Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 29.09.2014
PROTOKOLL
26. Sitzung des
Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 25. September 2014,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsfrau Arikoglu (Bündnis 90/Die Grünen) 17.00 - 18.00 Uhr
(Ratsfrau Barnert) (SPD)
Ratsfrau Fischer (SPD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) in Vertr. für Ratsfrau Barnert
Ratsfrau Pollok-Jabbi (DIE LINKE.)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
Herr Ganijev
Frau Guaqueta-Korzonnek
(Frau Heine) entschuldigt
Herr Hussein
(Frau Kage)
(Frau Karaboya)
(Herr Lam)
(Frau Rajabi)
(Herrn Raynesh)
(Frau Dr. Sekler) entschuldigt
Frau Dr. Tekidou-Kühlke
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Engelke (FDP
Verwaltung:
Stadtrat Walter Dez. III
Frau Ehlers OE 50.0
Frau Walter OE 50.6
Frau Dr. Mardorf Dez. III
Herr Rauhaus OE 51.4
Frau Kulczyk OE 51 P.
Frau Kalmus OE 15.31
Frau Hager OE 50.60
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 24. Juli 2014
4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung des Dortmunder Modells (Hilfen für Menschen in Notlagen)
(Drucks. Nr. 1954/2014)
5. Familien in Hannover - Familienmonitoring 2014
(Informationsdrucks. Nr. 1740/2014 mit 1 Anlage)
6. Städtische Kooperation mit dem Unterstützerkreis Flüchtlinge
(Informationsdrucks. Nr. 1862/2014)
7. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für das Projekt „Administrative Unterstützung des Vorstands des gemeinnützigen Vereins Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.“
(Drucks. Nr. 2057/2014)
8. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB) für das Projekt „Ausbildungsgang für DialogmoderatorInnen im Projekt DIALOG MACHT SCHULE“
9. Aufbau eines niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstüzung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt
(Drucks. Nr. 1860/2014)
10. Deutsch als Fremdsprache
(Drucks. Nr. 1942/2014)
11. Bericht des Dezernenten
12. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
3. Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 24. Juli 2014
4. Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung des Dortmunder Modells (Hilfen für Menschen in Notlagen)
(Drucks. Nr. 1954/2014)
5. Familien in Hannover - Familienmonitoring 2014
(Informationsdrucks. Nr. 1740/2014 mit 1 Anlage)
6. Städtische Kooperation mit dem Unterstützerkreis Flüchtlinge
(Informationsdrucks. Nr. 1862/2014)
7. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für das Projekt „Administrative Unterstützung des Vorstands des gemeinnützigen Vereins Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.“
(Drucks. Nr. 2057/2014)
8. Zuwendung aus dem Integrationsfonds an den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB) für das Projekt „Ausbildungsgang für DialogmoderatorInnen im Projekt DIALOG MACHT SCHULE“
9. Aufbau eines niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstüzung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt
(Drucks. Nr. 1860/2014)
10. Deutsch als Fremdsprache
(Drucks. Nr. 1942/2014)
11. Bericht des Dezernenten
12. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Hermann begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er sagt, der Tagesordnungspunkt 8 werde von der Tagesordnung abgesetzt.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, die Fraktion DIE LINKE ziehe den Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktionen.
Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 24. Juli 2014
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung des Dortmunder Modells (Hilfen für Menschen in Notlagen)
(Drucks. Nr. 1954/2014)
Ratsfrau Markowis erläutert das Dortmunder Modell. Sie fragt die Verwaltung, ob ein solches Modell auch in der Landeshauptstadt Hannover in Kooperation mit der Region Hannover eingerichtet werden kann.
Ratsfrau Dr. Matz bittet um eine Einschätzung der Verwaltung.
Stadtrat Walter erläutert, die Verwaltung nehme zu Anträgen der Fraktionen zunächst nur dann Stellung, wenn sie diese für offen rechtswidrig halte. Ansonsten bewerte die Verwaltung die Anträge vorab nicht.
Ratsherr Engelke bittet die Verwaltung, bei der Stellungnahme besonders auf die Aspekte Datenschutz und Weitergabe von Informationen innerhalb der Organisationen einzugehen.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragt, inwieweit das Modell in Konkurrenz zu bereits bestehenden Beratungsstellen in Hannover steht.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Dortmunder Modell, das in der Stelle „Hilfen für Frauen in Notlagen“ Beratung und finanzielle Unterstützung zusammen bietet, auf die Stadtverwaltung Hannover übertragbar ist.
