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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Reduzierung der Aufwendungszuschüsse)
Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Zur DS 1858/2009 N1
Haushaltssicherungskonzept 2010-2012 (HSK VII)
4. HSK-Block: Strukturmaßnahmen S 10 –
Reduzierung der Aufwendungszuschüsse
zu beschließen:
Die folgenden Vorgaben sind bei der Reduzierung der Aufwendungszuschüsse zu berücksichtigen:
1. Existenzsicherung für kleinere Wohnungsgenossenschaften, die sich bei der Schaffung von sozialem Wohnraum besonders engagiert haben,
2. Bestandsschutz für Wohnungen, die an Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten vermietet sind.
D
Begründung:
Die Stadtverwaltung hat im 4. HSK-Block unter Strukturmaßnahme S 10 die Reduzierung der Aufwendungszuschüsse für Belegrechtswohnungen ab 2010 vorgeschlagen. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Aufwendungszuschüsse wohnungspolitisch derzeit die einzige Möglichkeit sind, die für die Wohnraumversorgung der Personenkreise, die sich am Markt nicht selbst mit angemessenem Wohnraum versorgen können, erforderlichen Belegrechte zu sichern. Dadurch wird ein wertvoller Beitrag zum sozialen Frieden in der Stadt geleistet und (Mehr)Kosten an anderer Stelle, z. B. im schlimmsten Fall bei Unterbringung wegen Obdachlosigkeit werden vermieden. Die sichere Existenz kleinerer Wohnungsgenossenschaften, die sich bei der Schaffung von sozialem Wohnraum besonders engagiert haben, und der Bestandsschutz für Wohnungen, die an Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten vermietet sind, muss daher auch bei einer Reduzierung der Aufwendungszuschüsse gewahrt bleiben.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
