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Landeshauptstadt Hannover - VI-01.2 - Datum 19.06.2013

PROTOKOLL

27. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 5. Juni 2013,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.50 Uhr
Ende 18.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dette (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Blaschzyk (CDU)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Förste (DIE LINKE.)
Ratsherr Hanske (SPD)
Ratsherr Hermann (SPD) 16.50 - 17.50 Uhr
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kluck (Bündnis 90/Die Grünen) 16.50 - 17.50 Uhr
Ratsherr Mineur (SPD) 16.50 - 17.55 Uhr
(Ratsfrau Pluskota) (SPD)

Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
Herr Fahr
(Frau Hochhut)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Frau Stibbe)
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weske

Grundmandat:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hillbrecht (PIRATEN)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Herr Kaminski PR
Herr Weinreich Baureferat
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Roth Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Freiwald Fachbereich Tiefbau
Herr Pohl Fachbereich Tiefbau
Frau Vespermann Fachbereich Tiefbau
Herr Schmidt Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Herr Dix Büro des Oberbürgermeisters

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung (AAWL/ABau) am 03.04.2013

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013

3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)

3.1.1. Antrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung "Lister Dreieck"
(Drucks. Nr. 1454/2013)

3.2. Antrag der FDP-Fraktion für einen Leitfaden zu barrierefreiem Bauen
(Drucks. Nr. 0646/2013)

3.3. Antrag der CDU-Fraktion zur optischen Gestaltung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 1001/2013)

3.4. Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0551/2013 (Sanierung der Raschplatzhochstraße)
(Drucks. Nr. 1132/2013)

3.5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Korrektur der Ampelphasen auf dem Aegidientorplatz im Bereich zwischen Marienstraße/Schiffgraben, Hildesheimer Straße und Friedrichswall
(Drucks. Nr. 1277/2013)

3.5.1. Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 1277/2013 (Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Korrektur der Ampelphasen auf dem Aegidientorplatz im Bereich zwischen Marienstraße/Schiffgraben, Hildesheimer Straße und Friedrichswall)
(Drucks. Nr. 1466/2013)

4. Überlegungen zur Reduzierung der Lichtemissionen in Hannover - Neufassung
(Informationsdrucks. Nr. 1298/2013 N1 mit 2 Anlagen)

5. Entwicklung Herrenhäuser Markt
(Informationsdrucks. Nr. 0787/2013 N1)

6. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

6.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

6.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1096/2013 mit 5 Anlagen)

7. Bebauungspläne

7.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative
Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße-
Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB
Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 N1 mit 5 Anlagen)

7.2. Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)

7.2.1. Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 E1 mit 3 Anlagen)

7.2.2. Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0561/2013 (Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall,
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB;
erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 1339/2013)

7.3. Veränderungssperre Nr. 94 für den Geltungsbereich des künftigen
Bebauungsplans Nr. 1748 - Bodestraße Nord -
(Drucks. Nr. 1113/2013 mit 3 Anlagen)

7.4. Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung – Mellendorfer Straße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1129/2013 mit 4 Anlagen)

7.5. Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung - Bomhauerstraße
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1130/2013 mit 4 Anlagen)

7.6. Bebauungsplan Nr. 1773 – Karl-Wiechert-Allee / Baumschulenallee
Bebauungsplan der Innenentwicklung
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1131/2013 mit 3 Anlagen)

7.7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776, Wohn- und Geschäftshaus Beekestraße 53
Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1242/2013 mit 3 Anlagen)

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

10. Erneute Ausschreibung eines Mietvertrages für den Fachbereich Recht und Ordnung
(Drucks. Nr. 1085/2013 mit 1 Anlage)

11. Bericht der Verwaltung

12. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde daraufhin mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:

TOP 3.1.1.: nachgereicht
TOP 3.1.: zurückgestellt
TOP 3.4.: zurückgezogen
TOP 3.5.: nachgereicht
TOP 3.5.1.: nachgereicht
TOP 3.5.: auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen
TOP 3.5.1.: auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktion gezogen
TOP 6.1.1.: abgesetzt
TOP 7.4.: abgesetzt
TOP 7.5.: abgesetzt
TOP 7.6.: abgesetzt
TOP 10.: abgesetzt

