Änderungsantrag zum Haushalt Nr. H-0241/2023:
Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11109 Informations- und Kommunikationssysteme
11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Inhalt der Drucksache:

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Teilhaushalt: 18 Personal und Organisation
Produkt: 11109 Informations- und Kommunikationssysteme
11111 Angelegenheiten der Stadtbezirke

Digitalisierung der Bezirksratsarbeit Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie mittels Verschlüsselungssoftware die Voraussetzungen für den Zugriff auf das CaRa-System und für die Zustellung von Emails an die Bezirksratsmitglieder geschaffen werden können. Unabhängig davon ist das CaRA-System mindestens mit einer Push-Funktion auszustatten, damit die Bezirksratsmitglieder umgehend über neue Drucksachen und Maileingänge informiert werden.

Begründung:

In der Ausübung ihres kommunalpolitischen Ehrenamtes werden die Mitglieder gegenüber den Mitgliedern des Rates der Landeshauptstadt insofern benachteiligt, als ihnen keine mobilen Endgeräte zur Verfügung gestellt werden.

Dieser Mangel kann dadurch behoben werden, dass durch entsprechende Verschlüsselungssoftware die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass den Bezirksratsmitgliedern der Zugriff auf CaRa deutlich erleichtert wird. Dadurch könnten sie auch kurzfristig Sitzungsunterlagen oder Mails an ihre Funktionspostfächer abrufen. Die Verschlüsselungssoftware würde den notwendigen Datenschutz gewährleisten.

Zugleich würde damit ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Umweltschutz geleistet, da das Papier für die Sitzungsunterlagen (Kosten p.a. 17.000 €) sowie die Kurierfahrten eingespart würden.

Damit würde der Ratsbeschluss zur Digitalisierung der Rats- und Bezirksratsarbeit (DS 1184/2021) in Punkt 2 endlich umgesetzt werden.