Antrag Nr. 3103/2022:
Änderungsantrag der Frakton DIE LINKE. gemäß §12 der Geschäftsordnung des Rats der Stadt Hannover zu Drucks. Nr. 2689/2022 „Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Resolution Kommunalfinanzen“

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Frakton DIE LINKE. gemäß §12 der Geschäftsordnung des Rats der Stadt Hannover zu Drucks. Nr. 2689/2022 „Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Resolution Kommunalfinanzen“

Antrag

zu beschließen:

Den Antrag wie folgt zu ändern (fett gedruckte Passagen sollen eingefügt werden).

[…]

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert das von Grünen und SPD regierte Land Niedersachsen sowie die unter anderem aus Grünen und SPD bestehende Bundesregierung auf:

[…]

Begründung


Begründung:

Den Inhalt der Resolution Kommunalfinanzen unterstützt die Linksfraktion im Rat der Stadt Hannover vollumfänglich. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen ist gerade in Zeiten von Inflation und Krise dringend erforderlich. Das vom Kämmerer vorgeschlagene Kaputtspar-HSK, das wir natürlich ablehnen, macht die Defizite bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen eindrucksvoll deutlich. Die im HSK vorgesehene Zerstörung lebensnaher Stadtteilkultur sowie die im HSK beinhalteten Angriffe auf die Förderung von hannöverschen Vereinen sowie auf die Zusatzrentenversicherung der städtischen Beschäftigten sind zutiefst unsozial und daher aufs Schärfste abzulehnen. Diese ganzen schmerzhaften Einschnitte werden nur diskutiert, weil die finanzielle Ausstattung der Stadt Hannover durch Land und Bund absolut ungenügend ist, und deshalb ist der Inhalt der Resolution Kommunalfinanzen vollumfänglich unterstützenswert. Es ist aber peinlich und unglaubwürdig, wenn die Ratsfraktionen von Grünen und SPD so tuen, als hätten ihre Parteien mit der grottenschlechten Kaputtsparpolitik von Landes- und Bundesregierung nichts zu tun. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Vertreter*innen von Grünen und SPD im Rat der Stadt Hannover sind in ihren Parteien so kleine Nummern, dass sie dort mit ihrer Kritik keinerlei Gehör finden, oder sie versuchen mit dieser Resolution die Wähler*innen zu täuschen, indem sie so tun, als hätten sie und ihre Parteien gar nichts mit der aktuellen finanziellen Schieflage zu tun. Abschließend bleibt nur zu hoffen, dass den Worten dieser Resolution bald Taten folgen und dass Grüne und SPD ihre falsche Sparpolitik in Land und Bund korrigieren. Stadt sinnlos 100 Mrd. in einem Sondervermögen für die Bundeswehr zu verbraten, hätte z. B. mit diesem Geld ein Großteil der Schulden aller deutschen Kommunen getilgt werden können. Parteien, die Geld für Rüstung verplempern und dann im sozialen und kommunalen Bereich den Rotstift ansetzen, sind unglaubwürdig und unsozial. Deshalb sollten im Resolutionstext zumindest Ross und Reiter genannt werden, um die lächerliche Posse zu dokumentieren, dass hier Parteifreunde Resolutionen an ihre Parteifreunde richten, um so die Wähler*innen zu verschaukeln.