1.:
Die Entscheidung des Oberbürgermeisters zum Beteiligungskonzept liegt seit dem 06.10.14 vor. Alle Antragspunkte des Änderungsantrages zu DS 15 - 1013/2014 vom 21.5.2014 werden darin umgesetzt. Dieses Konzept wurde mit Mitgliedern der beteiligten Gremien entwickelt. Angesichts der vollständigen Umsetzung wurde über die beschriebenen Kontakte hinaus aus Gründen effizierter Prozessgestaltung kein weiterer Abstimmungsbedarf gesehen.

Zu 2.:
Von den Gremien wurde ein anspruchsvolles Aufgabenspektrum der Anwaltsplanung für das Gesamtverfahren vorgegeben:

- Information der Öffentlichkeit und der betroffenen Akteure
- Präsenz vor Ort
- Einbindung der interessierten Öffentlichkeit durch aktivierende Fragen
- Herausarbeiten eigener Entwicklungsvisionen durch die Akteure vor Ort
- Organisieren der Themenwerkstätten, einer Planungswerkstatt und einer Abschlusspräsentation
- Mittler zwischen örtlichen und Rats-/Verwaltungsinteressen

Entsprechend dieser Anforderungen wird die Anwaltsplanung für das Gesamtverfahren durch den Oberbürgermeister auf Vorschlag aus den Mehrheitsfraktionen des Rates beauftragt. Das vorgeschlagenen Büro plan zwei kann, mit seiner bundesweit anerkannten Expertise eine bestmögliche Erfüllung der beschriebenen Aufgaben erstellen.

Zu 3.:
Der Oberbürgermeister lädt für den 19. November 2014 um 18.30 Uhr zum Auftakt
der Bürgerbeteiligung Wasserstadt Limmer zu einer Informations – und
Diskussionsveranstaltung in die Albert-Schweitzer-Schule ein. In dieser
Veranstaltung wird die gesamtstädtische Bedeutung des Verfahrens erläutert und die
Anwaltsplanung vorgestellt. Diese wiederum erläutert das Konzept der weiteren
Beteiligungsaktivitäten für den ersten Verfahrensabschnitt bis zum Start der
Beschlussfassung zur erneuten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Darüber hinaus soll die Veranstaltung neutral moderierte, möglichst breite
Diskussionsmöglichkeiten für interessierte Mitwirkende bieten, um vorhandene
Positionen vollständig und differenziert zu erfassen. Es wird im Rahmen dieser
Veranstaltung zu den folgenden Themenwerkstätten eingeladen. Die Anwaltsplanung
wird die beabsichtigten Beteiligungsschritte darstellen.


TOP 9.1.4.
Interfraktioneller Antrag
Bürgerbeteiligung Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-2251/2014)

Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Anwaltsplanung, die in der Entscheidung des Oberbürgermeisters vom 30.09.2014 zum Antrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer vom 21.05.2014 vorgestellt wird, entspricht nicht den Vorstellungen des Stadtbezirksrates.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, die geplante Anwaltsplanung durch das Team zu ergänzen, das die Stadtteilinitiativen vorschlagen und das deren Vertrauen hat.

Bezirksratsherr Geffers verlas den Antrag.

Bezirksratsherr Geffers erläuterte, dass der Begriff der Anwaltsplanung in Linden-Limmer eine andere Bedeutung habe, als ihm die Verwaltung gebe. Der vorgestellte Bürgerbeteiligungsprozess entspräche nicht den Vorstellungen, wie dieser von den Bürgern und den Bezirksratspolitiken gewünscht sei. Die Vertretung der Bürgerinteressen müsse durch einen qualifizierten Anwaltsplaner begleitet werden.

Bezirksratsfrau Schweingel sagte, die unterstütze eine Anwaltsplanung im Interesse der Betroffenen, so wie man sie im Bezirk gewohnt sei.

