Fraktion DIE LINKE.
2. Das reduzierte Konsolidierungsvolumen verteilt sich auf die folgenden „Blöcke“:
a. Dezernatsquote -4,5 Mio € , das sind 2,66 Mio € p.a. weniger im Vergleich zum Antrag der Verwaltung
c. Beteiligungsbeitrag +1,3Mio € p.a. mehr im Vergleich zum Antrag der Verwaltung
d. Optimierung der Geschäftsprozesse 0,45 Mio € p.a. weniger im Vergleich zum Antrag der Verwaltung
Deshalb plädieren wir für eine noch vorsichtigere haushaltspolitische Reaktion auf die zweifellos unsicheren Gewerbesteuereinnahmen und warnen vor einer falschen finanzpolitischen Dramatik. An welchem konjunkturellen Punkt die LHH in Relation zum Bundestrend tatsächlich für die Jahre 2015/2016 steht, ist u.E. keineswegs ausgemacht. Eine tiefgreifende Finanzkrise wie 2007-2008 kann heute ebenso überraschend eintreten wie zur damaligen Zeit. Jedoch gibt es genügend Hinweise darauf, dass es sich beim aktuellen „Juglar-Zyklus“ eher um eine „Delle“ als um einen tiefgreifenden konjunkturellen Einbruch handelt. Für den Branchenmix in Hannover sind eher positive konjunkturelle Nachrichten bekannt geworden.
Die sonstigen Sondereffekte, die als Begründung des prognostizierten Gewerbesteuereinbruchs von der Verwaltung genannt wurden, sind weder transparent noch nachvollziehbar, noch einfach hinnehmbar. Sie sind u.E. das Ergebnis einer neuen volatilen Haushalts- und Finanzpolitik, die sich vorrangig an wirtschaftspsychologischen Überlegungen ( Verhinderung eines zu starken Ausgabedrucks) und der „ökonomischen Theorie der Politik“ (vgl. Downs, Olson 1968/1974) mit dem Ziel „Machterhalt der regierenden Parteien“ orientiert. Kurz zusammengefasst: Vor Wahlen wird von jeder Regierung aktive Wirtschaftsförderung betrieben, nach jeder Wahl werden die haushaltspolitischen Grausamkeiten durchgesetzt, die notwendig sind, um am Ende der Legislaturperiode wieder positive, wahlhelfende Stimmung generieren zu können. So gesehen passen die Haushalte der LHH 2013/14 voll ins Bild.
Angesichts der europäischen und internationalen Anstrengungen, die Steuervermeidung/- verkürzung /- gestaltung in der EU, den USA u.a. in Zukunft politisch zu verhindern, liegt die These nahe, dass sich einige international operierende Großunternehmen der LHH und der Region entsprechend steuermotiviert optimal „umstrukturieren“, bevor dies juristisch und politisch nicht mehr haltbar ist.
In diesem Zusammenhang vermissen wir eine entschlossene Aktivität der Verwaltung, diesen Verdacht gegenüber ortsansässigen Großunternehmen überzeugend auszuräumen, z.B. durch eine Initiative im Deutschen Städtetag, dem Land Niedersachsen gegenüber, aber auch direkt beim Bundesfinanzministerium. Denn der Verdacht der Steuerverkürzung wird durch die jüngsten Veröffentlichungen der sog. Luxemburg-Leaks stark unterstützt. Vgl. ICIJ: www.icij.org/project/luxembourg-leaks (10.11.2014)
Aus Sicht der LINKEN im Rat der LHH stehen wir derzeit an einem wirtschaftlichen Wendepunkt mit besonders hoher Volatilität auf hohem Einnahme- und Ausgabeniveau. (ca. 500Mio€ p.a.) In einer solchen Situation empfehlen wir für die Finanzpolitik eine „ruhige Hand“ mit den Schwerpunkten
· der kontinuierlichen Verbesserung der personellen Effektivität bei
· Verzicht auf kontraproduktive dramatische Einsparzwänge zu Lasten der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten
a. Die Erhöhung der Bäder-Eintrittsgelder ist unsozial und kontraproduktiv. Sie berücksichtigt nicht die Nachfrageelastizität der Eintrittspreise und wird die Besucherzahl der Bäder weiter absenken. Wir halten maximal die Hälfte der geplanten Erhöhung der Eintrittsgelder für sozial verträglich.
b. Eine Kürzung der Zuwendungen an die Stadtbezirksräte in Höhe der jährlichen Kassenauskehrung ist das verkehrte Signal. Die Bezirksratsbudgets sind ein positiver Schritt in Richtung von Bürgerhaushalten. Sie sollen in voller Höhe erhalten bleiben.
c. Dagegen erwarten wir eine Verdopplung der Einnahmen aus Spielhallenabgaben und der Einzelhandels-Sonntagsöffnungszeiten. Beides sind starke Signale für ein soziales Zusammenleben in der Stadt.
d. Den Wegfall zusätzlicher Urlaubsansprüche und Wechselschichtzulagen bei den Beschäftigen tragen wir nicht mit.
e. Die Reduzierung von Maßnahmen im Bereich Arbeit und Umwelt, der Innovationsförderung, der Qualifizierung, der Beschäftigungsförderung für Flüchtlinge, der Modellförderprojekte LIP etc. halten wir auch dann für falsch, wenn sie über andere Förderhaushalte getragen werden. Diese Bereiche sind die klassischen Förderlinien einer zukunftsfähigen Stadtpolitik
f. Wir fordern eine transparente Neuformulierung der Kitabeitragsstaffel, in der höchstens 50 % der geplanten Mehreinnahmen erzielt werden.
