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BITTE AUFBEWAHREN - wird nicht noch einmal versandt
2. Veränderungsverzeichnis zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2006 und der Mittelfristigen Finanzplanung 2005 - 2009 - nach den Beratungen im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung sowie dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 30.11.2005
Antrag,
die im anliegenden Veränderungsverzeichnis (Anlagen 1 und 2) aufgeführten Veränderungen des Verwaltungsentwurfs des Haushalts 2006 und des Investitionsprogramms 2005 - 2009 zu beschließen und
den nachgereichten Wirtschaftsplänen des gemeinsamen Netto-Regiebetriebes der städtischen Alten - und Pflegezentren (Anlage 3) und des Netto-Regiebetriebes Herrenhäuser Gärten (Anlage 4) zuzustimmen sowie den Wirtschaftsplan der Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover mbH (GBH) (Anlage 5) zur Kenntnis zu nehmen.
Berücksichtigung von Gender-Aspekten
Eine geschlechterdifferenzierte Darstellung der mit der Haushaltssatzung verbundenen Anlagen in ihrer Gesamtheit kann nicht erfolgen, da diese einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde.
Kostentabelle
Zu den finanziellen Auswirkungen wird auf den Inhalt der Anlagen dieser Drucksache verwiesen.
Begründung des Antrages
Mit dieser 2. Veränderung werden die Anlagen 1 und 2 der 1. Ergänzung vom 28.11.2005 ergänzt. Die Summierung auf der ersten Seite dieser Anlage beinhaltet jedoch alle Veränderungen seit der Einbringung des Haushaltsplanes, um einerseits die Entwicklung vollständig aufzuzeigen und andererseits den aktuellen Stand ausweisen zu können.
Anlage 1 - Verwaltungshaushalt
Die Spalte 1 dieser Anlage dokumentiert buchungstechnische Veränderungen, die das Ergebnis des Haushaltsplans nicht verändern. Sie resultieren überwiegend aus Umbuchungen bei Personalausgaben.
Die Spalte 2 zeigt inhaltliche, d. h. den Haushaltsplan in seinem Ergebnis verändernde Vorgänge. Diese Änderungen enden insgesamt mit einer Verbesserung in Höhe von 17.701.000 €.
In der Spalte 3 sind die Beschlüsse der Fachausschüsse bis 28.11.2005 enthalten, die durch den Haushaltsausschuss am 30.11.05 verändert wurden.
Die Spalte 4 („Haushaltsausschuss“) weist die Beschlüsse des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung vom 30.11.2005 aus.
Die Spalte 5 weist die Beschlüsse des Bauausschusses vom 30.11.2005 aus.
Nach dem derzeitigen Beratungsstand ergibt sich für den Verwaltungshaushalt eine Verbesserung von insgesamt 17.557.600 €. Daraus resultiert ein aktueller Sollfehlbedarf in Höhe von 139.439.400 €.
Anlage 2 - Vermögenshaushalt / Investitionsprogramm 2005 – 2009
Das Veränderungsverzeichnis für den Vermögenshaushalt 2006 und das Investitionsprogramm 2005 - 2009 ist in der Anlage 2 beigefügt.
Neue Vorhaben, die aufgrund des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am 30.11.2005 beschlossen wurden, mussten auf sachfremden Finanzpositionen zwischengeparkt werden, da zur Zeit aufgrund der Neueinführung NKR keine Neueinrichtungen oder Umbenennungen möglich sind.
Anlagen 3 bis 5 - Wirtschaftspläne
Mit der Anlage 3 wird der Wirtschaftsplan des gemeinsamen Netto-Regiebetriebes der städtischen Alten - und Pflegezentren nachgereicht. Den Ratsgremien liegt derzeit die Beschlussdrucksache Nr. 2166/2005 zur Zusammenlegung der Einrichtungen vor. Die Drucksache wurde bereits vom Sozialausschuss (21.11.2005), vom Organisations-und Personalausschuss (23.11.2005) sowie vom Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung (30.11.2005) jeweils einstimmig beschlossen.
Mit der Anlage 4 wird der Wirtschaftsplan des neu gegründeten Netto-Regiebetriebes "Herrenhäuser Gärten" nachgereicht. Den Ratsgremien lag die Beschlussdrucksache 2301/2005 zur Umwandlung in einen Nettoregiebetrieb der Einrichtung vor. Einschließlich des Rates am 01.12.2005 haben alle beteiligten Gremien diese Drucksache einstimmig beschlossen.
Mit der Anlage 5 wird der Wirtschaftsplan der GBH nachgereicht. Dieser ist von den Gremien lediglich zur Kenntnis zu nehmen.
Die entsprechende Informationsdrucksache Nr. 2354/2005 war zur Beratung im Bauausschuss am 30.11.2005 vorgesehen und ist dort zur Kenntnis genommen worden, so dass dieser Wirtschaftsplan ebenfalls in den 2. Veränderungsdienst zum Haushaltsplan aufgenommen werden kann.
Aktueller Hinweis zu einem weiteren nachzureichenden Wirtschaftsplan:
hannoverimpuls GmbH
Der AWL hat die Beratung der DS Nr. 2449/2005 am 02.12. 2005 vertagt. Daraus resultierend wird der Wirtschaftsplan der hannoverimpuls GmbH erst im Januar zur Beratung durch die Gesellschafterversammlung vorgesehen. Eine Beschlussfassung vor dem 15.12.2005 ist nicht möglich. Nach Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung wird der Wirtschaftsplan 2006 den Ratsgremien zur Kenntnisnahme vorgelegt.
20.11
Hannover / 06.12.2005