Insbesondere soll geprüft werden, inwiefern die Zusammenarbeit zwischen der Region Hannover, dem Jobcenter und OE 50.25 in Bezug auf Zugriffsrechte und Personal erweitert werden kann, um den Inhalten der Dortmunder Stelle zu entsprechen. Dabei soll auch dargestellt werden, welche Hilfeangebote für die Zielgruppe im Stadtgebiet Hannover bereits vorgehalten werden.
Das Ergebnis dieser Prüfungen wird dem Gleichstellungsausschuss im 1.Quartal 2015 vorgelegt.
Auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Familien in Hannover - Familienmonitoring 2014
(Informationsdrucksache Nr. 1740/2014 mit 1 Anlage)
Frau Dr. Mardorf stellt das Familienmonitoring 2014 anhand einer Präsentation vor (s. Anlage 1).
Ratsfrau Markowis fragt, ob die Definition des Migrationshintergrundes als eine andere Staatsangehörigkeit grundsätzlich so verwendet wird und wie hoch der Anteil der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in absoluten Zahlen ausgedrückt ist. Weiter möchte sie wissen, wie die Befragung der Familien in den Prozess "Mein Hannover 2030" einfließen wird.
Frau Dr. Mardorf antwortet, wir könnten nur die Staatsangehörigkeit betrachten und somit auch nur diese Familien zählen. Die Angabe einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft hätten ungefähr 20 Familien gemacht. Bezüglich des Familiendialoges erläutert sie, Familien seien schon länger beteiligt worden. Dieser Dialogprozess werde mit einem Familiensonntag (19. Oktober) und darauf folgend einem Experten- und Expertinnentag (20. Oktober) fortgesetzt. Ziel dabei sei es, voraussichtlich bis zum Juli 2015 Handlungsansätze für die hannoversche Familienpolitik zu entwickeln.
Ratsherr Engelke fragt nach der Besonderheit des Familiensonntages am 19. Oktober und möchte zudem wissen, wer bei dem Thema Familie als Experte bzw. Expertin gilt.
Stadtrat Walter erwähnt, der Dialog mit Familien im Stadtgebiet sei bereits vor der Entwicklung des Stadtdialogprozesses "Mein Hannover 2030" regelmäßig durchgeführt worden. Diese bestehende Struktur werde in den Stadtdialogprozess integriert.
Frau Dr .Mardorf entgegnet, der Familiensonntag finde im Pavillon statt. Inhaltlich würden verschiedene Themen mit den Familien in Workshops bearbeitet werden. Als Experte sowie Expertin würden z.B. Rücksackmütter, Integrationslotsinnen und -lotsen sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Elterncafés gelten.
Ratsherr Kelich fragt, ob es neben der Aufschlüsselung bei Alleinerziehenden nach Stadtteilen auch eine bezüglich der Familien mit Migrationshintergrund nach Stadtteilen gibt. Weiter möchte er wissen, welche Schlussfolgerungen die Verwaltung aus dem Monitoring zieht.
Stadtrat Walter erläutert, die Familienpolitik habe in der Landeshauptstadt Hannover verschiedene Phasen durchlebt. Vor etwa sieben Jahren habe das Prognos Institut ein Gutachten erstellt, in welchem betrachtet wurde, wie die Familienpolitik in Hannover praktiziert wurde. Damit einhergehend habe das Institut Handlungsempfehlungen aufgestellt. Diese habe die Stadtverwaltung konsequent abgearbeitet. Die Empfehlungen, die wir im Rahmen des Stadtdialoges erwarten, würden durch solche Erkenntnisse geschehen, vorallem durch die Basis von Daten. Hinzukommen müsse der Dialog, in dem man über solche Daten spreche. Am Ende des Stadtdialoges würden Empfehlungen entstehen. Ob und in welchem Maß diese Empfehlungen umgesetzt werden würden, liege in der Zuständigkeit des Rates.
Ratsfrau Steinhoff fragt, auf welche Herausforderungen und Problematiken der Familienpolitik in den nächsten Jahren besonders zu achten ist.
Frau Dr. Mardorf berichtet von zwei Entwicklungen. Zum einen von der zunehmenden Internationalisierung und zum anderen von den Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche.