g. Die Kürzung der Zuwendungen an den Stadtjugendring sind kontraproduktiv.Wir fordern „Stärken „ statt „kürzen“. Dies gilt auch für die Streichung einer Personalstelle in der Sozialhilfe-Verwaltung.
h. Sachlich falsch ist die Küchenschließung Rhodenhof. Es entstehen dadurch zusätzliche Kosten im Cateringbereich und es fallen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche im Bereich Haushaltsnahe Dienstleistungen weg.
i. Eine Erhöhung der Sporthallenmieten im geplanten Ausmaß ( 500tsd.€) ist für die Sportvereine kontraproduktiv, z.T. existenzgefährdend. Eine Indexierung an die allg. Lebenshaltungskosten würde auf eine breitere Akzeptanz stoßen .
j. Entgelte für Medienvormerkung in Büchereien sind kontraproduktiv und vermeiden eine sinnvolle Planungskultur der NutzerInnen.
k. Das intelligente Gebäudeenergiemanagement ist längst überfällig. Wir unterstützen dies ausdrücklich . Ebenso die Einsparungen im Leasing und bei den Geschäftsaufwendungen. Den Kinderbaulandbonus haben wir bereits bei seiner Einführung als Reichenförderung kritisiert. Wir weinen seinem Wegfall keine Träne nach. Ebenso dem Personalabbau bzgl. der aufgehobenen Umweltzone.
l. Die Beteiligungskürzung bei der Klimaschutzagentur sowie die Kürzung im Klimaschutzaktionsprogramm sind völlig unsinnig. Sie ist doch das zentrale Organ der Klimaschutzförderung in Stadt und Region und ist dringender denn je notwendig.
m. Gegen die international beachtete Pflege unserer blühenden Straßenränder legen wir energischen Protest ein.
n. Autofreier Sonntag und Veggy Tag müssen dagegen nicht öffentlich finanziert werden.
o. Für komplett kontraproduktiv bewerten wir die Reduzierung der Fördermittel für BHKWs. Letztere sind doch ein wesentlicher Baustein für die Co2- Minderung in der Stadt und sollte sogar auf 1 Mio € p.a. erhöht werden.
p. Begeistert sind wir von der Einplanung der Eigenkapitalverzinsung der Stadtentwässerung. Jedoch befürchten wir, dass dies nur – im Gegensatz zu den übrigen kommunalen Unternehmen- wegen der Übertragbarkeit auf die Abwassergebühren vorgeschlagen wird. Letztere zahlt das Volk von Hannover.
r. Die LED-Aus- und Nachrüstung von Ampeln und Straßenbeleuchtungen haben wir bereits seit Jahren gefordert. Wir begrüßen nun diese längst überfällige Kostenersparnis, die vor allem von städtischen und regionalen Handwerksbetrieben umgesetzt werden sollte.
Die LINKE ist verwundert über die augenscheinliche Resistenz der Verwaltung, nach 8 vorangegangenen Haushaltskonsolidierungsprogrammen immer noch „Biotope der Verschwendung“ in ihren Reihen zu dulden. Möglicherweise handelt es sich jedoch auch nur um eine moralisch-ethische Aufforderung zum Sparen. Für eine solche verständliche Maßnahme würden u.E. jedoch auch ehrliche 1Mio € ausreichen. Wir befürchten nämlich bei einem Übermaß an „Dezernatscontrolling“ klassische Fehlentscheidungen, die zwar kurzfristig an der einen Stelle Kosten mindern, aber an anderer Stelle erhöhte Kosten generieren.
Die Linke fordert deshalb einen jährlichen zusammenfassenden Ergebnisbericht des Dezernatscontrollings , der insbesondere auf die Behinderung bzw. Förderung innovativer qualitativer Maßnahmeschritte eingeht.
So sind wir der Meinung, dass der „Großmutterkonzern Hannover“ viel zu nachsichtig und prinzipienlos seinen Töchtern gegenüber tritt und ihnen z.B. erlaubt, einerseits sinnvolle Fusionsprozesse von externen und teuren Beraterfirmen begleiten zu lassen z.B. UnionBoden und GBH. Hier geht es nicht um peanuts, sondern um Zahlungen in einer Größenordnung der geplanten Erhöhung der Sporthallengebühren.
Andererseits fördern ebenfalls teure Berater eine „Verenkelung“ der öffentlichen Unternehmen in privater Rechtsform im globalen Geschäft und behaupten, im Inland, speziell in Hannover könne man kein Geld mehr verdienen (so z.B. die DMAG und Enercity). Die Gewinnermittlung und damit Gewerbesteuerabführung ist aber gerade in diesen beiden Unternehmen strategisch optimiert und trägt daher zur Volatilität dieser wichtigsten Einnahmeart des öffentlichen Haushalts bei.
Die LINKE fordert, diese „Verenkelung“ wieder auf das Maß zurück zu führen, welches eine gutwillige und kompetente Beteiligungssteuerung erlaubt, die Geschäftsergebnisse auch im Detail zu evaluieren. Das generelle Mindest-Ziel muss dabei eine akzeptable, am Branchendurchschnitt gemessene Mindestverzinsung des öffentlichen Eigenkapitals sein.
Vor diesem Hintergrund fordert die LINKE von den öffentlich kontrollierten, aber auch von den weniger als 50% beteiligten Unternehmen einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von jährlich 3 Mio. €. Dies ist u.E. leistbar vor dem Hintergrund einer konjunkturellen Positiventwicklung im Branchenmix der öffentlichen Unternehmen. Hierbei sind auch die unternehmensintern aufgebauten Charity- und Stiftungsstrukturen kritisch zu hinterfragen, die gewinnmindernd in die Jahresergebnis-Rechnung eingehen und sich komplett einer öffentlichen Kontrolle bzw. Einflussnahme entziehen.
