gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drucksache Nr. 1858/2009, Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 (HSK VII)
HSK-Block: Strukturmaßnahmen
S 11: Interkommunale Zusammenarbeit mit der Region Hannover

Der Fachausschuss empfiehlt, zu beschließen:

In der Zusammenarbeit mit der Region Hannover im Bereich der Informations- und
Kommunikationssysteme werden alle realisierbaren Wirtschaftlichkeitspotenziale
ausgeschöpft, und gleichzeitig wird die Kooperation mit der Region, anderen Kommunen
und dem Land Niedersachsen in den Bereichen Einkauf, Ausschreibungen und
Interner Personalservice (Lohn-/Gehaltsabrechnung, Schulung/Weiterbildung) so
ausgebaut, dass alle möglichen Einspareffekte erzielt werden.

Um die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt Hannover zu stärken und in erheblichem
Umfang Kosten zu senken, soll die Zusammenarbeit mit der Region Hannover, anderen
Kommunen und dem Land Niedersachsen massiv ausgebaut werden.

Durch die von der Verwaltung angestrebte Zusammenarbeit mit der Region Hannover im
Bereich Informations- und Kommunikationssysteme sollen Einsparungen von 1,5 Millionen Euro
erreicht werden. Nach einem Gutachten der KPMG könnten bei einer vertieften Kooperation
zwischen Stadt und Region aber jährliche Effekte von 5,5 Millionen Euro zu erzielen sein. Die
Zusammenarbeit in diesem Aufgabenfeld muss also dringend so ausgestaltet werden, dass
sämtliche Potenziale vollständig gehoben werden.

Allein für die Weiterbildung des städtischen Personals werden jährlich über 2 Millionen Euro
ausgegeben. Die Beschaffung sämtlicher Sachmittel für die Verwaltung dürfte ein Vielfaches
davon kosten. In diesen Aufgabenbereichen gehen Gutachter von Einsparquoten um die
20 % aus. Es ist daher nach Meinung der FDP-Ratsfraktion dringend erforderlich, dass die
Verwaltung durch geeignete Kooperationsformen alle möglichen Einspareffekte ausschöpft.


Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender