Antrag Nr. 2532/2014:
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1916/2014 (HSK IX): Absenkung der Erhöhung Sporthallenmiete

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2532/2014 (Originalvorlage)
1916/2014 (Ursprungsvorlage)

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Drucks. Nr. 1916/2014 (HSK IX): Absenkung der Erhöhung Sporthallenmiete

Antrag zu beschließen:

Haushaltssicherungskonzept 2015 bis 2017 (HSK IX)
DS 1916/2014

Ziffer: 66
Teilhaushalt: 42S Schulen und Stiftungen
HSK IX Maßnahme: Erhöhung Sporthallenmiete

Produkt: 24301 Schulformübergreifende Maßnahmen

Der Ertrag in Höhe von 500.000 Euro
wird um 100.000 Euro
auf insgesamt 400.000 Euro abgesenkt.

Zudem wird die Verwaltung aufgefordert, die Einrichtung des beschlossenen Internetportals für die Vergabe der Sporthallen zeitnah umzusetzen, um den Vereinen im Zuge der Erhöhung der Sporthallenmieten auch die Vergabe der Hallenzeiten transparent zu machen. Im Rahmen der Einrichtung des Internetportals soll die Vergabe der Sporthallen neu organisiert werden. Hierzu wird ein Konzept erstellt und in Form einer Beschlussdrucksache dem Sportausschuss vorgelegt. Im Rahmen dieser Neuorganisation werden bestehende Sonderregelungen abgebaut, um eine Gleichbehandlung der Sportvereine zu erreichen.

Im Rahmen der Erhöhung soll zudem der prozentuale Kostendeckungsgrad festgeschrieben und die Sporthallenmieten dynamisiert werden, um zukünftig eine Stabilität der Erträge zu gewährleisten.

Begründung:

Trotz der angespannten Haushaltslage ist eine Erhöhung des Ertrags aus der Vermietung von Schulsporthallen von knapp 100 Prozent vor allem den Hauptnutzern der Sportvereine nicht zuzumuten. Durch die gleichzeitige Einrichtung des Internetportals soll die Servicequalität für die Vereine steigen und Transparenz bei der Hallenvergabe sichergestellt werden.

Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender