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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu DS 2901/2019 (Antrag der Fraktionen der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Zwei-Richtungs-Radwegen)
Antrag
Der Antragstext wird durch folgenden Text ersetzt:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, über die kommunalen Spitzenverbände beim Bundesgesetzgeber darauf hinzuwirken, dass die StVO dahingehend abgeändert wird, sodass bei Zwei-Richtungs-Radwegen ein zwingendes Benutzungsgebot der anderen Straßenseite entfällt.
Begründung
Der Erlass des Landes Niedersachsen bezüglich der Zwei-Richtungs-Radwege setzt Bundesrecht um. Das Land Niedersachsen kann daher nicht aufgefordert werden, rechtswidrig eine Bundesverordnung zu umgehen.
