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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1916/2014 (HSK IX): Dezernatsquote - Maßnahme Ziff 96 - Reduzierung des Interventionsfonds
Antrag zu beschließen:
Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
DS 1916/2014
1. HSK-Block: Dezernatsquote – Maßnahme Ziffer 96
Reduzierung des Interventionsfonds
Teilhaushalt: 61 – Planen und Stadtentwicklung
Produkt: 52201 – Sicherung der Wohnraumversorgung
Antrag zu beschließen:
Der Gesamtbetrag der HSK-Maßnahme in Höhe von 40.000 Euro
wird um 40.000 Euro
auf insgesamt
0 Euro abgesenkt.Begründung:
Die Stadtverwaltung hat im 1. HSK-Block unter Dezernatsquote mit der Maßnahme Ziffer 96 die Reduzierung der Zuschüsse für den „Interventionsfonds Stadtteilgenossenschaften“ als Notfallfonds ab 2015 vorgeschlagen. Mit der Reduzierung dieser Zuschüsse von derzeit 50.000 € auf nur noch 10.000 € würde jedoch der weiter erforderliche Notfallfonds in seiner Funktion beeinträchtigt, der 2007 auf Initiative der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Interventionsfonds Sozialer Wohnraum eingerichtet wurde, um Einzelfallhilfe zur Unterstützung kleiner, stadtteilbezogener Genossenschaften in akuten Problemlagen, z. B. durch Schuldendiensthilfen, zur Sicherung sozialen Wohnraumes zu leisten.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