Frau Guaqueta-Korzonnek macht auf die Herausforderungen für binationale Familien aufmerksam und sagt, eine Verstärkung der Beratungen zum Thema binationale Partnerschaften wäre wünschenswert.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Städtische Kooperation mit dem Unterstützerkreis Flüchtlinge
(Informationsdrucksache Nr. 1862/2014)
Stadtrat Walter berichtet von einem gemeinsamen Treffen des Unterstützerkreises für Flüchtlinge und der Stadtverwaltung Hannover. Die Stadtverwaltung habe bei diesem Treffen gezielt danach gefragt, wo Hilfe notwendig ist. Es seien Wünsche und Bedarfe geäußert worden, an denen gemeinsam gearbeitet werden soll.
Ratsfrau Markowis weist darauf hin, die Flüchtlingsberatungsstellen sowie die ehrenamtlich Tätigen in den Flüchtlingsunterkünften hätten eine erhöhte Arbeitsbelastung und einen Mehraufwand angemerkt, da sich auch die Mitglieder des Unterstützerkreises für Flüchtlinge an sie wenden. Weiter fragt sie, wer für den erwähnten Förderfonds zuständig ist.
Stadtrat Walter entgegnet, es sei bekannt, dass die Arbeitsbelastung der Beraterinnen und Berater steigt. Zum Förderfonds erklärt er, dieser diene generell zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Durch den Fonds bestehe die Möglichkeit, zwangsläufige Aufwendungen decken zu können, sodass das Ehrenamt nicht zu einer zusätzlichen Belastung werde (s. Anlage 2).
Ratsfrau Jeschke lobt das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Unterstützerkreises und betont die Wichtigkeit der Anerkennung.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für das Projekt „Administrative Unterstützung des Vorstands des gemeinnützigen Vereins Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.“
(Drucks. Nr. 2057/2014)
Stadtrat Walter erläutert, die Stadtverwaltung habe Wert darauf gelegt, dass sich der Unterstützerkreis mit bereits bestehenden Strukturen verbindet. Bezüglich der Anwerbung von Ehrenamtlichen sei die Kooperation mit dem Freiwilligenzentrum Hannover sinnvoll und hilfreich.
Ratsfrau Markowis befürwortet das Vorhaben.
Bürgermeister Hermann lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
dem Freiwilligenzentrum Hannover e.V. im Jahr 2014 für das Projekt „Administrative Unterstützung des Vorstands des gemeinnützigen Vereins Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.“ eine Zuwendung in Höhe von
10.310,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2014, Teilhaushalt 15, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 8.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB) für das Projekt „Ausbildungsgang für Dialogmoderatorinnen im Projekt DIALOG MACHT SCHULE“
Die Drucksache wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgesetzt
TOP 9.
Aufbau eines niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstüzung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt
(Drucks. Nr. 1860/2014)
Ratsfrau Markowis begrüßt das Vorhaben. Sie fragt, ob bei den Stellenausschreibungen gezielt darauf geachtet wird, ob die Personen bestimmte Fortbildungen nachweisen können. Außerdem fragt sie, wie es dazu kommt, dass das Angebot zunächst in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Straße durchgeführt wird.
Herr Rauhaus antwortet, die Stellen würden aufgrund der niedrigen Stundenanzahl nicht ausgeschrieben werden. Geplant sei eine Kooperation mit einer Familienbildungsstätte sowie der Kindertagesstätte Gronostraße und dem Familienzentrum in der Nähe der Munzeler Straße. Das Personal in diesen Einrichtungen sei sehr geeignet. Sollten dort Fortbildungsbedarfe notwendig sein, könnten diese angeboten werden. Bezüglich des Standortes erklärt er, diese Flüchtlingsunterkunft weise derzeit die größte Anzahl von kleinen Kindern auf. Die Notwendigkeit und das Interesse sowie die Räumlichkeiten seien in der Munzeler Straße vorhanden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldung vor.
Bürgermeister Hermann lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig angenommen.
Antrag,
zu beschließen,
dass die Verwaltung ein niedrigschwelliges Angebot für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt aufbaut. Das Projekt soll ab den 01.01.2015 zunächst für zwei Jahre beginnen, vorbehaltlich des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2015.
Einstimmig
TOP 10.
Deutsch als Fremdsprache
(Drucks. Nr. 1942/2014)
Ratsfrau Jeschke sagt, die CDU-Fraktion werde der Drucksache zustimmen.
