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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandtZweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – 6. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenreinigungsverordnung) - Aktualisierung des Straßenverzeichnisses
Antrag,
die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem beigefügten Beschlussvorschlag über die 6. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung (Aktualisierung des Straßenverzeichnisses) in der Landeshauptstadt Hannover zuzustimmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.
Kostentabelle
Soweit durch die Aktualisierung des Straßenverzeichnisses städtische Grundstücke betroffen sind, ist davon auszugehen, dass geringfügige Mehrausgaben für den Haushalt entstehen. Auf die genaue Ermittlung des Betrages ist aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwandes hierfür verzichtet worden.
Begründung des Antrages
Es wird auf die Begründung in der beigefügten Beschlussvorlage Nr. C III 357/2015 verwiesen. Gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes beschließt die Verbandsversammlung über die Änderung der Verordnung. Für den Beschluss ist eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich.
20.21
Hannover / 13.11.2015
