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Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11111 Angelegenheiten der Stadtbezirksräte, Integrationsbeiräte
Antrag zu beschließen:
1.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Mittel für die Integrationsbeiräte gerechter verteilt werden können. Dazu soll die Verwaltung unter Beteiligung der Integrationsbeiräte und der Stadtbezirksräte ein Konzept erarbeiten, das
- die Zuweisung der Mittel für die Integrationsbeiräte neu ordnet
- die wechselseitige Deckung aus HH-Resten unter den Integrationsbeiräten ermöglicht,
- allgemeinverbindliche Regeln als Empfehlungen zur Vergabe der Mittel durch die Integrationsbeiräte, über die abschließend die jeweiligen Bezirksräte entscheiden, vorsieht und
- die Motivation der Mitglieder der Integrationsbeiräte erhöht und die Wertschätzung ihrer Arbeit dadurch zum Ausdruck bringt, dass ab der neuen Kommunalwahlperiode den Mitgliedern der Integrationsbeiräte ein Sitzungsgeld zugebilligt wird.
Die Weiterentwicklung der Integrationsbeiräte soll auch als Maßnahme bei der Neuauflage des Lokalen Integrationsplans verankert werden. Das Konzept soll den Ratsgremien nach der Sommerpause 2021 vorgelegt werden, damit die Neuverteilung der Mittel und die Sitzungsgelder noch vor dem Ende der Kommunalwahlperiode 2016–2021 beschlossen werden können.
2. Die notwendigen Haushaltsmittel für die Sitzungsgelder der Integrationsbeiräte sind ab dem Planjahr 2022 in den Haushalt einzustellen.
Begründung:
Die Integrationsbeiräte haben sich ganz überwiegend als unverzichtbare Institutionen der Integrationsarbeit in der Landeshauptstadt Hannover allgemein und in den Stadtbezirken im Besonderen erwiesen. Diese Arbeit bedarf der Unterstützung wie auch klarer Regelungen einer finanziellen Absicherung. Als Grundlage soll auch die gemeinsam erarbeitete Resolution der Integrationsbeiräte zur Neuauflage des LIP dienen, in der sie mögliche Schritte zur Weiterentwicklung aufzeigen.
So soll die Verteilung der Mittel für die Integrationsbeiräte neu geordnet werden, wobei ein Drittel wie bisher nach der Bevölkerungszahl der Stadtbezirke und zwei Drittel nach dem Migrant*innenanteil in den einzelnen Stadtbezirken berechnet werden sollen. Auch sollen Haushaltsreste der Integrationsbeiräte wechselseitig deckungsfähig sein und dadurch die Arbeit besonders aktiver Integrationsbeiräte im folgenden Haushaltsjahr gesichert werden. Zugleich soll die Verwaltung gemeinsam mit den Integrations- und den Stadtbezirksräten Richtlinien erarbeiten, die den Integrationsbeiräten als Empfehlungen für die Vergabe ihrer Mittel dienen.
Schließlich soll den Mitgliedern der Integrationsbeiräte dadurch Anerkennung entgegengebracht werden, dass ihnen ein Sitzungsgeld zugebilligt wird, deren Höhe sich an den Aufwandsentschädigungen für die Arbeit mit Senior*innen (§7, Absatz 3 der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Hannover) orientieren könnte. Auf diese Weise soll die Motivation verstärkt werden, sich für die Arbeit in einem Integrationsbeirat zu engagieren.
Lars Kelich Dr. Elisabeth Clausen-Muradian Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