1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates

Ein Einwohner fragte, ob anhand der Ermittlung der maximalen Durchflussmenge an der Leinaubrücke als Kennziffer belegbar sei, dass das Calenberger Loch als Form des Hochwasserschutzes notwendig gewesen sei und ob Hannover vor dem Hochwasser geschützt gewesen wäre, wenn es das Calenberger Loch noch nicht gegeben hätte. Er verwies auf seine Frage in einer der vorangegangenen Einwohnerfragestunden bezüglich eines für den Hochwasserschutz einsetzbaren flexiblen Schlauchsystems. Er hatte gefragt, seit wann der Verwaltung bekannt sei, dass ein solches System existiere. Eine Antwort würde noch ausstehen. Er sagte, dass die Erde und der Schutz um die Neuanpflanzungen im Calenberger Loch weggespült worden seien. Er ging davon aus, dass auch ein Teil des Erdreichs zur Verankerung der Altbaumbestände ebenfalls nicht mehr existent sei. Er formulierte die Bitte, dass umgehend Sicherungsmaßnahmen für die alten und neuen Bäume getroffen werden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es sich bei dieser Hochwasserlage nicht um ein HQ100 gehandelt habe. Der Hochwasserschutz an der Ihme sei für schlimmere Hochwasser geplant. Durch die Maßnahmen vor Ort sei das Hochwasser entspannt verlaufen. Es sei nicht auszuschließen, dass die ursprünglich gefährdeten Stadtteile aufgrund des erhöhten Grundwasserspiegels bei Hochwasser durch überflutete Keller beeinträchtigt gewesen wären. Bezüglich des flexiblen Schlauchsystems werde eine Antwort zugesagt. Für die Schutzmaßnahmen für die Bäume sei der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zuständig. Die Bitte werde dorthin weitergeleitet.

Eine Einwohnerin gab zu Bedenken, dass es sich beim Marstall um einen sozialen Brennpunkt handele. Die Scholvinstraße, die Reitwallstraße und die Reuterstraße seien gefährliche Straßen. Sie formulierte die Bitte, die Bebauung noch einmal zu überdenken. Es gäbe zu viele problematische Anrainer. Das Kreuzkirchviertel leide bereits jetzt unter dem Verkehrs- und Sicherheitsproblem, den Hooligans, Schlägereien, der Verschmutzung und dem Lärm.

Stadtbaurat Bodemann stellte die Frage in dem Raum, ob die Bebauung die vorhandene Situation verstärke oder ob es ein Beitrag sei, die Situation vor Ort nachbarschaftsverträglicher zu gestalten. Die Motivation der Bebauung sei es, eine Verbesserung der Nachbarschaft zu erreichen. Würde der Platz so belassen, würde sich die Situation nicht verändern.

Die Einwohnerin fragte, welche Art von Gastronomie in dem neuen Gebäudekomplex geplant sei und dass zu befürchten sei, dass sich die Szene auch auf die neuen Gebäude ausweite und somit näher ans Kreuzkirchviertel heranrücke. Es habe bereits Versuche gegeben, die Grundstücke zu verkaufen und es sei kein Interessent gefunden worden. Sie wollte wissen, ob es an dem Verkaufspreis liegen würde oder ob die Anlieger zu problematisch seien.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass gerade der nordwestliche Rand des Kreuzkirchviertels eine attraktive Geschäftslage mit überregionalem Kundenaufkommen sei. In den Jahren 2006/2007 habe man versucht, das Grundstück, wo nun die VHS hinkäme, für eine Hotelnutzung zu verkaufen. In diesem Verkaufsvorgang sei das Grundstück auf dem Marstall an der Leine mit angeboten worden. Das Hauptaugenmerk habe aber auf dem Schulgrundstück und dem Schulhof gelegen. Es handele sich jetzt erst um den zweiten Verkaufsversuch und es gäbe für die dort vorgesehene Nutzung Interessenten. Das Grundstück habe eine gute zentrale Lage. Es liege direkt an der Leine mit Blick auf die Clemenskirche, so dass man von einer guten Wohnlage ausgehen könne. Das Grundstück neben dem historischen Museum habe einen ähnlichen Hintergrund und dafür habe es mehrere Interessenten gegeben.