Bezirksratsfrau Kleinhückelkotten äußerte ihre Enttäuschung über die mangelnde und fehlende Beteiligung des Bezirksrates im dem Prozess. Eine echte versprochene Beteiligung der Stadtteilgremien habe sie sich anders vorgestellt. Zu oft sei das Gremium vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Bezirksratsherr Geffers kritisierte ebenfalls, dass die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen würden und die Verwaltung Schwierigkeiten habe, die Wünsche der gewählten Repräsentanten mit einzubeziehen. Es müsse ein Umdenken in der Verwaltung stattfinden. Wenn der Oberbürgermeister seinen Bürgerdialog ernst meine, müsse die Verwaltung die Vorstellungen der Bürger auch in ihr Handeln einbeziehen.

(Es wurde applaudiert).

Bezirksbürgermeister Grube nahm Bezug auf ein Zeitungszitat, in welchem ein Immobilienfachmann den Kauf des Ihmezentrums mit der Begründung ablehnte, dass die Lindener dieses nie in ihr Herz geschlossen hätten. Wenn der Beteiligungsprozess zur Wasserstadt auf diese Art und Weise weiter geführt werde, drohe der Wasserstadt das gleiche Schicksal.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 61


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Fehlendes Wartehäuschen an der Bushaltestelle Tegtmeyerstraße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-2068/2014 mit 1 Anlage)

Antrag
Bezug nehmend auf:
1. den Beschluss der Sanierungskommission vom 9.10.2012 und die Begründung (Drucks. Nr. 2323/2012) -als Anlage beigefügt
2. die Drucksache zur Planung Tegtmeyershof (Drucks. Nr. 15-1379/2010)
3. die Antwort der Verwaltung auf einen Antrag des Stadtbezirksrats Döhren-Wülfel (Drucks. Nr. 15-0481/2014)
möge der Stadtbezirksrat beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, umgehend mit den Entscheidungsträgern (Stadt, Region,
Üstra, X-city Media GmbH) Kontakt aufzunehmen, um die Verhandlungen über einen Ergänzungs-Vertrag zwischen Üstra u. X-city Media GmbH voranzutreiben, damit das Wartehäuschen schnellstens aufgebaut werden kann.

Bezirksratsfrau Schweingel verlas den Antrag.

Herr Wescher ergänzte, dass die Landeshauptstadt ihre Zustimmung zu dem Vertrag erteilt habe.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Mallast und Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 66


TOP 9.3.
der CDU-Fraktion

TOP 9.3.1.
Zaun vor dem Trafohaus an der Ecke Von-Alten-Allee/Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-2069/2014 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, mit enercity Gespräche zu führen, die das Ziel haben, dass die spitzen Zaunpfähle entschärft werden.

Bezirksratsfrau Steingrube trug den Antrag vor.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Mallast und Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 66

TOP 9.3.2.
Reinigung von Wertstoffinseln im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2070/2014 mit 1 Anlage)

Antrag
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, mit dem Abfallentsorgungsbetrieb aha und hier mit der Abteilung für Straßenreinigung Gespräche zu führen, die das Ziel haben:

Bezirksratsfrau Steingrube verlas den Antrag.


Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Mallast und Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 66

TOP 9.3.3.
Pflasterung auf der Brücke Am Lindener Berg
Überquerung des Westschnellweges
(Drucks. Nr. 15-2071/2014 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, notwendige Reparaturarbeiten an der Pflasterung auf dem Fußweg der Brücke über den Westschnellweg Am Lindener Berg und hier in Richtung Lindener Berg vorzunehmen.

Bezirksratsfrau Steingrube trug den Antrag vor.

Bezirksbürgermeister Grube bat um Abstimmung.

Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Mallast und Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 66

TOP 9.3.4.
Pflasterung Fahrbahn Einfahrt Godehardistraße
(Drucks. Nr. 15-2072/2014 mit 1 Anlage)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Pflasterung der Godehardistraße und hier besonders die Einfahrt in die Godehardistraße wird schnellstmöglich neu eingeschwemmt.

Bezirksratsfrau Steingrube verlas den Antrag.

