Antrag Nr. 2578/2014:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1916/2014 (HSK IX): Überarbeitung der Kita-Beitragsstaffel

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2578/2014 (Originalvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1916/2014 (HSK IX): Überarbeitung der Kita-Beitragsstaffel

Antrag zu beschließen:

Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
DS 1916/2014

HSK-Maßnahme 58
Teilhaushalt 51 Jugend und Familie
Produkt 36101 Kindertagespflege
36501 Kindertagesbetreuung




Der Haushaltskonsolidierungsbeitrag soll erbracht werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, die aktuelle Beitragsstaffel zu überarbeiten. In den Prozess sollen die Kita-Träger und die Kinderladeninitiative einbezogen werden.
Ziel ist neben der Erhöhung der Einnahmen eine Beitragsregelung, die die Einnahmesituation der Eltern angemessen berücksichtigt, d. h. die unteren Familieneinkommen freistellt, höhere Einkommen stärker einbezieht und den Verwaltungsaufwand für Stadtverwaltung, Eltern und Träger möglichst weiter reduziert.

In die Prüfung soll die geplante 2%ige Erhöhung ebenso wie die Einführung höherer Stufen einbezogen werden.
Dem Jugendhilfeausschuss ist zu den Haushaltsberatungen 2016 ein Bericht mit mehreren Berechnungsmodellen vorzulegen, der auch deutlich macht, inwieweit sich die Beitragssituation der Eltern zum Status quo verändern würde.

Die neue Elternbeitragsatzung soll zum 1.8.2017 in Kraft treten.

Begründung:

Die Elternbeiträge wurden seit 2005 nicht mehr erhöht, obwohl die Qualität der Betreuung laufend verbessert wurde und die Stadt die Betreuungszeiten wesentlich ausgeweitet hat.
Künftig sollen höhere Einkommen in die Finanzierung einbezogen werden. In jedem Fall soll sichergestellt werden, dass die Veränderungen für Familien mit geringerem Einkommen tragbar bleiben.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender