Antrag Nr. 2689/2022:
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Resolution Kommunalfinanzen

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verwandte Drucksachen:

2689/2022 (Originalvorlage)
3103/2022 (Änderungsantrag)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion zur Resolution Kommunalfinanzen

Antrag, zu beschliessen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert das Land Niedersachsen auf:

- Schnellstmöglich ein Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, dass auch einen Rettungsschirm für Kommunen und für soziale Einrichtungen beinhaltet.

- Schlüsselzuweisungen auskömmlich zu gestalten und an sich ändernde Rahmenbedingungen zügig anzupassen.

- Den Kommunen landeseigene Flächen für Wohnungsbau zu überlassen.


Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert das Land Niedersachsen sowie die Bundesregierung auf:

- bei Förderprogrammen vereinfachte Verfahren zugrunde zu legen (z.B. das Acht-Punkte-Programm des Deutschen Städtetages mit PD; https://www.staedtetag.de/themen/2021/8-punkte-plan-erfolgreiche-foerderprogramme-fuer-kommunen).

- bei der Übertragung von Aufgaben an Kommunen diese finanziell auskömmlich auszustatten – dies ist im Hinblick auf den anstehenden Ratsanspruch auf Ganztagsbeschulung besonders dringlich gemeint und sollte auch rückwirkend erfolgen (z.B. beim beitragsfreien Kitabesuch).

- bei allen Aufgabenübertragungen etc. die besonderen Probleme der Großstädte zu berücksichtigen (Flächenknappheit, deutlich höhere Grundstückskosten und Bodenrichtwerte / Grundstückskosten, unmittelbarer Handlungsdruck in der Geflüchtetenunterbringung etc.)

- die Kommunen in höherem Maße als bisher am Steueraufkommen zu beteiligen und das Steuerportfolio der Kommunen zu diversifizieren, um eine höhere Krisenresilienz bei den Kommunen zu erwirken.

- eine verstärkte, wirksame Beteiligung der Kommunen an sie betreffenden Gesetzgebungen und Regelungen auf Regions-, Landes- und Bundesebene, ggf. Umorganisation der kommunalen Spitzenverbände zu organisieren.

- dauerhaft Investitionszuschüsse bereitzustellen, um Kommunen dabei zu unterstützen den Investitionsstaus abzubauen und die Notwendigen Investitionen in die Zukunft (Wärmewende, Klimaschutz etc.) realisieren zu können.

Begründung

Die strukturelle finanzielle Benachteiligung der Kommunen sowie die mangelhafte Befolgung des Konnexitätsprinzips hat zur Folge, dass sich die Kommunen oft am Ende von nicht auskömmlichen Finanzströmen wiederfinden, auf deren Lauf und Masse sie wenig oder keinen Einfluss haben. Gleichzeitig finden sich alle gesellschaftlichen Probleme zuerst und unmittelbar in den Kommunen wieder, von denen die Bevölkerung zu Recht erwartet, Antworten und Lösungen bereitzustellen. Diese Situation muss bundesweit vom Bund und von den Ländern im Sinne der Handlungsfähigkeit der Kommunen und der Glaubwürdigkeit des Antlitzes der Demokratie (das die Kommunen für ihre Einwohner*innen darstellt) verbessert werden.