Ratsherr Kelich fragt, vor dem Hintergrund, dass mit Hilfe der zusätzlichen Mittel circa 500 Personen die Teilnahme gewährt werden kann, wie viele Anfragen es insgesamt gibt.
Fachbereich 43 antwortet, im Vergleich zu den Teilnehmenden im Jahr 2013 (3.260 Teilnehmer und Teilnehmerinnen) sei die Tendenz steigend. Man könne jedoch die Teilnehmenden nur im vorhandenen Kursangebot aufnehmen. Mit den zusätzlichen Kursangeboten läge man etwa bei 3.800 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.
Ratsfrau Markowis möchte wissen, worin der Unterschied zwischen den vorhandenen Integrationskursen liegt und wie die Orientierungskurse von den Aufnahmekursen abgegrenzt werden. Ebenfalls fragt sie, wie die Begleitung durch die Integrationslotsen und Integrationslotsinnen praktisch aussieht.
Frau Walter entgegnet, die Orientierungskurse seien von der Volkshochschule speziell entwickelt worden. Es gehe dabei um die Hilfe zur Selbsthilfe. Im Gegensatz zu den Aufnahmekursen in den Aufnahmeeinrichtungen, seien die Orientierungskurse spezieller auf die Kommune vor Ort ausgerichtet und nicht so allgemein gehalten. Durch die Orientierungskurse hätten die Flüchtlinge, die zunächst nicht zu einer Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt sind, die Möglichkeit, eine erste sprachliche Orientierung zu erfahren. Mithilfe der Begleitung der Integrationslotsen und -lotsinnen würde eine Unterstützung im Alltag gewährleistet werden. Dabei würden die ehrenamtlichen Ressourcen genutzt werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Hermann lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
Antrag zuzustimmen:
TOP 11.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter merkt an, die Haushaltsplanberatungen werden im Internationalen Ausschuss voraussichtlich am 27. November stattfinden. Außerdem merkt er an, der Ausschuss sei aufgerufen, ein neues Mitglied für den Runden Tisch für ausländische Studierende zu bestimmen.
Bürgermeister Hermann entgegnet, er werde versuchen an der nächsten Sitzung des Runden Tisches teilzunehmen. Die Bestimmung eines neuen Mitgliedes aus Reihen des Ausschusses sei dann für die nächste Ausschusssitzung geplant.
TOP 12.
Aktuelles
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bürgermeister Hermann begrüßt die Mitglieder des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation. Er stellt die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Er sagt, der Tagesordnungspunkt 8 werde von der Tagesordnung abgesetzt.
Ratsfrau Pollok-Jabbi sagt, die Fraktion DIE LINKE ziehe den Antrag unter Tagesordnungspunkt 4 in die Fraktionen.
Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.
TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 25. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 24. Juli 2014
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Einstimmig
TOP 4.
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung des Dortmunder Modells (Hilfen für Menschen in Notlagen)
(Drucks. Nr. 1954/2014)
Ratsfrau Markowis erläutert das Dortmunder Modell. Sie fragt die Verwaltung, ob ein solches Modell auch in der Landeshauptstadt Hannover in Kooperation mit der Region Hannover eingerichtet werden kann.
Ratsfrau Dr. Matz bittet um eine Einschätzung der Verwaltung.
Stadtrat Walter erläutert, die Verwaltung nehme zu Anträgen der Fraktionen zunächst nur dann Stellung, wenn sie diese für offen rechtswidrig halte. Ansonsten bewerte die Verwaltung die Anträge vorab nicht.
Ratsherr Engelke bittet die Verwaltung, bei der Stellungnahme besonders auf die Aspekte Datenschutz und Weitergabe von Informationen innerhalb der Organisationen einzugehen.
Ratsfrau Pollok-Jabbi fragt, inwieweit das Modell in Konkurrenz zu bereits bestehenden Beratungsstellen in Hannover steht.
Antrag zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Dortmunder Modell, das in der Stelle „Hilfen für Frauen in Notlagen“ Beratung und finanzielle Unterstützung zusammen bietet, auf die Stadtverwaltung Hannover übertragbar ist.
Insbesondere soll geprüft werden, inwiefern die Zusammenarbeit zwischen der Region Hannover, dem Jobcenter und OE 50.25 in Bezug auf Zugriffsrechte und Personal erweitert werden kann, um den Inhalten der Dortmunder Stelle zu entsprechen. Dabei soll auch dargestellt werden, welche Hilfeangebote für die Zielgruppe im Stadtgebiet Hannover bereits vorgehalten werden.