Die Einwohnerin sagte, dass selbst in dem Trafohäuschen an der einen Ecke inzwischen eine Bar sei, wo Türen und Fenster offen stünden, aus denen der Lärm schalle. Die Anwohner seien dadurch gestört und es gäbe regelmäßig Polizeieinsätze. Direkt daneben solle jetzt ein Gebäude gebaut werden, in dem ebenfalls Gastronomie vorgesehen sei. Sie fragte, wie man unterbinden wolle, dass die Anwohner noch mehr gestört werden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass man sich zur Unterbindung von Beeinträchtigungen der Anwohner zweier Instrumente bedienen wolle. Einerseits sollen Vergnügungsstätten baurechtlich ausgeschlossen werden und in den Grundstücksverträgen werde festgehalten, dass eine derartige Nutzung nicht zugelassen sei.

Die Einwohnerin sagte, dass den Anwohnern bisher bei den Problemen mit der Taverne in dem Trafohäuschen nicht geholfen worden sei. Die Szene-Kneipen im Steintorviertel werden durch die Stadt beworben, so dass der Eindruck entstehe, dass die Probleme durch die Stadt nicht gesehen werden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass er davon ausgehe, dass es durch die Bebauung eine positive Veränderung für die Nachbarschaft geben werde.

Ratsherr Küßner schlug vor, die Problematik in einem bilateralen Gespräch zu erläutern.


2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung (AAWL/ABau) am 03.04.2013

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sondersitzung (AAWL/ABau) am 03.04.2013 einstimmig zu.

2.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.04.2013 einstimmig zu.


3. Anträge

3.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Vermarktung des ZOB-Dreiecks
(Drucks. Nr. 0611/2013)

3.1.1. Antrag der SPD-Fraktion zu einer Anhörung "Lister Dreieck"
(Drucks. Nr. 1454/2013)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1454/2013 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stellte die Drucksache Nr. 0611/2013 bis zur Durchführung der Anhörung zurück.

3.2. Antrag der FDP-Fraktion für einen Leitfaden zu barrierefreiem Bauen
(Drucks. Nr. 0646/2013)

Ratsherr Engelke begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Hermann sagte, dass etliche Ratgeber und Leitfäden zu dem Thema von Landesinstitutionen vorhanden seien. In Hannover gäbe es außerdem kompetente Beratungsinstitutionen. Er regte an, dass Haus und Grund das Thema in der Mitgliederzeitschrift aufgreifen und eine Liste von Beratungsinstitutionen erstellen könne. Er war der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, dass eine solche Broschüre vom Land erstellt würde. Diesbezüglich wolle er Kontakt zur SPD-Fraktion im Landtag aufnehmen.

Ratsherr Dette meinte, dass es einige sich widersprechende Ratgeber zu dem Thema gäben würde und es sinnvoll wäre, wenn es etwas Einheitliches für alle Bundesländer geben würde.

Ratsherr Engelke teilte mit, dass er aus eigener Erfahrung wisse, dass Haus- und Grundeigentümer über das Thema nicht Bescheid wüssten. Er sagte, dass er sich auch an seine Fraktion im Landtag wenden wolle. Er regte an, dass Haus und Grund und der Mieterbund zu dem Thema publizieren sollten.

Ratsherr Engelke zog die Drucksache seiner Fraktion zurück.

3.3. Antrag der CDU-Fraktion zur optischen Gestaltung der Raschplatzhochstraße
(Drucks. Nr. 1001/2013)

Ratsherr Blaschzyk begründete den Antrag seiner Fraktion.

Ratsherr Kluck gab zu Bedenken, dass man nicht einen Künstler zum Leiter des Projektes machen könne, der sich gegebenenfalls selbst profilieren wolle. Durch einen Wettbewerb unter Leitung des Künstlers würde man sich zu sehr festlegen.

Ratsherr Engelke sagte, dass der Antrag nur zum Teil den Wunsch des Stadtbezirksrats wiedergeben würde und der Wettbewerb nicht ergebnisoffen sei, weil man sich zu sehr festlege. Er schlug vor, den Antrag zurückzustellen, weil er davon ausgehe, dass der Ausschuss und die Verwaltung eine gute Lösung finden werden.