Bezirksbürgermeister Grube ließ über den Antrag abstimmen.
Einstimmig
(Bei Abwesenheit von Bezirksratsherrn Mallast und Bezirksratsherrn Zielke).
In die Verwaltung 66














TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.2.
der SPD-Fraktion

TOP 10.2.1.
Bebauung Kesselstraße Nr. 12/14 (ehemalige Kesselfabrik)
(Drucks. Nr. 15-2066/2014)

Der Stadtbezirksrat hat in seiner Sitzung am 21.05.2014 mit 19 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen:

Dem Abschluss der vorgelegten Entwicklungsvereinbarung wird nicht zugestimmt.
Die Stadtverwaltung wird gebeten, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Nachnutzung der Gewerbebrache durch die Aufstellung eines Bebauungsplans zu schaffen,dessen räumlicher Geltungsbereich das Grundstück Kesselstraße 12 und 14 erfasst. Im Beschluss über die frühzeitige Bürgerbeteiligung sind die allgemeinen Ziele und Zwecke nach Abstimmung mit der Eigentümergemeinschaft festzulegen.

Inzwischen werden auf dem Grundstücke Kesselstraße Nr. 12/14 Betriebsgebäude abgebrochen. Das Grundstück steht daher in absehbarer Zeit für eine neue Bebauung zur Verfügung. Sie kann bauplanungsrechtlich nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans zugelassen werden.

Wir fragen die Verwaltung:
Bezirksratsherr Geffers verlas die Anfrage.

Frau Zimmermann antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1.:
Allein aufgrund des Sanierungsrechts ist gem. §144 BauGB für den Abriss der Produktionshallen ein Abrissantrag erforderlich, der für die Gebäude auf den Flurstücken Nr. 88/1 und 88/10 gestellt wurde (Lageplan siehe Anlage). Diesem Antrag ist gem. §145 BauGB stattgegeben worden. Bis jetzt sind keine weiteren Abbruchgenehmigungen beantragt worden.

Zu 2.:
Bauleitpläne sind aufzustellen, sobald und soweit es die städtebauliche Ordnung erfordert. Bei dem vorliegenden Grundstück handelt es sich um ein Privatgrundstück mit einem ungeplanten Innenbereich gem. §34 BauGB, der derzeit keine bodenrechtlichen Spannungen hervorruft. Entsprechend besteht für die Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans kein Handlungsbedarf.



Anlage
Kesselstraße 12/14 – Gelände der ehemaligen Kesselfabrik (dicke Umrandung) mit Darstellung der zum Abriss beantragten Gebäude (grau)


Ohne Maßstab

Kartengrundlage: Stadtkarte 1:1000 der Landeshauptstadt Hannover – Geoinformation


TOP 10.3.
von Bezirksratsherrn Schimke

TOP 10.3.1.
Sachstand Bäderkonzept und Perspektiven Fössebad
(Drucks. Nr. 15-2061/2014)

Alle Initiativen zur Sanierung des Fössebades wurden bisher mit dem Hinweis auf die seit
2006 vorgesehene Bäderanalyse „ausgebremst“. Nachdem die Bäderanalyse endlich vorliegt, dienen nun ein Arbeitskreis und ein noch zu erstellendes Bäderkonzept als Vorwand, dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen weiter auf die lange Bank zu schieben. Dieser unerträgliche Stillstand hat zu Einbußen der Standortqualität unseres Stadtbezirks geführt, benachteiligt die hiesigen Bürgerinnen und Bürger in ihren Möglichkeiten in Sachen Bewegung, Gesundheit und Erholung – in besonderem Maße Familien, Sportler, Geringverdiener – verschlechtert die Situation des Fössebades und treibt letztlich den Sanierungsbedarf durch Unterlassung in die Höhe.
Gleichzeitig war es aber in diesem Jahr möglich, den Bädern in Kleefeld und Ricklingen dort
ebenfalls dringend benötigte Sanierungsmittel in nicht unerheblichem Umfang zur kurzfristigen Verwendung zur Verfügung zu stellen.

Ich frage daher die Verwaltung:
1. Wie ist der Sachstand des Bäderkonzeptes in Bezug auf den Stadtbezirk Linden-Limmer?
2. Ist die Verwaltung in der Lage planerische Meilensteine für die Sanierung zu nennen?
Falls ja, wie sehen diese aus?
3. Konkret welche Mittel sind im Entwurf des Haushalts 2015 und der mittelfristigen
Finanzplanung für die Badsanierung in Linden-Limmer vorgesehen und welche Handlungsmöglicheiten ergeben sich daraus?