Das Ergebnis dieser Prüfungen wird dem Gleichstellungsausschuss im 1.Quartal 2015 vorgelegt.
Auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen
TOP 5.
Familien in Hannover - Familienmonitoring 2014
(Informationsdrucksache Nr. 1740/2014 mit 1 Anlage)
Frau Dr. Mardorf stellt das Familienmonitoring 2014 anhand einer Präsentation vor (s. Anlage 1).
Ratsfrau Markowis fragt, ob die Definition des Migrationshintergrundes als eine andere Staatsangehörigkeit grundsätzlich so verwendet wird und wie hoch der Anteil der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in absoluten Zahlen ausgedrückt ist. Weiter möchte sie wissen, wie die Befragung der Familien in den Prozess "Mein Hannover 2030" einfließen wird.
Frau Dr. Mardorf antwortet, wir könnten nur die Staatsangehörigkeit betrachten und somit auch nur diese Familien zählen. Die Angabe einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft hätten ungefähr 20 Familien gemacht. Bezüglich des Familiendialoges erläutert sie, Familien seien schon länger beteiligt worden. Dieser Dialogprozess werde mit einem Familiensonntag (19. Oktober) und darauf folgend einem Experten- und Expertinnentag (20. Oktober) fortgesetzt. Ziel dabei sei es, voraussichtlich bis zum Juli 2015 Handlungsansätze für die hannoversche Familienpolitik zu entwickeln.
Ratsherr Engelke fragt nach der Besonderheit des Familiensonntages am 19. Oktober und möchte zudem wissen, wer bei dem Thema Familie als Experte bzw. Expertin gilt.
Stadtrat Walter erwähnt, der Dialog mit Familien im Stadtgebiet sei bereits vor der Entwicklung des Stadtdialogprozesses "Mein Hannover 2030" regelmäßig durchgeführt worden. Diese bestehende Struktur werde in den Stadtdialogprozess integriert.
Frau Dr .Mardorf entgegnet, der Familiensonntag finde im Pavillon statt. Inhaltlich würden verschiedene Themen mit den Familien in Workshops bearbeitet werden. Als Experte sowie Expertin würden z.B. Rücksackmütter, Integrationslotsinnen und -lotsen sowie die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Elterncafés gelten.
Ratsherr Kelich fragt, ob es neben der Aufschlüsselung bei Alleinerziehenden nach Stadtteilen auch eine bezüglich der Familien mit Migrationshintergrund nach Stadtteilen gibt. Weiter möchte er wissen, welche Schlussfolgerungen die Verwaltung aus dem Monitoring zieht.
Stadtrat Walter erläutert, die Familienpolitik habe in der Landeshauptstadt Hannover verschiedene Phasen durchlebt. Vor etwa sieben Jahren habe das Prognos Institut ein Gutachten erstellt, in welchem betrachtet wurde, wie die Familienpolitik in Hannover praktiziert wurde. Damit einhergehend habe das Institut Handlungsempfehlungen aufgestellt. Diese habe die Stadtverwaltung konsequent abgearbeitet. Die Empfehlungen, die wir im Rahmen des Stadtdialoges erwarten, würden durch solche Erkenntnisse geschehen, vorallem durch die Basis von Daten. Hinzukommen müsse der Dialog, in dem man über solche Daten spreche. Am Ende des Stadtdialoges würden Empfehlungen entstehen. Ob und in welchem Maß diese Empfehlungen umgesetzt werden würden, liege in der Zuständigkeit des Rates.
Ratsfrau Steinhoff fragt, auf welche Herausforderungen und Problematiken der Familienpolitik in den nächsten Jahren besonders zu achten ist.
Frau Dr. Mardorf berichtet von zwei Entwicklungen. Zum einen von der zunehmenden Internationalisierung und zum anderen von den Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche.
Frau Guaqueta-Korzonnek macht auf die Herausforderungen für binationale Familien aufmerksam und sagt, eine Verstärkung der Beratungen zum Thema binationale Partnerschaften wäre wünschenswert.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Städtische Kooperation mit dem Unterstützerkreis Flüchtlinge
(Informationsdrucksache Nr. 1862/2014)
Stadtrat Walter berichtet von einem gemeinsamen Treffen des Unterstützerkreises für Flüchtlinge und der Stadtverwaltung Hannover. Die Stadtverwaltung habe bei diesem Treffen gezielt danach gefragt, wo Hilfe notwendig ist. Es seien Wünsche und Bedarfe geäußert worden, an denen gemeinsam gearbeitet werden soll.