Ratsherr Blaschzyk meinte, dass man bei Nichtgefallen des Antrages einen Änderungsantrag hätte stellen können. Es sei über die Gestaltung der Raschplatzhochstraße bereits häufiger gesprochen worden, so dass man nunmehr endlich tätig werden wolle.

Ratsherr Hermann teilte mit, dass an einem Änderungsantrag gearbeitet werde, der nach Fertigstellung eingebracht werde.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1001/2013 mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

3.4. Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0551/2013 (Sanierung der Raschplatzhochstraße)
(Drucks. Nr. 1132/2013)

- zurückgezogen -

3.5. Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Korrektur der Ampelphasen auf dem Aegidientorplatz im Bereich zwischen Marienstraße/Schiffgraben, Hildesheimer Straße und Friedrichswall
(Drucks. Nr. 1277/2013)

-auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen-

3.5.1. Änderungsantrag der Piraten-Fraktion zu Drucks. Nr. 1277/2013 (Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Korrektur der Ampelphasen auf dem Aegidientorplatz im Bereich zwischen Marienstraße/Schiffgraben, Hildesheimer Straße und Friedrichswall)
(Drucks. Nr. 1466/2013)

-auf Wunsch von Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen-


4. Überlegungen zur Reduzierung der Lichtemissionen in Hannover - Neufassung
(Informationsdrucks. Nr. 1298/2013 N1 mit 2 Anlagen)

-zur Kenntnis genommen-


5. Entwicklung Herrenhäuser Markt
(Informationsdrucks. Nr. 0787/2013 N1)

-zur Kenntnis genommen-


6. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative

6.1. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

6.1.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1744 - Läuferweg Nord - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit - Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1096/2013 mit 5 Anlagen)

-abgesetzt-


7. Bebauungspläne

7.1. Bauleitplan Wohnbauflächeninitiative - Bebauungsplan Nr. 1786 -Wohnbebauung Ohestraße - Bebauungsplan der Innenentwicklung nach 13a BauGB - Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 0492/2013 N1 mit 5 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0492/2013 N1 einstimmig zu.

7.2. Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB; erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 mit 4 Anlagen)

7.2.1. Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB, Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0561/2013 E1 mit 3 Anlagen)

7.2.2. Antrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 0561/2013 (Bebauungsplan Nr. 1582 - Am Marstall, Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB; erneuter Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Aufstellungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 1339/2013)

Ratsherr Dette sagte, dass man die Drucksache beschließen solle. Um den Sorgen der Anlieger gerecht zu werden, solle man bei der Vermarktung des Grundstückes aber darauf achten, dass der Investor die Wohnungen im Bestand behalte.

Ratsherr Hermann meinte, dass die Sorgen der Anwohner ernst genommen werden. Die im Bezirksrat geäußerten Aspekte der Anlieger seien von der Verwaltung in die Überlegungen zur Vermarktung aufgenommen worden. Man sei auf einem guten Weg, die Situation in dem Bereich aufzuwerten und zu verbessern.

Ratsherr Blaschzyk war der Ansicht, dass man auf die Bebauung des westlichen Baufeldes verzichten sollte. Die Bedenken der Anlieger werden geteilt. Das Rotlichtviertel sei eine Partymeile. Durch die Bebauung bestehe die Gefahr, dass sich das Rotlichtviertel weiter ausbreite. Für eine Wohnbebauung sei das Grundstück aufgrund der Lärmemission und des Milieus nicht geeignet. Es sei der Wunsch geäußert worden, dass man in dem Bereich den Parkplatz zu einem richtigen Platz umgestalten solle. Die Erfahrungen in anderen Bereichen, haben gezeigt, dass dort wo man in einem Umfeld, in dem viel gefeiert werde, einen Platz einrichtet, die zum Teil ärgerlichen Zustände zementiere. Das langfristige Ziel, dass man für diesen Bereich habe, werde dadurch nicht erreicht, sondern man verhindere es.

