Antrag Nr. 2067/2018:
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucks. Nr. 1240/2018: Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"

Informationen:

verwandte Drucksachen:

2067/2018 (Originalvorlage)
1240/2018 (Ursprungsvorlage)

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Beratungsverlauf:

  • 12.09.2018: Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung: Getrennte Abstimmung Seite 4 Punkt 6 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung Punkt 7 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung Punkt 8 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung Punkt 9 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung Seite 11 Punkt 1 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung Seite 12 Punkt 2 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung Punkt Verstärkte Meldungen 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung Punkt Information der Gremien 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
  • 12.09.2018: Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen: Getrennte Abstimmung Seite 4 zu Punkt 6: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung zu Punkt 7: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung zu Punkt 8: 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung zu Punkt 9: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung Seite 11 zu Punkt 1: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung Seite 12 zu Punkt 2: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung zu Punkt Verstärkte Meldungen: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung zu Punkt Information der Gremien 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
  • 20.09.2018: Verwaltungsausschuss: Getrennte Abstimmung Seite 4 B) Sonstiger Maßnahmenbereich Punkt 6: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Punkt 7: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Punkt 8: 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung Punkt 9: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltung Seite 11 Punkt 1: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung Seite 12 Punkt 2: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung zum Punkt Verstärkte Meldungen: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme,1 Enthaltung zu Punkt Information der Gremien 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung
  • 27.09.2018: Ratsversammlung: Getrennte Abstimmung Seite 4 B) Sonstiger Maßnahmenbereich Punkt 6: 40 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen Punkt 7: 53 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Punkt 8: 40 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen Punkt 9: 49 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen Seite 11 Punkt 1: 51 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen Seite 12 Punkt 2: 51 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen zum Punkt Verstärkte Meldungen: 51 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen zu Punkt Information der Gremien 50 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen

Antragsteller(in):

Gemeinsamer Antrag

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Inhalt der Drucksache:

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Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucks. Nr. 1240/2018: Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"

Antrag

zu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in die Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!" folgende Änderungen bzw. Ergänzungen einzufügen:
Seite 4 B) Sonstiger Maßnahmenbereich:
6. Prüfauftrag für die Einführung und Aufstellung von Wertstofftonnen (gelbe Tonne) im Stadtgebiet,
7. Prüfauftrag für die Aufstellung von mehr oder größeren Abfallbehältern an stark
frequentierten Grünflächen, wie Georgengarten, Maschpark oder Kiesteiche, und Spielplätzen,
8. Prüfauftrag für ein Pilotprojekt zusätzlicher öffentlicher Taubenschlag,
9. Prüfauftrag, das Nachbarschafts-Modell aus der Partnerstadt Bristol, wonach Nachbarschaften Verantwortung für die Sauberkeit in ihrer Umgebung übernehmen, auch für Hannover. Es ist zu sehen, ob und wie sich ein Hannover-Modell entwickeln lässt. Für diesen Fall sollte es im Rahmen der in der Konzeption vorgesehenen Verstärkung der
Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen auch fördernde Kampagnen geben.
Seite 11 1. Verstärkung der Abfallfahndung:
Zusätzlicher Punkt: Prüfauftrag: Einheitliche Organisation für das Aufstellen und Befüllen der Hundekotbeutelspender.
Seite12 2. Zusammenarbeit mit dem neuen kommunalen Ordnungsdienst:
Folgende Kooperations- und Unterstützungsthemen sind ... geplant:
Zusätzlicher Punkt: Abgestimmtes Konzept für die Dienstkleidung,
Zusätzlicher Punkt: Erweiterung der aha-App für Bürgerinnen und Bürger um eine Meldefunktion für "wilden Müll",
Zusätzlicher Punkt: Auf allen Diensthandys der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird diese App installiert.
Verstärkte Meldungen von:
Zusätzlicher Punkt: nicht angemeldeten (sog. Schrott- oder Alt-) Autos im öffentlichen Verkehrsraum
Die zuständigen Gremien werden regelmäßig über die Auswirkungen und den Erfolg des Konzeptes "Hannover sauber" informiert, u.a. bezüglich des Vergehens gegen "wilden Müll".

Begründung:

Begründung

Die hier ergänzend zum vorgelegten Konzept unterbreiteten Vorschläge dienen alle dem Ziel, die Sauberkeit der Stadt weiter zu verbessern.
Die drei neuen Punkte unter "Sonstiger Maßnahmenbereich " greifen drei immer wieder zur Diskussion stehende Punkte auf, die Gründe für Klagen über die Verschmutzung in der Stadt sind: unsachgemäß oder zu früh abgelegte bzw. herumfliegende und dann geplatzte Gelbe Säcke, die Verschmutzung in Grünanlagen durch starke Nutzung und die Verschmutzung durch Taubenkot, insbesondere in der Innenstadt. Ein Taubenschlag sollte dazu dienen, brütenden Tauben die Eier zu entnehmen, um den Nachwuchs zu reduzieren. Die Betreuung sollte durch eine geeignete Initiative/Organisation übernommen werden.
Bei dem Besuch der Ratsdelegation aus Hannover in der Partnerstadt Bristol im Juni 2017 wurde die dortige "Zero Waste"-Strategie "Towards a Zero Waste Bristol - Waste and Resource Management Strategy" vorgestellt. Ein Baustein daraus sind die "Neighborhood Partnerships", die sich um Verunreinigungen in ihrer Umgebung kümmern, z. B. durch das Organisieren von Reinigungsaktionen oder die Meldung von Verschmutzungen . Aktuell gibt es in Bristol 14 solcher Nachbarschaftspartnerschaften in den Stadtteilen. Siehe ergänzend : https://www.bristol .gov.uk/documents/20182/33395/Towards+a+Zero+Waste+Bristoi+­
+Waste+and+Resource+Management+Stra tegy/102e90cb -f503-48c2-9c54-689683df6903
Das Aufstellen und die Betreuung von Hundekotbeutelspendern sollte einheitlich organisiert werden. Dies entspricht auch einer Forderung aus den Stadtbezirksräten .
Die Zusammenarbeit und Zugehörigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollte durch angepasste Dienstkleidung unterstrichen werden.
Digitale Medien können die Arbeit an der Sauberkeit unserer Stadt unterstützen, insbesondere städtischen Mitarbeiterinnen sollte es erleichtert werden , schneller und einfacher Verunreinigungen, insbesondere "wilden Müll", in unserer Stadt zu melden.
Neben den Schrott-Fahrrädern sollten auch Schrott-Autos in den Katalog aufgenommen werden .
Christine Kastning Dr. Freya Markowis Wilfried Engelke
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender