Antrag Nr. 1514/2022:
Antrag der CDU-Fraktion zum Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

Informationen:

Beratungsverlauf:

Antragsteller(in):

CDU-Fraktion

Inhalt der Drucksache:

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Antrag der CDU-Fraktion zum Verzicht auf Sondernutzungsgebühren

Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, auf Sondernutzungsgebühren für Tische und Stühle bis zum 31.12.2022 und bei städtischen Flächen außerhalb des öffentlichen Straßenraums, die zum Zwecke der Außengastronomie vermietet sind, ebenfalls bis zum 31.12.2022 zu verzichten.

Begründung

In Anbetracht der andauernden Folgen der Pandemie ist die Fortsetzung der Corona-Hilfen für die hannoversche Gastronomie absolut richtig und wichtig. Da zurzeit aber nicht absehbar ist, wie sich das pandemische Geschehen weiter entwickeln wird, muss den Unternehmern eine sichere Perspektive zur wirtschaftlichen Erholung geboten werden.

Felix Semper
Vorsitzender