Antrag Nr. 2653/2003:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2614/2003, Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Marktgebührensatzung

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2653/2003 (Originalvorlage)
2614/2003 (Ursprungsvorlage)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2614/2003, Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Marktgebührensatzung

Antrag,


die Verwaltung wird beauftragt,

zu prüfen, ob in der für März 2004 durch die Verwaltung angekündigte partielle Neufassung der Marktgebührensatzung differenzierte Gebührensätze bei Tageszahlern unter den Aspekten
  • Gebührenrecht
  • Angebotsvielfalt
  • Wirtschaftlichkeit

aufgenommen werden können mit dem Ziel, die Zahl der Jahreszahler zu erhöhen.

Detlef Schmidt Michael Dette
stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender