Antrag Nr. 1517/2004:
Zusatzantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0229/2004, Kompostieranlage Seelhorst

Inhalt der Drucksache:

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Zusatzantrag der FDP-Fraktion zu Drucks. Nr. 0229/2004, Kompostieranlage Seelhorst

Zusatzantrag,


zu beschließen:

Der B-Plan 1668 wird entsprechend des §1b Absatz 5 und 6 des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau – EAG Bau) aufgestellt. Dabei sind besonders §1a(2) und §1b Absatz 6 Punkt 5, 7a, 7c, 7e, 7h, 7i zu berücksichtigen.

Begründung


Der Deutsche Bundestag hat am 30. April 2004 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des EAG Bau (Drucksache 15/2250) angenommen. Das angepasste Baugesetzbuch wird voraussichtlich am 20. Juli 2004 in Kraft treten.
Da die geplante Baumassnahme nach in Kraft treten dieses Gesetzes durchgeführt wird, ist es angezeigt, schon jetzt entsprechend der geänderten Rechtsgrundlage zu verfahren, da hierin besonders die Gesundheit der Bevölkerung und die Belange des Umweltschutzes berücksichtigt werden.





Patrick Döring
Fraktionsvorsitzender