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Änderungsantrag der SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 1889/2003, Förderprogramm Kleingärten
Antrag,
Das “Förderprogramm Kleingärten" (Anlage zur DS 1889/2002) wird wie folgt verändert:
In Punkt 5. “Förderungsart" werden die Sätze 2, 4 und 5 gestrichen. Der Punkt 5 “Förderungsart" lautet dann wie folgt:
Die Förderung wird als Darlehn gewährt.
Wird die Nutzung des Kleingartens einem Dritten überlassen oder die
Bewirtschaftung des Kleingartens eingestellt, ist das Darlehn vollständig
zurückzuzahlen. Die Bedingungen werden gesondert festgesetzt.
In Fällen besonderer Härte kann die Bewilligungskommission im Einzelfall auf die
Rückzahlungsverpflichtung verzichten oder eine abweichende
Rückzahlungsverpflichtung gewähren.
Begründung
Die vorgeschlagene Reglung dient der Vereinfachung. Nach Aufgabe des Gartens fließt das Geld (Abstandszahlung) an die Verpächterln zurück, die damit den Topf wieder auffüllen kann. Für Härtefälle gilt dann die Einzelfallentscheidung.
Klaus Huneke Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
