Antrag Nr. 2530/2009:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Verschiedene Änderungen)

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verwandte Drucksachen:

2530/2009 (Originalvorlage)
1858/2009 (Ursprungsvorlage)

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Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

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Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucks. Nr. 1858/2009 N 1 (HSK VII - hier: Verschiedene Änderungen)

Antrag zu beschließen:

.Der Antragstext der Drucksache 1858/2009 wird in folgender Fassung beschlossen:

1. Die Konsolidierung des Haushalts wird durch ein weiteres Haushaltssicherungskonzept fortgesetzt.

2. Das HSK VII umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012, wird aber – wo immer möglich – auch schon bereits im Jahr 2010 umgesetzt.

3. Das HSK VII umfasst ein Gesamtvolumen von 127.652.350 Mio. €. Die Einzelheiten sind in der Anlage ersichtlich.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Konkretisierung und Umsetzung der in der Anlage beschriebenen Maßnahmen im o.a. Zeitraum des HSK VII umzusetzen und zu realisieren.

Begründung

.Der Haushalt 2010 weist ein strukturelles Defizit von 176 Mio. € auf. Das von der Verwaltung vorgelegte HSK VII (DS 1858/2009) ist in finanzieller Hinsicht nicht umfangreich und bezüglich der Einsparungsvorschläge nicht weitreichend genug. Es sichert weder die finanzielle noch sachliche Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung Hannovers. Die vorgelegten Einsparvorschläge im Rahmen des HSK VII in Höhe von 54,5 Mio. € zeigen, dass die Verwaltung nicht einmal 1/3 dieses Defizits ausgleichen kann.

Daher hat die CDU-Ratsfraktion nach sorgfältiger Prüfung aller Ausgabenpositionen ein eigenes Konsolidierungskonzept mit einem Volumen von 127.652.350 Mio. € erstellt; weitere Einspareffekte zur Abdeckung des strukturellen Defizits ergeben sich zudem aus noch nicht bezifferbaren Maßnahmen.

Die Verwaltung hat mit ihrer Aufgabenkritik außerordentliche vielfältige Einsparmöglichkeiten aufgezeigt, die aber nur zu einem verschwindend geringen Teil im vorgelegten HSK VII berücksichtigt worden sind. Allein in diesem Bereich ist noch ein erheblich größeres Einsparpotential vorhanden, mit dem auch künftig eine sinn- und wirkungsvolle Förderung der Kinder- und Jugendpolitik, Familienpolitik und Bildung umgesetzt und verwirklicht werden kann.


Rainer Lensing
Vorsitzender