Ratsfrau Markowis weist darauf hin, die Flüchtlingsberatungsstellen sowie die ehrenamtlich Tätigen in den Flüchtlingsunterkünften hätten eine erhöhte Arbeitsbelastung und einen Mehraufwand angemerkt, da sich auch die Mitglieder des Unterstützerkreises für Flüchtlinge an sie wenden. Weiter fragt sie, wer für den erwähnten Förderfonds zuständig ist.
Stadtrat Walter entgegnet, es sei bekannt, dass die Arbeitsbelastung der Beraterinnen und Berater steigt. Zum Förderfonds erklärt er, dieser diene generell zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements. Durch den Fonds bestehe die Möglichkeit, zwangsläufige Aufwendungen decken zu können, sodass das Ehrenamt nicht zu einer zusätzlichen Belastung werde (s. Anlage 2).
Ratsfrau Jeschke lobt das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder des Unterstützerkreises und betont die Wichtigkeit der Anerkennung.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 7.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an das Freiwilligenzentrum Hannover e.V. für das Projekt „Administrative Unterstützung des Vorstands des gemeinnützigen Vereins Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.“
(Drucks. Nr. 2057/2014)
Stadtrat Walter erläutert, die Stadtverwaltung habe Wert darauf gelegt, dass sich der Unterstützerkreis mit bereits bestehenden Strukturen verbindet. Bezüglich der Anwerbung von Ehrenamtlichen sei die Kooperation mit dem Freiwilligenzentrum Hannover sinnvoll und hilfreich.
Ratsfrau Markowis befürwortet das Vorhaben.
Bürgermeister Hermann lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig genehmigt.
Antrag,
dem Freiwilligenzentrum Hannover e.V. im Jahr 2014 für das Projekt „Administrative Unterstützung des Vorstands des gemeinnützigen Vereins Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.“ eine Zuwendung in Höhe von
10.310,00 €
aus dem Ergebnishaushalt 2014, Teilhaushalt 15, Produkt 11103 Grundsatzangelegenheiten, zu bewilligen.
Einstimmig
TOP 8.
Zuwendung aus dem Integrationsfonds an den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. (VNB) für das Projekt „Ausbildungsgang für Dialogmoderatorinnen im Projekt DIALOG MACHT SCHULE“
Die Drucksache wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Abgesetzt
TOP 9.
Aufbau eines niedrigschwelligen Angebotes für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstüzung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt
(Drucks. Nr. 1860/2014)
Ratsfrau Markowis begrüßt das Vorhaben. Sie fragt, ob bei den Stellenausschreibungen gezielt darauf geachtet wird, ob die Personen bestimmte Fortbildungen nachweisen können. Außerdem fragt sie, wie es dazu kommt, dass das Angebot zunächst in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Straße durchgeführt wird.
Herr Rauhaus antwortet, die Stellen würden aufgrund der niedrigen Stundenanzahl nicht ausgeschrieben werden. Geplant sei eine Kooperation mit einer Familienbildungsstätte sowie der Kindertagesstätte Gronostraße und dem Familienzentrum in der Nähe der Munzeler Straße. Das Personal in diesen Einrichtungen sei sehr geeignet. Sollten dort Fortbildungsbedarfe notwendig sein, könnten diese angeboten werden. Bezüglich des Standortes erklärt er, diese Flüchtlingsunterkunft weise derzeit die größte Anzahl von kleinen Kindern auf. Die Notwendigkeit und das Interesse sowie die Räumlichkeiten seien in der Munzeler Straße vorhanden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldung vor.
Bürgermeister Hermann lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig angenommen.
Antrag,
zu beschließen,
dass die Verwaltung ein niedrigschwelliges Angebot für Mütter und Väter und deren Kinder zur sozialen und integrativen Unterstützung in der Flüchtlingsunterkunft Munzeler Str. 25 als Modellprojekt aufbaut. Das Projekt soll ab den 01.01.2015 zunächst für zwei Jahre beginnen, vorbehaltlich des Ratsbeschlusses zum Haushalt 2015.
Einstimmig
TOP 10.