Bezirksratsherr Schimke verlas die Anfrage.

Herr Wescher antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Es ist vorgesehen, dass die Verwaltung im Dezember eine entsprechende Drucksache ins Verfahren gibt.Zu 3.:
Im Finanzkorridor des Fachbereiches Sport und Bäder ist auch ein Betrag zur Bädersanierung enthalten. Ende des Jahres wird eine Drucksache mit einem Sanierungsfahrplan vorgelegt, die Aufteilung auf die einzelnen Bäder erfolgt dann nach entsprechendem Beschluss.

TOP 10.3.2.
Bürgerbeteiligung und Gestaltung der Hochbahnsteige
im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2062/2014)

In der Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 07.11.2012 wurde ein Gestaltungswettbewerb zu den in Linden-Limmer zu errichtenden Hochbahnsteigen beschlossen (Drucksache Nr. 15-2025/2012). Die (vorläufige) Entscheidung der Verwaltung bzw. Mitteilung der Infra äußerte zu diesem Antrag Vorbehalte, die erst noch zu klären seien. Diese Vorbehalte konnten offensichtlich zur vollsten Zufriedenheit ausgeräumt werden, wie der Gestaltungswettbewerb für die drei im Citybereich liegenden Hochbahnsteige Hauptbahnhof/Raschplatz, Hauptbahnhof/Rosenstraße und Steintor beweist. Die Ergebnisse dieses Gestaltungswettbewerbs wurden am 23. Juli 2014 stolz der Öffentlichkeit präsentiert.

Ich frage daher die Verwaltung:
1. Wann und in welcher Form ist der Gestaltungswettbewerbes für die Hochbahnsteige in
Linden-Limmer vorgesehen?
2. Soll auch der Gestaltungswettbewerb für die Hochbahnsteige in Linden-Limmer – wie
der für den Stadtbezirk Mitte – ohne Bürgerbeteiligung und nur mit einer Jury erfolgen?
3. Ist es möglich die Beteiligten von Wettbewerb und Jury auszuschließen, die den Anbau
des Sprengel-Museums zu verantworten haben (sofern wieder nur intern mit einer
Jury entschieden werden soll)?

Bezirksratsherr Schimke verlas die Anfrage.

Frau Sablowski antwortete sinngemäß wie folgt:

Zu 1. und 2.:
Die Zuständigkeit für die Errichtung von Hochbahnsteigen liegt bei der infra. Derzeit befinden sich die Planung sowie das weitere Verfahren zur Entscheidung über die Gestaltung der Haltestellen im Stadtbezirk Linden-Limmer noch in der Abstimmung mit der der Region Hannover sowie der Landeshauptstadt Hannover.

Zu 3.:
Infra und Stadt sehen keinen Bezug zwischen dem Bau des Sprengel-Museums und der Errichtung von Hochbahnsteigen im Stadtbezirk Linden-Limmer.


TOP 11.
Informationen über Bauvorhaben

TOP 12.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

TOP 11. und TOP 12. wurden von Bezirksbürgermeister Grube gemeinsam aufgerufen.

Herr Wescher informierte, dass dem Beschluss des Bezirkrates, auf dem Küchengartenplatz eine öffentliche Toilette einzurichten, voraussichtlich 2015 gefolgt werden könne.

Frau Zimmermann berichtete, dass ein Standort für die Toilette in der Nähe des Taxistandes und des Kirschhains ausgewählt worden sei. Als Prototyp werde die "Opernhaustoilette" aufgestellt.
Sie informierte, dass Mr. Wash die Baugenehmigung auf dem Hanomaggelände erteilt worden sei und eine Verlegung der Bushaltestelle angestrebt sei.
Weiterhin wies Frau Zimmermann darauf hin, dass es im Bereich der Billungstraße von Mitte Oktober bis Mitte November zu einer halbseitigen Sperrung komme.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 21.45 Uhr.

Für das Protokoll:




Grube Sablowski
Bezirksbürgermeister Bezirksratsbetreuerin