Antrag Nr. 3055/2022:
Gemeinsamer Änderungsantrag von Fraktion DIE LINKE., Fraktion Die PARTEI & Volt, Christian Hofmann und Susan Bartels de Pareja (Lehrer*innenvertretung) zu Drucks. Nr. 2468/2022 N1
“Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung der IGS Linden”

Informationen:

verwandte Drucksachen:

3055/2022 (Originalvorlage)
2468/2022 N1 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag von Fraktion Die PARTEI & Volt, Fraktion DIE LINKE. und Susan Bartels de Pareja (Lehrer*innenvertretung)

Inhalt der Drucksache:

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Gemeinsamer Änderungsantrag von Fraktion DIE LINKE., Fraktion Die PARTEI & Volt, Christian Hofmann und Susan Bartels de Pareja (Lehrer*innenvertretung) zu Drucks. Nr. 2468/2022 N1
“Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sanierung der IGS Linden”

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, in Abänderung des mit der DS 2531/2019 gefassten Beschlusses, die IGS-Linden umfassend zu sanieren und ggf. einen teilweisen Neubau zu ermöglichen, um einen barrierefreien und modernen, die heutigen Anforderungen an eine Integrierte Gesamtschule erfüllenden Schulbau, bereitzustellen. eine Machbarkeitsstudie zur IGS Linden im Jahr 2023 auszuschreiben und zu vergeben. Teil der Studie soll eine Bestandserhebung sein. Die Studie soll durch ein externes und geeignetes Büro, das in der Sanierung und Neubau von Schulen Expertise hat, betreut werden. Ziel der Studie soll es sein, verschiedene Sanierungs- und (Teil-) Neubaumöglichkeiten aufzuzeigen, die in einen anschließenden Ratsbeschluss zur favorisierten Variante für den sich anschließenden Beteiligungsprozess im Jahr 2024 einfließen.

Der Planung und Sanierung soll ein Beteiligungsverfahren analog zu DS 1344/2022 und DS 0332/2022 vorgeschaltet werden, ergänzt um die Auflage einer externen Moderation für dieses Beteiligungsverfahren. Ein etwaiger Ergänzungsbau im Umfeld wird dadurch nicht ausgeschlossen. Bereits erstellte Machbarkeitsstudien sollen in die Planungen einbezogen werden. Das Gelände des Von-Alten- Gartens wird in seinem Bestand nicht im Zusammenhang mit Um- und Neubauplänen verändert.

Die Ratsgremien werden über die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens informiert.

Ziel ist es, dass die IGS Linden durch Sanierung und/oder (Teil-) Neubau die Möglichkeit bekommt ihrer Philosophie einer mittels Sanierung zu einer den heutigen Anforderungen entsprechenden, modernen und barrierefreien Integrierten Gesamtschule zu entsprechen. Die Planung und Sanierung soll begleitend ein Beteiligungsverfahren analog zu DS 1344/2022 vor beigeschaltet werden.

Begründung


Damit das Projekt der Bildungsidee der IGS Linden nicht scheitert, muss dringend geklärt werden, welche Möglichkeiten die Stadt hat. Nach der scheinbar gescheiterten Suche nach einem Neubaugrundstück muss nun Transparenz hergestellt werden. Ohne transparente Kommunikation werden weiterhin unnötige Missverständnisse zwischen Elternschaft, Schüler*innenschaft, Verwaltung und Politik entstehen. Wiederholt kamen dieselben Sachstandsnachfragen von Stadtbezirksräten ohne eine zufriedenstellende Antwort. Eine intransparente Informationsweitergabe bei diesem Prozess, der so viele Menschen im Bezirk betrifft, darf nicht noch einmal passieren. Jetzt erneut einen übereilten Ratsbeschluss zu fassen und statt Neubau eine Sanierung ohne adäquate Prüfung vorab zu beschließen ist nicht zielführend.

Um die bauliche Erneuerung der Schule aber dennoch realisieren zu können, soll vom gefassten Beschluss (2531/2019) Abstand genommen werden. Stattdessen bedarf es einer Bestandserhebung und Machbarkeitsstudie eines externen Büros.