Deutsch als Fremdsprache
(Drucks. Nr. 1942/2014)
Ratsfrau Jeschke sagt, die CDU-Fraktion werde der Drucksache zustimmen.
Ratsherr Kelich fragt, vor dem Hintergrund, dass mit Hilfe der zusätzlichen Mittel circa 500 Personen die Teilnahme gewährt werden kann, wie viele Anfragen es insgesamt gibt.
Fachbereich 43 antwortet, im Vergleich zu den Teilnehmenden im Jahr 2013 (3.260 Teilnehmer und Teilnehmerinnen) sei die Tendenz steigend. Man könne jedoch die Teilnehmenden nur im vorhandenen Kursangebot aufnehmen. Mit den zusätzlichen Kursangeboten läge man etwa bei 3.800 Teilnehmern und Teilnehmerinnen.
Ratsfrau Markowis möchte wissen, worin der Unterschied zwischen den vorhandenen Integrationskursen liegt und wie die Orientierungskurse von den Aufnahmekursen abgegrenzt werden. Ebenfalls fragt sie, wie die Begleitung durch die Integrationslotsen und Integrationslotsinnen praktisch aussieht.
Frau Walter entgegnet, die Orientierungskurse seien von der Volkshochschule speziell entwickelt worden. Es gehe dabei um die Hilfe zur Selbsthilfe. Im Gegensatz zu den Aufnahmekursen in den Aufnahmeeinrichtungen, seien die Orientierungskurse spezieller auf die Kommune vor Ort ausgerichtet und nicht so allgemein gehalten. Durch die Orientierungskurse hätten die Flüchtlinge, die zunächst nicht zu einer Teilnahme an einem Integrationskurs berechtigt sind, die Möglichkeit, eine erste sprachliche Orientierung zu erfahren. Mithilfe der Begleitung der Integrationslotsen und -lotsinnen würde eine Unterstützung im Alltag gewährleistet werden. Dabei würden die ehrenamtlichen Ressourcen genutzt werden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Hermann lässt über die Drucksache abstimmen.
Diese wird einstimmig beschlossen.
Antrag,
Antrag zuzustimmen:
1. Der Bildungsverein für soziales Lernen und Kommunikation e.V. erhält im Geschäftsfeld Deutsch- Kurse für zusätzliche Angebote und den damit erhöhten administrativ bedingten personellen Mehraufwand im Rahmen einer Kooperation mit dem Fachbereich Bildung und Qualifizierung im lfd. Haushaltsjahr 2014 € 40.000.
2. Die Ada- u. Theodor- Lessing Volkshochschule führt in Kooperation mit Trägern von Flüchtlingsheimen zusätzliche Orientierungskurse durch, für die in 2014 finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 25.000 € zur Verfügung gestellt werden.
3. Das mit der Informationsdrucksache Nr. 2624/2013 skizzierte Handlungsfeld Sprachkompetenz und Integration wird zu einem inhaltlich und strukturell ganzheitlichen Konzept entwickelt. Die Entwicklung des Konzeptes hat keine finanziellen Auswirkungen.
Einstimmig2. Die Ada- u. Theodor- Lessing Volkshochschule führt in Kooperation mit Trägern von Flüchtlingsheimen zusätzliche Orientierungskurse durch, für die in 2014 finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 25.000 € zur Verfügung gestellt werden.
3. Das mit der Informationsdrucksache Nr. 2624/2013 skizzierte Handlungsfeld Sprachkompetenz und Integration wird zu einem inhaltlich und strukturell ganzheitlichen Konzept entwickelt. Die Entwicklung des Konzeptes hat keine finanziellen Auswirkungen.
Bericht des Dezernenten
Stadtrat Walter merkt an, die Haushaltsplanberatungen werden im Internationalen Ausschuss voraussichtlich am 27. November stattfinden. Außerdem merkt er an, der Ausschuss sei aufgerufen, ein neues Mitglied für den Runden Tisch für ausländische Studierende zu bestimmen.
Bürgermeister Hermann entgegnet, er werde versuchen an der nächsten Sitzung des Runden Tisches teilzunehmen. Die Bestimmung eines neuen Mitgliedes aus Reihen des Ausschusses sei dann für die nächste Ausschusssitzung geplant.
TOP 12.
Aktuelles
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:15 Uhr.
für die Richtigkeit:
Walter Hager (Protokoll)
Walter Hager (Protokoll)