die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2021 und dem Wirtschaftsplan 2021 des Zweckverbandes zuzustimmen.

Gender-Aspekte sind bei diesem Sachverhalt nicht ersichtlich.

Der kommunale Anteil der Landeshauptstadt Hannover an der Straßenreinigung von 25 % gemäß Nds. Straßengesetz beträgt für das Jahr 2021 8.910.000 € (Vorjahr: 8.590.000 €). Die „Gebührenfestsetzung für die neue Gebührenperiode 2021 - 2023“ (Rats-Drucksache wird in der gleichen Sitzung behandelt) sieht einen um 320.000 € höhere Betrag gegenüber dem Jahr 2020 vor. Dieses ist hauptsächlich begründet in den erheblich höheren Abschreibungen aufgrund der Aktivierung der Betriebsstätte Gertrud-Knebusch-Straße sowie der Erneuerung des Fuhrparks (Umstellung der Winterflotte von Salz auf Sole). Hinzu kommen die allgemeinen Kostensteigerungen (planerisch +2 %).

Die Umsetzung der vom Rat der Landeshauptstadt Hannover am 27.9.2018 beschlossenen Konzeption „Hannover sauber!“ (Rats-Beschlussdrucksache Nr.1240/2018 i. V. m. den Änderungen aus dem Antrag der Drucksache Nr. 2067/2018) ist im Wirtschaftsplan 2021 wiederum enthalten.

Neben dem 25 %-Stadtanteil sind bestimmte Leistungen von aha von der Landeshauptstadt Hannover direkt zu tragen. Das betrifft die Beseitigung verbotswidrig gelagerter Abfälle durch aha-Teams sowie die zusätzlich beschlossenen Leistungen im Rahmen der Konzeption „Hannover sauber!“, die nicht auf den gebührenrechtlichen Bereich entfallen. Das Kostenniveau wurde bei unverändertem Leistungsumfang planerisch auf das Jahr 2021 fortgeschrieben und beträgt in Summe 2.800.000 € (Vorjahr 2.500.000 €).

Die Verbandsversammlung beschließt gemäß § 8 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) über die Haushaltssatzung und den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes. Für den Beschluss ist gemäß Verbandsordnung eine Weisung an die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung erforderlich.

Die Vertreterin / der Vertreter ist gemäß der Verbandsordnung des Zweckverbandes stimmberechtigt bei A-Entscheidungen (gemeinsame Aufgaben der Abfallentsorgung und Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftsplan) und C-Entscheidungen (Aufgaben der Straßenreinigung; hierzu zählen unter anderem die Straßenreinigungsgebühren). Nicht stimmberechtigt ist die Vertreterin / der Vertreter bei B-Aufgaben, die nur die Abfallentsorgung betreffen und in die ausschließliche Zuständigkeit der Region Hannover fallen. Hierzu zählt unter anderem die Festlegung der Abfallgebühren.