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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 2194/2013 N1 (Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge und Obdachlose)
Antrag:
Standorte für den Neubau von Wohnheimen für Flüchtlinge und Obdachlose
Der Begriff „Obdachlose“ wird ersatzlos aus der Drucksache gestrichen. Entsprechend wird der
zweite Absatz „zu 1)“ bezüglich der Obdachlosen in der Begründung des Antrags gestrichen.
Begründung:
In der vorangegangenen Diskussion ging es ausschließlich um Standorte für Flüchtlingswohnheime.
Aufgrund der stark anwachsenden Flüchtlingsströme ist hier ein Konzept dringend erforderlich, um
systematisch die Unterbringung der Flüchtlinge gewährleisten zu können.
Aufgrund der gänzlich unterschiedlichen gegebenen Auflagen und Anforderungen an die Unterbringung
von Flüchtlingen gegenüber der von Obdachlosen ist eine Vermischung der beiden wenig zielführend.
Es ist sinnvoll hier zwei getrennte Diskussionen zu führen. Daher sollten der Begriff Obdachlose
sowie der entsprechende Absatz in der Begründung gestrichen werden, um eine zielgerichtete,
lösungsorientierte Diskussion und einen entsprechend schnellen Handlungsauftrag an die Verwaltung
zu ermöglichen.
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender
