Seit 2014 muss die Landeshauptstadt Hannover Sicherungsmaßnahmen für das Gebäude der Bauverwaltung am Rudolf-Hillebrecht-Platz 1 finanzieren. Die Sanierung der Gebäudefassade zieht sich seitdem hin. Nach aktuellem Stand wird das vor Ort errichtete Baugerüst im Jahr 2024 sein zehnjähriges Jubiläum feiern. Im Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 ist die Sanierung des Objekts als Teil des Investitionsmemorandums gelistet, explizite Mittel werden nicht ausgewiesen. Ein Blick in die Anlagen zu diesem Memorandum ergibt, dass die Verwaltung die Planung weiterer Sanierungsmaßnahmen offenbar schon vor dem 29.12.2020 aufgrund der Haushaltslage gestoppt hat (s. Anlage 1). Die Ansätze für die betreffende Investitionsmaßnahme beliefen sich schon für die Jahre 2021 und 2022 jeweils auf 0 Euro. Trotzdem hatte die Verwaltung zuletzt immer wieder angekündigt, im Laufe des Jahres 2022 über die Planung der weiteren Sanierungsmaßnahmen zu unterrichten. So heißt es in Drucks. Nr. 0085/2022: „Verwaltungsgebäude Rudolf-Hillebrecht-Platz 1, Sicherungsmaßnahme Fassade“: „Die Verwaltung wird in 2022 einen Vorschlag zum Umgang mit der Sanierung machen.“

Wir fragen die Verwaltung:

1. Warum hat die Verwaltung die Planung zur Sanierung des Objekts Rudolf-Hillebrecht-Platz 1 bereits Ende 2020 aufgrund der Haushaltslage eingestellt?
2. Warum hat die Verwaltung gegenüber den Ratsgremien immer wieder eine zeitnahe Berichterstattung über die nächsten Planungsschritte angekündigt, wenn diese offensichtlich längst eingestellt worden sind?
3. Wann wird die Komplettsanierung des Objekts voraussichtlich begonnen werden können?