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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2496/2003, Marktgebührensatzung für die Landeshauptstadt Hannover
Antrag,
die Ausschüsse mögen beschließen:
1.) Der § 1 wird wie folgt geändert:
die Gebühr unter a) auf den Wochenmärkten – bei Tageszuweisung – wird auf 4,20 € incl. MWSt erhöht.
Begründung
Um eine möglichst hohe und kontinuierliche Auslastung der Märkte zu gewährleisten, soll die Gebühr für die Jahreserlaubnis weiterhin einen deutlichen Abstand zu den Tageszuweisungen aufweisen.
Es steht zu befürchten, daß bei einem geringeren Abstand viele der Marktbeschicker die eine Jahreserlaubnis beantragt haben, weniger attraktive Märkte (z.B. am Wochenanfang) kündigen werden und aus wirtschaftlichen Gründen nur noch Tageszuweisungen für diese Märkte beantragen werden. Dies hätte zur Folge, daß die Attraktivität der Märkte sinkt und die Höhe der Einnahmen aus den Gebühren nicht mehr vorhersehbar ist.
Rainer Lensing
Vorsitzender