Ratsherr Hillbrecht sah die Bebauung als problematisch an. Gerade die östliche Bebauung würde die Platzsituation erheblich ändern und die Freifläche würde verbaut werden. Die Veränderung der Verkehrsströme, die im Zusammenhang mit den Planungen zur D-Linie vorgestellt worden sei, würde den Verkehr direkt an der neuen Bebauung vorbeiführen und werde als schwierig erachtet. Man sehe die Gefahr, dass sich das Rotlichtviertel über den Platz hinweg ausbreite. Von der Bebauung des westlichen Teils erwarte man dagegen im Rahmen des städtebaulichen Gesamtprojekts entlang des Leineufers einen positiven Impuls.

Ratsherr Engelke sagte, dass in dem Bereich an der Leine etwas passieren müsse. Die Verkehrsführung durch die Scholvinstraße hielt er nicht für funktionsfähig. Die Bedenken, die die Anwohner geäußert haben, seien ernst zu nehmen. Es sei auch in anderen Städten ein Problem mit der Abgrenzung zwischen Rotlichtviertel und Wohnviertel. Er bezweifelte, dass man das Problem durch den Bauträger oder die Umgestaltung zu einem Platz lösen könne. Vor einigen Jahren habe es bezüglich des Platzes einen Wettbewerb gegeben. Dabei sollte unter dem Platz eine Parkgarage gebaut werden. Ein Investor sei für das Projekt nicht gefunden worden. Es sei unbestritten, dass man in dem Bereich Parkplätze brauche, wenn man eine Belebung und Aufwertung der Altstadt erreichen wolle. Er sah als einzige Möglichkeit, das Ausweiten des Rotlichtviertels auf die angrenzenden Wohngebiete zu verhindern, darin, dass man im östlichen Bereich die Parkplätze belasse und nur den westlichen Teil bebaue. Er bat darum, dass eine Auslegung des Bebauungsplans nicht in den Ferien vorgenommen werden sollte.

Stadtbaurat Bodemann verwies auf ein Projekt in Hamburg, wo das Miteinander von Rotlichtviertel und anderer Bebauung funktionieren würde. Er wünschte sich mehr Mut, das Hannover auch zuzutrauen. Er teilte mit, dass es nicht um reine Wohnbebauung gehe, sondern auch ein Bürohaus denkbar sei. Er sagte zu, dass die öffentliche Auslegung außerhalb der Ferienzeiten erfolgen werde.

Ratsherr Hillbrecht fragte, wie sich die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit in diesem Fall darstellen würden.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass es eine reguläre Beteiligung geben werde. In diesem Fall habe es einen dreijährigen Diskussionsprozess in den Jahren 2008 bis 2011 gegeben und im Anschluss einen Ratsbeschluss. Im Bebauungsplanverfahren werde die Öffentlichkeit zweimal beteiligt. Die Beteiligung erfolge zum einen durch die frühzeitige Beteiligung und zum anderen durch die öffentliche Auslage.

Ratsherr Engelke sagte, dass die tanzenden Türme in Hamburg nicht mit dem östlichen Teil des Marstalls vergleichbar seien. In Hamburg seien viel mehr Freiflächen vorhanden. Freiflächen müssen belassen bleiben. Man dürfe nicht alles zubauen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1339/2013 mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0561/2013 E1 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0561/2013 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

7.3. Veränderungssperre Nr. 94 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1748 - Bodestraße Nord
(Drucks. Nr. 1113/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1113/2013 mit 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

7.4. Bebauungsplan Nr. 1611, 1. Änderung – Mellendorfer Straße - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1129/2013 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-

7.5. Bebauungsplan Nr. 1312, 1. Änderung – Bomhauerstraße - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1130/2013 mit 4 Anlagen)

-abgesetzt-


7.6. Bebauungsplan Nr. 1773 – Karl-Wiechert-Allee / Baumschulenallee - Bebauungsplan der Innenentwicklung - Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1131/2013 mit 3 Anlagen)

-abgesetzt-

7.7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1776, Wohn- und Geschäftshaus Beekestraße 53 - Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB - Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1242/2013 mit 3 Anlagen)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1242/2013 einstimmig zu.


8. Bericht der Verwaltung

Es gab keine Berichtspunkte.


9. Anfragen und Mitteilungen

Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.


Ratsherr Küßner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 18:00 Uhr.

Bodemann Stricks
Stadtbaurat Schriftführerin